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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Oktober 2015
16. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
818. BGH 2 StR 228/14 – Urteil vom 17. Juni 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Voraussetzungen; Verdacht der Befangenheit bei Benutzung eines Mobiltelefons in der Hauptverhandlung).
§ 24 Abs. 2 StPO
819. BVerfG 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 13. Juli 2015 (LG Berlin / AG Tiergarten)
Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen eines Presseorgans (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eines Polizeibeamten gegenüber einem Journalisten; Grundrecht der Presse-
freiheit; Schutzbereich; Recht auf Geheimhaltung der Informationsquellen; Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten; Durchsuchung von Redaktionsräumen als intensiver Eingriff; Vorschriften der Strafprozessordnung als Schranken der Pressefreiheit; Wechselwirkung; Gewicht des Informantenschutzes; Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit; Erfordernis eines konkreten Tatverdachts gegen den Journalisten).
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 353b Abs. 3a StGB; § 334 StGB
820. BVerfG 1 BvR 1951/13 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 30. Juli 2015 (LG Lübeck / AG Lübeck)
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Herausgabeverlangen als milderes, hinreichend wirksames Mittel).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 132a StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
821. BVerfG 1 BvR 2480/13 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 13. Juli 2015 (LG Berlin / AG Tiergarten)
Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen eines Presseorgans (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eines Polizeibeamten gegenüber einem Journalisten; Grundrecht der Pressefreiheit; Schutzbereich; Recht auf Geheimhaltung der Informationsquellen; Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten; Durchsuchung von Redaktionsräumen als intensiver Eingriff; Vorschriften der Strafprozessordnung als Schranken der Pressefreiheit; Wechselwirkung; Gewicht des Informantenschutzes; Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit; Erfordernis eines konkreten Tatverdachts gegen den Journalisten).
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 353b Abs. 3a StGB; § 334 StGB
1. Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und den Informanten.
2. Die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme von Datenträgern bei einem Presseorgan eröffnet den Ermittlungsbehörden den Zugang zu redaktionellem Datenmaterial; sie greift daher in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit und auch in ein etwaiges Vertrauensverhältnis zu Informanten ein.
3. Zu den Schranken der Pressefreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gehören als allgemeine Gesetze die Vorschriften der Strafprozessordnung und die dort niedergelegte prinzipielle Verpflichtung jedes Staatsbürgers, die gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden. Diese Regelungen sind jedoch ihrerseits im Lichte der Pressefreiheit auszulegen und anzuwenden.
4. Über die einfachgesetzlichen Einschränkungen der Zeugnispflicht Medienangehöriger sowie von Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen hinaus ist den Gewährleistungen der Pressefreiheit auch dann Rechnung zu tragen, wenn die genannten Einschränkungen nicht unmittelbar anwendbar sind, weil der an sich zeugnisverweigerungsberechtigte Journalist selbst (Mit-)Beschuldigter der aufzuklärenden Straftat ist.
5. Wird einem Journalisten vorgeworfen, einem Polizeibeamten ein Honorar gezahlt zu haben, um geheime dienstliche Informationen zu erlangen, darf eine Durchsuchung bei dem Presseorgan nur angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte – im Sinne eines Anfangsverdachts – für eine Straftat des Journalisten bestehen, die den Beschlagnahmeschutz des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lässt. Nicht ausreichend sind vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen.
6. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind außerdem dann verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln oder diesen belastende Beweismittel aufzufinden.
822. BVerfG 2 BvR 48/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Krefeld)
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (regelmäßiges Entfallen des Feststellungsinteresses mit der Entlassung; Differenzierung zwischen Aussetzungsanordnung und Vornahmeanordnung; Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch fehlerhafte Einordnung eines Eilantrags als Vornahmeantrag).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 8 Abs. 2 StVollzG; § 114 Abs. 2 StVollzG
823. BVerfG 2 BvR 433/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Amberg)
Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Ermittlungsakten (Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; grundsätzlich keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Verstoß aber bei Nichtberücksichtigung des Vortrags zu einer zentralen Frage; Recht auf Meinungsfreiheit; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 353d Nr. 3 StGB
824. BVerfG 2 BvR 616/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. Mai 2015 (BGH / LG Osnabrück)
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer wahrscheinlichen Verwandtschaft des Täters mit einem Untersuchungsteilnehmer; Recht auf ein faires Verfahren; Beweisverwertungsverbot als Ausnahme; Verfassungsmäßigkeit der Abwägungslehre des Bundesgerichtshofs; Argument der unklaren
Rechtslage; Auslegungsbedürftigkeit der gesetzlichen Regelung zu Reihengentests beim Umgang mit „Beinahetreffern“; ausnahmsweise Verneinung eines Beweisverwertungsverbots trotz gewichtigen Rechtsverstoßes bei der Beweiserhebung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierungserfordernis; Auseinandersetzung mit vom Bundesverfassungsgericht bereits entwickelten Maßstäben).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG; § 81g Abs. 2 StPO; § 81h StPO
825. BVerfG 2 BvR 1206/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Juni 2015 (Schleswig-Holsteinisches OLG / LG Lübeck)
Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Feststellungsinteresse im Strafvollzugsverfahren trotz vorprozessualer Erledigung).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 115 Abs. 3 StVollzG
826. BVerfG 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Juni 2015 (Schleswig-Holsteinisches OLG / OLG Celle / LG Hannover)
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (Beeinträchtigung des Resozialisierungsanspruchs; Erfordernis einer Gesamtabwägung aller Resozialisierungsbelange; Abwägung auch bei länderübergreifender Verlegung); Gebot effektiven Rechtsschutzes (Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses bei andauernder Beeinträchtigung von Resozialisierungsmöglichkeiten).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 8 StVollzG; § 23 EGGVG
827. BVerfG 2 BvR 2048/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 29. Juni 2015 (KG / LG Berlin)
Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des Beschuldigten gegen die Gewährung der Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden; kein Ausschluss der Beschwerde nach heute geltender Rechtslage; Verletzung des Verbots objektiver Willkür durch Zurückweisung der Beschwerde als unstatthaft).
