Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Dezember 2017
18. Jahrgang
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1095. BVerfG 2 BvR 49/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 8. November 2017 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Lockerungen im Strafvollzug (gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Flucht- und Missbrauchsgefahr: Ausschluss; Resozialisierungsgebot; Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig Inhaftierter auch ohne konkrete Entlassungsperspektive; Ausführungen; Aufsicht durch Vollzugsbedienstete).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 StVollzG
1096. BVerfG 2 BvR 821/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 4. Oktober 2017 (LG Bochum)
Erstattung von Schreibauslagen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren (allgemeiner Gleichheitssatz; Willkürverbot; Bindung an Recht und Gesetz; Begründungserfordernis auch für letztinstanzliche Entscheidungen bei Abweichung vom eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm; Schreibpapier und Farbbänder einer Schreibmaschine als notwendige Auslagen bei gesetzlichem Schriftformerfordernis; keine allgemeinen Geschäftskosten bei einem Strafgefangenen).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 109 StVollzG; § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG; § 121 Abs. 1 StVollzG; § 464b StPO
1097. BVerfG 2 BvR 1096/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 14. November 2017 (LG Oldenburg / AG Oldenburg)
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls eines Mobiltelefons; Anfangsverdacht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung bei gänzlich vagem Tatverdacht; Begründungsanforderungen an Durchsuchungsanordnungen; grundsätzliche Verkennung der Bedeutung des Wohnungsgrundrechts bei gänzlich fehlender Erörterung offensichtlicher Probleme hinsichtlich Tatverdacht und Verhältnismäßigkeit).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 242 StGB
1098. BVerfG 2 BvR 1366/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 8. November 2017 (OLG Karlsruhe / AG Mannheim)
Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen dessen Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben (Religionsfreiheit; „Erheben nur für Allah“; offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; mangelnde Darlegung eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Glaubensfreiheit).
Art. 4 GG; § 178 GVG
1099. BVerfG 2 BvR 1381/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. November 2017 (OLG Dresden)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; ernsthaftes Bemühen um Beiziehung der ausländischen Asylverfahrensakten; Pflicht zur ergänzenden persönlichen Anhörung des Verfolgten; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; eigene gerichtliche Gefahrenprognose bei Anhaltspunkten für die Gefahr politischer Verfolgung).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 16a Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 2 IRG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK
1100. BVerfG 2 BvR 1775/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. November 2017 (LG Leipzig / AG Leipzig)
Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls oder Unterschlagung eines Mobiltelefons; Anfangsverdacht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang grundrechtsschonenderer Ermittlungshandlungen; Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung bei gänzlich vagem Tatverdacht; Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel im Einzelfall).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 242 StGB; § 246 StGB
1101. BVerfG 2 BvR 2129/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 8. November 2017 (LG Hamburg / AG Hamburg)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (verfassungsgerichtlicher Prüfungsumfang; Willkürmaßstab; grundsätzlich unrichtige Anschauung von Grundrechten; hohe Wahrscheinlichkeit für die Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfordernis einer Prognoseentscheidung).
Art. 2 Abs. 1 GG; § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB
1102. BVerfG 2 BvR 2221/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 8. November 2017 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Höhe der Telefongebühren für Strafgefangene (Strafvollzug; Insassentelefonsystem eines privaten Telekommunikationsanbieters in einer Justizvollzugsanstalt; verfassungsrechtliches Resozialisierungsgebot; Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Gefangenen; Belastung Gefangener grundsätzlich nur mit angemessenen, marktüblichen Entgelten; Verpflichtung der Anstalt auch bei Einschaltung von Drittanbietern; Erfordernis marktgerechter Preisgestaltung auch bei langer Vertragslaufzeit).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 StVollzG
1103. BGH 3 StR 145/17 – Beschluss vom 4. Oktober 2017 (OLG Stuttgart)
Darlegungsanforderungen an die im Rahmen der Begründung der Verfahrensrüge vorzubringenden Tatsachen; keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme in den Urteilsgründen.
