Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
September 2024
25. Jahrgang
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913. BVerfG 1 BvR 943/24 (2. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 19. Juli 2024 (LG Stralsund / AG Stralsund)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung (Darlegung der Einhaltung der Monatsfrist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Offensichtlichkeit; Vortrag zu allen Zugangszeitpunkten der letztinstanzlichen strafgerichtlichen Entscheidung).
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 35 Abs. 2 StPO; § 37 Abs. 2 StPO; § 145a Abs. 1 StPO
914. BVerfG 1 BvR 1194/23 (2. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2024 (LG Bielefeld / AG Bielefeld)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung (Ermittlungsverfahren wegen Hehlerei über die Internet-Plattform „ebay“; Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses; hinreichende Bestimmtheit in Bezug auf Tatvorwurf und Beweismittel; Kompensation unzureichender Bezeichnung der Beweismittel durch detaillierte Angaben zum vorgeworfenen Sachverhalt; keine Nachbesserung im Beschwerdeverfahren); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechts-
schutzbedürfnis; Feststellungsinteresse nach Vollziehung der Durchsuchung; tiefgreifender Grundrechtseingriff.
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 259 Abs. 1 StGB
915. BVerfG 2 BvR 504/24 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 17. Juli 2024 (OLG Koblenz / LG Trier)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Einziehung im Nachverfahren (unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde; erforderlicher Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzungen; organschaftliche Vertretung einer Stiftung; Glaubhaftmachung von Einwendungen gegen die Einziehung).
§ 22 Abs. 2 BVerfGG; § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 433 StPO; § 434 StPO
916. BVerfG 2 BvR 829/24 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. Juli 2024 (OLG Frankfurt am Main / LG Frankfurt am Main)
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (Recht auf ein faires Verfahren; Verurteilung ohne Mitwirkung eines Verteidigers; notwendige Verteidigung wegen Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes trotz unzulässiger Verfahrensrüge bei Überspannung der Begründungsanforderungen durch das Revisionsgericht).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 140 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
917. BGH 1 StR 10/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Ingolstadt)
Grundsatz der Spezialität (Verletzung durch Einbeziehung einer früheren Verurteilung, die nicht Gegenstand der Auslieferung war, in eine nachträgliche Gesamtstrafe
Art. 14 Abs. 1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen; § 83h Abs. 1 IRG
918. BGH 1 StR 105/24 - Beschluss vom 12. Juni 2024 (LG Baden-Baden)
Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis (Bedeutung der gesetzlichen Freigrenzen für Strafzumessung, Berechnung der nicht-geringen Menge und Einziehung; Schuldspruchänderung wegen Einführung des KCanG).
§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 2, 12, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 46 StGB; § 37 KCanG, § 74 Abs. 2 StGB; § 354 StPO
919. BGH 1 StR 111/24 - Beschluss vom 27. Mai 2024 (LG Stuttgart)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (notwendige Neuentscheidung über den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO
920. BGH 1 StR 33/24 - Beschluss vom 10. Juli 2024 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
921. BGH 1 StR 53/24 - Urteil vom 9. Juli 2024 (LG Ingolstadt)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: lückenhafte Beweiswürdigung).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Lückenhaft ist die Beweiswürdigung nur, wenn sich das Tatgericht nicht mit allen wesentlichen, den Angeklagten belastenden und entlastenden Indizien auseinandergesetzt hat. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass das Tatgericht die für den Schuldspruch bedeutsamen Beweise erschöpfend gewürdigt und dass es die entscheidungserheblichen Umstände erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat; eine Beweiswürdigung, die Feststellungen nicht in Betracht zieht, welche geeignet sind, die Entscheidung zu beeinflussen, oder naheliegende Schlussfolgerungen nicht erörtert, ist rechtsfehlerhaft.
922. BGH 1 StR 66/24 - Beschluss vom 8. Juli 2024 (LG Bonn)
Insolvenzverschleppung (Zeitpunkt der Beendigung).
§ 15a Abs. 1 InsO; § 78a StGB
923. BGH 1 StR 70/24 - Beschluss vom 10. Juli 2024 (LG Freiburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
924. BGH 1 StR 94/24 - Beschluss vom 10. Juli 2024 (LG Memmingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
925. BGH 1 StR 118/24 - Beschluss vom 12. Juni 2024 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
926. BGH 1 StR 121/24 - Beschluss vom 12. Juni 2024 (LG Mosbach)
Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis (Bedeutung der gesetzlichen Freigrenzen für Strafzumessung, Berechnung der nicht-geringen Menge und Einziehung; Schuldspruchänderung wegen Einführung des KCanG).
§ 34 Abs. 1 Nr. 1, 2, 12, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 46 StGB; § 37 KCanG, § 74 Abs. 2 StGB; § 354 StPO
1. Die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG normierten Einschränkungen der Strafbarkeit des Besitzes, Anbaus und Erwerbs von Cannabis stellen Freigrenzen dar. Dies hat zur Folge, dass bei Überschreiten derselben die Handlung hinsichtlich des gesamten besessenen, angebauten oder erworbenen Cannabis strafbewehrt ist und das Cannabis als Bezugsgegenstand auch vollständig der Einziehung unterliegt (§ 37 KCanG, § 74 Abs. 2 StGB).
2. Der geänderten Bewertung des Umgangs mit Cannabis durch den Gesetzgeber ist jedoch auf der Strafzumessungsebene Rechnung zu tragen. Denn die Wertung des Normgebers, den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum in einem bestimmten Maß zu erlauben und damit einhergehend den Besitz, Anbau und Erwerb zum Eigenkonsum nur bei Überschreiten bestimmter Grenzen unter Strafe zu stellen, wirkt sich auf den Schuldumfang aus. Die in § 34 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 12 KCanG genannten Freigrenzen sind
daher innerhalb der Straftatbestände des Besitzes, Anbaus und Erwerbs von Cannabis bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen.
