Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
November 2023
24. Jahrgang
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1241. BVerfG 1 BvR 2219/20 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 25. September 2023 (OLG München)
Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zum Auffinden von Forschungsunterlagen (Forschungsprojekt zur „Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug“; Interview mit einem Strafgefangenen; Ermittlungsverfahren gegen den Gefangenen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Wissenschaftsfreiheit; Forschungsfreiheit; Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte; Abwägung mit den Belangen einer effektiven und funktionstüchtigen Strafrechtspflege; Bedeutung der Forschung für die Kriminalprävention); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Darlegungslast in Zweifelsfällen auch hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist).
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO
1242. BVerfG 2 BvR 825/23 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 21. September 2023 (OLG Frankfurt am Main)
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch erheblich verzögerte Entscheidung des Oberlandesgerichts im besonderen Haftprüfungsverfahren (Sechs-Monats-Haftprüfung; überlange Verfahrensdauer aus von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden Gründen; Unterbleiben der Neun-Monats-Prüfung; Anspruch auf Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit; keine feste zeitliche Grenze; Umstände des Einzelfalls; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Rechtsschutzbedürfnis; fortbestehendes Feststellungsinteresse nach Anordnung der Haftfortdauer).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 104 GG; Art. 5 Abs. 4 EMRK; § 121 StPO; § 122 StPO
1243. BVerfG 2 BvR 900/22 (Zweiter Senat) - Urteil vom 31. Oktober 2023 (OLG Celle / LG Verden)
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Herstellung materieller Gerechtigkeit; Grundsatz „ne bis in idem“; Verbot der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung; grundrechtsgleiches Recht des Verurteilten ebenso wie des Freigesprochenen; Unschuldsvermutung; Freispruch als verfahrensbeendendes Sachurteil; Rechtskraft und Vertrauensschutz; verfassungsrechtlich vorgegebener absoluter Vorrang vor dem Gebot materialer Gerechtigkeit; keine Abwägung durch den Gesetzgeber; enge Auslegung der Sonderregelung; Begrenzung auf Strafurteile inländischer Gerichte; Zulässigkeit der Wiederaufnahme zur Beseitigung schwerwiegender Verfahrensmängel; Unzulässigkeit der Wiederaufnahme zur Herbeiführung einer materiell gerechteren Entscheidung; keine Berücksichtigung neuer kriminaltechnischer Methoden oder von Opferinteressen; keine Beeinträchtigung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; Verletzung des Rückwirkungsverbots; keine ausnahmsweise Zulässigkeit „echter“ Rückwirkung; Hauptsacheentscheidung zur einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2022 [= HRRS 2022 Nr. 762]).
Art. 1 Abs. 3 GG; Art. 20 Ab. 3 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 362 Nr. 5 StPO; § 211 StGB; § 6 Abs. 1 VStGB; § 7 Abs. 1 VStGB; § 8 Abs. 1 VStGB
1244. BVerfG 2 BvR 1838/22 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 3. August 2023 (OLG Naumburg)
Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung nach einem Abwesenheitsurteil (unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; unverzichtbarer völkerrechtlicher Mindeststandard; ordre public; Recht auf effektiven Rechtsschutz; hinreichende gerichtliche Sachverhaltsaufklärung; Wahrung der Mindestrechte bezüglich wirksamer Verteidigung; nachträgliche Einräumung rechtlichen Gehörs; Möglichkeit eines neuen Verfahrens; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Erschütterung des Vertrauens bei systemischen Defiziten im Zielstaat; völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen; Zweifel an der Belastbarkeit; eigene gerichtliche Gefahrprognose).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 IRG; § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG
1245. BVerwG 6 C 8/21 – Urteil vom 26. April 2023 (OVG Münster)
BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und des Parteiprogramms; Volksverhetzung: böswilliges Verächtlichmachen).
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 21 GG; § 14 Abs. 1 OBG NJW; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB
1246. BGH 1 StR 109/23 - Beschluss vom 5. September 2023 (LG Berlin)
Steuerhehlerei (Begriff des Sichverschaffens).
§ 374 Abs. 1 AO
1247. BGH 1 StR 116/23 - Urteil vom 10. August 2023 (LG Bonn)
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe bei mehreren Straftaten für die einzelne Tat, keine Verhängung einer einheitlichen Geldstrafe).
§ 41 StGB
1248. BGH 1 StR 116/23 - Beschluss vom 10. August 2023
Aussetzung des (Steuer-)Strafverfahrens bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens (Ermessensentscheidung des Gerichts).