§ 267 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
1104. BGH 3 StR 177/17 – Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Kleve in Moers)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Bedeutung der aktuellen Therapieunwilligkeit für die Unterbringungsanordnung).
§ 64 StGB
1105. BGH 3 StR 179/17 – Beschluss vom 8. August 2017 (LG Kleve)
Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung bei durch Anrechnung von Untersuchungshaft bereits vollständig vollstreckter Strafe.
§ 51 StGB; § 56 StGB
1106. BGH 3 StR 192/17 – Beschluss vom 24. August 2017 (LG Osnabrück)
Teileinstellung; Schuldspruchberichtigung.
§ 154 StPO; § 260 StPO
1107. BGH 3 StR 204/17 – Beschluss vom 8. August 2017 (LG Osnabrück)
Zum-Ausdruck-Bringen der Verwirklichung einer Qualifikation (hier: veruntreuende Unterschlagung; Zueignung durch Vermengung und Vermischung) in der Urteilsformel.
§ 260 StPO; § 246 StGB
1108. BGH 3 StR 221/17 – Urteil vom 24. August 2017 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1109. BGH 3 StR 224/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Osnabrück)
Erforderlichkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Urteils im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen.
§ 353 StPO
1110. BGH 3 StR 227/17 – Beschluss vom 10. August 2017 (LG Osnabrück)
Anforderungen an die verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen (Ausnahmecharakter der Vorschriften über die Verjährungsunterbrechung; mehrfache Einholung von Gutachten und Auskünften; Austausch der Person des Sachverständigen; neues Beweisthema; Erläuterung oder Ergänzung eines Gutachtens; Präzisierung; Nachfragen); fahrlässige Insolvenzverschleppung.
§ 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB; § 15a Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 InsO
1111. BGH 3 StR 255/17 – Beschluss vom 22. August 2017 (KG)
Verfahren bei rechtsirriger Verfahrensbeschränkung anstelle der gebotenen Einstellung.
§ 154 StPO; § 154a StPO
1112. BGH 3 StR 261/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Wuppertal)
Teileinstellung durch das Revisionsgericht.
§ 154 StPO
1113. BGH 3 StR 264/17 – Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Mönchengladbach)
Unvollständige Sachverhaltsaufklärung (Aufklärungsrüge; Gegenstand der Hauptverhandlung); Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falles bei gleichzeitigem Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes (hier: Beihilfe).
§ 244 StPO; § 27 StGB; § 49 StGB
1114. BGH 3 StR 287/17 – Urteil vom 7. September 2017 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1115. BGH 3 StR 301/17 – Urteil vom 2. November 2017 (LG Hildesheim)
Voraussetzungen einer wesentlichen Aufklärungshilfe (Schaffung einer sichereren Grundlage für die Aburteilung eines Tatbeteiligten).
§ 46b StGB
1116. BGH 3 StR 306/17 – Beschluss vom 9. August 2017 (LG Hildesheim)
Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Verneinung der Aussicht auf einen Behandlungserfolg bei dissozialer Persönlichkeitsstörung und langjähriger Delinquenz).
§ 64 StGB
1117. BGH 3 StR 308/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Aurich)
Bedeutung einer langen Zeitspanne zwischen Tatbegehung und Urteilsverkündung für die Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern; Feststellung der Angemessenheit einer Rechtsfolge durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit.
§ 46 StGB; § 176 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 354 Abs. 1a StPO
1118. BGH 3 StR 317/17 – Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen einer konkretisierenden Darlegung zu den Auswirkungen eines diagnostizierten Krankheitsbildes – hier: paranoid-halluzinatorische Psychose – auf die Begehung der Tat).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
1119. BGH 3 StR 318/17 – Beschluss vom 2. November 2017 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1120. BGH 3 StR 325/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Duisburg)
Unzulässigkeit eines Beweisantrags bei sachwidriger Verknüpfung von Fragen des Schuldspruchs und Aspekten der Strafzumessung.
