BGH 3 StR 162/16 - Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Krefeld)

Nachholung einer nicht festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe (kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot); Anrechnung von im Ausland erlittener Haft.

§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 51 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. Januar 2016 wird verworfen; jedoch wird als Einzelstrafe im Fall A.II.2 Fall 3 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, schweren Bandendiebstahls in vier Fällen und versuchten schweren Bandendiebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Jedoch war die im Fall A.II.2 Fall 3 der Urteilsgründe (Tat in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember 2009) unterbliebene Festsetzung der Einzelstrafe vom Senat nachzuholen. Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. August 1986 - 3 StR 279/86, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1; vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2; vom 9. Februar 2012 - 2 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 181). Dieses Verbot bezieht sich zwar beim Zusammentreffen mehrerer selbständiger Handlungen sowohl auf die Gesamtstrafe als auch die Einzelstrafen, aus denen diese gebildet ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass überhaupt Einzelstrafen ausgesprochen worden sind. Ist dies - wie hier teilweise - unterblieben, so liegt insoweit keine richterliche Entscheidung vor, deren Abänderung zum Nachteil des Angeklagten durch § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO verboten ist (BGH, Beschluss vom 6. März 2014, 3 StR 44/14, juris Rn. 3).

Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts die dem Strafrahmen des § 244a Abs. 1 StGB entnommene Mindeststrafe festgesetzt. Das Vorliegen eines minder schweren Falles hat das Landgericht auch in diesem Fall rechtsfehlerfrei verneint.

2. Dem Antrag des Generalbundesanwalts, die Formel des angefochtenen Urteils dahin zu ändern, dass die in Kroatien erlittene Freiheitsentziehung bereits ab dem 20. Juni 2015 anzurechnen ist, war nicht zu folgen. Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte am 24. Juni 2015 in Kroatien festgenommen. Die im Urteilstenor ausgesprochene Anrechnung der dort in Auslieferungshaft verbrachten Zeit vom 24. Juni 2015 bis 8. Juli 2015 ist damit folgerichtig. Eine Verfahrensrüge, mit der eine frühere Verhaftung behauptet wird, ist nicht erhoben. Ohnehin kann die Feststellung des anzurechnenden Zeitraums im Urteil die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht beeinflussen. Gegenstand der richterlichen Entscheidung ist nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB allein der Maßstab der Anrechnung einer im Ausland erlittenen Haft. Dagegen wendet sich § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der die Anrechnung einer dem Urteil vorausgegangenen, aus Anlass der Tat erlittenen Freiheitsentziehung vorschreibt, unmittelbar an die Vollstreckungsbehörde, die bei der Strafzeitberechnung den bis zur Rechtskraft des Urteils anrechenbaren Freiheitsentzug von der Strafe abzuziehen hat. Trifft der Tatrichter hierzu gleichwohl eine Entscheidung, hat diese lediglich deklaratorische Bedeutung und kann die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht beeinflussen (BGH, Beschluss vom 7. April 1994 - 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335).