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  3. BGH 2 StR 196/23 - 10. Oktober 2023 (LG Kassel) [= HRRS 2023 Nr. 1265]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2023 Nr. 1265

Bearbeiter: Julia Heß/Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 196/23, Beschluss v. 10.10.2023, HRRS 2023 Nr. 1265

BGH 2 StR 196/23 - Beschluss vom 10. Oktober 2023 (LG Kassel)

Abgabe des Verfahrens zuständigkeitshalber (Trunkenheit im Verkehr).

§ 316 StGB

Entscheidungstenor

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen „vorsätzlicher“ Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

2

Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist der 2. Strafsenat nicht zuständig. Es handelt sich um eine Revision in einer Verkehrsstrafsache. Verkehrsstrafsachen sind nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Geschäftsjahr 2023 (Teil A II., S. 16) dem 4. Strafsenat zugewiesen.

3

Der 4. Strafsenat, der dazu angehört wurde, tritt der Abgabe des Verfahrens nicht entgegen.

HRRS-Nummer: HRRS 2023 Nr. 1265

Bearbeiter: Julia Heß/Karsten Gaede