§ 244 Abs. 3 StPO
1121. BGH 3 StR 342/15 – Beschluss vom 18. Oktober 2017
Kostenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (Abhängigkeit der Kostentragungspflicht hinsichtlich der Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren vom hypothetischen Bestand des Schuldspruchs).
§ 206a StPO; § 467 StPO
Im Falle der Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (hier: Tod des Angeklagten) hängt die Frage, ob der Staatskasse auch die Aufwendungen des Angeklagten auferlegt werden, von den Erfolgsaussichten der von ihm eingelegten Revision ab. Maßgeblich ist indes insoweit nicht die Strafzumessung, sondern lediglich, ob der ergangene Schuldspruch Bestand gehabt hätte. Denn bereits dann wäre es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Aufwendungen des Angeklagten aufzuerlegen.
1122. BGH 3 StR 347/17 – Urteil vom 21. September 2017 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1123. BGH 3 StR 354/17 – Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Verden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1124. BGH 3 StR 386/17 – Beschluss vom 5. Oktober 2017 (LG Kleve)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz länger andauernden Verzichts auf den Betäubungsmittelkonsum); rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstands einer Vorverurteilung).
§ 55 StGB; § 64 StGB
1125. BGH 3 StR 397/17 – Beschluss vom 4. Oktober 2017 (LG Kleve)
Nachträgliche Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe (fristgerechte, nicht zu den Akten gelangte Rechtsmittelschrift; Regelungslücke; Analogie).
§ 267 StPO; § 275 StPO
1126. BGH 3 StR 401/17 – Beschluss vom 5. Oktober 2017 (LG Oldenburg)
Keine Begründung der Unglaubwürdigkeit eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen unter Berufung auf dessen zulässiges Schweigen im Ermittlungsverfahren.
§ 52 StPO
1127. BGH 3 StR 418/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhafte Versagung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Sich-Aufdrängen der Voraussetzungen der Unterbringung; Hang bei fachgerechter Methadon-Substitution; symptomatischer Zusammenhang).
§ 64 StGB
1128. BGH 3 StR 432/17 – Beschluss vom 2. November 2017 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1129. BGH 3 StR 436/17 – Beschluss vom 16. November 2017
Beschlussberichtigung aufgrund eines offensichtlichen Schreibversehens.
§ 260 StPO
1130. BGH 5 StR 72/17 – Urteil vom 25. Oktober 2017 (LG Berlin)
Sachlich-rechtlich unbedenkliche Beweiswürdigung; Voraussetzungen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit bei Kindstötungen (Belastung durch die Geburt; weitergehende geistig-seelische Beeinträchtigungen; Berücksichtigung als minder schwerer Fall).
§ 261 StPO; § 21 StGB; § 212 StGB; § 213 StGB
1131. BGH 5 StR 205/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Berlin)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
1132. BGH 5 StR 209/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1133. BGH 5 StR 214/17 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Hamburg)
Zurückweisung der Anhörungsrüge (keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör).
§ 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK
1134. BGH 5 StR 216/17 – Beschluss vom 23. August 2017 (LG Saarbrücken)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1135. BGH 5 StR 253/17 – Urteil vom 25. Oktober 2017 (LG Dresden)
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Raub bzw. von der versuchten räuberischen Erpressung (unbeendeter Versuch; kein Fehlschlag; Rücktrittshorizont; Erstreckung des Rücktritts auf die versuchte Nötigung).
§ 24 StGB; § 22 StGB; § 249 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
1136. BGH 5 StR 271/17 – Beschluss vom 5. September 2017
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren (gesonderte Bewilligung für jede Instanz; Darlegungspflicht bzgl. wirtschaftlicher Verhältnisse; Bezugnahme auf frühere Erklärung; keine Ermittlungspflicht des Gerichts).
§ 397a StPO; § 119 ZPO
1137. BGH 5 StR 275/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Hamburg)
Einstellung aus prozessökonomischen Gründen durch das Revisionsgericht.
