Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Oktober 2016
17. Jahrgang
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858. BVerfG 2 BvR 661/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 14. Juli 2016 (BGH / LG Erfurt)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung (richterliche Unabhängigkeit als grundrechtsähnliches Individualrecht; Verfassungsmäßigkeit des Amtsverlustes bei rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung; Bindung des Richters an Gerichtsentscheidungen nur aufgrund gesetzlicher Anordnung; konstitutionelle Uneinheitlichkeit der Rechtspflege; Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; einschränkende Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes; unvertretbare Rechtsanwendung bei sachfremden Motiven); angemessene zeitliche Rahmenbedingungen als Voraussetzung verantwortungsvoller richterlicher Tätigkeit (richterliches Beurteilungswesen als Anreiz für möglichst rasche Verfahrenserledigung auch unter Inkaufnahme inhaltlicher Defizite; unzureichende personelle Ausstattung der Strafjustiz der Länder).
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 97 GG; § 90 BVerfGG; § 339 StGB
859. BVerfG 2 BvR 890/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 6. September 2016 (KG)
Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; Erschütterung des Vertrauens im Einzelfall; Prüfungspflicht der Gerichte; Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren; nemo tenetur se ipsum accusare; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren; Schweigen des Beschuldigten als belastendes Indiz; Schutz der Menschenwürdegarantie nur für den Kernbereich der Selbstbelastungsfreiheit; Auslieferungsverbot nur bei drohender Kernbereichsverletzung).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 35 Criminal Justice and Public Order Act [GB]; § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act [GB]
860. BVerfG 2 BvR 1454/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 6. Juli 2016 (LG Ellwangen)
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der Telekommunikation in Grundgesetz und Strafprozessordnung; Verfassungsmäßigkeit einer weiten Auslegung; Berücksichtigung des Gewährleistungsgehalts des Telekommunikationsgeheimnisses; Nachrangigkeit des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme; längerfristige Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten; Eingriffstiefe und Rechtfertigung; Verhältnismäßigkeit im Einzelfall).
Art. 10 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG, Art. 80 Abs. 2 GG; Art. 87f GG; § 100a StPO; § 101 Abs. 7 StPO; § 3 Nr. 22 TKG; § 3 Nr. 23 TKG
861. BVerfG 2 BvR 1468/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 28. Juli 2016 (OLG Karlsruhe)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (georgischer Staatsangehöriger; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; enge Auslegung des § 10 Abs. 2 IRG; Willkürmaßstab).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; § 10 Abs. 2 IRG; § 73 Satz 1 IRG; § 250 Abs. 1 StGB
862. BVerfG 2 BvR 2474/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Trier / AG Trier)
Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; Anfangsverdacht; besonders sorgfältige Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen bei Angaben anonymer Hinweisgeber; Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Aktenvollständigkeit; fehlende Mitteilung an den Ermittlungsrichter über einen polizeilichen Fahndungsaufruf in der Presse).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 102 StPO; § 105 StPO; § 168b Abs. 1 StPO; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
863. BVerfG 2 BvR 2748/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Tübingen / AG Reutlingen)
Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Wohnungsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Bedeutung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Fahrtenbuchauflage kein milderes Mittel gegenüber der Durchsuchung; grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeiten; keine schematische Untergrenze mit Blick auf die Bußgeldhöhe; Abwägung im Einzelfall; Vorrang eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei qualitativ gutem Beweisfoto; kein abstrakter Vorrang der Durchsuchung wegen „regelmäßig kurzer Verjährungsfristen“ im Ordnungswidrigkeitenrecht).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 33 OWiG; § 46 Abs. 1 OWiG; § 24 StVG; § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO; § 31a StVZO
864. BVerfG 2 BvR 2040/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 27. Juli 2016 (OLG Celle)
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher Schüsse eines Polizeibeamten; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Mitteilung des wesentlichen Inhalts der maßgeblichen Beweismittel; Wiedergabe auch entlastender Umstände).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 212 StGB
865. BGH 3 StR 105/16 – Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Koblenz)
Nicht tragfähige Beweiswürdigung zur Drohung bei der Verurteilung wegen Erpressung; kein Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb (kein Abhandenkommen bei auf Täuschung oder Nötigung beruhendem Einverständnis mit dem Sachverlust).