3. Gleiches gilt für die innerhalb der Strafzumessungsregelung des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG zu bestimmende „nicht geringe Menge“. Der 1. Strafsenat schließt sich insoweit den Erwägungen des 6. Strafsenats in seiner Entscheidung vom 30. April 2024 (6 StR 536/23 Rn. 29 f.) an, wonach in Bezug auf die Besitztatbestände des § 34 KCanG die nicht unter Strafe gestellten Mengen von 60 bzw. 30 Gramm oder – im Zusammenhang mit Anbauvereinigungen – von 25 bzw. 50 Gramm im Monat bei der Berechnung der „nicht geringen Menge“ außer Betracht bleiben müssen. Diese Wertung ist auf den Erwerbstatbestand des § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG zu übertragen.
927. BGH 1 StR 126/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Erfordernis einer günstigen Behandlungsprognose: Voraussetzungen, erforderliche Gesamtbetrachtung).
§ 64 StGB; § 67d Abs. 1 StGB; § 354 StPO; § 354a StPO
928. BGH 1 StR 126/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Erfordernis einer günstigen Behandlungsprognose: Voraussetzungen, erforderliche Gesamtbetrachtung); Anpassung des Schuldspruchs an das KCanG.
§ 64 StGB; § 67d Abs. 1 StGB; § 354 StPO; § 354a StPO
1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik setzt voraus, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.
2. Durch die Neufassung des § 64 StGB sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose „moderat angehoben“ worden, indem jetzt eine „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ vorausgesetzt wird. Die Beurteilung einer derartigen Erfolgsaussicht ist – wie auch vor der Neufassung – im Rahmen einer richterlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände zu prüfen. Hierzu gehören insbesondere solche, die die Sucht des Täters und deren Behandlungsfähigkeit unmittelbar kennzeichnen – insbesondere Art und Stadium der Sucht.
3. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung sind prognoseungünstige Gesichtspunkte – hierzu gehört ein verfestigter und langjähriger Rauschmittelkonsum – nun stärker zu gewichten als vorher. Erforderlich ist deshalb, dass in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Verurteilten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Verlauf der Therapie zu erkennen sind, die nicht nur die Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung, sondern die positive Feststellung der hohen Wahrscheinlichkeit einer konkreten Erfolgsaussicht tragen.
929. BGH 1 StR 145/24 - Beschluss vom 27. Mai 2024 (LG Kempten)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Cannabis (Übernahme der Definition des Handeltreibens und der konkurrenzrechtlichen Betrachtung von der alten Rechtslage zum BtMG).
§ 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
930. BGH 1 StR 164/24 - Beschluss vom 13. Juni 2024 (LG Heidelberg)
Anpassung des Schuldspruchs an das KCanG.
§ 354a StPO
931. BGH 1 StR 165/24 - Beschluss vom 15. Mai 2024 (LG Kempten)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Neuentscheidung über den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG); gefährliche Körperverletzung (Handeln mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO
932. BGH 1 StR 165/24 - Beschluss vom 12. Juni 2024 (LG Kempten)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (notwendige Neuentscheidung über den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO
933. BGH 1 StR 165/24 - Beschluss vom 15. Mai 2024 (LG Kempten)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Neuentscheidung über den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO
934. BGH 1 StR 171/24 - Beschluss vom 27. Juni 2024 (LG Heilbronn)
Keine Zurücknahme der Revision nach Entscheidung über das Rechtsmittel.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
935. BGH 1 StR 176/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Ingolstadt)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
936. BGH 1 StR 189/24 - Beschluss vom 27. Juni 2024 (LG München II)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden des inhaftierten Angeklagten).
§ 44 Satz 1 StPO
937. BGH 1 StR 190/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Freiburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (notwendige Neuentscheidung über den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG, keine Erstreckung auf nicht-revidierende Mitangeklagte).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO; § 357 StPO
938. BGH 1 StR 205/24 - Beschluss vom 13. Juni 2024 (LG Memmingen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Neuentscheidung über
den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO
939. BGH 1 StR 211/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
940. BGH 1 StR 216/24 - Beschluss vom 27. Juni 2024 (LG Freiburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
941. BGH 1 StR 217/24 - Beschluss vom 25. Juni 2024 (LG Karlsruhe)
Betrug (Vermögensschaden: gezahlte Umsatzsteuer als Teil des Schadens auch bei Berechtigung des Geschädigten zum Vorsteuerabzug).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 15 UStG
942. BGH 1 StR 254/24 - Beschluss vom 9. Juli 2024 (LG Traunstein)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
943. BGH 1 StR 416/23 - Urteil vom 12. Juni 2024 (LG Leipzig)
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zum Verkürzungsumfang: Veräußerungsgewinn; Tat im prozessualen Sinne).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 264 StPO
944. BGH 1 StR 445/23 - Beschluss vom 12. Juni 2024 (LG Göttingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
945. BGH 2 StR 122/24 - Beschluss vom 15. Mai 2024 (LG Aachen)
Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Vollendung, ernsthaftes und verbindliches Verkaufs- oder Lieferangebot, Abbruch der Verkaufsverhandlungen).
§ 34 KCanG
946. BGH 2 StR 13/24 - Beschluss vom 10. April 2024 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
947. BGH 2 StR 135/24 - Beschluss vom 15. Mai 2024 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
948. BGH 2 StR 157/24 - Beschluss vom 5. Juni 2024 (LG Marburg)
Betrug (Konkurrenzen: Vermögensschaden, Untreue, mitbestrafte Nachtat, Sicherung).