§ 154 StPO
1138. BGH 5 StR 343/17 – Beschluss vom 24. Oktober 2017 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1139. BGH 5 StR 353/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1140. BGH 5 StR 357/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1141. BGH 5 StR 360/17 – Beschluss vom 6. September 2017 (LG Görlitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1142. BGH 5 StR 361/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Dresden)
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Wohnungsbegriff; Kellerräume; räumliche und bauliche Einheit; keine Zugangshindernisse; Wochenendhäuser; vorübergehende Nutzung als Unterkunft).
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
1143. BGH 5 StR 362/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Görlitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1144. BGH 5 StR 364/17 – Beschluss vom 12. Oktober 2017 (LG Saarbrücken)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Persönlichkeitsstörung; schwere andere seelische Abartigkeit; Ausprägungsgrad der Störung; Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
1145. BGH 5 StR 368/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Neuruppin)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB
1146. BGH 5 StR 377/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2017
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1147. BGH 5 StR 396/17 – Beschluss vom 6. September 2017 (LG Zwickau)
Feststellungsbegehren im Adhäsionsverfahren.
§ 403 StPO
1148. BGH 5 StR 401/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Itzehoe)
Getrennte Beurteilung der geringen Menge bei teilweise zum Weiterverkauf und teilweise zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmitteln.
§ 29 BtMG; § 29a BtMG
1149. BGH 5 StR 402/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Berlin)
Fehlende Feststellungen zur Verwirklichung des Tatbestands einer (versuchten) Nötigung.
§ 240 StGB
1150. BGH 5 StR 405/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1151. BGH 5 StR 407/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Berlin)
Unzulässigkeit der Revision im Jugendstrafrecht (unklares Angriffsziel des Rechtsmittels).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 55 JGG
1152. BGH 5 StR 412/17 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Göttingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1153. BGH 5 StR 423/17 – Beschluss vom 24. Oktober 2017 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1154. BGH 5 StR 436/17 – Beschluss vom 24. Oktober 2017 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1155. BGH AK 43/17 – Beschluss vom 21. September 2017 (OLG München)
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
1156. BGH AK 53/17 – Beschluss vom 12. Oktober 2017
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Begriff des Unterstützens; Abgrenzung zur Beihilfe; organisationsbezogene Tätigkeit; objektive Nützlichkeit; Erfolg; Werben um Mitglieder); Fluchtgefahr; Fortdauern der Untersuchungshaft über sechs Monate.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO
1157. BGH AK 56/17 – Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Halle)
Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch ein Nichtmitglied (konkret wirksame Unterstützungsleistung; objektiver Nutzen; Nachweis durch belegte Fakten; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren Unterstützungshandlungen); Bestimmung der Reichweite des Verfolgungswillens der Staatsanwaltschaft anhand des Anklagesatzes; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Bindung des für den Erlass des Haftbefehls zuständigen Gerichts an die Aufhebungsentscheidung des Haftprüfungsgerichts (Änderung der Sach- und Erkenntnislage).
§ 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 125 StPO; § 126 StPO; § 200 StPO; § 264 StPO
1158. BGH AK 58/17 – Beschluss vom 29. November 2017
Kein dringender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Fall „Franco A.“; keine eindeutige Einordnung bestimmter Umstände als Indizien für die bevorstehende Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat); keine Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr.
§ 112 StPO; § 89a StGB
1159. BGH StB 24/17 – Beschluss vom 18. Oktober 2017
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über Beschränkungen des Beschuldigten während der Untersuchungshaft (Verfügung des Ermittlungsrichters; Beschluss; Verhaftung; Art und Weise des Vollzugs).
§ 119 StPO; § 148 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
1160. BGH 1 StR 18/17 – Beschluss vom 16. August 2017 (LG Mosbach)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1161. BGH 1 StR 33/17 – Beschluss vom 23. August 2017 (LG Essen)
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (mögliche Täterstellung und Begriff des Verfügungsberechtigten an der Lieferung; Begriff des leistenden Unternehmers).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 35 AO; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG
1162. BGH 1 StR 112/17 – Urteil vom 20. September 2017 (LG Kempten)
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs: Pfefferspray als gefährliches Werkzeug, Begriff des Beisichführens; keine teleologische Reduktion des Tatbestandes bei konkreter Ungefährlichkeit der Tat; Vorliegen eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Strafzumessung (Berücksichtigung von vorherigen, als Jugendlicher oder Heranwachsender begangenen Taten des Angeklagten); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitszusammenhang, Gefährlichkeitsprognose).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 64 StGB
1163. BGH 1 StR 173/17 – Beschluss vom 23. August 2017 (LG Wiesbaden)
BGHR; Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen: Bestehen einer Steuererklärungspflicht, keine Strafbarkeit der bloßen Nichtzahlung von Steuern); Urkundenfälschung (Kraftfahrzeugkennzeichen als zusammengesetzte Urkunde, Tateinheit mit Diebstahls des Fahrzeugs); Kennzeichenmissbrauch.
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG; § 2 Abs. 5 KraftStG; § 6 KraftStG; § 7 Nr. 3 KraftStG; § 15 Abs. 1 KraftStDV; § 267 Abs. 1 StGB; § 242 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 22 StVG
1164. BGH 1 StR 198/17 – Urteil vom 5. September 2017 (LG Frankfurt am Main)
Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein Sonderdelikt bei aktiver Begehung); Urkundenfälschung (Urkundeneigenschaft eines mit computertechnischen Maßnahmen erstellten veränderten Dokuments; Gebrauchen einer unechten Urkunde durch Übertragung auf elektronischem Weg); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 25 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
1165. BGH 1 StR 218/17 – Beschluss vom 10. August 2017 (LG Mannheim)
Unterbrechung der Verjährung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten: Form, Erkennbarkeit in den Verfahrensakten; Reichweite der Unterbrechung).
§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
1166. BGH 1 StR 268/17 – Beschluss vom 21. September 2017 (LG Bamberg)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten des Angeklagten: Äußerungen über ein Tatopfer).
§ 46 StGB
1167. BGH 1 StR 307/17 – Beschluss vom 6. September 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Schuldunfähigkeit (Anschluss des Gerichts an ein Sachverständigengutachten: Darstellung im Urteil bei schizophrener Psychose).
§ 20 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
1168. BGH 2 StR 101/17 – Beschluss vom 12. September 2017 (LG Limburg)
Strafzumessung (Berücksichtigung von Folgen mehrerer Taten).
§ 46 StGB; § 53 StGB
1169. BGH 1 StR 340/17 – Beschluss vom 10. Oktober 2017 (LG Heidelberg)
Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage
§ 400 Abs. 1 StPO
1170. BGH 1 StR 365/16 – Urteil vom 5. September 2017 (LG Arnsberg)
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen: Begriff des Scheingeschäfts; Ablehnung eines besonders schweren Falls trotz Vorliegen eines Regelbeispiels: revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs im Urteil; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 41 Abs. 2 Satz 1 AO; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
1171. BGH 1 StR 367/17 – Beschluss vom 23. August 2017 (LG Ravensburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 64 StGB
1172. BGH 1 StR 391/16 – Beschluss vom 20. September 2017 (LG Kassel)
Recht auf das letzte Wort (Pflicht zur Neugewährung bei Wiedereintritt in die Verhandlung: Begriff des Wiedereintritts, Stellen von Hilfsbeweisanträgen).
§ 258 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO
1173. BGH 1 StR 677/16 – Urteil vom 5. September 2017 (LG Augsburg)
Anordnung des (Dritt-)Wertersatzverfall (Anwendbarkeit des alten Rechts).