§ 396 Abs. 1, Abs. 2 AO
1249. BGH 1 StR 152/23 - Urteil vom 20. September 2023 (LG Augsburg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Überzeugungsbildung bei in Serie begangenen sexuellen Missbrauchstaten zulasten von Kindern und Jugendlichen; Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen bei lügendem Belastungszeugen); Begriff der prozessualen Tat (Bestimmung der Grenzen der angeklagten Tat bei gleichförmigen Serientaten).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 264 StPO
1250. BGH 1 StR 187/23 - Beschluss vom 20. September 2023 (LG Bonn)
Grundsatz der Spezialität (Begriff der Tat nach dem EuAlÜbk); Hinterziehung von Kapitalertragsteuer durch sog. Cum/Ex-Geschäfte.
Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk; § 370 Abs. 1 AO
1251. BGH 1 StR 193/23 - Beschluss vom 17. Oktober 2023 (LG Bonn)
Abgabe des Verfahrens an einen anderen Senat.
1252. BGH 1 StR 209/22 - Urteil vom 14. Juni 2023 (LG Halle)
Steuerhinterziehung.
§ 370 Abs. 1 AO
1253. BGH 1 StR 240/23 - Beschluss vom 8. August 2023 (LG Baden-Baden)
Adhäsionsklage (erforderliche Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs).
§ 403 StPO; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
1254. BGH 1 StR 301/23 - Beschluss vom 6. September 2023 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Heilungsaussicht: Voraussetzungen, erforderliche Darstellung im Urteil).
§ 64 Satz 2 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
1255. BGH 1 StR 399/22 - Urteil vom 14. Juni 2023 (LG Ellwangen)
Mord aus niederen Beweggründen (Voraussetzungen, Motivbündel).
§ 211 StGB
1256. BGH 2 StR 118/22 - Beschluss vom 30. März 2023 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1257. BGH 2 StR 118/22 - Beschluss vom 30. März 2023 (LG Bonn)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: Bewährung, Ablauf der Bewährungsfrist, Fehlen des
Beschlusses über den Erlass der Strafe, strafzumessungsrechtliche Gleichsetzung von innerhalb der Bewährungsfrist begangenen Taten mit denen zwischen dem Ablauf der Frist und dem Straferlass erfolgenden, organisatorische Zufälligkeiten).
§ 46 StGB; § 56a StGB
1258. BGH 2 StR 138/22 - Beschluss vom 17. August 2023 (LG Bonn)
Beweiswürdigung (Darstellung in den Urteilsgründen: Glaubhaftigkeit der Angaben einer Mittäterin: konkretes Aussageverhalten, polizeiliche Vernehmung, eingeschränkter Wert der Einlassung mittels Verteidigererklärung; Zirkelschluss: Ausgangspunkt, Begründung mit der Aussage einer Mitangeklagten; nicht-existierender Erfahrungssatz: Eingehung eines Entdeckungsrisikos, andere Deutungsmöglichkeiten; Gesamtwürdigung).
§ 261 StPO; § 267 StPO
1259. BGH 2 StR 164/23 - Beschluss vom 17. August 2023 (LG Kassel)
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Bindungswirkung der Verständigung: Aussetzung der Hauptverhandlung, Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung abgegebenen Geständnisses, qualifizierte Belehrung, Hinweis des Gerichts, Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers, Kenntnis des Angeklagten).
§ 257c StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1260. BGH 2 StR 180/23 - Beschluss vom 10. Oktober 2023 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1261. BGH 2 StR 37/22 - Beschluss vom 14. September 2023 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1262. BGH 2 StR 37/22 - Beschluss vom 14. September 2023 (LG Frankfurt am Main)
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten).
§ 206a StPO
1263. BGH 2 StR 8/23 - Beschluss vom 6. Juli 2023 (LG Aachen)
Anrechnung der Untersuchungshaft (Anordnung des Unterbleibens der Anrechnung: Auslieferungshaft); Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer oder mehrerer berücksichtigungsfähiger Katalogtaten; Würdigung der Person des Angeklagten).
§ 51 StGB; § 66 StGB
1264. BGH 2 StR 187/23 - Beschluss vom 20. Juli 2023 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1265. BGH 2 StR 196/23 - Beschluss vom 10. Oktober 2023 (LG Kassel)
Abgabe des Verfahrens zuständigkeitshalber (Trunkenheit im Verkehr).