§ 263 StGB; § 266 StGB; § 53 StGB
949. BGH 2 StR 24/24 - Beschluss vom 22. Mai 2024 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
950. BGH 2 StR 73/24 - Beschluss vom 6. Mai 2024 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
951. BGH 2 StR 83/24 - Beschluss vom 7. Mai 2024 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
952. BGH 2 StR 98/24 - Beschluss vom 7. Mai 2024 (LG Hanau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
953. BGH 2 StR 177/24 - Beschluss vom 15. Mai 2024 (LG Bonn)
Handeltreiben mit Cannabis; Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Dauer der Jugendstrafe); erweiterte Einziehung von Taterträgen.
§ 34 KCanG; § 105 JGG; § 18 JGG; § 73a StGB
954. BGH 2 StR 180/24 - Beschluss vom 6. Juni 2024 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
955. BGH 2 StR 458/23 - Beschluss vom 15. Mai 2024 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
956. BGH 2 StR 481/23 - Beschluss vom 6. Mai 2024 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
957. BGH 2 StR 493/23 - Beschluss vom 14. Februar 2024 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
958. BGH 4 StR 31/24 - Beschluss vom 23. April 2024 (LG Bielefeld)
Urteilsgründe (Darstellung der Beweiswürdigung: Heimtückemord); Mord (Tötungsabsicht: konkrete Feststellungen).
§ 267 StPO; § 261 StPO; § 211 StGB; § 22 StGB
959. BGH 4 StR 73/24 - Beschluss vom 19. Juni 2024 (LG Wuppertal)
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrerfolg: Beinahe-Unfall, Mitfahrer, psychische Beihilfe; unübersichtliche
Stelle: Gefahrenverwirklichungszusammenhang); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Ausschluss der Einziehung des Wertersatzes).
§ 315c StGB; § 73 StGB; § 73e StGB
960. BGH 4 StR 85/24 - Beschluss vom 7. Mai 2024 (LG Detmold)
Brandstiftung (Brandlegung: Zerstörungserfolg, subjektive Tatseite, Brandlegung an einem anderen Gegenstand, Schutzobjekt, Wortlaut, einschränkende Auslegung, Entstehungsgeschichte; subjektive Tatseite: Zerstörungserfolg nicht auf eine Brandlegung an dem Schutzobjekt selbst zurückzuführen, Eventualvorsatz, vorgestellter Kausalverlauf, unwesentliche Abweichung, schweigender Angeklagter, Gesamtschau).
§ 306 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
961. BGH 4 StR 109/24 - Beschluss vom 3. Juli 2024 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
962. BGH 4 StR 111/24 - Beschluss vom 4. Juni 2024 (LG Bielefeld)
Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge).
§ 34 KCanG
963. BGH 4 StR 140/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Münster bei dem Amtsgericht Bocholt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
964. BGH 4 StR 142/24 - Beschluss vom 4. Juni 2024 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
965. BGH 4 StR 151/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Mannheim)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit: Darlegungsvoraussetzungen, Vortrag zur Kenntnisnahme vom Wegfall des Hindernisses, entbehrlich).
§ 45 StPO
966. BGH 4 StR 155/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Dortmund)
Spezialitätsgrundsatz (Vollstreckungshindernis: Schutz der Souveränität des um Rechtshilfe ersuchten Staates).
§ 83h IRG
967. BGH 4 StR 88/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Münster)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; symptomatischer Zusammenhang).
§ 64 StGB nF
968. BGH 4 StR 95/24 - Beschluss vom 21. Mai 2024 (LG Bielefeld)
Schwerer Raub (mitgeführtes gefährliches Tatmittel: raubspezifisches Nötigungsmittel, Vollendung, Beendigung, Mittel zur Sicherung des Besitzes, Beutesicherungsabsicht).
§ 250 StGB
969. BGH 4 StR 157/24 - Beschluss vom 5. Juni 2024 (LG Frankenthal (Pfalz))
Revision (Zulässigkeit: Revisionsbegründung, Form, Pflicht zur elektronischen Übermittlung, einfach signierter Schriftsatz, sicherer Übermittlungsweg, sicherer Rückschluss auf die Identität des Absenders, elektronisches Anwaltspostfach, vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis (vHN)); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Form: EGVP-Nachricht).
§ 32d StPO; § 32a StPO; § 44 StPO
970. BGH 4 StR 170/24 - Beschluss vom 21. Mai 2024 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
971. BGH 4 StR 176/24 - Beschluss vom 20. Juni 2024 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
972. BGH 4 StR 187/24 - Beschluss vom 17. Juni 2024 (LG Detmold)
Verbotener Anbau von Cannabispflanzen (Anbau: gärtnerische oder landwirtschaftliche Bemühungen, Wachstum der Pflanzen; Herstellen: Ernte; Konkurrenzen: verbotener Besitz von Cannabis, Anbau).
§ 34 KCanG; § 52 StGB
973. BGH 4 StR 200/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
974. BGH 4 StR 234/23 - Urteil vom 23. Mai 2024 (LG Münster bei dem Amtsgericht Bocholt)
Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: bedingter Vorsatz, allgemeine Gefährlichkeit des Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers, potenzielle Gefährdung, Beweiswürdigung; Strafzumessung: fehlgeschlagener Versuch); Dauer der Jugendstrafe (Belange des gerechten Schuldausgleich; Strafzweck: Erziehungsgedanke, Schwere der Schuld); Adhäsionsverfahren (Schmerzensgeldentscheidung; Ersatzpflicht für noch entstehende materielle und immaterielle Schäden: Einheitlichkeit des Schmerzgeldes, Feststellungsausspruch).
§ 224 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO; § 403 StPO; § 18 JGG
975. BGH 4 StR 450/23 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Flensburg)
Hehlerei (Vollendung: Absatzhilfe, Absatzerfolg, Versuch); Einziehung (Darstellung in den Urteilsgründen).