Art. 3 Abs. 1 GG; § 304 Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 478 Abs. 3 StPO
828. BVerfG 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 28. Juli 2015 (OLG Bamberg / LG Würzburg / AG Würzburg)
Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars (Berufsfreiheit; freie Advokatur; Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant; Eingriff in die Berufsfreiheit auch durch Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung; verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes; Einschränkung der Strafbarkeit auf Fälle sicherer Herkunftskenntnis zum Annahmezeitpunkt; Übertragung der Maßstäbe für den Verschaffungstatbestand auf den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand; keine Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die konkrete Umsetzung der verfassungskonformen Auslegung; mögliches Erfordernis eines „finalen Elements“ oder einer „manipulativen Tendenz“); Begründungsanforderungen an die Verfassungsbeschwerde (schlüssige Sachverhaltsschilderung; zureichende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung); Bestimmtheitsgebot („Verschleifungsverbot“; keine Übertragbarkeit auf das Verhältnis mehrerer selbständiger Straftatbestände zueinander).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 261 Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 137 Abs. 1 StPO
829. BGH 3 StR 112/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Trier)
Räuberischer Diebstahl (Betroffensein und Tatfrische; unmittelbare Nähe zum Tatort; alsbald nach der Tatausführung; enger, sowohl örtlicher als auch zeitlicher Zusammenhang mit der Vortat; Observation bereits während der Tatausführung; Adressat der Nötigung; Gewaltanwendung während der Nacheile; subjektiver Tatbestand; Zeitpunkt des Vorsatzes).
§ 252 StGB; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
830. BGH 3 StR 147/15 – Beschluss vom 6. August 2015 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
831. BGH 3 StR 151/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Hildesheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
832. BGH 3 StR 158/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015
Verwerfung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
833. BGH 3 StR 5/15 – Urteil vom 16. April 2015 (LG Bückeburg)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung eines Strafmilderungsgrundes; Einbeziehung früherer Verurteilungen im Jugendstrafrecht (Erfordernis der zumindest kurzen Darstellung der früheren Taten).
§ 46 StGB; § 31 Abs. 2 JGG
834. BGH 3 StR 65/15 – Urteil vom 28. Mai 2015 (LG Düsseldorf)
Revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang; keine überzogenen Anforderungen an die Überzeugungsbildung).
§ 261 StPO
835. BGH 3 StR 66/15 – Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Kleve)
Rechtmäßige Verwerfung von Ablehnungsgesuchen (Prozessverschleppung; fehlender Ablehnungsgrund; Unbegründetheit; Verspätung; Unverzüglichkeit; strenger Maßstab; gesetzlicher Richter).
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO; § 26a StPO; § 27 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
836. BGH 3 StR 84/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Trier)
Grenzen der Notwehr unter Benutzung einer Schusswaffe (erreichbares Abwehrmittel zur sofortigen und endgültigen Beseitigung des Angriffs; Androhung des tödlichen Gebrauchs; Warnschuss; konkrete Kampflage; Putativnotwehr); Überzeugungsbildung hinsichtlich des Tötungseventualvorsatzes.
§ 32 StGB; § 261 StGB
837. BGH 3 StR 162/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Oldenburg)
Verhältnis von Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (mehrere Einfuhrhandlungen als unselbständige Teilakte des Handeltreibens); Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; Beweisverwertungsverbot.
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 33 Abs. 1 StPO; § 35 Abs. 2 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
838. BGH 3 StR 162/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Oldenburg)
Verhältnis von Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (mehrere Einfuhrhandlungen als unselbständige Teilakte des Handeltreibens); Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; Beweisverwertungsverbot.
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 33 Abs. 1 StPO; § 35 Abs. 2 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
1. Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist, vgl. §§ 33 Abs. 1, 35 Abs. 2 StPO (siehe bereits BGH HRRS 2010 Nr. 541). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO 2 für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor.
2. Die fehlende Bekanntmachung ist auch dann rechtswidrig, wenn den Strafverfolgungsbehörden dabei keine Willkür zur Last gelegt werden kann und wenn aufgrund eines „nachvollziehbaren Interesses“ an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von der Bekanntgabe abgesehen wird. Es ist nicht Sache der Ermittlungsbehörden oder Gerichte, in Individualrechte eingreifende Maßnahmen des Strafverfahrens je nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten; sie sind vielmehr an das Gesetz gebunden. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers, eine Regelung in die Strafprozessordnung einzufügen, die es den Ermittlungsbehörden gestattet, Beschlagnahmen vor den davon Betroffenen aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten zunächst zu verheimlichen und erst dann offen legen zu müssen, wenn dadurch die weiteren Ermittlungen nicht mehr gefährdet werden.
3. Ein Gesetzesverstoß aufgrund der fehlenden Bekanntmachung führt indes jedenfalls dann in der Regel nicht zu einem Beweisverwertungsverbot der so erlangten Daten, wenn die Beschlagnahme als solche rechtmäßig war, dem Verfahren ein erheblicher Tatvorwurf zu Grunde liegt und die Bekanntmachung nicht gezielt deshalb unterlassen wurde, weil die Strafverfolgungsbehörden beabsichtigen, den Eingriff unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 94, 98 StPO in zeitlichem Abstand zu wiederholen.
839. BGH 3 StR 162/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Oldenburg)
Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; Beweisverwertungsverbot.
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 33 Abs. 1 StPO; § 35 Abs. 2 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
1. Bei der Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten handelt es sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den davon Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist, vgl. §§ 33 Abs. 1, 35 Abs. 2 StPO (siehe bereits BGH HRRS 2010 Nr. 541). Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO 2 für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor.