§ 316 StGB
1266. BGH 2 StR 200/23 - Beschluss vom 17. August 2023 (LG Kassel)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats, keine Verklammerung der Erwerbsakte, gleichzeitiger Besitz mehrerer Drogenmengen, einheitlicher Verkaufsvorrat, Tateinheit, Tatmehrheit, Überschneiden der tatbestandlichen Ausführungshandlungen, Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb, bloße Gleichzeitigkeit der Besitzausübung, enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, Mitbesitz, Kommission, bestehende Lieferbeziehung, Anlass der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge, Schuldentilgung); Strafmilderung oder Absehen von Strafe.
§ 29a BtMG; § 31 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB
1267. BGH 2 StR 203/23 - Beschluss vom 13. September 2023 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1268. BGH 2 StR 217/22 - Urteil vom 15. März 2023 (LG Erfurt)
Beweiswürdigung (Zweifelssatz: einzelnes Indiz); Rechtsbeugung (objektiver Tatbestand: Differenzierung zwischen Rechtsverstoß und Beugung des Rechts; subjektiver Tatbestand: Differenzierung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Entfernung von Recht und Gesetz, Unvertretbarkeit der Rechtsansicht, bedingter Vorsatz, sachwidriges Privileg, sachbezogene Überlegungen, , Ermessensausübung, rechtliche Irrtümer, In-Frage-Stellen der Rechtsordnung); Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (durchermittelter Sachverhalt; hypothetische Schuldbeurteilung: gewisse Wahrscheinlichkeit; Ermessen; weiter Beurteilungsspielraum; Willkürverbot).
§ 261 StPO; § 153 StPO; § 339 StGB
1269. BGH 2 StR 217/23 - Beschluss vom 1. August 2023 (LG Frankfurt am Main)
Bildung der Gesamtstrafe (deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe: gleichartige Taten, enger Zusammenhang, Gesamtgewicht, Summe der Einzelstrafen).
§ 54 StGB
1270. BGH 2 StR 227/23 - Urteil vom 27. September 2023 (LG Darmstadt)
Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: geringe Menge, Volksgesundheit, geringer Schuldumfang, Regelbeispiel, Gewerbsmäßigkeit).
§ 46 StGB; § 29 BtMG; § 29a BtMG
1271. BGH 2 StR 244/23 - Beschluss vom 23. August 2023 (LG Köln)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: Veräußerung zum Einstandspreis, Aufrechterhaltung einer gewinnbringenden Geschäftsbeziehung); Veräußerung von Betäubungsmitteln.
§ 29 BtMG
1272. BGH 2 StR 248/22 - Urteil vom 19. Juli 2023 (LG Bonn)
Urteilsgründe (Beweiswürdigung: Darstellung in den Urteilsgründen, Überzeugung des Tatgerichts, wertende Vorauswahl, Hineinkopieren, Zeugenaussagen, Einzelheiten, unübersichtlicher Aufbau der Urteilsgründe).
§ 267 StPO; § 261 StPO
Eine den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO genügende Beweiswürdigung setzt voraus, dass die für die Überzeugung des Tatgerichts maßgeblichen Gesichtspunkte klar und bestimmt im Rahmen einer strukturierten, verstandesgemäß einsichtigen und auf das Wesentliche konzentrierten Darstellung nachvollziehbar niedergelegt werden. Sie soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte, für die Schuld und die Straffrage bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind wie geschehen. Die Abfassung des Urteils setzt eine wertende Vorauswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem durch das Tatgericht voraus. Es ist daher regelmäßig verfehlt, umfängliche Vernehmungsprotokolle oder verschriftete Audiovernehmungen in Gänze in das Urteil hineinzukopieren. Ebenso wenig ist es angezeigt, Zeugenaussagen in allen Einzelheiten sowie unter Mitteilung ihnen zugrundeliegender Vorhalte oder Nachfragen des Gerichts wiederzugeben. Im Übrigen kann bereits ein unübersichtlicher Aufbau der Urteilsgründe einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, wenn sich hieraus Unklarheiten und Widersprüche ergeben.
1273. BGH 2 StR 252/23 - Beschluss vom 24. August 2023 (LG Kassel)
Strafzumessung (Sicherstellung von Betäubungsmitteln: bestimmender Strafzumessungsgrund); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Gesamtschau, Darlegung, geringer Bildungsstand, prekäre Lebenssituation, mangelnde Sprachkenntnisse).
