BGH 2 StR 18/17 - Beschluss vom 7. September 2017 (LG Limburg)

Vorsatz (erforderliches Vorliegen zum Zeitpunkt der zum Erfolg führenden Handlung, nicht ausreichender dolus subsequens; unzulässige Gesamtbetrachtung; Irrtum über den wesentlichen Kausalverlauf).

§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Gemäß § 16 Abs. 1 StGB muss der Tatvorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg führenden Handlung vorliegen. Ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (sog. dolus subsequens) ist bedeutungslos. Daher tritt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur ein, wenn die vom Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeigeführt hat (vgl. BGH NStZ 1983, 452 mwN).

2. Eine Verknüpfung verschiedener unvorsätzlich und vorsätzlich verwirklichter Geschehen wird auch nicht durch eine Gesamtbetrachtung des Geschehensablaufs zulässig. Auch eine Abweichung des vorgestellten vom tatsächlich eingetretenen Kausalverlauf setzt voraus, dass der Täter vor seiner zum Erfolg führenden Handlung - hier dem Faustschlag auf die Lippe - bereits zur Tötung des Geschädigten entschlossen war.

3. Einzelfall eines Verstoßes durch die Vermischung einer (postmortal) mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgenommenen Penisamputation mit einem für den Tod ursächlichen und unvorsätzlich ausgeführten Schlag auf die Lippe des Geschädigten.

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 10. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen trafen sich der Angeklagte und der Geschädigte in unregelmäßigen Abständen zum gemeinsamen Konsum von Alkohol. Im Rahmen einer solchen Zusammenkunft in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2016 wollte sich der erheblich alkoholisierte, homosexuell veranlagte Geschädigte dem Angeklagten sexuell nähern und griff diesem in den Genitalbereich. Dies empfand der ebenfalls stark angetrunkene Angeklagte (Tatzeit-BAK mindestens 2,4 und höchstens 2,8 Promille) als massive Grenzverletzung, die ihn erzürnte und emotional stark aufwühlte. Aus diesem Grund schlug er dem Geschädigten auf die Lippe. Infolge des Schlages gegen den Kopf und der damit einhergehenden Erregung des Geschädigten stieg Speisebrei aus dem Magen auf. Da der Würgereflex des Geschädigten aufgrund der hohen Alkoholisierung ausblieb, kam es infolge des Schlages zu einer Aspiration des Speisebreis. Der Geschädigte fiel hin und begann zu röcheln. Wenige Minuten später regte er sich nicht mehr und verstarb infolge Erstickens. Der Angeklagte, der den Todeseintritt nicht erkannt hatte, zog dem Geschädigten nun die Hose herunter und durchtrennte mit einem Messer dessen Penis.

Das Landgericht hat angenommen, der Schlag auf die Lippe und die Durchtrennung des Penis stellten sich als „einheitliches Geschehen“ dar, da beide Handlungen als Reaktion auf die Erregung über die sexuelle Annäherung zu verstehen seien und auf dem „einheitlichen Entschluss“ des Angeklagten basierten, den Geschädigten körperlich zu züchtigen. Diese Wertung stützt es auf Spontanäußerungen des Angeklagten unmittelbar nach der Tat, wonach „das Ganze passiert“ sei, weil der Geschädigte ihm „an die Eier“ gegangen sei, woraufhin er ihn geschlagen und ihm „die Eier abgeschnitten“ habe. Im Hinblick auf die Durchtrennung des Penis habe der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Dass der Tod des Geschädigten tatsächlich nicht infolge dieser Handlung, sondern durch den Schlag ausgelöst wurde, stelle „eine unwesentliche Abweichung des vorgestellten Kausalverlaufs vom tatsächlich eingetretenen“ dar. Davon ausgehend hat das Landgericht die Tat als vollendeten Totschlag gewürdigt.

II.

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich wegen Totschlags strafbar gemacht, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Dies führt zur Aufhebung des Urteils.

1. Gemäß § 16 Abs. 1 StGB muss der Tatvorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg führenden Handlung vorliegen. Ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (sog. dolus subsequens) ist bedeutungslos (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 15 Rn. 4a). Daher tritt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur ein, wenn die vom Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeigeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 1983 - 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452 mwN).

Gegen diesen Grundsatz verstößt das Landgericht, indem es die nach seiner Würdigung mit bedingtem Tötungsvorsatz vorgenommene (postmortale) Penisamputation und den für den Tod ursächlichen Schlag auf die Lippe des Geschädigten miteinander verknüpft.

2. Eine solche Verknüpfung wird auch nicht durch eine Gesamtbetrachtung des Geschehensablaufs zulässig (BGH aaO). Die vom Landgericht angenommene Abweichung des vorgestellten vom tatsächlich eingetretenen Kausalverlauf setzt voraus, dass der Täter vor seiner zum Erfolg führenden Handlung - hier dem Faustschlag auf die Lippe - bereits zur Tötung des Geschädigten entschlossen war; an entsprechenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der Wirkungen des Schlages fehlt es hier jedoch gerade.

Die Annahme des Landgerichts, nach der Vorstellung des Angeklagten habe ein einheitliches, von vornherein auf eine mit bedingtem Tötungsvorsatz durchgeführte „Brandmarkung“ des Geschädigten gerichtetes Tatgeschehen vorgelegen, bei dem der objektiv todesursächliche Faustschlag ohne wesentliche Zwischenschritte in die Amputation des Penis einmünden sollte, ist nicht tragfähig begründet. Für die Frage, ob der Angeklagte schon im Zeitpunkt des Schlages zu der späteren Amputation entschlossen war, kommt - anders als vom Landgericht angenommen - den Spontanäußerungen des Angeklagten keine nennenswerte Beweisbedeutung zu. Ein solcher Schluss liegt auch im Hinblick auf das objektive Tatgeschehen keineswegs auf der Hand. Denn danach lag zwischen dem Faustschlag und der Amputationshandlung eine Zeitspanne von zumindest „wenigen Minuten“, in welcher der Geschädigte liegend erstickte, ohne dass währenddessen weitere Tathandlungen des Angeklagten festgestellt sind. Mit dieser Lücke im Geschehensablauf, die die Annahme eines von Beginn an auf die Amputation gerichteten Vorsatzes in Frage stellen konnte, setzt das Landgericht sich nicht auseinander.