Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Aug./Sept. 2018
19. Jahrgang
PDF-Download
606. EuGH C-216/18 PPU – Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 25. Juli 2018 (LM)
Eilvorabentscheidungsverfahren; Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens; Europäischer Haftbefehl (Vollstreckungsvoraussetzungen und mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen Anordnungsstaat, hier insbesondere bei Zweifeln betreffend Wahrung des Rechts auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht und des fair trial Grundsatzes).
Art. 2 EUV; Art. 3 EUV; Art. 6 EUV; Art. 7 EUV; Art. 19 EUV; Art. 267 AEUV; Art. 47 GRC; Art. 48 GRC; Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 2 und 3 RBEuHB; Art. 3 RBEuHB; Art. 4 RBEuHB; Art. 4a RBEuHB; Art. 5 RBEuHB; Art. 7 RBEuHB; Art. 15 RBEuHB; Section 37/1) Irish European Arrest Warrant Act 2003; COM(2017) 835 final; Art. 107 EuGH-Verfahrensordnung
607. EuGH C-220/18 – Urteil des EuGH (Erste Kammer) vom 25. Juli 2018 (ML)
Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, hier im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl (Vollstreckungsvoraussetzungen; Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung, hier insbes. Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat; Umfang der Prüfung durch die vollstreckenden Justizbehörden; Bestehen von Rechtsschutzmöglichkeiten im Ausstellungsmitgliedstaat; Zusicherungen; Aranyosi II).
Art. 1 Abs. 3 RBEuHB; Art. 5 RBEuHB; Art. 6 Abs. 1 RBEuHB; Art. 7 RBEuHB; Art. 15 RBEuHB; Art. 17 RBEuHB (Rahmenbeschluss 2002/584/JI); Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 4 GRC; Art. 47 GRC; Art. 51 GRC; Art. 52 GRC; Art. 3 EMRK; § 73 IRG
608. EuGH C-268/17 – Urteil des EuGH (Fünfte Kammer) vom 25. Juli 2018 (AY)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Europäischer Haftbefehl (Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung: Doppelverfolgungsverbot [ne bis in idem] bei Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Vollstreckungsmitgliedstaat; gesuchte Person [Verfolgter], die in einem vollstreckungsmitgliedsstaatlichen Verfahren lediglich als Zeugen geführt wurde; Ausstellung mehrerer Europäischer Haftbefehle gegen dieselbe Person); Eilvorabentscheidungsverfahren (Ablehnung, aber vorrangige Behandlung; Vorlage durch ein Gericht des Ausstellungsmitgliedsstaates zur Klärung der Verpflichtungen des Vollstreckungsmitgliedsstaates).
Art. 1 Abs. 2 RBEuHB; Art. 3 Nr. 2 RBEuHB; Art. 4 Nr. 3 RBEuHB; Art. 15 Abs. 1 RBEuHB; Art. 17 Abs. 1 und 6 RBEuHB; Art. 107 EuGH-Verfahrensordnung; Art. 53 Abs. 1 EuGH-Verfahrensordnung
609. BVerfG 1 BvR 673/18 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 22. Juni 2018 (OLG Celle / LG Verden / AG Verden (Aller))
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung (Meinungsfreiheit und Schutz von Tatsachenbehauptungen; Berücksichtigung des Gesamtkontexts der Äußerung; „Auschwitz-Lüge“ als erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung; allgemeine Gesetze als Schranken der Meinungsfreiheit; Ausnahme bei meinungsbeschränkenden Gesetzen gegen die propagandistische Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft; kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip des Grundgesetzes; Zulässigkeit staatlicher Eingriffe erst bei Gefährdung des öffentlichen Friedens; Wechselwirkungslehre; Tatbestandsmerkmale der Volksverhetzung; Indikation einer Eignung zur Friedensstörung bei Billigung oder Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 130 Abs. 3 StGB; § 130 Abs. 4 StGB; § 6 VStGB
610. BVerfG 1 BvR 2083/15 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 22. Juni 2018 (OLG Hamm / LG Paderborn)
Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung (Meinungsfreiheit und Schutz von Tatsachenbehauptungen; allgemeine Gesetze als Schranken der Meinungsfreiheit; Ausnahme bei meinungsbeschränkenden Gesetzen gegen die propagandistische Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft; kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip des Grundgesetzes; Zulässigkeit staatlicher Eingriffe erst bei Gefährdung des öffentlichen Friedens; Wechselwirkungslehre; Tatbestandsmerkmale der Volksverhetzung; Indikation einer Eignung zur Friedensstörung bei Billigung oder Leugnung der national-
sozialistischen Verbrechen, nicht hingegen bei deren Verharmlosung; kein Schutz der Bürger vor einer Konfrontation mit provokanten Ideologien; Strafbarkeit erst bei drohenden Rechtsgutgefährdungen).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 130 Abs. 3 StGB; § 130 Abs. 5 StGB; § 6 VStGB
611. BVerfG 2 BvR 631/18 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 25. Juni 2018 (OLG München / LG Augsburg / AG Augsburg)
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; unzureichende Begründung der Fluchtgefahr lediglich mit der Straferwartung; fehlende Auseinandersetzung mit gegen eine Fluchtgefahr sprechenden Umständen; Verdunkelungsgefahr; lediglich punktuelle Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Feststellungsinteresse nach Ersetzung des ursprünglichen Haftbefehls durch einen neuen Haftbefehl).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO
612. BVerfG 2 BvR 635/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 16. Mai 2018 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Pauschalierte Kostenbeteiligung für den Betrieb privater Fernsehgeräte im Strafvollzug (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Beachtung der spezifischen Beweisprobleme Strafgefangener; grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung von Betriebskostenpauschalen; Summe der tatsächlichen Betriebskosten als Obergrenze für die Einnahmen aus den Kostenpauschalen; Erfordernis der Sachaufklärung; keine ungeprüfte Zugrundelegung der nicht belegten und bestrittenen Angaben der Vollzugsanstalt); Recht auf den gesetzlichen Richter (Entscheidung über einen Befangenheitsantrag; Verfassungsverstoß nur bei Willkür oder grundlegender Verkennung der grundgesetzlichen Verfahrensgarantie; völlig unzureichend begründeter Ablehnungsantrag).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 71 Abs. 1 BayStVollzG; Art. 73 BayStVollzG
613. BVerfG 2 BvR 1260/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Braunschweig)
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen Betruges über die Internet-Plattform „ebay“; Anfangsverdacht; Richtervorbehalt; Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses; Beschreibung von Tatvorwurf und zu suchender Beweismittel; keine Nachbesserung im Beschwerdeverfahren; zeitliche Eingrenzung der Tatvorwürfe; Ausschluss der Verjährung; Abgrenzung zu weiteren Vorwürfen; keine Durchsuchung wegen erst zu erwartender Taten).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO; § 263 StGB
614. BVerfG 2 BvR 1261/16 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 26. Juni 2018
Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit (Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Ausschluss des Richters wegen seines früheren besonderen politischen Engagements im Gesetzgebungsverfahren).
§ 18 BVerfGG; § 19 Abs. 1 BVerfGG; § 19 Abs. 3 BVerfGG; § 217 StGB
615. BVerfG 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG München I / AG München)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland („VW-Dieselskandal“; Beschwerdebefugnis; inländische juristische Personen als Träger materieller Grundrechte; ausländische juristische Personen; Berufung lediglich auf Verfahrensgewährleistungen; Ausnahme bei Sitz in der Europäischen Union und hinreichendem Inlandsbezug; „Sitztheorie“; Ort der tatsächlichen Hauptverwaltung bei mehreren Standorten; fehlende organisatorisch selbständige Stellung des inländischen Kanzleistandorts; keine Grundrechtsberechtigung aufgrund zwischenstaatlichen Handelsvertrages).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
616. BVerfG 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG München I / AG München)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die Sicherstellung von Unterlagen und Daten bei einer von ihm mit internen Ermittlungen beauftragten Anwaltskanzlei („VW-Dieselskandal“; juristische Personen als Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei grundrechtlich erheblicher Gefährdungslage; Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; staatliches Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung; Interesse am Schutz unternehmensinterner Daten; Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Legitimationsbedürftigkeit von Beweiserhebungsverboten; kein Beschlagnahmeverbot außerhalb des Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses; Beschlagnahmeschutz erst bei zumindest beschuldigtenähnlicher Verfahrensstellung aufgrund eines hinreichenden Verdachts; kein Beschlagnahmeschutz für den Mutterkonzern wegen eines parallel geführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen eine Tochtergesellschaft).
Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO
617. BVerfG 2 BvR 1562/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG München I / AG München)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen US-amerikanischen Anwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland („VW-Dieselskandal“; Beschwerdebefugnis; eigene Betroffenheit durch einen Grundrechtseingriff;
Schutz des Wohnungsgrundrechts bei Geschäftsräumen regelmäßig nur für den Geschäftsinhaber; Schutz der räumlichen Privatsphäre einer natürlichen Person innerhalb von Betriebsräumen; Berufsfreiheit; Grundrecht auf wirtschaftliche Betätigung; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Recht auf ein faires Verfahren; Geltung auch für Nichtbeschuldigte bei eigener Betroffenheit).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
618. BGH 4 StR 645/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Bielefeld)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Missbrauch einer aus dem Obhutsverhältnis resultierenden Abhängigkeit).
§ 174 Abs. 1 Nr. 2 1. Alternative StGB
619. BGH 3 StR 102/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (LG Verden)
Änderung des Schuldspruchs nach Beschränkung des Verfahrens.
