BGH 4 StR 146/23 - Beschluss vom 26. September 2023 (LG Göttingen)

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: Schädigungsvorsatz.

§ 315b StGB

Entscheidungstenor

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 4. November 2022 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

2. Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 1. März 2023, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos.

3. Auf die Revision des Angeklagten wird

a) der Vorwurf des fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr von der Strafverfolgung ausgenommen,

b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, verbotenem Kraftfahrzeugrennen, gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat, fahrlässigem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, verbotenem Kraftfahrzeugrennen, gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten, der zudem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt. Das Rechtsmittel erzielt - nach Wiedereinsetzung - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, womit der das Rechtsmittel als unzulässig verwerfende Beschluss des Landgerichts vom 1. März 2023 gegenstandslos ist.

2. a) Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sieht der Senat von der Verfolgung ab, soweit der Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB verurteilt worden ist. Die Verurteilung begegnet schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil nach den Feststellungen allenfalls ein verkehrsfeindlicher Inneneingriff gegeben ist, für dessen Annahme es aber eines Schädigungsvorsatzes bedürfte (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; zu § 315b Abs. 1 Nr. 1 auch MüKo/Pegel, StGB, 4. Aufl., § 315b Rn. 28), welchen das Landgericht nicht festgestellt hat.

b) Die Verfolgungsbeschränkung zieht eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach sich. Der Senat hat den Urteilstenor überdies dahingehend berichtigt, dass die überflüssigen Angaben der gemeinschaftlichen Begehungsweise des Diebstahls (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23 Rn. 2 mwN) sowie des Qualifikationstatbestandes des § 315b Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 4 StR 156/21; Beschluss vom 3. April 2007 - 4 StR 108/07) entfallen und die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis um die in den Urteilsgründen festgestellte Schuldform ergänzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 4 StR 337/22 Rn. 13 mwN).

c) Der Rechtsfolgenausspruch bleibt von der Verfolgungsbeschränkung unberührt. Der Senat schließt angesichts der Vielzahl der weiteren vom Angeklagten verwirklichten gewichtigen Straftatbestände aus, dass das Landgericht ohne die Verurteilung wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einem dem Angeklagten günstigeren Straf- oder Maßregelausspruch gekommen wäre.

3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4, Abs. 7 StPO. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen teilweise zu entlasten.