2. Die fehlende Bekanntmachung ist auch dann rechtswidrig, wenn den Strafverfolgungsbehörden dabei keine Willkür zur Last gelegt werden kann und wenn aufgrund eines „nachvollziehbaren Interesses“ an der Geheimhaltung der Beschlagnahme von der Bekanntgabe abgesehen wird. Es ist nicht Sache der Ermittlungsbehörden oder Gerichte, in Individualrechte eingreifende Maßnahmen des Strafverfahrens je nach eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten; sie sind vielmehr an das Gesetz gebunden. Es wäre allein Sache des Gesetzgebers, eine Regelung in die Strafprozessordnung einzufügen, die es den Ermittlungsbehörden gestattet, Beschlagnahmen vor den davon Betroffenen aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten zunächst zu verheimlichen und erst dann offen legen zu müssen, wenn dadurch die weiteren Ermittlungen nicht mehr gefährdet werden.
3. Ein Gesetzesverstoß aufgrund der fehlenden Bekanntmachung führt indes jedenfalls dann in der Regel nicht zu einem Beweisverwertungsverbot der so erlangten Daten, wenn die Beschlagnahme als solche rechtmäßig war, dem Verfahren ein erheblicher Tatvorwurf zu Grunde liegt und die Bekanntmachung nicht gezielt deshalb unterlassen wurde, weil die Strafverfolgungsbehörden beabsichtigen, den Eingriff unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 94, 98 StPO in zeitlichem Abstand zu wiederholen.
840. BGH 3 StR 167/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015
Zurückweisung des als Gegenvorstellung auszulegenden Antrags des Angeklagten.
§ 304 Abs. 4 StPO; § 356a StPO
841. BGH 3 StR 170/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Koblenz)
Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlende Darlegung der leitenden Erwägungen für die Ermessensausübung in den Urteilsgründen).
§ 66 StGB
842. BGH 3 StR 183/15 – Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Hannover)
Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs beim Bestreiten neuer Tatsachen.
§ 265 Abs. 3 StPO
843. BGH 3 StR 185/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
844. BGH 3 StR 187/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
845. BGH 3 StR 194/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Lüneburg)
Verspätung der mündlichen Stellung des Adhäsionsantrags nach dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft.
§ 404 Abs. 1 S. 1 StPO
846. BGH 3 StR 195/15 – Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafter Ausspruch über die Jugendstrafe (unzureichende Begründung schädlicher Neigungen; keine Berücksichtigung rein hypothetischer Erwägungen bei der Begründung der Schuldschwere).
§ 17 Abs. 2 JGG
847. BGH 3 StR 196/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
848. BGH 3 StR 198/15 – Urteil vom 6. August 2015 (LG Osnabrück)
Rechtsfehlerfreies Absehen von der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beweiswürdigung; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit).
§ 63 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
849. BGH 3 StR 204/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
850. BGH 3 StR 206/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
851. BGH 3 StR 212/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Mainz)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB
852. BGH 3 StR 217/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Bückeburg)
Ausnahmsweise Anwendbarkeit des Normalstrafrahmens bei der Vergewaltigung (Zusammentreffen von Regelbeispiel mit gewichtigen Milderungsgründen).
§ 177 StGB
853. BGH 3 StR 220/15 – Beschluss vom 6. August 2015 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
854. BGH 3 StR 223/15 – Beschluss vom 7. Juli 2015 (LG Hannover)
Fehlende Feststellung des Wirkstoffgehalts und der Wirkstoffmenge bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts; rechtsfehlerhafte Anordnung von Wertersatzverfall (nicht mehr Vorhandensein des Erlangten im Vermögen des Täters; Ermessen; keine Gefährdung der Resozialisierung des Täters durch Verfallsanordnung).
§ 29a BtMG; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
855. BGH 3 StR 224/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Lüneburg)
Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts trotz neuer strafzumessungsrelevanter Tatsachen (Angemessenheit der Rechtsfolge; Berücksichtigungspflicht; Glaubhaftmachung).
§ 354 Abs. 1a StPO
856. BGH 3 StR 224/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Lüneburg)
Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers.
§ 344 StPO
857. BGH 3 StR 226/15 – Urteil vom 6. August 2015 (LG Osnabrück)
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (keine überzogenen Anforderungen an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten; keine urteilsfremden Erwägungen; keine Ersetzung der tatrichterlichen Würdigung).
§ 261 StPO
858. BGH 3 StR 227/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Hannover)
Weitgehende Außerachtlassung der Regeln für die Abfassung von Urteilen in Strafsachen.
§ 267 StPO
859. BGH 3 StR 237/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
860. BGH 3 StR 239/15 – Beschluss vom 6. August 2015 (LG Hildesheim)
Wertungsfehlerhafte Strafzumessungserwägungen (identische Einzelfreiheitsstrafen trotz stark divergierender
Strafrahmen; Menge des Betäubungsmittels als bestimmender Strafzumessungsgrund).
§ 46 StGB; § 29a BtMG
861. BGH 3 StR 256/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Lüneburg)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Nachholung der Unterbringungsanordnung bei vom angeklagten eingelegter Revision.
§ 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
862. BGH 3 StR 261/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Mainz)
Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehung bei der gefährlichen Körperverletzung (bloße Anwesenheit; passives Verhalten; Eignung zur Verschlechterung der Lage des Opfers).
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
863. BGH 3 StR 265/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Stade)
Abänderung des Strafausspruchs.
§ 354 StPO
864. BGH 3 StR 265/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Stade)
Tateinheit aufgrund eines engen zeitlichen Zusammenhangs mehrerer Fälle bei einer Betrugsserie; dienstrechtliche Folgen als bestimmender Strafzumessungsgrund bei der Verurteilung eines Berufssoldaten.