§ 154a StPO
620. BGH 3 StR 171/17 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Osnabrück)
Persönlicher Schadenseinschlag beim Betrug (Vermögensschaden; Gesamtsaldierung; subjektiver Wert; Unbrauchbarkeit der Gegenleistung; Urteil eines objektiven Dritten; normative Betrachtung; individuelle und wirtschaftliche Bedürfnisse und Verhältnisse des Geschädigten; andere zumutbare Verwendung; problemloser Weiterverkauf).
§ 263 StGB
621. BGH 3 StR 176/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Hannover)
Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit beim Regelbeispiel der Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall (Erfordernis einer auf Urkundenfälschung bezogenen Wiederholungsabsicht).
§ 267 Abs. 1, Abs. 3 StGB
622. BGH 3 StR 181/18 - Beschluss vom 26. Juni 2018 (LG Mönchengladbach)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsfrist; Beweiskraft des gerichtlichen Posteingangsstempels (Anforderungen an die Entkräftung des Beweises; Glaubhaftmachung; Behauptung einer Fehlstempelung; plausible, in sich widerspruchsfreie und beweisbare Darstellung.
§ 37 StPO; § 44 StPO; § 418 ZPO
623. BGH 3 StR 28/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018 (LG Koblenz)
Wegfall der Einziehungsentscheidung nach Einstellung.
§ 33 BtMG; § 154 Abs. 2 StPO
624. BGH 3 StR 61/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018 (LG Duisburg)
Rechtsmittelrücknahmeerklärung des Angeklagten (Wirksamkeit; Fähigkeit zur vernünftige Interessenwahrnehmung; Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung; Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit; Unfähigkeit zur Erfassung der Bedeutung der abgegebenen Erklärung; Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit; Verlust des Rechtsmittels; Voraussetzungen eines gleichzeitigen Widerrufs).
§ 302 StPO; § 130 Abs. 1 BGB
625. BGH 3 StR 70/18 - Beschluss vom 28. Mai 2018 (LG Wuppertal)
Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts bei rechtsfehlerhafter Strafrahmenwahl des Tatgerichts.
§ 354 Abs. 1a StPO
626. BGH 3 StR 8/18 - Beschluss vom 3. Mai 2018 (LG Osnabrück)
Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Freiheitsstrafe; angemessene Berücksichtigung m Rahmen einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen).
§ 46 StGB; § 74 StGB
Die Einziehung nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 StGB nF hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert (hier: ein Pkw) entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.
627. BGH 3 StR 197/18 - Beschluss vom 26. Juni 2018 (LG Mainz)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende Mitteilung über den Zeitpunkt des Wegfalls eines der Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses).
§ 44 StPO; § 45 StPO
628. BGH 3 StR 226/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Krefeld)
Beischlaf zwischen Verwandten (keine Erfassung von beischlafähnlichen Handlungen; Anal- und Oralverkehr).
§ 173 Abs. 1 StGB
629. BGH 3 StR 286/17 - Urteil vom 19. April 2018 (OLG Celle)
BGHSt; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat (Vorteil für die Vereinigung als Folge des Unterstützens; Zusicherung der Begehung einer in den wesentlichen Grundzügen konkretisierten Straftat; objektiver Nutzen; Festigung der Gefährlichkeit der Vereinigung; Anstiftung oder Beihilfe des Außenstehenden durch ein Mitglied); Konkurrenzen (Tatmehrheit; Gesetzeskonkurrenz; Organisationsdelikt; Bereiterklären zum Verbrechen und anschließende Umsetzung).
§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 StGB; § 129b StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 30 StGB
630. BGH 3 StR 400/17 - Beschluss vom 8. Februar 2018 (KG Berlin)
BGHSt; Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand „stiller SMS“ (Telekommunikation; menschlich veranlasster Informationsaustausch; Inhaltsdaten; Verkehrsdaten; Ermittlungsgeneralklausel; sonstige technische Mittel; Fernmeldegeheimnis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Freiheit der Wohnung); Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Beiziehung von Akten; Verlesung von Urkunden im Selbstleseverfahren.
§ 100a StPO; § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO; § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 161 Abs. 1 S. 1 StPO; 163 Abs. 1 StPO; § 244 StPO; § 249 StPO; § 250 S. 2 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 10 GG; Art. 13 GG
631. BGH 3 StR 422/17 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Kleve)
Einziehung bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Fällen eines im Fahrzeug verbauten „Schmuggelverstecks“.
§ 29 BtMG; § 74 StGB
632. BGH 3 StR 486/17 - Beschluss vom 30. Mai 2018 (LG Köln)
Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (gesetzliche Vorgaben; Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem; kurze, klare und bestimmte Sachverhaltsschilderung; für erwiesen erachtete Tatsachen; keine Dokumentation der Beweisaufnahme; Ressourcen der Justiz).
§ 267 StPO
1. Die Urteilsgründe müssen nach § 267 Abs. 1 S. 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Die Sachverhaltsschilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen. Gleiches gilt entsprechend für die Beweiswürdigung, in der das Beweisergebnis nur so weit erörtert werden soll, wie es für die Entscheidung von Bedeutung ist, nicht aber eine Dokumentation der Beweisaufnahme vorgenommen werden soll. Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen.
2. Es handelt sich bei diesen Grundsätzen nicht bloß um unverbindliche stilistische Maßgaben, sondern um die einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben des § 267 Abs. 1-3 StPO. Es ist stets eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen. Gerade darin liegt die unverzichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist. Eine umfassende Wiedergabe aller denkbaren Umstände und Verfahrensabläufe ist schließlich auch mit Blick auf einen angemessenen Umgang mit den Ressourcen der Justiz zu unterlassen.
633. BGH 3 StR 490/17 - Beschluss vom 28. Mai 2018 (OLG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
634. BGH 3 StR 625/17 - Beschluss vom 22. März 2018 (LG Hannover)
Klarstellung des Schuldspruchs (keine Aufnahme des Vorliegens eines gesetzlichen Regelbeispiels in die Urteilsformel).
§ 260 StPO
635. BGH 3 StR 657/17 - Beschluss vom 20. Februar 2018 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
636. BGH 3 StR 660/17 - Beschluss vom 4. April 2018 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
637. BGH 5 StR 17/18 - Urteil vom 9. Mai 2018 (LG Hamburg)
BGHR; Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden (Rügepräklusion; Sinn und Zweck der Widerspruchsobliegenheit; subsidiärer Rechtsschutz; Schonung von Justizressourcen; keine Differenzierung innerhalb unselbständiger Beweisverwertungsverbote).
§ 105 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
638. BGH 5 StR 38/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Berlin)
Keine Begründung von schutzwürdigem Vertrauen durch rechtlichen Hinweis.
§ 265 StPO
639. BGH 5 StR 63/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
640. BGH 5 StR 67/18 - Beschluss vom 23. Mai 2018 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
641. BGH 5 StR 68/18 - Urteil vom 20. Juni 2018 (LG Bremen)
Beurteilung der nicht geringen Menge bei teilweise zum Weiterverkauf und teilweise zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmitteln; Konkurrenzen zwischen Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Handeltreiben (Auffangfunktion gegenüber anderen Verbrechen; keine Verdrängung durch ein Vergehen; keine Orientierung an den Wirkstoffgehalten der Teilmengen).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 BtMG; § 52 StGB
642. BGH 5 StR 83/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
643. BGH 5 StR 109/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
644. BGH 5 StR 111/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Berlin)
Fehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs.
§ 67 Abs. 2 StGB
645. BGH 5 StR 113/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Adhäsionsentscheidung (unzureichende Begründung; Mitteilung der Schadenspositionen; Übergang von Ansprüchen; Bezeichnung des Adhäsionsklägers in Rubrum oder Urteilsformel; Absehen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag).
§ 406 StPO
646. BGH 4 StR 607/17 - Beschluss vom 4. Juli 2018 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
647. BGH 4 StR 638/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Trier)
Anrechnung (keine Aussetzung zur Bewährung nach vollständiger Erledigung durch Anrechnung); Verbot der Verschlechterung (Anwendbarkeit bei Verweisung an das zuständige Gericht); Aussetzung zugleich mit der Anordnung (keine Berührung der bewährungsweisen Aussetzung der Maßregelvollstreckung durch den Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung infolge vollständiger Erledigung der Gesamtfreiheitsstrafe durch Anrechnung).
§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB; § 225a StPO; § 328 Abs. 2 StPO; § 331 Abs. 1 StPO
648. BGH 4 StR 643/17 - Urteil vom 24. Mai 2018 (LG Dortmund)
Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der Sicherheitsverwahrung); Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (ausnahmsweise Wechselwirkung zwischen Strafe und Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Bestimmung der Erheblichkeit einer Straftat).
§ 66 StGB; § 344 StPO
649. BGH 4 StR 599/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Essen)
Mittäterschaft (Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktserie mit mehreren Beteiligten).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 52 StGB
650. BGH 5 StR 98/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Saarbrücken)
Härteausgleich bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (Abkehr vom „Vollstreckungsmodell“).
§ 55 StGB
651. BGH 5 StR 129/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Hamburg)
Versehentliche Annahme eines zu niedrigen Grenzwertes bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 29a BtMG
652. BGH 5 StR 133/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Bremen)
Unwirksamer Eröffnungsbeschluss aufgrund von fehlerhafter Gerichtsbesetzung (Mitwirkung von Schöffen; Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung).
§ 199 Abs. 1 StPO; § 206a StPO; § 76 GVG
653. BGH 5 StR 135/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Frankfurt [Oder])
Rechtsfehlerhafte Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (verschärfte Darlegungsanforderungen bei nicht erheblicher Anlasstat).
§ 63 StGB
654. BGH 5 StR 136/18 (alt: 5 StR 166/16) - Urteil vom 20. Juni 2018 (LG Berlin)
Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (langer Tatzeitraum; Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Personen; seit den Taten verstrichenen Zeit).
§ 46 StGB
655. BGH 5 StR 138/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Hamburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Auslösung von Schuldunfähigkeit durch alltägliche Ereignisse aufgrund einer länger dauernden geistig-seelischen Störung.
§ 63 StGB
656. BGH 5 StR 146/18 - Beschluss vom 9. Mai 2018 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch.
§ 46 StGB
657. BGH 5 StR 152/18 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
658. BGH 5 StR 159/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Göttingen)
Erneute Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (neuer Gerichtsbeschluss; Anordnung; keine Bezugnahme auf vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss).
§ 174 Abs. 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO
659. BGH 5 StR 172/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
660. BGH 5 StR 175/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Hamburg)
Keine gefährliche Körperverletzung in sukzessiver Mittäterschaft bei Hinzutreten nach vollständig abgeschlossenem tatbestandsmäßigen Geschehen (Kenntnis und Billigung; Hinzutreten vor Beendigung der Tat; Verbindung zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB
661. BGH 5 StR 181/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (keine Begründungspflicht bei Verwerfung der Revision durch Beschluss; rechtliches Gehör).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
662. BGH 5 StR 189/18 - Beschluss vom 23. Mai 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
663. BGH 5 StR 209/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Görlitz)
Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig
§ 45 Abs. 2 StPO
664. BGH 5 StR 225/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Berlin)
Straferschwerende Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes (Nichtinverkehrbringen gehandelter Betäubungsmittel).
§ 46 StGB; § 29 StGB
665. BGH 5 StR 231/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Kiel)
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 52 StGB
666. BGH 5 StR 252/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Berlin)
Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei der Strafzumessung.
§ 46 StGB
667. BGH 5 StR 253/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Hamburg)
Gesonderter Antrag als Voraussetzung der selbständigen Einziehung.
§ 76a StGB; § 435 Abs. 1 StPO
668. BGH 5 StR 293/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
669. BGH 5 StR 383/17 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Potsdam)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
670. BGH 5 StR 581/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
671. BGH 5 StR 616/17 - Beschluss vom 9. Mai 2018 (LG Bremen)
Keine Rechtfertigung der Ermöglichung einer strafbaren Handlung durch zivilrechtlichen Herausgabeanspruch.
§ 27 StGB; § 34 StGB; § 985 BGB
672. BGH 5 StR 623/17 - Beschluss vom 24. Mai 2018 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
673. BGH 5 StR 623/17, 5 StR 624/17 - Urteil vom 24. Mai 2018 (LG Hamburg)
Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von Taterträgen (mehrere Beteiligte; Möglichkeit der Ausübung tatsächlicher Verfügungsgewalt; ungehinderter Zugriff; rein tatsächliches Herrschaftsverhältnis; Unerheblichkeit der späteren Aufgabe der Verfügungsmacht; Minderung bei der Beuteteilung).
§ 73 StGB
674. BGH 5 StR 630/17 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
675. BGH 5 StR 643/17 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Saarbrücken)
Aufgrund von Übermüdung fehlende Fähigkeit zum Folgen der Hauptverhandlung (ins Gewicht fallende Zeitspanne; Schlaf; bloß vorübergehende Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit; keine Anwendbarkeit des Zweifelssatzes).
§ 338 Nr. 1 StPO
676. BGH AK 22/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung; Fluchtgefahr; Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit).
§ 112 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
677. BGH AK 23/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (OLG Hamburg)
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 89a StGB
678. BGH AK 24 u. 25/18 - Beschluss vom 28. Juni 2018
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang des Verfahrens); Unterrichtungspflicht gegenüber der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen.
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 8 VStGB; § 72a Satz 1 JGG; § 38 Abs. 2 JGG; § 107 JGG
679. BGH GSSt 4/17 - Beschluss vom 10. Juli 2017 (LG Stade)
BGHSt; Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; dieselbe Handlung; Körperbewegung; notwendige Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen; teilidentische Ausführungshandlung bei Aufsuchen des Betäubungsmittellieferanten; keine einschränkende Auslegung; Begehung gelegentlich der anderen Tat; unterschiedliche Umsatzgeschäfte; Bewertungseinheit); Begriff des Handeltreibens (weite Auslegung; Erstreckung auf dem Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge).
§ 52 StGB; § 29 BtMG
680. BGH StB 10/18 - Beschluss vom 28. Juni 2018
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (für sich genommen legale Handlungen); Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Förderung des Zusammenhalts; Erleichterung der Begehung von Straftaten; Festigung der Gefährlichkeit; Förderung der Tätigkeit eines Mitglieds); erforderlicher Verdachtsgrad bei der Durchsuchung (Anfangsverdacht; konkretes und schlüssiges Tatsachenmaterial).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 102 StPO
681. BGH StB 11/18 vom 28. Juni 2018
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (einvernehmlicher Wille zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben; keine „aufgedrängte“ Mitgliedschaft; für sich genommen legale Tätigkeiten); Anordnung der Untersuchungshaft.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO
682. BGH StB 13/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018
Beschlagnahme (potenzielle Bedeutung von Gegenständen als Beweismittel; Verwendung zu Untersuchungszwecken; ex-ante-Prognose).