§ 253 StGB; § 263 StGB; § 261 StPO; § 932 BGB; § 935 BGB
866. BGH 3 StR 109/16 – Beschluss vom 9. August 2016 (LG Osnabrück)
BGHR; Amtsanmaßung (ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger; kein Erfordernis des Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle); Betrug durch Erschleichen der PIN bei gleichzeitiger Offenlegung des Besitzes der Bankkarte (Abgrenzung zum Computerbetrug).
§ 132 StGB; § 263 StGB; § 263a StGB
867. BGH 3 StR 17/15 – Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Koblenz)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren; kein Erfordernis eines rechtlichen Hinweises des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung; rechtliches Gehör).
§ 265 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
868. BGH 3 StR 17/15 – Beschluss vom 28. Juni 2016
Beschlussberichtigung.
§ 260 StPO
869. BGH 3 StR 46/16 – Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Bad Kreuznach)
Aussichtslosigkeit der beantragten Beweiserhebung als Voraussetzung einer Ablehnung wegen Prozessverschleppungsabsicht.
§ 244 Abs. 3 S. 2 Var. 6 StPO
870. BGH 3 StR 72/16 – Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Oldenburg)
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Ausziehen eines Kindes als sexuelle Handlung „an“ dessen Körper; Bestimmung zur Vornahme einer sexuellen Handlung); Herstellen kinderpornographischer Schriften (Erfordernis einer Verwendungsabsicht nach altem Recht; für den Angeklagten günstigere Gesetzesfassung).
§ 176 StGB; § 184b StGB; § 2 Abs. 3 StGB
871. BGH 3 StR 85/16 – Beschluss vom 2. Juni 2016 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Überzeugungsbildung hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen (Gesamtwürdigung einzelner gegen den Wahrheitsgehalt einer Aussage sprechender Umstände).
§ 261 StPO
872. BGH 3 StR 86/16 – Beschluss vom 31. Mai 2016 (LG Stuttgart)
Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; Verhältnismäßigkeit; Straftaten von einigem Gewicht; Sachbeschädigungen; Prägung des Erscheinungsbildes der Vereinigung); Beweiswürdigung.
§ 129 StGB; § 261 StGB
873. BGH 3 StR 119/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (LG Bad Kreuznach)
Eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts trotz neu hinzutretender Strafzumessungstatsachen.
§ 354 Abs. 1a StPO
874. BGH 3 StR 120/16 – Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Duisburg)
Versuchter Heimtückemord durch Einsatz einer Schusswaffe (Arglosigkeit; offen feindseliges Auftreten; kurze Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff; Wegfall der Wehrlosigkeit aufgrund von Flucht des Opfers; Einsatz einer eigenen Waffe zu Verteidigungszwecken).
§ 211 StGB
875. BGH 3 StR 124/16 – Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Verneinung des „doppelten Gehilfenvorsatzes“ (psychische Hilfeleistung; Rückschluss auf den Vorsatz aus äußeren Umständen; Widerspruch zu den Feststellungen); Bewertung einer Äußerung als Bedrohung (Auslegung; Begleitumstände der Tatsituation; Inaussichtstellen eines Verbrechens; objektiver Eindruck der Ernstlichkeit; Überprüfung durch das Revisionsgericht); keine sukzessive Mittäterschaft nach Beendigung der gefährlichen Körperverletzung.
§ 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 224 StGB; § 241 StGB
876. BGH 3 StR 125/16 – Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Lüneburg)
Darstellung der früheren Taten bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG
877. BGH 3 StR 125/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (LG Lüneburg)
Gegenstandslosigkeit der nach bereits erfolgter Sachentscheidung eingegangenen Revisionsrücknahme.
