BGH 2 ARs 417/17 (2 AR 265/17) - Beschluss vom 14. November 2017

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig.

§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Anhörungsrüge der Antragstellerin vom 8. November 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2017 wird auf ihre Kosten verworfen.

2. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Dr. Eschelbach und Dr. Grube werden als unzulässig verworfen.

3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Zu 1.) Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Gleichwohl war mit Blick auf § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ihr Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. Der Senat hat auch keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem die Antragstellerin, der der Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts vor Erlass der angefochtenen Senatsentscheidung zugeleitet worden war, nicht gehört worden wäre.

Zu 2.) Der Befangenheitsantrag ist unzulässig, nachdem der Senat mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 über die Beschwerde der Antragstellerin entschieden hat. Ein Ablehnungsgesuch ist nur statthaft, solange die Entscheidung noch nicht ergangen ist. Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden wird (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214).

Zu 3.) Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein unzulässiges Rechtsmittel kommt nicht in Betracht.

Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.