§ 94 StPO
683. BGH StB 14/18 - Beschluss vom 28. Juni 2018
Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von Personen, Spuren oder Sachen; konkrete Gründe; erwiesene Tatsachen; Durchsuchungsbeschluss; hinreichend individualisierte und bestimmte Beweismittel; Bestimmung der Gattung nach ausreichend).
§ 102 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO
684. BGH 1 StR 13/18 - Beschluss vom 6. April 2018 (LG Amberg)
Betrug (Vermögensschaden im Falle eines Eingehungsbetrugs; Vermögensschaden durch Aufrechnung des Getäuschten mit nicht bestehender Forderung des Täters).
§ 263 Abs. 1 StGB; 387 BGB
685. BGH 1 StR 51/18 - Urteil vom 28. Mai 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (erforderliche Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs: Beurteilungszeitpunk, Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten, erforderliche Begründung im Urteil).
§ 64 Satz 2 StGB; § 246a StPO
686. BGH 1 StR 136/18 - Beschluss vom 25. April 2018 (LG Ansbach)
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der tatsächlich Verfügungsmacht: mittelbarer Besitz); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Eigennützigkeit: Erwartung eines mittelbaren Vorteils ausreichend); Beschränkung der Revision (Möglichkeit der rechtlichen und tatsächlichen selbstständigen Beurteilung des angefochtenen Teils).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 868 BGB; § 344 Abs. 1 StPO
687. BGH 1 StR 151/18 - Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Regensburg)
Gewerbsmäßige Geldfälschung (Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit beim Herstellen von Falschgeld).
§ 146 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB
688. BGH 1 StR 542/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG München II)
Kognitionspflicht des Gerichts (nachträglich bekannt gewordene Teile der Tat: nur innerhalb der prozessualen Tat, erforderliche Einzelfallbetrachtung).
§ 264 Abs. 1 StPO
689. BGH 1 StR 651/17 - Urteil vom 15. Mai 2018 (LG Traunstein)
Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst im Vollstreckungsverfahren: Verfassungsmäßigkeit; keine analoge Anwendung bereits im Erkenntnisverfahren; verfassungsrechtlich zulässige Anwendbarkeit des neuen Rechts auf bereits vor Inkrafttreten begangene Taten; zulässige Beschränkung der Revision allein auf die Anordnung der Einziehung); Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (Hinweis auf die strafmildernde Wirkung von Angaben des Beschuldigten); Befragung des Angeklagten nach einer Beweiserhebung (erforderliche Revisionsbegründung); Beschluss über die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls (Beruhen des Urteils auf unterlassener Begründung); Mittäterschaft (Voraussetzungen: wertende Gesamtbetrachtung); Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (keine richterliche Mitteilungspflicht bei Gesprächen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagtem im Ermittlungsverfahren).
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 73 StGB; Art. 316h Satz 1 EGStGB; § 459g Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 344 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO; § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO; § 46b StGB; § 257 Abs. 1 StPO; § 251 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 160b StPO
690. BGH 1 StR 67/18 - Urteil vom 5. April 2018 (LG Regensburg)
Tötungsvorsatz (Vorliegen von Eventualvorsatz: erforderliche umfassende Gesamtwürdigung aller Tatumstände, Bedeutung der erkannten Lebensgefährlichkeit der Tathandlung und der Hemmschwellentheorie, Bedeutung des Tatmotivs, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung); gefährliche Körperverletzung (regelmäßiges Vorliegen eines minderschweren Falls bei Provokation durch das Opfer im Sinne des § 213 Alt. 1 StGB).
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 224 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 213 Alt. 1 StGB
691. BGH 2 StR 18/18 - Beschluss vom 23. Mai 2018 (LG Limburg)
Wohnungseinbruchdiebstahl (Konkurrenzen: Betreten eines anderen Gebäudeteils).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
692. BGH 2 StR 114/18 - Beschluss vom 13. Juni 2018 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
693. BGH 2 StR 115/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Frankfurt [Main])
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (nur ausnahmsweise Wiedereinsetzung bei frist- und formgerechter Revisionsbegründung).
§ 44 StPO
694. BGH 2 StR 45/18 - Urteil vom 9. Mai 2018 (LG Bonn)
Grundsätze der Strafzumessung (Verhältnis gegen Mittäter verhängter Strafen); Einziehung; Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung (tatrichterliche Überzeugung von der deliktischen Herkunft des Gegenstandes).
§ 46 StGB; § 73d StGB a.F.; § 33 BtMG a.F
695. BGH 2 StR 72/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Aachen)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Abgrenzung); verminderte Schuldfähigkeit (Abgrenzung).
§ 20 StGB; § 21 StGB
696. BGH 2 StR 176/17 - Urteil vom 28. März 2018 (LG Schwerin)
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und Beteiligten; Verhältnis zur bandenmäßigen Tatbegehung).
§ 52 Abs. 1 StGB
1. Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte anderer Beteiligter gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm diese als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen ihrerseits gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung.
2. Die Verurteilung wegen bandenmäßiger Tatbegehung wird durch die Annahme von Tateinheit nicht in Frage gestellt. Denn maßgebend dafür, ob fortgesetzt eine Mehrzahl im Einzelnen noch ungewisser Straftaten begangen werden sollte oder begangen wurde, sind die geplanten tatsächlichen Abläufe sowie deren Umsetzung; unerheblich ist demgegenüber, ob diese in der Person eines Bandenmitglieds aufgrund der besonderen Art seiner Tatbeiträge und gegebenenfalls unter Heranziehung des Zweifelssatzes rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden.
697. BGH 2 StR 87/18 - Beschluss vom 30. Mai 2018 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
698. BGH 2 StR 91/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
699. BGH 2 StR 176/17 - Beschluss vom 19. April 2018
Korrektur eines Fassungsversehens.
700. BGH 2 StR 176/17 - Beschluss vom 28. März 2018 (LG Schwerin)
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und Beteiligten).
§ 52 Abs. 1 StGB
Leistet ein Beteiligter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte anderer Beteiligter gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm diese als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen ihrerseits gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung.
701. BGH 2 StR 176/17 - Beschluss vom 28. März 2018 (LG Schwerin)
Beihilfe (Akzessorietät der Beihilfe).
§ 27 StGB
702. BGH 2 StR 194/17 - Urteil vom 25. April 2018 (LG Gießen)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Beweiswürdigung in Fällen von Aussage-gegen-Aussage).
§ 261 StPO
703. BGH 2 StR 200/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Wiesbaden)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriffs des Hangs: Vorliegen bei Beschaffungskriminalität).
§ 64 StGB
Ein Hang im Sinne von § 64 StGB liegt bei demjenigen vor, der aufgrund einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich nimmt. Das Fehlen ausgeprägter Entzugssymptome sowie etwaige Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme einer solchen Neigung nicht grundsätzlich entgegen. Für die Annahme eines Rauschmittelkonsums im Übermaß ist es ausreichend, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Eine solche soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn
der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität.
704. BGH 2 StR 205/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
705. BGH 2 StR 311/17 - Urteil vom 28. März 2018 (LG Gera)
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers; kein bewusste Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit bei vorheriger Einwilligung in sexuelle Handlungen); Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Besitz: kein Besitz an vollständig gelöschten Dateien, kein Besitz an wiederherstellbaren Dateien); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; Darlegungs- und Begründungsanforderungen in Fällen von Aussage-gegen-Aussage); Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit).
§ 46 StGB; § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF; § 184b StGB; § 261 StPO
706. BGH 2 StR 418/17 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Gießen)
Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen: erforderliche Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes; Festsetzung durch das Revisionsgericht).
§ 54 Abs. 3 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
707. BGH 2 ARs 183/18 2 AR 124/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (OLG Stuttgart)
Örtliche Zuständigkeit (unbekannter Aufenthalt des Verfolgten).
§ 14 Abs. 3 IRG
708. BGH 4 StR 100/18 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Zweibrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
709. BGH 4 StR 4/18 - Beschluss vom 22. Mai 2018 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
710. BGH 4 StR 446/17 - Beschluss vom 11. April 2018 (LG Arnsberg)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Abgrenzung); verminderte Schuldfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Abgrenzung).
§ 20 StGB; § 21 StGB
711. BGH 4 StR 524/17 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
712. BGH 4 StR 583/17 - Beschluss vom 11. April 2018 (LG Hagen)
BGHSt; Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht bloß unerheblichem Mitverschulden einer oder mehrerer Dritter Personen); Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen: charakterliche Unzulänglichkeiten); Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Entfernen des Unfallbeteiligten nach Verlassen des Unfallortes durch die letzte feststellungsberechtigte Person).
§ 46 StGB; § 69 Abs. 1; § 69 Abs. 2 StGB; § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB
713. BGH 4 StR 623/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
714. BGH 4 StR 639/17 - Beschluss vom 7. Juni 2018 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
715. BGH 4 StR 641/17 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
716. BGH 4 StR 97/18 - Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Arnsberg)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (molekulargenetische Vergleichsuntersuchung).
§ 261 StPO
717. BGH 1 StR 159/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Tübingen)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung bei der Strafzumessung ).
§ 74 Abs. 1 StGB n.F.
1. Die Anordnung einer Einziehung von Tatmitteln gemäß § 74 Abs. 1 StGB n.F. hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
2. Wird dem Täter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen.
718. BGH 1 StR 210/18 - Beschluss vom 5. Juli 2018 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
719. BGH 1 StR 264/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Kempten)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen).
§ 74 Abs. 1 Var. 2 StGB
720. BGH 1 StR 28/18 - Beschluss vom 29. Mai 2018 (LG Stuttgart)
Versuch (unmittelbares Ansetzen zum Totschlag, einzelfallgerechte Anwendung).
§ 22 StGB; § 212 StGB
721. BGH 1 StR 33/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung: Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit und das Beruhen der Tatbegehung hierauf; Darstellung der Auswirkung eines Krankheitsbildes auf die Tatsituation).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
722. BGH 1 StR 78/18 - Urteil vom 28. Juni 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
Beihilfe (Definition); Strafzumessung (Strafrahmenwahl in Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund vorliegt).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
723. BGH 1 StR 79/18 - Urteil vom 26. Juni 2018 (LG Tübingen)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Voraussetzungen einer Schutzvorrichtung).
§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB
724. BGH 2 StR 20/18 - Urteil vom 6. Juni 2018 (LG Erfurt)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
725. BGH 2 StR 127/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Wiesbaden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
726. BGH 2 StR 130/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Limburg)
Straftaten nach BtMG (Konkurrenzen).
§ 29 BtMG
727. BGH 2 StR 132/18 - Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Frankfurt am Main)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darlegung in den Urteilsgründen).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
728. BGH 2 StR 167/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
729. BGH 2 StR 170/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Darmstadt)
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Revisionsbegründung).
§ 400 Abs. 1 StPO
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt.
730. BGH 2 StR 170/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Darmstadt)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Konkurrenzen).
§ 177 Abs. 5 StGB; § 177 Abs. 6 StGB
731. BGH 2 StR 180/18 - Beschluss vom 10. Juli 2018 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
732. BGH 2 StR 51/18 - Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
733. BGH 2 StR 211/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Wiesbaden)
Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in Gesamtfreiheitsstrafe); Urteilsgründe (Begründung einer Maßregel der Besserung und Sicherung; notwendige Begründung einer Sperrfrist bei Verkehrsdelikten).
§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 69 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
734. BGH 2 StR 213/17 - Urteil vom 9. Mai 2018 (LG Marburg)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
735. BGH 2 StR 336/17 - Beschluss vom 13. Juni 2018 (LG Rostock)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
736. BGH 2 StR 467/17 - Beschluss vom 11. Juli 2018 (LG Aachen)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten gegenüber einem Nebenkläger); Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände; Haftung eines Rechtsanwaltes für das Verschulden seines Kanzleipersonals).
§ 44 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO
737. BGH 2 StR 583/17 - Beschluss vom 13. Juni 2018 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
738. BGH 4 StR 103/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Paderborn)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Anlass und Modalitäten der Tat).
§ 46 StGB
739. BGH 4 StR 110/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Hamburg)
Rücktritt (Aufgabe der Tatausführung bei der Nötigung; Rücktrittshorizont).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 240 StGB
740. BGH 4 StR 51/17 - Beschluss vom 24. Mai 2018 (LG Detmold)
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager Ausschwitz; Beihilfe hinsichtlich derjenigen Opfer, welche ohne konkreten Bezug zu Wachdiensten des Angeklagten zu Tode gebracht wurden); Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung (Voraussetzungen der Anwendung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen der Versagung der Auslagenerstattung hinsichtlich des Angeklagten bzw. der Nebenkläger); Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen (grob fahrlässige Verursachung aus Tatbegehung als solcher).
§ 27 Abs. 1 StPO; § 211 StGB; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG
741. BGH 4 StR 112/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
742. BGH 4 StR 116/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Bielefeld)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen des Mitsichführens eines gefährlichen Gegenstandes).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist schon dann verwirklicht, wenn der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte gefährliche Gegenstand in einem Stadium des Tathergangs zur Verfügung steht.
743. BGH 4 StR 171/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
744. BGH 4 StR 184/18 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Münster)
Recht auf ein faires Verfahren (ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Verfahrensrüge bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
745. BGH 4 StR 187/18 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
746. BGH 4 StR 217/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Bielefeld)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Umständen die sowohl strafmildernde als auch strafschärfende Aspekte aufweisen).
§ 46 StGB
747. BGH 4 StR 484/17 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
748. BGH 4 StR 561/17 - Beschluss vom 20. Juni 2018 (LG Essen)
Untreue (Maßstab für die pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebotes; Pflichtverletzung durch Zahlung eines überhöhten Arbeitsentgeltes an einen Betriebsratsvorsitzenden).
§ 266 Abs. 1 StGB
749. BGH 4 StR 570/17 - Beschluss vom 13. März 2018 (LG Essen)
BGHSt; sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des Tatbestandsmerkmals; Belästigung: tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen; Maßstab des Vorsatzes; Konkurrenzen); Geiselnahme (Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung: maßgeblicher Zeitpunkt); Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung (ausnahmsweise Beschwer durch zu milden Schuldspruch bei völlig verschiedenem Delikt).
§ 184i Abs. 1 StGB; § 239b Abs. 1 Var. 1 StGB; § 354 StPO
750. BGH 4 StR 599/17 - Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO