BGH 5 StR 63/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Berlin)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist zu bemerken:

Zur Verfahrensrüge betreffend den zweiten „Hilfsbeweisantrag“ kann der Senat offenlassen, ob die unterlassene Mitteilung des Antrags (der durch den Beschwerdeführer naheliegend vom Instanzverteidiger hätte erlangt werden können) zur Unzulässigkeit der Rüge führt und ob überhaupt ein Beweisantrag im Rechtssinne vorliegen würde. Denn auf der Nichtbescheidung des Antrags kann das Urteil der (mit der eigenen Sanktionspraxis überdies vertrauten) Strafkammer jedenfalls nicht beruhen (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 879 mwN).