§ 259 StGB; § 23 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 74 StGB; § 279 StPO
976. BGH 4 StR 502/23 - Beschluss vom 21. Mai 2024 (LG Hagen)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes).
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 73e StGB
977. BGH 4 StR 503/23 - Beschluss vom 22. Mai 2024 (LG Dresden)
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: bedingter Schädigungsvorsatz, Beweiswürdigung, Durchbrechen einer Polizeisperre); Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge: 7,5g THC); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bewertungseinheit: Besitz mehrerer Betäubungsmittel, Tatmehrheit).
§ 315b StGB; § 53 StGB; § 261 StPO; § 34 KCanG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
978. BGH 4 StR 515/23 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Frankenthal (Pfalz))
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
979. BGH 3 StR 36/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Mönchengladbach)
Handeltreiben mit Cannabis; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der Anlasstat auf den Hang).
§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 64 StGB
980. BGH 3 StR 45/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Osnabrück)
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis.
§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 27 StGB
981. BGH 3 StR 63/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Mönchengladbach)
Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Teilrücknahme; ausdrückliche Ermächtigung durch Angeklagten); bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz; Gesamtvergleich).
§ 302 Abs. 2 StPO; § 30a BtMG; § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
982. BGH 3 StR 79/24 - Urteil vom 13. Juni 2024 (LG Koblenz)
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Begründung der Sachrüge); Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem (teil-)freisprechenden Urteil (Lückenhaftigkeit; Grad der Überzeugung; Anforderungen an die Individualisierbarkeit einzelner Taten bei „gleichförmigen Serientaten“).
§ 400 Abs. 1 StPO; § 261 StPO
983. BGH 3 StR 83/24 - Beschluss vom 12. Juni 2024 (LG Koblenz)
Betäubungsmittelstrafrecht (Bestimmung des konkreten Wirkstoffgehalts); Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften nach dem KCanG; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz); Einziehung von Taterträgen.
§ 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 StGB
984. BGH 3 StR 85/24 - Beschluss vom 29. Mai 2024 (LG Duisburg)
Handeltreiben mit Cannabis.
§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
985. BGH 3 StR 87/24 - Beschluss vom 29. Mai 2024 (LG Aurich)
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild); besonders schwerer Raub (Urteilsformel); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung einer erneuten Anordnung im Rahmen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung).
§ 249 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 64 StGB; § 55 StGB; § 67f StGB
986. BGH 3 StR 88/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Koblenz)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi „falsche Polizeibeamte“); gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Geldwäsche (Einziehung des Wertes von Tatobjekten); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (milderes Gesetz; lex mitior; Grundsatz strikter Alternativität); Entschädigung gemäß StrEG nach Billigkeit (Tenorierung im Urteil; Rechtsbehelf).
§ 263 StGB; § 259 StGB; § 260a Abs. 1 StGB; § 261 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG; § 8 Abs. 3 StrEG
987. BGH 3 StR 108/24 - Beschluss vom 12. Juni 2024 (LG Duisburg)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge; minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz).
§ 30a BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
988. BGH 3 StR 112/23 - Beschluss vom 16. Mai 2024 (LG Wuppertal)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzulässigkeit bei fristgemäßer Revisionsbegründung); Revisionsbegründung (Zulässigkeit der Verfahrensrüge: Angabe der Verfahrenstatsachen; Angabe der Inhalte des Ablehnungsgesuchs und des zurückweisenden Beschlusses; Berücksichtigungsfähigkeit von Schreiben und Gegenerklärungen während des Revisionsverfahrens); sexuellen Handlung an einem Kind (Körperkontakt; Unerheblichkeit der Wahrnehmung des Geschädigten).
§ 24 StPO; § 44 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 345 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 176 Abs. 1 StGB
989. BGH 3 StR 112/23 - Urteil vom 16. Mai 2024 (LG Wuppertal)
BGHR; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte; Inbegriffsrüge (Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil; Erörterungsbedürftigkeit von eingeführten Beweismitteln); Beweiswürdigung des Tatgerichts (Verstoß gegen Denkgesetze).
§ 176c Abs. 2 StGB, § 184b Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
990. BGH 3 StR 114/24 - Beschluss vom 29. Mai 2024 (LG Koblenz)
Handeltreiben mit Cannabis.
§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
991. BGH 3 StR 115/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Düsseldorf)
Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge).
§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG
992. BGH 3 StR 125/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Mönchengladbach)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufrechterhaltung des Strafausspruchs trotz Straflosigkeit des Besitzes von Marihuana).
§ 29 BtMG
993. BGH 3 StR 90/23 - Beschluss vom 30. April 2024 (LG Oldenburg)
Beweisantragsrecht (Widerspruch zu einer als wahr unterstellten Beweistatsache; Kongruenzgebot).
§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 StPO
994. BGH 3 StR 96/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Koblenz)
Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich als Tatlohn erhaltener Betäubungsmittel); Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge; Konkurrenzen: Bewertungseinheit; Tenorierung im Urteil).
§ 29 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG
995. BGH 3 StR 135/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
996. BGH 3 StR 139/24 - Beschluss vom 29. Mai 2024 (LG Wuppertal)
Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften nach dem KCanG (Konkurrenzen); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz).
§ 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
997. BGH 3 StR 142/24 - Beschluss vom 29. Mai 2024 (LG Wuppertal)
Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis zum Besitz von Cannabis).
§ 29 BtMG; § 2 Abs. 3 StGB; § 34 Abs. 1 Nr. 12 lit. a KCanG
998. BGH 3 StR 148/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Duisburg)
Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften nach dem KCanG; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz; Gesamtvergleich).