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 48 Satz 1 Nr. 2 SoldatenG; § 267 Abs. 3 S. 1 StPO
865. BGH 3 StR 267/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Koblenz)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (mögliche Kompensation der Indizwirkung des Regelbeispiels aufgrund anderer gesetzlich vertypter Milderungsgründe; Versuch); rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 242 StGB; § 243 StGB; § 49 StGB; § 23 StGB; § 64 StGB
866. BGH 3 StR 280/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Bad Kreuznach)
Rechtsfehlerhaft nicht erwogene Aufklärungshilfe bei der Prüfung eines minder schweren Falls der gefährlichen Körperverletzung; Tatbegehung kurz nach Vollendung des 21. Lebensjahrs als bestimmender Strafzumessungsgrund.
§ 224 StGB; § 46b StGB; § 267 Abs. 3 S. 1 StGB
867. BGH 3 StR 289/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Mainz)
Körperverletzung aufgrund des Hervorrufens von Brechreiz durch Anspucken (körperliche Misshandlung; seelische Beeinträchtigungen; körperliche Auswirkungen; bloßes Ekelgefühl; Vorsatz).
§ 223 StGB
868. BGH 3 StR 300/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Hildesheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
869. BGH 3 StR 303/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Trier)
Einziehung (Betäubungsmittel; Mobiltelefone; fehlende konkrete Bezeichnung; Nachholung durch Revisionsgericht).
§ 74 StGB; § 33 Abs. 2 BtMG
870. BGH 3 StR 304/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Mönchengladbach)
Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich ergebender Beschwer.
§ 296 StPO
871. BGH 3 StR 460/14 – Urteil vom 13. Mai 2015 (LG Aurich)
Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Zeitpunkt; Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs; zäsurloser Übergang eines nur mit Körperverletzung geführten Angriffs in die Tötungshandlung); niedrige Beweggründe.
§ 211 StGB
872. BGH 3 StR 516/14 – Urteil vom 9. Juli 2015 (LG Hildesheim)
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels; Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsnorm); Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen völliger Ungeeignetheit (Auslegung der Begehr als Beweisantrag; Abgrenzung zur bloßen Benennung eines Beweisziels; kriminaltechnisches Sachverständigengutachten zum Kampfhergang; möglicher Einfluss der unter Beweis gestellten Behauptung auf die Überzeugungsbildung; Klärung im Wege des Freibeweises).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
873. BGH 3 StR 518/14 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Hildesheim)
Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige Handlung; von vornherein ins Auge gefasster endgültiger Erfüllungsschaden; Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebes“: uneigentliches Organisationsdelikt); Insolvenzverschleppung (Zahlungsunfähigkeit; betriebswirtschaftliche Methode; wirtschaftskriminalistische Methode; Beweiszeichen; Indizwirkung; Überschuldung); Ausgleich für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Bemessung der Kompensation; Orientierung am Entschädigungsgedanken; eigenständige Rechtsfolge).
§ 263 StGB; § 283 StGB; § 52 StGB; § 15a Abs. 4 InsO; § 17 InsO; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
874. BGH 3 StR 575/14 – Urteil vom 21. Mai 2015 (OLG Frankfurt)
Beteiligung am Völkermord (Mittäterschaft; arbeitsteiliges Vorgehen; gemeinschaftliche Tätigkeit; Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat; Umfang der Tatbeteiligung; Tatherrschaft; kein Erfordernis einer Mitwirkung am Kerngeschehen; Organisationsherrschaft; keine Beschränkung auf staatliche oder militärische Führungspersonen); Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; rechtsfehlerhafte Berücksichti-
gung eines späten Entschlusses zur Aussage; Vereidigungsverbot (Reichweite; erfasste Straftaten).
§ 220a StGB; § 25 StGB; § 261 StPO; § 60 Nr. 2 StPO
875. BGH 3 StR 575/14 – Beschluss vom 21. Mai 2015 (OLG Frankfurt)
Nachträgliche Beschränkung der Strafverfolgung.
§ 154 StPO; § 154a StPO
876. BGH 3 StR 577/14 – Urteil vom 9. Juli 2015 (LG Hannover)
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz eines stark alkoholisierten Täters (Erkennen der Lebensgefährlichkeit einer Gewalthandlung trotz eingeschränkter Steuerungsfähigkeit).
§ 261 StPO
877. BGH 5 StR 186/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Berlin)
Schadensumfang beim Eingehungsbetrug (Gefährdungsschaden; Kaufpreis auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens- und Wissensmängeln nicht beeinflusster Vorstellungen der Vertragsparteien über Art und Güte des Vertragsgegenstandes als Basis der Schadensfeststellung; Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; strafrechtlicher Schutz der Gewinnerzielungsabsicht).
§ 263 StGB
878. BGH 5 StR 196/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Hamburg)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
879. BGH 5 StR 247/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Unerlässlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe; Zusammentreffen mehrerer vertypter Milderungsgründe).
§ 46 StGB; § 47 StGB; § 49 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
880. BGH 5 StR 249/15 (alt: 5 StR 259/14) – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Saarbrücken)
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weder glaubhaft gemachtes noch näher ausgeführtes „Büroversehen“).
§ 44 StPO
881. BGH 5 StR 255/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Hamburg)
Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine Verständigung abzielenden Gesprächen (Anforderungen an den Inhalt der Mitteilung; Beschränkung auf das Ergebnis des Gesprächs unzureichend); ausnahmsweiser Ausschluss des Beruhens (Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes; wertende Gesamtbetrachtung; Gewicht der Gesetzesverletzung; Transparenzgebot; faires Verfahren).
§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO; Art. 6 EMRK
882. BGH 5 StR 257/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Flensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
883. BGH 5 StR 71/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Hamburg)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
884. BGH 5 StR 78/15 – Urteil vom 18. August 2015 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; fehlende umfassende Gesamtwürdigung; unvollständige Beweiswürdigung; Nachweis der Täterschaft durch für sich genommen nicht ausreichende Indizien; DNA-Spuren; Schmauchspuren).
§ 261 StPO
885. BGH 5 StR 261/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Flensburg)
Neu- und Umverteilung der Strafsachen im Rahmen der regulären Erstellung des Geschäftsverteilungsplanes; Gründung einer weiteren Strafkammer; gesetzlicher Richter.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
886. BGH 5 StR 263/15 – Beschluss vom 4. August 2015
Gegenerklärung; Zuschrift des Generalbundesanwalts; Entscheidung vor Fristablauf.
§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO
887. BGH 5 StR 265/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
888. BGH 5 StR 269/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
889. BGH 5 StR 272/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
890. BGH 5 StR 275/15 – Beschluss vom 19. August 2015 (LG Berlin)
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift; Erfordernis einer rechtsfehlerfreien und strafbewehrten Weisung; vollständige Darstellung in den Urteilsgründen; Bestimmtheitsgebot); sexueller Missbrauch (Begriff der sexuellen Handlung; objektiver Maßstab; kurze spontane Küsse auf Mund und Stirn eines vierjährigen Jungen als äußerlich ambivalente Handlungen); subjektiver Tatbestand beim Besitz kinderpornographischer Schriften (Besitzwille).
§ 145a StGB; § 176 StGB; § 176a StGB; § 184 StGB; § 184h StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
891. BGH 5 StR 276/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Hamburg)
Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen wegen Urlaubs (Ermessen; Willkürkontrolle; Unterschied zur Verhinderung aus beruflichen Gründen); Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision wegen unzulässiger Beschränkung der Verteidigung (Bescheidung eines Akteneinsichtsgesuchs).
§ 54 GVG; § 147 StPO; § 336 StPO; § 338 StPO
892. BGH 5 StR 284/15 (alt: 5 StR 168/14) – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Cottbus)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
893. BGH 5 StR 295/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG Chemnitz)
Unzureichende Feststellungen zu Wegnahme und Zueignungsabsicht beim schweren Raub.
§ 249 StGB; § 250 StGB
894. BGH 5 StR 296/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Cottbus)
Geltung des Verschlechterungsverbots bei der Bildung der Gesamtstrafe.
§ 55 StGB
895. BGH 5 StR 301/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Görlitz)
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nicht glaubhaft gemachtes „Büroversehen“).
§ 44 StPO
896. BGH 5 StR 302/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
897. BGH 5 StR 305/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Itzehoe)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
898. BGH 5 StR 312/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Kiel)
Beantragung einer TKÜ unter Berufung auf die Identifizierung des Angeklagten bei einer Wahllichtbildvorlage durch instruierte Vertrauensperson (Verstoß gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -vollständigkeit; Recht auf ein faires Verfahren; Beweisverwertungsverbote).
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 100a StPO
899. BGH 5 StR 315/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Flensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
900. BGH 5 StR 330/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
901. BGH 5 StR 331/15 – Beschluss vom 16. September 2015 (LG Görlitz)
Räuberische Erpressung (Koinzidenz von Nötigung und Erpressungsvorsatz; Ausnutzen der Wirkung eines Nötigungsmittels; konkludente Drohung mit weiterer Gewalt); rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Berücksichtigung der Therapiebereitschaft bei Beurteilung der Erfolgsaussicht).
§ 255 StGB; § 249 StGB; § 64 StGB
902. BGH 5 StR 343/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
903. BGH 5 StR 349/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Hamburg)
Anforderungen an die Begründung des Besetzungseinwands (Entpflichtung des Hauptschöffen; kurzfristig geladener Hilfsschöffe; Verhinderung wegen berufsbedingter längerer Ortsabwesenheit).
§ 222b StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 54 GVG
904. BGH 5 StR 354/15 – Beschluss vom 16. September 2015 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
905. BGH 5 StR 521/14 – Beschluss vom 10. März 2015 (LG Leipzig)
Vornahme sexueller Handlungen an widerstandsunfähiger Person (Entblößung des Unterkörpers der widerstandsunfähigen Person; Unbeachtlichkeit der subjektiven Zielrichtung des Täters bei äußerlich eindeutiger Handlung).
§ 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 184h Nr. 1 StGB
906. BGH 5 AR (Vs) 40/15 – Beschluss vom 16. September 2015
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen nicht anfechtbaren Beschluss als unzulässig.
§ 29 Abs. 1 EGGVG
907. BGH 5 AR (Vs) 41/15 – Beschluss vom 15. September 2015
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen nicht anfechtbaren Beschluss als unzulässig.
§ 29 Abs. 1 EGGVG
908. BGH AK 21/15 – Beschluss vom 6. August 2015
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat; dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
909. BGH AK 23/15 – Beschluss vom 27. August 2015
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat; dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
910. BGH AK 25/15 – Beschluss vom 20. August 2015
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 121 Abs. 1 StPO
911. BGH AK 27/15 – Beschluss vom 3. September 2015
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („PKK“; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO
912. BGH StB 6/15 – Beschluss vom 12. August 2015 (HansOLG)
Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten (ernsthafte Weigerung zur Vorführung; nachvollziehbare Gründe; Abhilfemöglichkeit durch das zur Entscheidung berufene Gericht; keine Anhörung gegen den Willen des Verurteilten); Rechtsweg gegen die Entscheidung über Sicherheitsmaßnahmen bei der Vorführung.
§ 454 Abs. 1 StPO; § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG; § 14 Abs. 3 HmbStVollzG
913. BGH StB 7/15 – Beschluss vom 20. August 2015 (BGH)
Unzulässigkeit der gegenüber dem Telekommunikationsdienstleister nach §§ 100a ff. StPO ergangenen Anordnung einer Filterung dynamischer IP-Adressen nach den Merkmalen „Browserversion“ und „Sub-URL“ (Trennung von Ermöglichung und Durchführung der Maßnahme; keine Kenntnisnahme vom Inhalt der Mitteilungen durch Dienstleister; Einräumung des Zugangs; Inhaltsdaten; Umstände der Kommunikation; Telekommunikationsfreiheit); Beschwerdebefugnis des Dienstleisters (Eingriff in die Berufsfreiheit).