§ 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 aF StGB; § 73a aF StGB
1174. BGH 2 StR 18/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Limburg)
Vorsatz (erforderliches Vorliegen zum Zeitpunkt der zum Erfolg führenden Handlung, nicht ausreichender dolus subsequens; unzulässige Gesamtbetrachtung; Irrtum über den wesentlichen Kausalverlauf).
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
1175. BGH 2 StR 36/17 – Urteil vom 20. September 2017 (LG Gera)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten).
§ 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB
1176. BGH 2 StR 115/17 – Beschluss vom 27. Juli 2017 (LG Bonn)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
1177. BGH 2 StR 146/17 – Urteil vom 27. September 2017 (LG Frankfurt am Main)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
1178. BGH 2 StR 150/16 – Urteil vom 23. August 2017 (LG Frankfurt am Main)
Räuberische Erpressung mit Todesfolge (Vermögensnachteil: Betäubungsmittel als geschütztes Vermögen; Verhältnis zur schweren räuberischen Erpressung: Tateinheit).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 StGB; § 251 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
1179. BGH 2 StR 188/17 – Urteil vom 13. September 2017 (LG Erfurt)
Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: Versuchsbeginn als relevanter Zeitpunkt bei vorsätzlichem Angriff; Erforderlichkeit eines Schusswaffeneinsatzes).
§ 32 StGB; § 22 StGB
1180. BGH 2 StR 256/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Gera)
Sexuelle Nötigung (erforderliche Gewalt zur Überwindung des Opfers: Unterscheidung von Gewalt durch sexuelle Handlung).
§ 177 Abs. 1 StGB a.F.
1181. BGH 2 StR 260/17 – Urteil vom 4. Oktober 2017 (LG Aachen)
Erpressung (Begriff des Nachteils: Erwerbs- und Gewinnaussichten als Teil des Vermögens; Vermögensschaden).
§ 253 Abs. 1 StGB: § 263 StGB
1182. BGH 2 StR 377/17 – Beschluss vom 21. September 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1183. BGH 2 StR 474/16 – Beschluss vom 7. Juni 2017 (LG Köln)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Nichtanschluss an ein Sachverständigengutachten).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
1184. BGH 2 StR 560/15 – Urteil vom 23. August 2017 (LG Gießen)
Strafzumessung (Berücksichtigung von Straftaten nach der Tat); Raub (Betäubungsmittel als geschütztes Eigentum).
§ 46 StGB; § 249 Abs. 1 StGB
1185. BGH 2 ARs 456/17 (2 AR 270/17) – Beschluss vom 27. September 2017
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung.
§ 462a Abs. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB, § 14 StPO
1186. BGH 2 ARs 470/17 (2 AR 275/17) – Beschluss vom 25. Oktober 2017
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof (zuständiges Ermittlungsgericht bei einer Auslandstat ohne deutschen Gerichtsstand).
§ 13a StPO
1187. BGH 4 StR 168/17 – Beschluss vom 13. September 2017 (LG Zweibrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1188. BGH 4 StR 177/17 – Beschluss vom 14. September 2017 (LG Dresden)
Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter der erfüllten Straftatbestände: hier: Gefährdung des Straßenverkehrs mit täterfremdem, beschädigtem Fahrzeug); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zu weiteren, während einer Transportfahrt begangenen Gesetzesverstößen: Tateinheit, Klammerwirkung).
§ 403 StPO; § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 264 StPO; § 315c Abs. 1 StPO; § 29 Abs. 1 BtMG; § 52 StGB
1189. BGH 4 StR 250/17 – Beschluss vom 15. August 2017 (LG Bremen)
Freiheitsberaubung (Verhältnis zu mit der Freiheitsberaubung bezweckten weiteren Delikten: Gesetzeseinheit); Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Entscheidung in Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung).
§ 239 StGB; § 199 Abs. 1 StPO; § 203 StPO; § 76 Abs. 1 Satz 1 GVG
1190. BGH 4 StR 257/17 – Beschluss vom 31. August 2017 (LG Bochum)
Gefährliche Körperverletzung (Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls: erforderliche Vornahme der planmäßigen, listigen Tätigkeit mit Körperverletzungsvorsatz).
