BGH 2 StR 115/18 - Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Frankfurt [Main])

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (nur ausnahmsweise Wiedereinsetzung bei frist- und formgerechter Revisionsbegründung).

§ 44 StPO

Entscheidungstenor

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen wird zurückgewiesen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist bereits deshalb unzulässig, weil der Angeklagte seine Revision gemäß § 345 Abs. 2 StPO frist- und formgerecht zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hat (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2015, 282 mwN). In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (BGH, Beschluss vom 7. September 1993 - 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18). Eine solche Ausnahmesituation liegt nicht vor.

Der Angeklagte war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die Verfahrensrüge innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geltend zu machen. Insbesondere war ihm bekannt, dass sein im Revisionsverfahren noch vor Zustellung des Urteils bevollmächtigter Wahlverteidiger nicht ohne Kostenvorschuss tätig werden würde. Diese Voraussetzung für eine (weitere) Begründung der Revision hat er erst mehr als einen Monat nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist geschaffen.

2. Die umfassende Prüfung des angegriffenen Urteils auf die Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.