§ 100a StPO; § 100b StPO; § 304 STPO; § 88 TKG; § 110 TKG; § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG; § 5 TKÜV; Art. 10 GG; Art. 12 GG
914. BGH StB 8/15 – Beschluss vom 12. August 2015 (BGH)
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; kein erhöhter Verdachtsgrad erforderlich; Behördenzeugnisse von Verfassungsschutzämtern; Beweiswert; sekundäre Beweismittel; Prüfung im Einzelfall); Bildung terroristischer Vereinigung („Oldschool Society“).
§ 102 StPO; § 105 StPO; § 160 Abs. 1 StPO; § 129a StGB
915. BGH 1 StR 105/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Traunstein)
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe.
§ 67 Abs. 1 Satz 1 StGB
916. BGH 1 StR 12/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG Augsburg)
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung); Dokumentation einer Verständigung (Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 257c StPO; § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO
917. BGH 1 StR 124/15 – Beschluss vom 19. August 2015 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
918. BGH 1 StR 141/15 – Beschluss vom 9. Juli 2015 (LG Heilbronn)
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Begründung des Ablehnungsbeschlusses); Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten: Verteidigungsverhalten als Indiz).
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB
919. BGH 1 StR 33/15 – Beschluss vom 20. Mai 2015 (LG Mannheim)
BGHSt; Geldwäsche (Herrühren aus der Vortat: zu Teilen aus Straftaten hervorgegangenes Giralgeld; Begriff des Gegenstands).
§ 261 Abs. 1 Satz 1 StGB
920. BGH 1 StR 52/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Amberg)
Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers; Zeitraum der Bewilligung).
§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO; § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 117 Abs. 4 ZPO; § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
1. Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat. In besonderen Fällen kann die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH NJW 1983, 2145). Allein der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Verpflichtung des Senats aus, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln.
2. Prozesskostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH, NJW 1985, 921).
921. BGH 1 StR 53/15 – Urteil vom 4. August 2015 (LG Würzburg)
Mord (Heimtücke, niedrige Beweggründe); tatrichterlicher Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
922. BGH 1 StR 85/15 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Frankfurt (Oder))
Einstellung des Verfahrens.
§ 154 Abs. 2 StPO
923. BGH 1 StR 178/15 – Beschluss vom 19. August 2015 (LG Neuruppin)
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
924. BGH 1 StR 182/14 – Beschluss vom 2. September 2015
Gewährung einer Pauschgebühr.
§ 51 Abs. 1 RVG
925. BGH 1 StR 193/15 – Beschluss vom 10. Juni 2015 (LG Traunstein)
Inbegriffsrüge.
§ 261 StPO
926. BGH 1 StR 207/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Ravensburg)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
927. BGH 1 StR 227/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Stuttgart)
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs durch das Tatgericht).
§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 StGB
928. BGH 1 StR 279/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
929. BGH 1 StR 300/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Traunstein)
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen).
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
930. BGH 1 StR 301/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Mannheim)
Teileinstellung bei mehreren Taten.
§ 154 Abs. 2 StPO
931. BGH 1 StR 305/15 – Beschluss vom 18. August 2015 (LG Kempten)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine Einbeziehung von Taten, die zum Zeitpunkt der früheren Verurteilung noch nicht beendet waren).
§ 55 Abs. 1 StGB
932. BGH 1 StR 308/15 – Beschluss vom 19. August 2015 (LG Leipzig)
Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Nachholung durch das Revisionsgericht).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 354 Abs. 1 StPO
933. BGH 1 StR 322/15 – Beschluss vom 3. September 2015 (LG München II)
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Subsidiarität zur vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
934. BGH 1 StR 323/15 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Ulm)
Strafzumessung (Verteidigungsverhalten des Angeklagten: Dulden einer Falschaussage).
§ 46 Abs. 1 StGB
935. BGH 1 StR 329/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG München I)
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Rücktrittshorizont des Täters, relevanter Zeitpunkt, erforderliche Feststellungen).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB
936. BGH 1 StR 340/15 – Beschluss vom 4. August 2015 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
937. BGH 1 StR 368/14 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Stuttgart)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
938. BGH 1 StR 382/15 – Beschluss vom 1. September 2015 (LG München I)
Bildung einer Gesamtstrafe.
§ 54 Abs. 1 StGB
939. BGH 1 StR 433/14 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Dresden)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
940. BGH 1 StR 433/14 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Dresden)
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision ohne ausführliche Begründung).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
941. BGH 1 StR 447/14 – Urteil vom 22. Juli 2015 (LG Hamburg)
Umsatzsteuerhinterziehung (keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung durch den Erwerb: relevanter Zeitpunkt); Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung (objektive und subjektive Voraussetzungen: Beihilfe durch Integration in ein Umsatzsteuerkarussell; Tateinheit).
§ 370 Abs. 1 AO; § 15 Abs. 1 UStG; § 27 Abs. 1 StGB
942. BGH 1 StR 447/14 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Hamburg)
Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als „ähnliche Rechte“ im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a) der RL 2006/112/EG); Umsatzsteuerhinterziehung (fehlende Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: Leistungsort).
§ 267 AEUV; Art. 56 Abs. 1 lit. a) RL 2006/112/EG; Art. 3 lit a) RL 2003/87/EG; § 370 Abs. 1 AO; § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG
943. BGH 1 StR 602/14 alt: 1 StR 633/10 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Augsburg)
Ablehnung wegen des Verdachts der Befangenheit (Befangenheit durch Anordnung einer medizinischen Untersuchung des Angeklagten); Steuerhinterziehung (Steuerpflicht in Deutschland bei zeitweisem Aufenthalt in Kanada; Ermittlung der Höhe der hinterzogenen Steuern; unbenannter besonders schwerer Fall); Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung (Hausarrest als Freiheitsentziehung).
§ 24 Abs. 2 StPO; § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; Art. 4 Abs. 2 DBA Kanada 1981; § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB
944. BGH 1 StR 624/14 – Urteil vom 4. August 2015 (LG Nürnberg-Fürth)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Quälen: Voraussetzungen: keine besondere subjektive Beziehung zur Tat erforderlich; keine besondere Begehungsweise erforderlich; Begehung durch Unterlassen; "Guru-Fall"); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 225 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 46 Abs. 1 StGB
945. BGH 2 StR 14/15 – Urteil vom 29. April 2015 (LG Köln)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines freisprechenden Urteils; Darstellung im Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
946. BGH 2 StR 24/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Schwerer Raub (Verhältnis von minder schwerem Fall und typisiertem Strafmilderungsgrund).
§ 250 Abs. 3 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
947. BGH 2 StR 105/15 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Gera)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe.
§ 55 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB
948. BGH 2 StR 134/15 – Beschluss vom 2. Juli 2015 (LG Aachen)
Raub (finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz von Gewalt und Wegnahme).
§ 249 Abs. 1 StGB
949. BGH 2 StR 39/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015
Berichtigungsbeschluss.
950. BGH 2 StR 58/15 – Beschluss vom 9. Juli 2015 (LG Aachen)
Beihilfe (erforderlicher Taterfolg: Förderung oder Erleichterung der Haupttat); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtlich Überprüfbarkeit).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
951. BGH 2 StR 63/15 – Urteil vom 1. Juli 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Missachtete Kognitionspflicht.
§ 264 StPO
952. BGH 2 StR 65/15 – Beschluss vom 9. April 2015
Abgabeanfrage (Sonderzuständigkeit des 4. Strafsenats in Verkehrsstrafsachen).
953. BGH 2 StR 75/14 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Aachen)
Anforderungen an die Urteilsdarstellung (keine eingeschränkten Darstellungspflichten im Falle einer Verständigung).
§ 267 Abs. 1 StPO; § 257c StPO
954. BGH 2 StR 75/14 – Urteil vom 21. Juli 2015 (LG Aachen)
Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen nur mit Mitangeklagten: Beruhen des Urteils auf einer unterlassenen Mitteilung; Begriff des Verständigungsgesprächs: sofortige Ablehnung einer Verständigung; Umfang der Mitteilungspflicht; Anforderungen an die Revisionsbegründung: keine Ausführungen zum Beruhen bei fehlerhafter Mitteilung; keine Erforderlichkeit eines Zwischenrechtsbehelfs für eine zulässige Revision).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 1a StPO; § 257c StPO; § 238 Abs. 2 StPO
955. BGH 2 StR 137/15 – Urteil vom 1. Juli 2015 (LG Köln)
Verminderte Schuldfähigkeit (zweistufige Prüfung des fehlenden Hemmungsvermögens).
§ 21 StGB; § 20 StGB
956. BGH 2 StR 139/15 – Urteil vom 8. Juli 2015 (LG Bonn)
Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wirksamkeit einer Ausnahme der Nichtanordnung von der Revision; Anforderungen an die Begründung der Nichtanordnung im Urteil).
§ 64 StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
957. BGH 2 StR 163/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Hanau)
Schuldunfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil)
§ 20 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
958. BGH 2 StR 170/15 – Beschluss vom 9. Juli 2015 (LG Gera)
Verhängung von Jugendstrafe (Vorliegen von schädlichen Neigungen).
§ 17 Abs. 2 JGG
959. BGH 2 StR 203/15 – Beschluss vom 25. Juni 2015 (LG Neubrandenburg)
Strafmilderung wegen eines freiwilligen Beitrags zur Aufdeckung weiterer Taten.
§ 31 Nr. 1 BtMG; § 49 Abs. 1 StGB
960. BGH 2 StR 205/15 – Beschluss vom 2. Juli 2015 (LG Neubrandenburg)
Strafzumessung (Darstellung im Urteil).
§ 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
961. BGH 2 StR 214/15 – Beschluss vom 22. Juli 2015 (LG Köln)
Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer, bisher nicht abgeurteilter Straftaten).
§ 46 Abs. 1 StGB
962. BGH 2 StR 253/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
963. BGH 2 StR 318/14 – Urteil vom 22. Juli 2015 (LG Köln)
Ablehnung eines Beweisantrags, weil die Tatsache bereits bewiesen ist.
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
964. BGH 2 StR 383/14 – Beschluss vom 22. April 2015 (LG Kassel)
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB
965. BGH 2 StR 405/14 – Urteil vom 29. April 2015 (LG Köln)
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer); Rügbarkeit einer gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung (Recht auf den gesetzlichen Richter).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 46a Abs. 1 StGB.
966. BGH 2 StR 422/14 – Urteil vom 3. Juni 2015 (LG Wiesbaden)
Mord (Ermöglichungsabsicht: Voraussetzungen); Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 211 StGB; § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
967. BGH 2 StR 430/14 – Urteil vom 3. Juni 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Inbegriffsrüge.
§ 261 StPO
968. BGH 2 StR 455/14 – Urteil vom 20. Mai 2015 (LG Gießen)
Lückenhafte Beweiswürdigung bei der Gefahr von Scheinerinnerungen.
§ 261 StPO
969. BGH 2 StR 464/14 – Urteil vom 20. Mai 2015 (LG Marburg)
Mord (Verdeckungsabsicht: Zäsur zwischen Vortat und Tötungshandlung bei Vorsatzwechsel: Heimtücke: Arglosigkeit bei Kleinkindern; Begriff der Grausamkeit); Missbrauch von Schutzbefohlenen (Begriff der Böswilligkeit).
§ 211 StGB; § 225 Abs. 1 StGB
970. BGH 2 StR 467/14 – Beschluss vom 16. Juni 2015 (LG Meiningen)
Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: beschuhter Fuß).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
971. BGH 2 StR 504/14 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Gießen)
Mord (Tötungsvorsatz).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB
972. BGH 2 StR 522/14 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
973. BGH 2 StR 524/14 – Urteil vom 1. Juli 2015 (LG Köln)
Urteilsbegründung (Darstellung der Beweiswürdigung).