§ 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
999. BGH 3 StR 150/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Koblenz)
Nachträglich Bildung der Gesamtstrafe (Feststellungen im Urteil zu Tatzeitpunkt, Rechtskraft und Vollstreckungsstand einbezogener Strafen).
§ 55 Abs. 1 StGB
1000. BGH 3 StR 151/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Aurich)
Strafausspruch (Anrechnung vollstreckter Arrestzeiten).
§ 31 Abs. 2 Satz 2 JGG
1001. BGH 3 StR 154/24 - Beschluss vom 28. Mai 2024 (LG Trier)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge; minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz).
§ 30a BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
1. Der Strafrahmen nach § 34 Abs. 4 KCanG (bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis) ist nicht ohne weiteres günstiger als der des § 30a Abs. 3 BtMG (minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln). Zwar lässt § 34 Abs. 4 KCanG beim bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis im Vergleich zu § 30a BtMG nur geringere Strafen zu, soweit die Regelungen für den Qualifikationstatbestand und die minder schweren Fälle direkt verglichen werden. Allerdings ist es eine vom Tatgericht zu entscheidende Wertungsfrage, ob ein minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis vorliegt.
2. Dabei kann ein vom Tatgericht herangezogener, im Rahmen des § 30a BtMG berücksichtigungsfähiger Milderungsgrund, wonach es sich bei Cannabis um eine „weiche Droge“ handelt, für die Strafzumessung nach § 34 KCanG keine Bedeutung erfahren; denn die Strafnorm betrifft ausschließlich Cannabis. Die im Vergleich zu bestimmten anderen Suchtstoffen geringere Gefährlichkeit hat bereits bei der gesetzlichen Festlegung der Strafrahmen Berücksichtigung gefunden.
1002. BGH 3 StR 159/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Mainz)
Handeltreiben mit Cannabis (keine Aufhebung der Strafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wegen Ausschlusses einer geringeren Strafbemessung).
§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
1003. BGH 3 StR 159/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Mainz)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge; minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz).
§ 30a BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
1004. BGH 3 StR 167/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Trier)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge; minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz).
§ 30a BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
1005. BGH 3 StR 177/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Verurteilung).
§ 55 StGB
1006. BGH 3 StR 192/24 - Beschluss vom 25. Juni 2024 (LG Kleve)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsbegründungsfrist; bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; minder schwerer Fall); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz); erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 44 StPO; § 30a BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
1007. BGH 3 StR 193/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Bad Kreuznach)
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen Verwerfungsbeschluss des Tatgerichts.
§ 346 Abs. 2 StPO
1008. BGH 3 StR 198/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unzulässig (Form der Revisionseinlegung; elektronisches Dokument; Signatur eines nicht am Verfahren beteiligten Rechtsanwalts).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 32a Abs. 3 StPO; § 32d Satz 2 StPO
1009. BGH 3 StR 201/23 - Beschluss vom 5. Juli 2024
Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren im Revisionsverfahren (Festsetzungsantrag); Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit (wirtschaftliches Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung; Verkehrswert von Cannabis).
§ 33 RVG; Nr. 4142 VV RVG
1010. BGH 3 StR 201/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Koblenz)
Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder schwerer Fall); bandenmäßiger Anbau von Cannabis (minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz).
§ 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. b KCanG; § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG; § 30a Abs. 3 BtMG
1011. BGH 3 StR 300/23 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Frankfurt am Main)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1012. BGH 3 StR 379/23 - Beschluss vom 16. Mai 2024 (LG Düsseldorf)
Anwendung von Jugendstrafrecht (mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen; Schwerpunktbetrachtung; Erörterung im Urteil); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (Grundsatz strikter Alternativität); Geldwäsche (Selbstgeldwäsche); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekte.
§ 32 JGG; § 105 Abs. 1 JGG; § 261 StPO; § 2 Abs. 3 StGB; § 74 StGB; § 261 StGB; § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB aF
1013. BGH 3 StR 450/23 - Beschluss vom 15. Mai 2024 (LG Mainz)
BGHR; Frist zur Absetzung des Urteils (abgekürzte Urteilsgründe; Ergänzung nach rechtzeitig eingelegter, aber verspätetet zu den Sachakten gelangter Revision; Neubeginn der Frist).
§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO; § 338 Nr. 7 StPO
1014. BGH 3 StR 454/22 - Beschluss vom 20. März 2024 (OLG Koblenz)
BGHSt; Verlesung der Erklärungen von Behörden (Berichte von Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren); allgemeine Funktionsträgerimmunität (Völkergewohnheitsrecht; Grenzen des Völkerstrafrechts); Verfahrensrüge (Zulässigkeit; Vortragserfordernisse bei behauptetem Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzip; Angriffsrichtung der Rüge); Sexualstrafrecht (Abgrenzung zwischen besonders schwerer Vergewaltigung und besonders schwerer sexueller Nötigung nach den jeweils bis zum 9. November 2016 gültigen Fassungen; Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme).
§ 250 Satz 2 StPO; § 256 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 20 Abs. 2 GVG; Art. 25 GG; § 177 StGB a.F.; § 174a Abs. 1 StGB a.F.; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
1015. BGH 3 StR 467/23 - Urteil vom 13. Juni 2024 (LG Mönchengladbach)
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Strafrahmen; Sperrwirkung).
§ 29 BtMG; § 46 StGB
1016. BGH 3 StR 474/23 - Beschluss vom 16. April 2024 (LG Duisburg)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi „falsche Polizeibeamte“); Geldwäsche (Vortat; Selbstgeldwäsche); Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (wertende Gesamtbetrachtung); Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen (transitorischer Besitz an Vermögensgegenständen; keine Benennung weiterer Gesamtschuldner im Urteilstenor); Einziehung des Wertersatzes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten.
