BGH 4 StR 48/23 - Beschluss vom 13. September 2023 (LG Mönchengladbach)

Konkurrenzen (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatmehrheit, ununterbrochene Fluchtfahrt, eine Tat); Entziehung der Fahrerlaubnis (andauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen: zulässiges Verteidigungsverhalten).

§ 53 StGB; § 52 StGB; § 142 StGB; § 69 StGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Juli 2022

a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Diebstahl, Nötigung, Sachbeschädigung, fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tatmehrheit mit Vortäuschen einer Straftat schuldig ist;

b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Diebstahl, Nötigung, Sachbeschädigung und fahrlässiger Körperverletzung, „jeweils“ in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort sowie Vortäuschen einer Straftat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und angeordnet, ihm vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Revision des Angeklagten hat mit der allgemeinen Sachrüge einen Teilerfolg in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die konkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort als selbstständige Tat im Sinne von § 53 StGB hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte schon vor der Herbeiführung des zumindest bedingt vorsätzlich gewollten Unfalls den Entschluss gefasst, anschließend mit seinem Kraftfahrzeug weiterzufahren, um sich durch Flucht seiner Identifizierung als Täter des Einbruchdiebstahls zu entziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden aber alle Gesetzesverletzungen, die der Täter im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, eine Tat im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 1983 - 4 StR 239/83; Beschluss vom 19. Mai 1993 - 4 StR 259/93, BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 20. Februar 2001 - 4 StR 556/00, juris Rn. 5 mwN).

Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei einem Hinweis auf den Wechsel der Konkurrenzform nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

b) Damit entfällt die für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort festgesetzte Einzelstrafe. Dies zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Um dem zur neuen Entscheidung berufenen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zum Strafausspruch zu ermöglichen, hebt der Senat diesen insgesamt mit den dazugehörigen Feststellungen auf. Dabei liegt es nahe, dass sich durch die Zuordnung des Schuld- und Unrechtsgehalts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der als vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit weiteren Delikten bezeichneten Tat auch deren Unrechts- und Schuldgehalt erhöht hat. Das Verschlechterungsverbot steht der Erhöhung dieser Einzelstrafe nicht entgegen. Allerdings darf die Summe der neuen Einzelstrafen ebenso wenig zum Nachteil des Angeklagten geändert werden wie die neu zu bestimmende Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, juris Rn. 10). Die Aufhebung ermöglicht dem neuen Tatgericht zudem, die Tagessatzhöhe bei Festsetzung der Einzelstrafe wegen Vortäuschens einer Straftat neu zu bemessen, zumal der festgestellte monatliche Verdienst des Angeklagten von circa 500 € nicht ohne weiteres die Tagessatzhöhe von 25 € belegt.

2. Schließlich können die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und die Bestimmung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 69, § 69a Abs. 1 StGB nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat bei der Prüfung der andauernden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen darauf abgestellt, dass es der Angeklagte bislang abgelehnt habe, sich mit seinen Vorstrafen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auseinanderzusetzen. Rechtsfehlerhaft ist die in diesem Zusammenhang angestellte Erwägung, der Angeklagte leugne „bis heute unbelehrbar“ die rechtskräftig festgestellten Taten. Mit dem Bestreiten einschlägiger, rechtskräftig abgeurteilter Vortaten hat er die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens nicht überschritten. Nachteile dürfen ihm aus einer solchen Einlassung nicht entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2001 - 5 StR 226/01 Rn. 2 mwN). Der Senat kann nicht ausschließen, dass diese Erwägung gleichwohl als bestimmender Gesichtspunkt in die Maßregelentscheidung eingeflossen ist.