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
974. BGH 2 StR 526/14 – Beschluss vom 28. Mai 2015 (LG Köln)
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Gespräch des Vorsitzenden Richters mit einem Mitgefangenen).
§ 24 Abs. 2 StPO
975. BGH 2 StR 656/13 – Beschluss vom 18. März 2015
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung).
§ 132 Abs. 2 GVG; § 252 StPO; § 52 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
976. BGH 2 ARs 18/15 2 AR 31/15 – Beschluss vom 5. August 2015
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO
977. BGH 2 ARs 42/15 2 AR 43/15 – Beschluss vom 5. August 2015
Zuständigkeit des Gerichts in Jugendstrafrechtsachen (Abgabe des Verfahrens nach Aufenthaltsortwechsel des Angeklagten).
§ 42 Abs. 3 JGG
978. BGH 2 ARs 120/15 2 AR 72/15 – Beschluss vom 5. August 2015
Zuständigkeit des Gerichts in Jugendstrafrechtsachen (Abgabe des Verfahrens nach Aufenthaltsortwechsel des Angeklagten).
§ 42 Abs. 3 JGG
979. BGH 2 ARs 141/15 2 AR 90/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (zuständige Strafvollstreckungskammer).
§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 454a Abs. 2 StPO
980. BGH 4 StR 122/15 – Beschluss vom 18. Juni 2015 (LG Magdeburg)
Schwerer Raub (Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs: erforderliche Funktionsfähigkeit des Werkzeugs, hier: Elektroschocker).
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB
981. BGH 4 StR 126/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Baden-Baden)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
982. BGH 4 StR 126/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Baden-Baden)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
983. BGH 4 StR 14/15 – Beschluss vom 12. August 2015 (LG Detmold)
Fahren ohne Fahrerlaubnis (eine Tat bei von vorneherein geplanter längerer Wegstrecke mit kurzen Unterbrechungen).
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG
984. BGH 4 StR 85/15 – Beschluss vom 29. Juli 2015 (LG Detmold)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe.
§ 55 Abs. 1 StGB
985. BGH 4 StR 85/15 – Beschluss vom 29. Juli 2015 (LG Detmold)
Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf unterlassener Negativmitteilung, wenn keine Gespräche stattgefunden haben).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
986. BGH 4 StR 132/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Essen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
987. BGH 4 StR 168/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Hagen)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
988. BGH 4 StR 169/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
989. BGH 4 StR 191/15 – Beschluss vom 14. Juli 2015 (LG Essen)
Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung (Erwartung, dass der Angeklagte auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird).
§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB
990. BGH 4 StR 199/15 – Urteil vom 30. Juli 2015 (LG Essen)
Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweisantrag zu Lasten des Angeklagten; Voraussetzungen; Anforderungen an den ablehnenden Beschluss).
§ 244 Abs. 2 Satz 1 StPO
991. BGH 4 StR 219/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Bielefeld)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Einwirken auf ein Kind mittels Schriften, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen); Unternehmen des Erwerbs kinderpornographischer Schriften (Tatvollendung mit unmittelbarem Ansetzen zum Verschaffen: Begriff des unmittelbaren Ansetzens).
§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB; § 184b Abs. 3 StGB; § 22 StGB
992. BGH 4 StR 222/15 – Beschluss vom 29. Juli 2015 (LG Hagen)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Anforderungen an das Wiedereinsetzungsgesuch: Mitteilung, wann das Hindernis weggefallen ist).
§ 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
993. BGH 4 StR 225/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
994. BGH 4 StR 247/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Dessau-Roßlau)
Gegenstand der Tat (prozessuale Tateinheit trotz materieller Tatmehrheit).
§ 264 StPO
995. BGH 4 StR 277/15 – Beschluss vom 15. Juli 2015 (LG Magdeburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begehung der Tat in einem schuldunfähigen Zustand; Gefährlichkeitsprognose: Begründung mit zurückliegenden Taten).
§ 63 StGB
996. BGH 4 StR 265/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Kaiserslautern)
Verfall (Absehen vom Verfall wegen Vorliegens einer unbilligen Härte: Voraussetzungen, Verhältnis zum Absehen vom Verfall, wenn das Erlangte im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist).
§ 73c Abs. 1 StGB
997. BGH 4 StR 279/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Ellwangen)
Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim Fälschen bereits bestehenden Gesamtplan: Tateinheit).
§ 267 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
998. BGH 4 StR 288/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
999. BGH 4 StR 293/15 – Beschluss vom 29. Juli 2015 (LG Detmold)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im Urteil: Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 StPO
1000. BGH 4 StR 295/15 – Beschluss vom 10. September 2015 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1001. BGH 4 StR 307/15 – Beschluss vom 13. August 2015 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1002. BGH 4 StR 311/15 – Beschluss vom 10. September 2015 (LG Detmold)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1003. BGH 4 StR 312/15 – Beschluss vom 12. August 2015 (LG Essen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erfordernis der Eigennützigkeit).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
1004. BGH 4 StR 561/14 – Urteil vom 30. Juli 2015 (LG Bielefeld)
Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung); Notwehr (Erforderlichkeit).
§ 400 Abs. 1 StPO; § 301 StPO; § 32 Abs. 2 StGB
1005. BGH 4 StR 576/14 – Beschluss vom 13. August 2015
Unstatthafte Gegenvorstellung.
Vor § 1 StPO
1006. BGH 4 StR 598/14 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Paderborn)
Nachholung einer unterbliebenen Eröffnungsentscheidung nach Beginn der Hauptverhandlung (Besetzung bei Anklage beim Landgericht vor der großen Strafkammer: Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung, Recht auf den gesetzlichen Richter); Betrug (Täuschung).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 199 Abs. 1 StPO; § 76 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GVG