§ 261 StGB; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 74 Abs. 3 StGB; § 74c StGB
1017. BGH 3 StR 507/22 - Urteil vom 29. Mai 2024 (LG Oldenburg)
Fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen; Meistbegünstigungsprinzip (lex-mitior-Grundsatz; Blanketttatbestand; Abgrenzung zwischen statischem und dynamischen Verweis; temporäre Ahndbarkeitslücke; Derogation); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Abzugsfähigkeit von Aufwendungen).
§ 130 Abs. 1 OWiG; § 4 Abs. 3 OWiG; § 29 OWiG; § 29a Abs. 3 Satz 2 OWiG; § 18 Abs. 4 AWG; Art. 103 Abs. 2 GG
1018. BGH AK 52/24 - Beschluss vom 19. Juni 2024 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besonderer Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
1019. BGH AK 53-55/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Hamas).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
1020. BGH AK 53-55/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Hamas).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
Bei der HAMAS handelt es sich (hochwahrscheinlich) um eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB.
1021. BGH AK 53-55/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Hamas).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
Bei der HAMAS handelt es sich (hochwahrscheinlich) um eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB.
1022. BGH AK 56/24 - Beschluss vom 27. Juni 2024
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Verbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kriegsverbrechen gegen Personen; Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB; § 8 Abs. 1 Nr 3 VStGB; § 9 Abs. 1 VStGB
1023. BGH AK 57+58/24 StB 38/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen; Verhältnis der besonderen Haftprüfung zu einer anhängigen Haftbeschwerde); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
1024. BGH AK 57+58/24 StB 38/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen; Verhältnis der besonderen Haftprüfung zu einer anhängigen Haftbeschwerde); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
1025. BGH StB 29/24 StB 30/24 - Beschluss vom 10. Juli 2024 (OLG Stuttgart)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland; Beschwerde gegen Aufhebung des Arrestbeschlusses; Einziehung des Wertes von Tatmitteln; Dritteinziehung.
§ 203 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 StPO; § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Var. 5 Buchst. a GVG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 73 StGB; § 73b StPO; § 73c Satz 1 StPO; § 73e Abs. 2 StPO
1026. BGH StB 29/24 StB 30/24 - Beschluss vom 10. Juli 2024 (OLG Stuttgart)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland; Beschwerde gegen Aufhebung des Arrestbeschlusses; Einziehung des Wertes von Tatmitteln; Dritteinziehung.
§ 203 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 StPO; § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Var. 5 Buchst. a GVG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 73 StGB; § 73b StPO; § 73c Satz 1 StPO; § 73e Abs. 2 StPO
1027. BGH StB 33/24 - Beschluss vom 27. Juni 2024
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde.
§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO
1028. BGH StB 35/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (OLG Frankfurt am Main)
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig (völlige Ungeeignetheit des Vorbringens des Ablehnenden; Erfordernis einer dienstlichen Äußerung); Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; Pflichtverteidigerbestellung; Störung des Vertrauensverhältnisses; Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung; zusätzlicher Pflichtverteidiger).
§ 24 StPO; § 26 Abs. 3 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 143a StPO; § 144 StPO; § 304 StPO
1029. BGH AK 57+58/24 StB 38/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen; Verhältnis der besonderen Haftprüfung zu einer anhängigen Haftbeschwerde); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
1030. BGH 5 StR 103/24 - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1031. BGH 5 StR 38/24 - Beschluss vom 4. Juni 2024 (LG Hamburg)
Umstellung der Schuldsprüche bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1032. BGH 5 StR 50/24 - Beschluss vom 16. Juli 2024 (LG Berlin)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1033. BGH 5 StR 6/24 - Urteil vom 17. Juli 2024 (LG Kiel)
Kognitionspflicht und Umgrenzungsfunktion der Anklage bei verändertem Tatbild im Laufe des Verfahrens (prozessualer Tatbegriff; „Nämlichkeit“ der Tat; Grenzen einer „Umgestaltung der Strafklage“).
§ 200 StPO; § 264 StPO
1034. BGH 5 StR 67/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1035. BGH 5 StR 71/24 - Beschluss vom 21. Mai 2024 (LG Berlin)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1036. BGH 5 StR 83/24 - Beschluss vom 23. April 2024 (LG Bremen)
Verjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Neuregelung.
§ 78 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
1037. BGH 5 StR 96/24 (alt: 5 StR 556/02) - Beschluss vom 10. April 2024 (LG Hamburg)
Verwertungsverbot nach Tilgung von Vorstrafen aus dem Bundeszentralregisterauszug trotz insofern bindender Feststellungen.
§ 51 Abs. 1 BZRG; § 353 Abs. 2 StPO
1038. BGH 5 StR 116/24 - Beschluss vom 21. Mai 2024 (LG Bremen)
Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1039. BGH 5 StR 130/24 - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1040. BGH 5 StR 135/24 - Beschluss vom 5. Juni 2024 (LG Bremen)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1041. BGH 5 StR 137/24 - Beschluss vom 5. Juni 2024 (LG Hamburg)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1042. BGH 5 StR 138/24 - Beschluss vom 4. Juni 2024 (LG Chemnitz)
Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Jugendstrafe; Strafrahmen; Unrechtsgehalt).
§ 17 JGG
1043. BGH 5 StR 141/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1044. BGH 5 StR 145/24 (alt: 5 StR 511/21) - Urteil vom 18. Juli 2024 (LG Bremen)
Anforderungen an die Beweiswürdigung (DNA-Spur; Indizien; Gesamtwürdigung; Zweifelssatz).
§ 261 StPO
1045. BGH 5 StR 148/24 - Beschluss vom 4. Juni 2024 (LG Berlin)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1046. BGH 5 StR 151/24 (alt: 5 StR 332/23) - Beschluss vom 30. Juli 2024 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1047. BGH 5 StR 170/23 - Beschluss vom 23. Mai 2024 (LG Bremen)
Rechtsfehlerfreie Ablehnung der Ladung eines Auslandszeugen.
§ 244 Abs. 5 S. 2 StPO
1048. BGH 5 StR 176/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1049. BGH 5 StR 178/24 - Beschluss vom 16. Juli 2024 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1050. BGH 5 StR 184/24 - Beschluss vom 16. Juli 2024 (LG Kiel)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung.
§ 261 StPO
1051. BGH 5 StR 191/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1052. BGH 5 StR 217/24 - Urteil vom 19. Juni 2024 (LG Berlin)
Voraussetzung der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Aufklärungserfolg; Darstellung in den Urteilsgründen; Identifizierung; Hintermann).
§ 31 BtMG
1053. BGH 5 StR 218/24 (alt: 5 StR 143/23) - Beschluss vom 17. Juli 2024 (LG Berlin)
Keine Wiedereinsetzung zur Nachbesserung einer unzureichend begründeten Verfahrensrüge.
§ 44 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1054. BGH 5 StR 220/24 - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Bremen)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1055. BGH 5 StR 225/24 (alt: 5 StR 133/23) - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Berlin)
Anforderungen an Begründung und Glaubhaftmachung beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO
1056. BGH 5 StR 227/24 - Beschluss vom 16. Juli 2024 (LG Görlitz - Außenkammern Bautzen)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aussicht auf Therapieerfolg; Wahrscheinlichkeitsgrad; Therapiemotivation; Gesamtwürdigung).
§ 64 StGB
1057. BGH 5 StR 230/24 - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Berlin I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1058. BGH 5 StR 235/24 - Beschluss vom 31. Juli 2024 (LG Görlitz)
Strafzumessung bei Diebstahl und Hehlerei (objektiver Verkehrswert der Tatbeute zum Tatzeitpunkt als Strafzumessungskriterium).
§ 46 StGB; § 242 StGB; § 259 StGB
1059. BGH 5 StR 236/24 - Beschluss vom 8. Juli 2024
Beiordnung eines Dolmetschers.
§ 187 Abs. 1 Satz 1 GVG
1060. BGH 5 StR 236/24 - Beschluss vom 30. Juli 2024
Zulassung eines Nebenklägers.
§ 395 StPO
1061. BGH 5 StR 244/24 - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Berlin I)
Klarstellung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls.
§ 244 Abs. 4 StGB
1062. BGH 5 StR 245/24 - Beschluss vom 3. Juli 2024 (LG Berlin I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1063. BGH 5 StR 247/24 - Beschluss vom 16. Juli 2024 (LG Hamburg)
Beendigungszeitpunkt beim Kfz-Diebstahl (ausreichende Sicherung der Beute; gefestigter Gewahrsam; keine sukzessive Mittäterschaft nach Beendigung).
§ 242 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
1064. BGH 5 StR 255/24 - Beschluss vom 16. Juli 2024 (LG Hamburg)
Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit (mögliche Schlüsse; Begründungsanforderungen; Urteilsgründe; hypothetische Betrachtung).
§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
1065. BGH 5 StR 268/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Hamburg)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreiben mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1066. BGH 5 StR 273/24 (alt: 5 StR 346/22) - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Chemnitz)
Bewaffnetes Sichverschaffen von Cannabis nach neuem Recht.
§ 34 KCanG
1067. BGH 5 StR 279/24 - Beschluss vom 18. Juni 2024 (LG Hamburg)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1068. BGH 5 StR 283/23 - Urteil vom 15. Februar 2024 (LG Lübeck)
Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen Verbreiten eines Bildnisses und dessen Zugänglichmachen (Konsumtion; Idealkonkurrenz; Rechtsgut); Verletzung des Dienstgeheimnisses (Bekanntwerden als Amtsträger; Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen).
§ 33 Abs. 1 KunstUrhG; § 52 StGB; § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 353b Abs. 1 StGB
1069. BGH 5 StR 289/24 - Beschluss vom 3. Juli 2024 (LG Lübeck)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1070. BGH 5 StR 296/24 - Beschluss vom 16. Juli 2024 (LG Hamburg)
Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit und Einfuhr von Cannabis nach neuem Recht (Bewertungseinheit; Tateinheit).
§ 34 KCanG; § 52 StGB
1071. BGH 5 StR 310/24 - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Berlin I)
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis.
§ 34 KCanG
1072. BGH 5 StR 326/23 - Beschluss vom 27. Juni 2024
Beiordnung eines Universitätsprofessors im Ruhestand als Nebenklägervertreter.
§ 138 StPO
1073. BGH 5 StR 326/23 - Beschluss vom 24. Juli 2024
Zulassung von Tonaufnahmen.
§ 169 Abs. 2 Satz 1 GVG
1074. BGH 5 StR 326/23 - Beschluss vom 13. August 2024
Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen.
§ 169 Abs. 3 Satz 1 GVG
1075. BGH 5 StR 473/23 - Beschluss vom 18. Januar 2024 (LG Leipzig)
Befangenheit der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (fehlende gesetzliche Regelung; keine Analogie; Pflicht zur Objektivität; Verfahrensfehler; faires Verfahren).
§ 22 StPO; § 23 StPO; § 337 StPO; Art. 6 EMRK
1076. BGH 5 StR 535/23 - Urteil vom 3. Juli 2024 (LG Berlin)
Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; objektive Gefährlichkeit); Bandendiebstahl (Bandenabrede).
§ 244 StGB; § 244a StGB
1077. BGH 5 StR 535/23 - Beschluss vom 2. Juli 2024 (LG Berlin)
Versuchsbeginn beim Diebstahl (unmittelbares Ansetzen; Sicherung des Gewahrsams; Schutzmechanismen; ungehinderter Zugriff; Zwischenschritte).
§ 22 StGB; § 242 StGB
1078. BGH 5 StR 572/23 - Beschluss vom 7. Mai 2024 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1079. BGH 5 StR 632/23 - Urteil vom 4. Juli 2024 (LG Berlin)
Hang zu erheblichen Straftaten als Voraussetzung der Anordnung von Sicherungsverwahrung.
§ 66 StGB
1080. BGH 6 StR 111/24 - Beschluss vom 15. Mai 2024 (LG Halle)
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen; Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen (Verzicht des Angeklagten auf weitere Fragen an den Zeugen; Mitteilung des Verteidigers, Abgabe einer Erklärung mit Wirkung für den anwesenden Angeklagten).
§ 247 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
1081. BGH 6 StR 113/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Cottbus)
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz (keine strafmildernde Wirkung: Cannabis als „weiche Droge“); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; verbotener Besitz von Cannabis.
§ 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b KCanG
1082. BGH 6 StR 148/22 - Urteil vom 13. Dezember 2022 (LG Verden)
Vergewaltigung; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung; kein Ausgehen von Annahmen zugunsten des Angeklagten ohne konkrete Anhaltspunkte).
§ 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB; § 261 StPO
1083. BGH 6 StR 162/24 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1084. BGH 6 StR 207/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Hildesheim)
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz.
§ 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 KCanG
1085. BGH 6 StR 227/24 (alt: 6 StR 148/22) - Beschluss vom 28. Mai 2024 (LG Verden)
Grundsätze der Strafzumessung; Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung (rechtsfehlerhaft unterlassene Erörterung).
§ 46 StGB; § 46a StGB; § 49 Abs. 1 StGB
1086. BGH 6 StR 257/24 - Beschluss vom 11. Juni 2024 (LG Saarbrücken)
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz; Handeltreiben mit Cannabis.
§ 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
1087. BGH 6 StR 71/24 - Urteil vom 26. Juni 2024 (LG Hannover)
Versuchter Mord (Vorsatz: bedingter Vorsatz, Vorstellungsbild des Angeklagten); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (kein Ausgehen von Annahmen zugunsten des Angeklagten ohne konkrete Anhaltspunkte).
§ 211 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
1088. BGH 6 StR 260/24 - Beschluss vom 26. Juni 2024 (LG Nürnberg-Fürth)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (unvollständige Feststellungen).
§ 55 Abs. 1 StGB
1089. BGH 6 StR 266/24 - Beschluss vom 9. Juli 2024 (LG Hildesheim)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Gesamtschau, Berücksichtigung aller prognoseungünstigen Umstände).
§ 64 StGB
1090. BGH 6 StR 272/24 - Beschluss vom 10. Juli 2024 (LG Cottbus)
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Betäubungsmittelgesetz; Konsumcannabisgesetz; Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach dem Betäubungsmittelgesetz (mangelnde Erörterung).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 34 KCanG
1091. BGH 6 StR 295/24 - Beschluss vom 9. Juli 2024 (LG Hannover)
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis.
§ 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 27 Abs. 1 StGB
1092. BGH 6 StR 303/24 - Beschluss vom 10. Juli 2024 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1093. BGH 6 StR 304/24 (alt: 6 StR 464/23) - Beschluss vom 9. Juli 2024 (LG Rostock)
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Umfang der Aufhebung, innere Tatseite, lückenhafte Feststellungen); Bindung des Tatgerichts.
§ 353 StPO; § 358 Abs. 1 StPO
1094. BGH 6 StR 502/23 - Beschluss vom 14. Mai 2024 (LG Nürnberg-Fürth)
BGHSt; sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (besonders schwerer Fall: Vergewaltigung; Qualifikation [Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs]: minder schwerer Fall; umfassende Sperrwirkung).
§ 177 Abs. 6 Satz 1 StGB; § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 9 Var. 3 StGB
1095. BGH 6 StR 532/23 - Beschluss vom 12. Juni 2024 (LG Rostock)
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Zweck: Transparenz und Dokumentation; Umfang der Mitteilungspflicht: wesentlicher Inhalt des Verständigungsgesprächs, Gesprächsteilnehmer, Initiative, Standpunkte der Gesprächsteilnehmer, Zustimmung und Ablehnung; Beruhen).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
Das Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO kann nach dem um normative Kriterien angereicherten verfassungsrechtlichen Beruhensbegriff im Einzelfall nur ausgeschlossen werden, wenn die Gesetzesverletzung sich nicht in entscheidungserheblicher Weise auf das Prozessverhalten des Angeklagten ausgewirkt haben kann, mit Blick auf die Kontrollfunktion der Mitteilungspflicht der Inhalt der geführten Gespräche zweifelsfrei feststeht und diese nicht auf die Herbeiführung einer gesetzeswidrigen Absprache gerichtet waren.
1096. BVerfG 2 BvQ 49/24 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 28. Juni 2024 (Kammergericht)
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Haftbedingungen im ungarischen Strafvollzug; allgemeine Erklärung ohne völkerrechtlich verbindliche Zusicherung einer menschenrechtskonformen Unterbringung im Einzelfall; Schutz eines sich als non-binär identifizierenden Verfolgten); Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (ausnahmsweise Zulässigkeit trotz vollzogener Überstellung zur Eröffnung eines wirksamen verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung; Wartezeit bis zum Vollzug einer Maßnahme).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 4 GRCh; Art. 6 EUV; Art. 25 RbEuHb; § 33 IRG; § 73 IRG; § 77 Abs. 1 IRG; § 80 IRG; § 33a StPO