§ 46 StGB; § 64 StGB
1274. BGH 2 StR 255/22 - Urteil vom 19. Juli 2023 (LG Kassel)
Veruntreuende Unterschlagung (Beweiswürdigung: Gesamtwürdigung be- und entlastender Indizien, Einlassungen ohne Beweis, ungeprüftes Hinnehmen, Bereicherungsabsicht, Gesamtheit der Indizien; gewerbsmäßiger Betrug): Schuldfähigkeit (narzisstische Störung: mehr oder weniger unwiderstehlicher Zwang; Spielsucht: Grad und Ausmaß psychopathologischer Symptome; mehrstufige Prüfung; Gesamtwürdigung: zwei verschiedene Störungsbilder, wechselseitiges Bedingen zweier Störungsbilder).
§ 246 Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
1275. BGH 2 StR 266/22 - Urteil vom 19. Juli 2023 (LG Köln)
Verfahrensrüge (Selbstleseverfahren: unvollständige oder unrichtige Würdigung der Urkunde im Urteil, Beweiswürdigung).
§ 344 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
1276. BGH 2 StR 270/23 - Beschluss vom 10. Oktober 2023 (LG Bonn)
Revisionshauptverhandlung (Vorführung des Angeklagten).
§ 350 Abs. 2 StPO
1277. BGH 2 StR 271/23 - Beschluss vom 24. August 2023 (LG Bonn)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (sexuelle Handlung: Erheblichkeitsschwelle); Strafzumessung (Fehlen von Vorstrafen).
§ 174 StGB; § 184h StGB; § 46 StGB
1278. BGH 2 StR 308/22 - Urteil vom 16. August 2023 (LG Darmstadt)
Kognitionspflicht; schwere Zwangsprostitution (Versuch; Veranlassen: quantitative Steigerung, qualitative Steigerung, Sanktion).
§ 264 StPO; § 232a Abs. 3 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
1279. BGH 2 StR 308/22 - Beschluss vom 16. August 2023 (LG Darmstadt)
Recht des letzten Wortes (Wiedereintritt in die Verhandlung: Antrag auf Eröffnung der Beweisaufnahme, Einfluss auf die Beweisaufnahme, keine Stattgabe eines Antrags); Vergewaltigung (Versuch); Zwangsprostitution (Gewerbsmäßigkeit: Vorsatz, Absicht der fortdauernden Ausnutzung einer durch einmalige Einwirkung auf das Tatopfer veranlassten Prostitutionstätigkeit).
§ 258 StPO; § 177 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 232a StGB
1280. BGH 2 StR 369/22 - Urteil vom 19. Juli 2023 (LG Frankfurt am Main)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Bestimmung der Höhe des Einziehungsbetrages: Verkehrswert der Beutegegenstände zurzeit der Erlangung; etwas Erlangen: faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsmacht, mittäterschaftliches Handeln, kurzfristiges und transitorisches Erhalten, Überlassung der Beute zum Transport); Geldwäsche (bandenmäßige Begehung: Bande, gleichartige rechtliche Bewertung der Taten, Straflosigkeit eines Vortäters, persönlicher Strafaufhebungsgrund).
§ 73c StGB; § 261 StGB
1281. BGH 2 StR 369/22 - Beschluss vom 19. Juli 2023 (LG Frankfurt am Main)
Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revision: Form, elektronisches Dokument, Signatur, elektronisches Anwaltspostfach, Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, Serverausfall, kein Vorhalten eines geeigneten Systems).
§ 32d StPO
1282. BGH 2 StR 369/22 - Beschluss vom 19. Juli 2023 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1283. BGH 2 StR 403/22 - Beschluss vom 14. Februar 2023 (LG Frankfurt am Main)
Ablehnung des Antrages der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Adhäsionsverfahren.
§ 397a StPO
1284. BGH 2 StR 403/22 - Beschluss vom 14. Februar 2023 (LG Frankfurt am Main)
Ablehnung des Antrages der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Nebenklage.
§ 397a StPO
1285. BGH 2 StR 405/22 - Beschluss vom 23. August 2023 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1286. BGH 2 ARs 347/23 (2 AR 149/23) - Beschluss vom 10. Oktober 2023
Beschwerde (Zulässigkeit).
§ 304 Abs. 2 StPO
1287. BGH 4 StR 29/23 - Urteil vom 17. August 2023 (LG Essen)
Schwere Vergewaltigung (Bei-sich-Führen sonst eines Werkzeuges oder Mittels: Verwendungsabsicht); Geiselnahme (Bemächtigungslage; Nötigungserfolg; Entführung); Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Gesamtschau, Konstanzanalyse); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang); Führen einer Schusswaffe (objektive Schusswaffeneigenschaft; Dekorationswaffe); kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen; Bildung der Gesamtstrafe.
§ 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB; § 239b StGB; § 64 StGB; § 47 StGB; § 54 StGB; § 261 StPO; § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG
1288. BGH 4 StR 119/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1289. BGH 4 StR 123/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Siegen)
Freiheitsberaubung (Garantenstellung: Ingerenz, vorangegangenes Bestärken Dritter).
§ 13 StGB; § 239 StGB
1290. BGH 4 StR 132/23 - Beschluss vom 13. September 2023 (LG Neuruppin)
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (bedingter Gefährdungsvorsatz: Beinahe-Unfall, voluntatives Vorsatzelement); Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte).
§ 315d StGB; § 315c StGB; § 46 StGB
1291. BGH 4 StR 142/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Münster)
Beweiswürdigung (Tatnachweis beruhend auf einem Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Tatzeugen: Darlegungsanforderungen).
§ 261 StPO
1292. BGH 4 StR 146/23 - Beschluss vom 26. September 2023 (LG Göttingen)
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: Schädigungsvorsatz.
§ 315b StGB
1293. BGH 4 StR 157/23 - Beschluss vom 17. August 2023 (LG Münster)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einziehung: Einziehung des Wertes von Taterträgen, Zusammenzählen der Beträge).
§ 55 StGB; § 73c StGB
1294. BGH 4 StR 48/23 - Beschluss vom 13. September 2023 (LG Mönchengladbach)
Konkurrenzen (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatmehrheit, ununterbrochene Fluchtfahrt, eine Tat); Entziehung der Fahrerlaubnis (andauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen: zulässiges Verteidigungsverhalten).
§ 53 StGB; § 52 StGB; § 142 StGB; § 69 StGB
1295. BGH 4 StR 90/23 - Beschluss vom 20. Juli 2023 (LG Kleve)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung künftiger Taten: Prognose, Nachstellung, Taten gegen bestimmte Personen, Ursprung der Taten in der Beziehung des Täters zu einer Person, Gefährlichkeit für die Allgemeinheit).
§ 63 StGB; § 238 StGB
1296. BGH 4 StR 175/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Münster)
Betäubungsmittelstrafbarkeit (minder schwerer Fall: Abwägungsentscheidung vertypter Strafmilderungsgrund, Beihilfe).
§ 30a BtMG; § 27 StGB
1297. BGH 4 StR 179/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Detmold)
Verhandlungsleitung (Auskunftsverweigerungsrecht: Verfolgungsgefahr, Rechtsbehelf, Aufklärungsrüge).
§ 238 StPO; § 55 StPO
1298. BGH 4 StR 200/23 - Beschluss vom 27. September 2023 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1299. BGH 4 StR 208/23 - Beschluss vom 13. September 2023 (LG Hamburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder Defekt: erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit); Schuldfähigkeit (Zweifelssatz); Beweiswürdigung; Darstellung in den Urteilsgründen (DNA-Spuren; Fasergutachten); Gefährdung des Straßenverkehrs.
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 315c StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
1300. BGH 4 StR 211/23 - Beschluss vom 27. September 2023 (LG Dortmund)
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Konkurrenzen: Versenden mehrerer Dateien im Rahmen eines einheitlichen Kommunikationsvorgangs, eine Tat, neu gefasster Entschluss, verbindendes subjektives Element); Strafzumessung (Unbestraftheit; Erstverbüßer).
§ 184b StGB; § 46 StGB
1301. BGH 4 StR 266/23 - Beschluss vom 14. September 2023 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1302. BGH 4 StR 269/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Bielefeld)
Sexuelle Nötigung (Abgrenzung zur sexuellen Belästigung: Gewalt; Erheblichkeitsschwelle, Gesamtbetrachtung).
§ 177 StGB; § 184i StGB; § 184h StGB
1303. BGH 4 StR 274/23 - Beschluss vom 14. September 2023 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1304. BGH 4 StR 308/23 - Beschluss vom 10. Oktober 2023 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1305. BGH 4 StR 337/23 - Beschluss vom 11. Oktober 2023 (LG Dortmund)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Nichterstattung des in Erfüllung der Bewährungsauflagen gezahlten Geldbetrags: Ausgleich).
§ 55 StGB
1306. BGH 4 StR 468/22 - Beschluss vom 12. April 2023 (LG Lübeck)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahrscheinlichkeit höheren Grades zukünftiger erheblicher rechtswidriger Tate: Darstellung in den Urteilsgründen, Indiz, keine erhebliche Straftat über Jahre hinweg trotz psychischen Defekts, schizophrene Erkrankung; Willensrichtung: Verbrechen, Erörterung, natürlicher Vorsatz, Vorstellungsausfälle, Beeinträchtigung der Verantwortlichkeit); Adhäsionsverfahren (Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren: nicht statthaft; Unzulässigkeit, Wortlaut, Zweck des Sicherungsverfahrens, Systematik).
§ 63 StGB; § 403 StPO; § 413 StPO
1307. BGH 3 StR 132/23 - Beschluss vom 27. Juli 2023 (LG Mönchengladbach)
Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe; Einziehung von Taterträgen; erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Einziehung des Wertes).
§ 49 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 29a Abs. 2 BtMG
1308. BGH 3 StR 162/23 - Beschluss vom 22. August 2023 (LG Stralsund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1309. BGH 3 StR 162/23 - Beschluss vom 22. August 2023 (LG Stralsund)
Gegenstandslosigkeit des Verwerfungsbeschlusses nach Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts und Rücknahme der Revision.
§ 346 StPO
1310. BGH 3 StR 181/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Stralsund)
Aufhebung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers und Verteidigerwechsel im Revisionsverfahren.
§ 143 Abs. 2 StPO; § 143a Abs. 1 Satz 1 StPO
1311. BGH 3 StR 219/23 - Beschluss vom 5. September 2023 (LG Koblenz)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung; Kennzeichnung im Urteilstenor).
§ 73 StGB; § 73c StGB
1312. BGH 3 StR 230/23 - Beschluss vom 5. September 2023 (LG Oldenburg)
Unterlassene Tenorierung im Rahmen der Adhäsionsentscheidung.
§ 406 StPO
1313. BGH 3 StR 238/23 - Beschluss vom 19. September 2023 (LG Trier)
Unzutreffende Tenorierung der Einziehungsentscheidung als „Wertersatzverfall“.
§ 73c StGB
1314. BGH 3 StR 76/23 - Beschluss vom 20. September 2023 (LG Düsseldorf)
Betrug; Konkurrenzen bei Deliktsserie (Tateinheit; Tatmehrheit; Beurteilung nach individuell erbrachtem Tatbeitrag).
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
1315. BGH 3 StR 253/23 - Beschluss vom 19. September 2023 (LG Osnabrück)
Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen; Hineinkopieren von Ablichtungen und Lichtbildern in die Urteilsgründe); Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 267 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1316. BGH 3 StR 256/23 - Beschluss vom 5. September 2023 (LG Duisburg)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Revisionseinlegungsfrist; erforderlicher Vortrag zur Glaubhaftmachung von technischen Schwierigkeiten im elektronischen Schriftverkehr).
§ 45 StPO
1317. BGH 3 StR 268/23 - Beschluss vom 19. September 2023 (LG Düsseldorf)
Fehlerhafte Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichter verjährter Delikte.
§ 78 StGB; § 78b StGB; § 78c StGB
1318. BGH 3 StR 291/23 - Beschluss vom 4. Oktober 2023 (LG Kleve)
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss.
§ 349 Abs. 2 StPO
1319. BGH 3 StR 308/23 - Beschluss vom 5. September 2023 (LG Aurich)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung; Gesetzesänderung).
§ 2 StGB; § 176a Abs. 2 aF; § 176c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB
1320. BGH 3 StR 412/22 - Urteil vom 10. August 2023 (LG Duisburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; drohender Bewährungswiderruf; mittlere Gefährlichkeit von Amphetamin; polizeiliche Überwachung); Geldwäsche (Altfassung; Katalogtat; Verschleierungshandlung; Selbstgeldwäsche; taugliches Tatobjekt: Surrogat; Ausschluss des wirtschaftlich lediglich völlig unerheblicher Anteils mit inkriminierter Herkunft; besonders schwerer Fall: Gewerbsmäßigkeit); Verfahrenshindernis (vorläufige Einstellung); erweiterte Einziehung von Taterträgen (Einziehung des Wertes; Einzahlung von sichergestellten Geldern auf Justizkonto; Einziehung bei Drittbegünstigten); Kognitionspflicht des Tatgerichts (zugelassene Anklage; aus der Anklageschrift erkennbarer Wille der Staatsanwaltschaft); Beweiswürdigung (Anforderungen an freisprechendes Urteil); Kostenbeschwerde (verständige Auslegung des Rechtsbehelfs).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73b StGB; § 73c StGB; § 261 StGB a.F. § 29a BtMG; § 154 Abs. 2 StPO; § 260 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 264 Abs. 1 StPO; § 464 Abs. 3 StPO
1321. BGH 3 StR 462/22 - Urteil vom 10. August 2023 (LG Kleve)
BGHR; Festlegung der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln (Levometamfetamin).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
1322. BGH 3 StR 509/22 - Urteil vom 27. Juli 2023 (LG Düsseldorf)
Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung); Sicherungsverwahrung (Symptomcharakter der Tat sowohl für den Hang als auch für die Gefährlichkeit des Täters).
§ 66 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
1323. BGH AK 54/23 - Beschluss vom 20. September 2023
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristbeginn; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr).
§ 112 StPO; § 121 StPO
1324. BGH AK 55/23 - Beschluss vom 26. September 2023
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
1325. BGH AK 56/23 - Beschluss vom 5. Oktober 2023
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
1326. BGH AK 57/23 - Beschluss vom 5. Oktober 2023
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
1327. BGH StB 40/23 - Beschluss vom 6. September 2023
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Durchsuchung bei anderen Personen (Auffindeverdacht; Konkretisierung der zu beschlagnahmenden Gegenstände; Verhältnismäßigkeit; beschlagnahmefreie Gegenstände); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
§ 304 Abs. 5 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO; § 129a StGB
1328. BGH StB 56/23 - Beschluss vom 21. September 2023
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität); Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 112 StPO; § 304 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
1329. BGH 6 StR 114/23 - Beschluss vom 4. Oktober 2023 (LG Schweinfurt)
Verfahrensrüge: Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen (Rüge des Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot: Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers, Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers, Vortrag zum Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Vernehmungen).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 68a JGG; § 68b JGG
1330. BGH 6 StR 132/23 - Beschluss vom 26. Juli 2023 (LG Rostock)
Mord (Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit, Umschlagen eines zunächst mit Verletzungsvorsatz geführten Angriffs in einen solchen mit Tötungsvorsatz); Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigen: Zwei-Personen-Verhältnis, stabilisierte Bemächtigungslage, Zusammenfallen von Bemächtigungs- und Nötigungsmittel); Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Darstellungsmangel: mangelnde Mitteilung der Einzelstrafen).
§ 211 StGB; § 239a Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 267 StPO
1331. BGH 6 StR 143/23 - Beschluss vom 19. April 2023 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1332. BGH 6 StR 168/23 - Beschluss vom 3. Mai 2023 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1333. BGH 6 StR 198/22 - Beschluss vom 16. Oktober 2023
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Adhäsionsverfahren.
§ 33 Abs. 1 RVG
1334. BGH 6 StR 295/23 - Beschluss vom 19. September 2023 (LG Würzburg)
Strafzumessung (Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen, Amphetamin; Besitz von Betäubungsmitteln: erfolgte Sicherstellung von Betäubungsmitteln, strafmildernde Berücksichtigung).
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 46 StGB
1335. BGH 6 StR 311/23 - Beschluss vom 4. Oktober 2023 (LG Verden)
Unerlaubtes Führen einer Schusswaffe, unerlaubter Besitz einer Schusswaffe (konkurrenzrechtliche Beurteilung).
§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG; § 52 StGB
1336. BGH 6 StR 77/23 - Beschluss vom 18. April 2023 (LG Halle)
Gesamtstrafe, Einzelstrafe (Berücksichtigung der psychischen Folgen für das Tatopfer).
§ 46 StGB; § 54 Abs. 1 StGB
1337. BGH 6 StR 387/23 - Beschluss vom 4. Oktober 2023 (LG Stralsund)
Strafzumessung (Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot: Anlastung der Tatbegehung als solche).
§ 46 Abs. 3 StGB
1338. BGH 6 StR 388/23 - Beschluss vom 19. September 2023 (LG Stralsund)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Urteilsgründe: Gutachten, Mitteilung wesentlicher Anknüpfungstatsachen und Ausführungen).
§ 64 StGB; § 267 StPO
Wenn sich das Tatgericht bei seiner Überzeugungsbildung auf das Gutachten eines Sachverständigen stützt, hat es im Urteil dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.).
1339. BGH 6 StR 396/23 - Beschluss vom 19. September 2023 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unbegründet.
§ 44 Satz 1 StPO; § 346 Abs. 2 StPO
1340. BGH 6 StR 411/23 - Beschluss vom 5. Oktober 2023 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1341. BGH 6 StR 426/22 - Beschluss vom 4. Oktober 2023 (LG Schweinfurt)
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig; Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers.
§ 44 Satz 1 StPO
1342. BGH 5 StR 107/23 - Beschluss vom 2. August 2023 (LG Berlin)
Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlicher Beurteilung.
§ 354 StPO
1343. BGH 5 StR 152/22 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Berlin)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
1344. BGH 5 StR 159/23 - Beschluss vom 31. August 2023 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als überwiegend unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1345. BGH 5 StR 164/22 - Beschluss vom 26. September 2023 (LG Berlin)
BGHR; Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Hauptverhandlung; Ablehnungsverfahren; Unaufschiebbarkeit der Hauptverhandlung; Beschleunigung; gesetzlicher Richter; Willkür; Schöffen); Verjährungsunterbrechung (Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens).
§ 29 StPO; § 30 StPO; § 24 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB
1346. BGH 5 StR 165/23 - Beschluss vom 19. Juli 2023 (LG Berlin)
Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug (Eilkompetenz; Richtervorbehalt; unbestimmter Rechtsbegriff; Zeitablauf; keine Pflicht zur nachträglichen Einholung einer richterlichen Anordnung; Beweisverwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verstößen).
§ 105 Abs. 1 StPO; § 103 StPO; Art. 13 GG
1347. BGH 5 StR 169/23 - Beschluss vom 31. August 2023 (LG Berlin)
Keine tragfähige Beweiswürdigung zum Wirkstoffgehalt bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 261 StPO; § 29 BtMG
1348. BGH 5 StR 177/23 - Beschluss vom 15. August 2023 (LG Berlin)
Geldwäsche (Vortatbeteiligung; Strafaufhebungsgrund; Rückausnahme; Inverkehrbringen; Buchgeld; Bankkonto; Finanzagent).
§ 261 StGB
1349. BGH 5 StR 63/23 - Beschluss vom 2. August 2023 (LG Bremen)
Nachholung des „Vollstreckungsabschlags“ durch das Revisionsgericht.
§ 354 StPO
1350. BGH 5 StR 205/23 (alt: 5 StR 115/21) - Beschluss vom 13. September 2023
Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit keine kumulative Voraussetzung der Anordnung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld; Anfrageverfahren.
§ 17 Abs. 2 JGG; § 2 Abs. 1 JGG; § 18 Abs. 2 JGG; § 132 Abs. 3 GVG
1351. BGH 5 StR 215/23 - Beschluss vom 6. September 2023 (LG Leipzig)
Absehen von der Vorführung des Angeklagten.
§ 350 Abs. 2 S. 3 StPO
1352. BGH 5 StR 245/23 - Beschluss vom 26. September 2023 (LG Dresden)
Teilweise Einstellung des Verfahrens.
§ 154a StPO
1353. BGH 5 StR 248/23 - Beschluss vom 26. September 2023 (LG Berlin)
Symptomatischer Zusammenhang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
1354. BGH 5 StR 252/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Berlin)
Teilfreispruch bei von der Anklage abweichender konkurrenzrechtlicher Beurteilung.
§ 260 StPO; § 52 StGB; § 53 StGB
1355. BGH 5 StR 302/23 - Beschluss vom 15. August 2023 (LG Hamburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit; Auswirkung einer festgestellten Störung auf Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Zusammenhang mit Anlasstat; widerspruchsfreie Darstellung).
§ 63 StGB
1356. BGH 5 StR 308/23 - Beschluss vom 12. September 2023 (LG Lübeck)
Unzulässigkeit der Revision (fehlende Übermittlung als elektronisches Dokument).
§ 32d StPO
1357. BGH 5 StR 334/23 - Beschluss vom 12. Oktober 2023 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1358. BGH 5 StR 350/23 - Beschluss vom 26. September 2023 (LG Berlin)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 45 StPO
1359. BGH 5 StR 399/23 (alt: 5 StR 416/22) - Beschluss vom 26. September 2023 (LG Berlin)
Unzulässige Revision des Angeklagten alleine wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 349 Abs. 1 StPO; § 64 StGB
1360. BGH 5 StR 405/23 - Beschluss vom 26. September 2023 (LG Berlin)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Wochenfrist; Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses).
§ 44 StPO; § 45 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller, sofern sich die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nicht offensichtlich aus den Akten ergibt, auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen; dies kann nicht nachgeholt werden. Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten; auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verteidigers kommt es hingegen nicht an.
1361. BGH 5 StR 433/23 - Beschluss vom 27. September 2023 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1362. BGH 5 StR 434/22 - Urteil vom 16. August 2023 (LG Hamburg)
Beweiswürdigung (DNA-Mischspur; indirekter Transfer von DNA-Material; molekulargenetische Vergleichsuntersuchung; Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; Zweifelssatz; Aussage des Angeklagten).
§ 261 StPO