§ 302 StPO
878. BGH 3 StR 129/16 – Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Verden)
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der räuberischen Erpressung (entbehrliche Mitwirkung am Kerngeschehen; Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung; Tatausführung; Gewicht des Tatbeitrags; Tatherrschaft; Interesse am Taterfolg; Auswahl und Auskundschaftung der Tatobjekte; Anmieten des Fluchfahrzeugs).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
879. BGH 3 StR 143/16 – Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Koblenz)
Verwerfung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
880. BGH 3 StR 150/16 – Beschluss vom 9. August 2016 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
881. BGH 3 StR 153/16 – Urteil vom 28. Juli 2016 (LG Oldenburg)
Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der Hauptverhandlung (Auslösen der Mitteilungspflicht; Umstände einer Verständigung als Gesprächsgegenstand; prozessuales Verhalten in Konnex zum Verfahrensergebnis; unverbindliche Erörterungen; Hinweis auf strafmildernde Wirkung des Geständnisses); keine Erstreckung der Protokollierungspflicht auf informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung; Angriffsrichtung der Rüge.
§ 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 S. 1 StPO; § 257c StPO; 273 Abs. 1a StPO; § 344 Abs. 2 StPO
882. BGH 3 StR 157/16 – Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Duisburg)
Besonders schwerer Raub (im Zeitpunkt der Begründung des Wegnahmevorsatzes bereits abgeschlossene Verwendung einer Waffe zum Zwecke der Drohung).
§ 249 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
883. BGH 3 StR 158/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (OLG Frankfurt a. M.)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
884. BGH 3 StR 162/16 – Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Krefeld)
Nachholung einer nicht festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe (kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot); Anrechnung von im Ausland erlittener Haft.
§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 51 StGB
885. BGH 3 StR 165/16 – Beschluss vom 26. Juli 2016 (LG Wuppertal)
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung (kein Erfordernis eigenhändiger Mitwirkung an Körperverletzungshandlung; abwesender Tatbeteiligter; allgemeine Regeln zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Mitwirkung am Kerngeschehen; Tatherrschaft; eigenes Interesse an der Tat).
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
886. BGH 3 StR 166/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (LG Hannover)
Fehlende Festsetzung von Einzelstrafen in einzelnen Fällen bei Bildung eienr Gesamtstrafe.
§ 54 StGB; § 260 StPO
887. BGH 3 StR 182/16 – Beschluss vom 26. Juli 2016 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (keine Angaben zu Zeitpunkt und Vollstreckungsstand einer einbezogenen Verurteilung.
§ 55 StGB
888. BGH 3 StR 196/16 – Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Trier)
Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte Verurteilung wegen Allein- anstatt Mittäterschaft; Beruhen bereits bei nicht auszuschließender Möglichkeit einer anderen Verteidigung; besonders schwerer Raub (Feststellungen zum Vorhandensein einer konkreten Todesgefahr; Vorsatz).
§ 265 StPO; § 25 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) StGB
889. BGH 3 StR 211/16 – Beschluss vom 26. Juli 2016 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen zum Vorliegen einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung als Ursache der Anlasstat); Aufhebung des Freispruchs bei allein vom Angeklagten eingelegter Revision; Voraussetzungen einer Verurteilung nach dem GewSchG.
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 358 StPO; § 4 GewSchG; § 1 GewSchG
890. BGH 3 StR 221/16 – Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Mönchengladbach)
Voraussetzungen der Täterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (im Inland bleibender Beteiligter; Grad des Eigeninteresses an der Tat, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft oder Wille dazu; bloße Bereitschaft zur Entgegennahme); erforderliche konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 29 BtMG; § 64 StGB
891. BGH 3 StR 231/16 – Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Düsseldorf)
Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei gezilter Enthemmung durch Rauschmittelkonsum zur Tatbegehung; Mitursächlichkeit des Hangs für die Tatbegehung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt).
§ 64 StGB
892. BGH 3 StR 243/16 – Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Duisburg)
Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hangs; chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit; intensive Neigung zum übermäßigen Konsum; Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Grenze der physischen Abhängigkeit).
§ 64 StGB
893. BGH 3 StR 250/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (LG Stade)
Teileinstellung.
§ 154 Abs. 2 StPO
894. BGH 3 StR 264/16 – Beschluss vom 26. Juli 2016 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
895. BGH 3 StR 287/16 – Beschluss vom 9. August 2016 (LG Osnabrück)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs; indizielle Bedeutung der Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Gefährlichkeit des Täters; Schutzzweck der Maßregel).
§ 64 StGB
896. BGH 3 StR 449/15 – Beschluss vom 3. Mai 2016 (LG München II)
Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; wahre Tatsachen; Inabredestellen; Bezweifeln; wissenschaftlich umstrittene Tatsachen; Auslegung; revisionsgerichtliche Überprüfung; Holocaust als geschichtlich erwiesene Tatsache; Meinungsfreiheit; Teile der inländischen Bevölkerung); Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Begehung eines abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikts im Ausland (Erfolgsort; Umschlagen der abstrakten in eine konkrete Gefahr; Außenweltveränderung; Vorlagepflicht); Missbrauch von Berufsbezeichnungen (Bezeichnung als Rechtsanwalt bei erloschener Zulassung; Hinweis in Fußnote).
§ 130 Abs. 3 StGB; § 3 StGB; § 7 StGB; § 9 StGB; Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 10 EMRK; Art. 17 EMRK; § 132 GVG
897. BGH 3 StR 466/15 – Beschluss vom 9. August 2016 (OLG Düsseldorf)
Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer staatsgefährdender Gewalttat (Tateinheit; Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs; keine Deckungsgleichheit bzgl. Anwendungsbereich und Strafgrund).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB
898. BGH 5 StR 118/16 – Beschluss vom 19. April 2016 (LG Chemnitz)
Unzureichende Feststellungen zum möglichen Rücktritt vom Tötungsversuch.
§ 24 StGB
899. BGH 5 StR 141/16 – Beschluss vom 19. Juli 2016
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
900. BGH 5 StR 182/16 – Beschluss vom 16. August 2016 (LG Potsdam)
BGHSt; Verhältnis von Geldwäsche und Verurteilung wegen der Vortatbegehung auf wahldeutiger Grundlage (Anwendbarkeit der allgemeinen Konkurrenzregel; persönlicher Strafaufhebungsgrund); Verfassungsmäßigkeit der unechten Wahlfeststellung.
§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
901. BGH 5 StR 223/16 (alt: 5 StR 222/15) – Beschluss vom 16. August 2016
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a Satz 1 StPO
902. BGH 5 StR 231/16 – Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Potsdam)
Sachlichrechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Fehlen einer hinreichend detailierten Darstellung der belastenden Aussage; keine Mitteilung der wesentlichen Anknüpfungstatsachen eines Glaubhaftigkeitsgutachtens).
§ 261 StPO
903. BGH 5 StR 246/16 – Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
904. BGH 5 StR 254/16 – Beschluss vom 3. August 2016 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (fehlende Feststellungen zur sicher zumindest erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit; Widerspruch der Annahme einer Unfähigkeit zu rationalem Handeln zum auch von List geprägten Tatbild).
§ 63 StGB
905. BGH 5 StR 264/16 – Beschluss vom 30. August 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
906. BGH 5 StR 270/16 – Beschluss vom 7. Juli 2016 (LG Berlin)
Belastende Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten (Berücksichtigung in der Strafzumessung; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises; Vertrauenstatbestand; faires Verfahren; rechtliches Gehör); Wertersatzverfall.
§ 154 StPO; § 265 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB.
907. BGH 5 StR 276/16 – Beschluss vom 2. August 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
908. BGH 5 StR 277/16 – Beschluss vom 17. August 2016 (LG Kiel)
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erhebliche rechtswidrige Taten).
§ 63 StGB
909. BGH 5 StR 279/16 – Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Cottbus)
Verbreitungsabsicht bei der Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften nach alter gesetzesfassung.
§ 184b StGB
910. BGH 5 StR 283/16 – Beschluss vom 16. August 2016 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
911. BGH 5 StR 284/16 (alt: 5 StR 569/14) – Beschluss vom 22. Juli 2016 (LG Flensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
912. BGH 5 StR 289/16 – Beschluss vom 3. August 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei ausgeschlossener Kausalität zwischen Verfahrensverstoß und Urteil.
§ 338 Nr. 8 StPO
913. BGH 5 StR 289/16 – Beschluss vom 31. August 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
914. BGH 5 StR 294/16 – Beschluss vom 3. August 2016 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
915. BGH 5 StR 309/16 – Beschluss vom 16. August 2016 (LG Berlin)
Keine selbstständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren.
§ 74 StGB; § 413 StPO; § 440 Abs. 1 StPO
916. BGH 5 StR 313/16 – Beschluss vom 3. August 2016 (LG Hamburg)
Keine Verurteilung wegen in der Hauptverhandlung vorläufig eingestellter und nicht förmlich wiederaufgenommener Tat.
§ 154 StPO
917. BGH 5 StR 324/16 – Beschluss vom 30. August 2016 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
918. BGH 5 StR 359/16 – Beschluss vom 31. August 2016 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
919. BGH 5 StR 502/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
920. BGH 5 AR (Vs) 44/16 – Beschluss vom 2. August 2016
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen nicht anfechtbaren Beschluss des OLG als unzulässig.
§ 29 EGGVG
921. BGH 5 AR (Vs) 45/16 – Beschluss vom 19. Juli 2016
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen nicht anfechtbaren Beschluss als unzulässig.
§ 29 EGGVG
922. BGH AK 41/16 – Beschluss vom 28. Juli 2016
Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei Überhaft; keine Berücksichtigung des nicht ordnungsgemäß verkündeten erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss); Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit von Anordnung und dauer der Untersuchungshaft; Abwägung zwischen Freiheitsanspruch und Strafverfolgungsinteresse.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
923. BGH AK 43/16 – Beschluss vom 11. August 2016
Dringender Tatverdacht wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen (geschützter Personenkreis; Voraussetzungen eines Angriffs; funktionaler Zusammenhang zwischen Angriff und bewaffnetem Konflikt); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB; § 112 StPO; § 121 StPO
924. BGH AK 44/16 – Beschluss vom 29. August 2016
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („PKK“).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
925. BGH StB 12/16 – Beschluss vom 11. August 2016 (KG Berlin)
Anforderungen an den Tatverdacht bei der Telekommunikationsüberwachung (Verdachtsgrad; Katalogtat; tatsachengestützte Annahme; kriminalistische Erfahrung; Konkretisierung und Verdichtung; Ermittlungs- und Erkenntnisstand; Beurteilungsspielraum der anordnenden Stelle; Beweiswert von Textvergleichen; „Personenraster“ für Mitglieder einer bestimmten Gruppe; terroristische oder kriminelle Vereinigung).
§ 100a StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
926. BGH StB 24/16 – Beschluss vom 29. August 2016
BGHR; keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des Verfallsinteressierten durch das OLG (selbständiges Verfallsverfahren; Anordnung des Verfalls; kein nachhaltiger Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen); Kostenlast im Beschwerdeverfahren.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB; § 473 Abs. 1 StPO; § 440 StPO; § 441 StPO
927. BGH StB 25/16 – Beschluss vom 11. August 2016 (OLG Stuttgart)
Verwerfung der Haftbeschwerde als unbegründet (keine Notwendigkeit der näheren Darlegung des dringenden Tatverdachts bei Haftfortdauerbeschluss nach verurteilendem Erkenntnis; Fluchtgefahr; Schwerkriminalität).
§ 112 StPO; § 268b StPO
928. BGH StB 27/16 – Beschluss vom 8. September 2016 (OLG Frankfurt a. M.)
BGHR; schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (Erstreckung des Schutzbereichs auf Verstorbene); dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland („IS“); Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr.
§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO
929. BGH 1 StR 130/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
930. BGH 1 StR 136/16 – Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG München I)
Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren: Verbot von Gesamtlösungen, fehlende Bindungswirkung, Zulässigkeit der unverbindlichen Ankündigung einer Einstellung); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Mitteilung aller Verständigungsgespräche, regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß).
§ 257c Abs. 2, Abs. 4 StPO; § 154 StPO; § 243 Abs. 4 StPO
931. BGH 1 StR 165/16 – Beschluss vom 8. August 2016 (LG Hof)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
932. BGH 1 StR 200/16 – Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Ansbach)
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konsumtion des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge).
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.
933. BGH 1 StR 20/16 – Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Kaiserslautern)
Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von Vermögensschaden zum Täter, insb. Vermögenswerte, die nicht Gegenstand der Täuschung waren, Selbstschädigungsbewusstsein, Anwendung auf gegenseitige Verträge, wirtschaftliche Betrachtungsweise; Stoffgleichheit); Urkundenfälschung (Gebrauchen einer unechten Urkunde durch Faxen computertechnisch veränderter Dokumente: Urkundenqualität der veränderten Dokumente); Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (keine Mitteilungspflicht für Gespräche im Ermittlungsverfahren).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 4 StPO, § 160b StPO; § 202a StPO, § 212 StPO; § 257c StPO
934. BGH 1 StR 226/16 – Beschluss vom 10. August 2016 (LG Stuttgart)
Absehen von der Anordnung des Verfalls, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist (Ermessensentscheidung des Tatrichters; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit auf Ermessensfehler).
§ 73 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
935. BGH 1 StR 63/16 – Beschluss vom 11. August 2016 (LG Hof)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
936. BGH 1 StR 91/16 – Beschluss vom 22. August 2016 (LG Traunstein)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
937. BGH 1 StR 233/16 – Beschluss vom 10. August 2016 (LG Essen)
Steuerhinterziehung (Bestimmung des Steuerschuldumfangs: subsidiäre Möglichkeit der Schätzung).
§ 370 Abs. 1 AO
938. BGH 1 StR 241/16 – Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG München I)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Versuchsbeginn: Erreichen der Hoheitsgrenze bzw. Kontrollstelle).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB
939. BGH 1 StR 279/16 – Beschluss vom 13. Juli 2016 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
940. BGH 1 StR 283/16 – Beschluss vom 9. August 2016 (LG Heidelberg)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO
941. BGH 1 StR 290/16 – Beschluss vom 25. August 2016 (LG Mannheim)
Bankrott (Feststellung der Zahlungsunfähigkeit).
§ 283 Abs.1 StGB
942. BGH 1 StR 292/16 – Beschluss vom 27. Juli 2016 (LG Weiden)
Absehen von der Anordnung des Verfalls, da das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist (Voraussetzungen).
§ 73 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB
943. BGH 1 StR 301/16 – Beschluss vom 24. August 2016 (LG München II)
Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit: Voraussetzungen der prozessualen Handlungsfähigkeit, unbeachtliche Täuschung durch den Verteidiger).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
944. BGH 1 StR 315/15 – Beschluss vom 18. Juli 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung: Verlauf und Inhalt; Protokollierung der Mitteilung; regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO; § 337 StPO
945. BGH 1 StR 315/15 – Beschluss vom 18. Juli 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Strafzumessung bei mehreren Angeklagten.
§ 46 Abs. 1 StGB
946. BGH 1 StR 315/15 – Beschluss vom 18. Juli 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
947. BGH 1 StR 336/16 – Beschluss vom 27. Juli 2016 (LG Hof)
Bewaffnete unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorliegen eines minderschweren Falls).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG
948. BGH 1 StR 380/16 – Beschluss vom 24. August 2016 (LG Aschaffenburg)
Rücknahme der Revision (Anforderungen an den Geisteszustand des Revisionsführers).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
949. BGH 1 StR 607/15 – Urteil vom 26. Juli 2016 (LG Traunstein)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Tatumstände, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
950. BGH 1 ARs 5/16 – Beschluss vom 10. Mai 2016 (BGH)
Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes.
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 46 StGB; § 176 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB
951. BGH 2 StR 59/16 – Urteil vom 20. Juli 2016 (LG Aachen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO
952. BGH 2 StR 92/15 – Urteil vom 30. März 2016 (LG Köln)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung, Darstellung im Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
953. BGH 2 StR 116/16 – Beschluss vom 13. Juli 2016 (LG Bonn)
Aufklärungsrüge (keine Abhängigkeit des Erfolgs vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten).
§ 244 Abs. 2 StPO
954. BGH 2 StR 154/16 – Beschluss vom 2. August 2016 (LG Bonn)
Diebstahl (Wegnahme: Abgrenzung zum Betrug bei täuschungsbedingter Gewahrsamslockerung: Willensrichtung des Getäuschten, relevanter Zeitpunkt bei mehraktigem Geschehen).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
955. BGH 2 StR 161/16 – Urteil vom 27. Juli 2016 (LG Erfurt)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (begrenzte Revisibilität des Freispruchs).
§ 261 StPO
956. BGH 2 StR 195/16 – Beschluss vom 2. August 2016 (LG Limburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB
957. BGH 2 StR 227/16 – Beschluss vom 11. August 2016 (LG Gera)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Annahme eines minderschweren Falls: Doppelverwertungsverbot).
§ 176a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
958. BGH 2 StR 344/14 – Urteil vom 24. März 2016 (LG Köln)
Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: Gesamtsaldierung, Geldwert von Forderungen, Ausfallrisiko; Drittbereicherungsabsicht); Strafzumessung (Berücksichtigung einer überdurchschnittlichen Verfahrensdauer neben dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil und eines Vollstreckungsabschlags wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung, Darstellung im Urteil); Besetzung des Gerichts (unterjährige Änderung des Geschäftsverteilungsplans: berücksichtigungsfähige Umstände, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 21e Abs. 3 GVG
959. BGH 2 StR 355/15 – Urteil vom 1. Juni 2016 (LG Kassel)
Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens; Tateinheit).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
960. BGH 2 StR 451/15 – Urteil vom 27. Juli 2016 (LG Limburg)
Geldwäsche (Begriff des Herrührens aus einer rechtswidrigen Tat: Surrogate; Begriff des Verschleierns: keine Heimlichkeit erforderlich; Gefährdung des Auffindens des Gegenstandes: konkretes Gefährdungsdelikt).
§ 261 Abs. 1 StGB
961. BGH 2 StR 476/15 – Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Gießen)
Verschlechterungsverbot (höhere Festsetzung einer Einzelstrafe bei Verbindung mit einer anderen Tat zur Tateinheit).
§ 358 Abs. 2 StPO; § 54 StGB; § 52 StGB
962. BGH 2 StR 486/15 – Beschluss vom 13. Juli 2016 (LG Erfurt)
Würdigungsfehler bei der tatrichterlichen Beweiswürdigung.
§ 261 StPO
963. BGH 2 StR 514/15 – Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Rostock)
Übernahmebeschluss (Form)
§ 225a Abs. 1, Abs. 3 StPO
964. BGH 2 StR 585/15 – Beschluss vom 25. August 2016 (LG Aachen)
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen erzieherischen Einwirkung: Darstellung im Urteil).
§ 18 Abs. 2 JGG; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
965. BGH 2 StR 586/15 – Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG Wiesbaden)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit wegen Bewertungseinheit: Vermischung mehrerer zum Zweck der Weiterveräußerung erworbener Rauschgiftmengen).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB
966. BGH 2 ARs 183/16 (2 AR 97/16) – Beschluss vom 10. August 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG im Klageerzwingungsverfahren
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 172 Abs. 2, Abs. 4 StPO
967. BGH 2 ARs 205/16 (2 AR 126/16) – Beschluss vom 2. August 2016
Bestimmung des zuständigen Gerichts.
§ 13a StPO
968. BGH 2 ARs 211/16 (2 AR 103/16) – Beschluss vom 23. August 2016
Unzulässiges Ablehnungsgesuch.
§ 26a Abs. 1 StPO
969. BGH 2 ARs 297/16 (2 AR 163/16) – Beschluss vom 4. August 2016
Verbindung von Strafsachen.
§ 2 StPO
970. BGH 2 ARs 443/15 (2 AR 21/16) – Beschluss vom 12. Juli 2016
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO
971. BGH 4 StR 1/16 – Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Gießen)
Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (verkehrsfremder Inneneingriff durch Bereiten eines Hindernisses: Voraussetzungen; konkrete Gefahr für Leib oder Leben).
§ 69 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB
972. BGH 4 StR 142/16 – Urteil vom 4. August 2016 (LG Stuttgart)
Verhängung von Jugendstrafe wegen besonderer Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des subjektiven Unrechts; Bemessung der Jugendstrafe).
§ 17 Abs. 2 JGG; § 18 Abs. 2 JGG; § 46 StGB
973. BGH 4 StR 156/16 – Beschluss vom 16. August 2016 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
974. BGH 4 StR 163/16 – Beschluss vom 16. August 2016 (LG Halle)
BGHR; Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse bei der Verordnung von Heilmitteln: Begriff der Vermögensbetreuungspflicht, Hauptpflicht, sozialrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot; Vermögensschaden bei Verordnung von Heilmitteln: Gefährdungsschaden bereits durch das Ausstellen der Verordnung; Unmittelbarkeitserfordernis).
§ 266 Abs. 1 StGB
975. BGH 4 StR 24/15 – Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
976. BGH 4 StR 72/15 – Beschluss vom 30. August 2016
Gewährung einer Pauschgebühr.
§ 51 Abs. 1, Abs. 2 RVG
977. BGH 4 StR 195/16 – Urteil vom 4. August 2016 (LG Magdeburg)
Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden: Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge).
§ § 249 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB
978. BGH 4 StR 195/16 – Beschluss vom 9. August 2016 (LG Magdeburg)
Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands gegenüber einem Mitangeklagten).
Art. 6 Abs. 3 c) EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
979. BGH 4 StR 197/16 – Beschluss vom 31. August 2016 (LG Essen)
Nachstellen (Begriff der Beharrlichkeit: subjektives Element der Uneinsichtigkeit und Rechtsfeindlichkeit, erforderliche Gesamtbetrachtung, Bedeutung besonders intensiver Eingriffe in die Recht des Opfers).
§ 238 Abs. 1 StGB
980. BGH 4 StR 207/16 – Beschluss vom 7. Juni 2016 (LG Bochum)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Gesamtbetrachtung).
§ 64 StGB
981. BGH 4 StR 230/16 – Beschluss vom 4. August 2016 (LG Bochum)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Erkrankung und Tat); wirksamer Eröffnungsbeschluss (Voraussetzungen; Rechtsfolge der Unwirksamkeit: Verfahrenshindernis).
§ 63 StGB; § 203 StPO
982. BGH 4 StR 237/16 – Beschluss vom 30. August 2016 (LG Detmold)
Anhörungsrüge (Begründung: Mitteilung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der Gehörsverletzung).
§ 356a Satz 3 StPO
983. BGH 4 StR 251/16 – Beschluss vom 13. September 2016 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
984. BGH 4 StR 286/16 – Beschluss vom 3. August 2016 (LG Essen)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
985. BGH 4 StR 290/16 – Beschluss vom 3. August 2016 (LG Halle)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
986. BGH 4 StR 304/16 – Beschluss vom 13. September 2016 (LG Dortmund)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung: Berücksichtigung des teilweisen Gebrauchs aus Eigenbedarf, Schätzung der Mengen).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
987. BGH 4 StR 305/16 – Beschluss vom 3. August 2016 (LG Bielefeld)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen des Urteils auf fälschlicher Anwendung der alten Rechtslage).
§ 63 StGB
988. BGH 4 StR 317/16 – Beschluss vom 17. August 2016 (LG Zwickau)
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung von Leib und Leben einen anderen Menschen und fremder Sachen durch Fahruntüchtigkeit bei Polizeiflucht).
§ 315c Abs. 1 StGB
989. BGH 4 StR 321/16 – Beschluss vom 17. August 2016 (LG Paderborn)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Fristbeginn: Kenntnisnahme des Angeklagten).
§ 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
990. BGH 4 StR 331/16 – Beschluss vom 16. August 2016 (LG Konstanz)
Wohnungseinbruchsdiebstahl (Tateinheit bei Einbruch in mehreren Wohnungen in einem Wohnblock).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 52 StGB
991. BGH 4 StR 341/16 – Beschluss vom 1. September 2016 (LG Arnsberg)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen).
§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB
992. BGH 4 StR 362/15 – Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Detmold)
BGHR; Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine Erklärung gegenüber Mitbietern; Irrtum: sachgedankliches Mitbewusstsein, normative Bestimmung der Vorstellung, keine Vorstellung des die Zwangsversteigerung leitenden Rechtspflegers über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit eines Bieters; Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Schaden durch Hingabe eines Darlehens).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 66 Abs. 2 ZVG; § 71 Abs. 1 ZVG
993. BGH 4 StR 523/15 – Urteil vom 4. August 2016 (LG Dortmund)
Betrug (Täuschung durch Unterlassen: ausnahmsweise Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss bei besonderen auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Verbindungen, Gesellschaftsverträge).
§ 263 Abs. 1 StGB