BGH 3 StR 657/17 - Beschluss vom 20. Februar 2018 (LG Düsseldorf)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. September 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Zwar weist die Revision zu Recht darauf hin, dass die Strafkammer bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 306a Abs. 3 StGB gegeben ist, den vertypten Strafmilderungsgrund des Versuchs (§ 23 Abs. 2 StGB) nicht in seine Erwägungen einbezogen hat. Da die Strafkammer indes die aus § 52 Abs. 2 Satz 2 StGB folgende Sperrwirkung des tateinheitlich verwirklichten § 306 Abs. 1 StGB ausdrücklich bedacht und auf eine Freiheitsstrafe im unteren Bereich des eröffneten Strafrahmens erkannt hat, schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Abwägung auf eine dem Angeklagten günstigere Rechtsfolge erkannt hätte.