§ 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
1191. BGH 4 StR 259/17 – Urteil vom 26. Oktober 2017 (LG Dortmund)
Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zum mit Teilen der besessenen Betäubungsmitteln begangenen unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und zum Besitz nach Aufgabe des Handelszwecks: Tateinheit).
§ 46 StGB; § 29 Abs. 1 BtMG
1192. BGH 4 StR 274/16 – Beschluss vom 14. September 2017 (LG Freiburg)
BGHSt; Rechtsbeugung (Beugung des Rechts: Erfordernis eines elementaren Rechtsverstoßes, Beugung von Verfahrensrecht durch Unterlassen nur bei rechtlich eindeutig gebotener Handlung; Rechtsbeugung durch unterlassene Anklageerhebung und unterlassene Beantragung eines Strafbefehls: Staatsanwalt als tauglicher Täter; Rechtsbeugung durch Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot).
§ 339 StGB; § 170 Abs. 1 StPO; § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
1193. BGH 4 StR 282/17 – Urteil vom 28. September 2017 (LG Aachen)
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit des Rücktritts: Einwirken Dritter).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB
1194. BGH 4 StR 322/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG Bochum)
Besonders schwere räuberische Erpressung (Tateinheit bei mehreren Angriffen auf die Willensentschließungsfreiheit; Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs: Verwendung währen der Vorbereitungsphase nicht ausreichend).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
1195. BGH 4 StR 334/17 – Beschluss vom 24. Oktober 2017 (LG Görlitz)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff: verkehrsfeindlicher Inneneingriff; konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert: „Beinahe-Unfall“).
§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB
1196. BGH 4 StR 393/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Bielefeld)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot, strafschärfende Berücksichtigung von Gewinnstreben).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB
1197. BGH Ermittlungsrichter 4 BGs 156/17 3 BJs 30/16-4 – Beschluss vom 14. November 2017
Anfechtung haftgrundbezogener Beschränkungen während der Untersuchungshaft (Beschränkung der Kommunikation mit dem Verteidiger).
§ § 119 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 148 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
1198. BGH 1 StR 15/17 – Beschluss vom 12. Oktober 2017 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1199. BGH 1 StR 223/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a Satz 1 StPO
1200. BGH 1 StR 329/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Beweiswert der Angaben von Vertrauenspersonen); besondere gesetzliche Milderungsgründe (Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung).
§ 261 StPO; § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB
1201. BGH 1 StR 342/17 – Beschluss vom 23. Oktober 2017 (LG Würzburg)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
1202. BGH 1 StR 359/17 – Beschluss vom 26. Oktober 2017 (LG Landshut)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil).
§ 46 StGB
1203. BGH 1 StR 559/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Mannheim)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1204. BGH 2 StR 133/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Marburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1205. BGH 2 StR 275/17 – Beschluss vom 21. September 2017 (LG Gera)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungslast bei „Aussage gegen Aussage“).
§ 261 StPO
1206. BGH 2 StR 276/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1207. BGH 2 StR 334/17 – Beschluss vom 26. Oktober 2017 (LG Aachen)
Aussageverweigerungsrecht (keine belastende Verwertung des Eindrucks des Angeklagten in der Hauptverhandlung, wenn dieser keine Angaben zur Sache macht).
§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK
1208. BGH 2 StR 359/17 – Beschluss vom 10. Oktober 2017 (LG Neubrandenburg)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Wahnerkrankung).
§ 20 StGB
1209. BGH 2 StR 365/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1210. BGH 2 StR 397/17 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1211. BGH 2 StR 439/17 – Beschluss vom 2. November 2017 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1212. BGH 2 StR 442/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1213. BGH 2 StR 443/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1214. BGH 2 StR 449/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1215. BGH 2 StR 474/16 – Urteil vom 7. Juni 2017 (LG Köln)
Mord (Verdeckungsabsicht: Entfallen bei vollständiger Aufklärung der Tat, in affektiver Erregung gefasster Tötungsentschluss; Heimtücke: Bewusstsein der Ausnutzung von Arg- und Wehrlosigkeit, Verhältnis zu einer affektiven Erregung); Betrug (Eingehungsbetrug bei Abschluss eines Beförderungsvertrages; Verhältnis des Betrugsvorsatzes zu einem später entfallenden Raubvorsatz).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 249 StGB
1216. BGH 2 StR 573/16 – Beschluss vom 5. Oktober 2017 (LG Köln)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil).
§ 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
1217. BGH 2 ARs 372/17 (2 AR 224/17) – Beschluss vom 2. November 2017
Entscheidung zur örtlichen Zuständigkeit.
§ 42 Abs. 3 JGG
1218. BGH 2 ARs 417/17 (2 AR 265/17) – Beschluss vom 14. November 2017
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO
1219. BGH 4 StR 60/14 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG Dortmund)
Zurückweisung des Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs.
§ 356a StPO
1220. BGH 4 StR 169/17 – Beschluss vom 2. August 2017 (LG Essen)
BGHSt; Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil; Erkrankung des Elternteils; Unterlassungsvorsatz hinsichtlich der Garantenstellung).
§ 13 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 1618a BGB
1221. BGH 4 StR 184/17 – Beschluss vom 24. Oktober 2017 (LG Baden-Baden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1222. BGH 4 StR 227/17 – Beschluss vom 24. Oktober 2017 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1223. BGH 4 StR 235/17 – Beschluss vom 27. September 2017 (LG Kaiserslautern)
Tatmehrheit (natürliche Handlungseinheit); Freiheitsberaubung (Gesetzeskonkurrenz zum Raub).
§ 53 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 1 StGB
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn sie nur das Mittel zur Begehung einer anderen Straftat ist, die regelmäßig mit der Beraubung der Freiheit des Opfers einhergeht.
2. Eine natürliche Handlungseinheit, die mehrere Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Einheit im Rechtssinne verbinden kann, liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind.
1224. BGH 4 StR 236/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1225. BGH 4 StR 244/17 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1226. BGH 4 StR 255/17 – Beschluss vom 30. August 2017 (LG Freiburg)
Immaterieller Schaden (Adhäsionsausspruch: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters).
§ 253 Abs. 2 BGB
1227. BGH 4 StR 267/17 – Beschluss vom 31. August 2017 (LG Gießen)
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Unzulässige Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil).
§ 353 Abs. 1 und 2 StPO
1228. BGH 4 StR 277/17 – Beschluss vom 10. Oktober 2017 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1229. BGH 4 StR 286/17 – Beschluss vom 2. November 2017 (LG Landau)
Art des Rauschgifts als strafzumessungsrelevanter Faktor („harte“ und „weiche“ Drogen; Amphetamin keine harte Droge).
§ 29 BtMG
1230. BGH 4 StR 300/17 – Beschluss vom 29. September 2017
Einstellung des Verfahrens.
§ 154 Abs. 2 StPO
1231. BGH 4 StR 302/17 – Beschluss vom 12. Oktober 2017 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1232. BGH 4 StR 391/17 – Beschluss vom 27. September 2017 (LG Konstanz)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an den symptomatischen Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Täters).
§ 64 StGB
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe.
1233. BGH 4 StR 447/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1234. BGH 4 StR 452/17 – Beschluss vom 10. Oktober 2017 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1235. BGH 4 StR 465/17 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG München I)
Anrechnung (erlittener Untersuchungshaft); Reihenfolge der Vollstreckung.
§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB
Erlittene Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren ist auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen und hat deshalb bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs außer Ansatz zu bleiben.
1236. BGH 4 StR 488/16 – Beschluss vom 12. Oktober 2017 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1237. BGH 4 StR 572/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG Halle)
Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit vor dem Hintergrund europäischen Rechts).
§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB