Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Dezember 2018
19. Jahrgang
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1091. BVerfG 2 BvR 745/18 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 18. September 2018 (OLG Oldenburg / LG Oldenburg)
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör (umfassendes Gehör bezüglich Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren jedenfalls in der Beschwerdeinstanz; Möglichkeit der Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft; Heranziehung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR bei der Bestimmung des sachlichen Gehalts des Gehörsanspruchs; Grundsatz der Waffengleichheit; Unterrichtung auch über Stellungnahmen, die keine neuen Tatsachen enthalten; Anwendbarkeit des Beruhensgrundsatzes); Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; erhöhtes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs nach gerichtlicher Verurteilung; Resozialisierungsgebot; keine Untersuchungshaft bis zur Vollverbüßung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (hinreichende Substantiierung; Erfordernis der Vorlage auch einer in der angegriffenen Entscheidung in Bezug genommenen Entscheidung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 59 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 4 EMRK; Art. 46 EMRK; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 33 StPO; § 33a StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
1092. BVerfG 2 BvR 2172/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 16. November 2018 (OLG Naumburg)
Rechtswegerschöpfung im Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erfordernis einer Anhörungsrüge; vom Gericht übersehener Sachvortrag).
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 33a StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO
1093. BGH 1 StR 115/18 - Beschluss vom 13. September 2018 (LG Magdeburg)
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit (Vorteil großen Ausmaßes).
§ 332 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 335 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), Abs. 2 Nr. 2 StGB
1094. BGH 1 StR 140/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Stuttgart)
Gesamtstrafenbildung (Bemessung der Gesamtstrafe).
§ 54 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 StGB
1095. BGH 1 StR 140/18 - Beschluss vom 7. November 2018 (LG Stuttgart)
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten.
§ 206a Abs. 1 StPO
1096. BGH 1 StR 153/18 - Beschluss vom 25. Oktober 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1097. BGH 1 StR 172/18 - Beschluss vom 16. August 2018 (LG Stuttgart)
BGHSt; Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der Beweiswirkung, Bestimmung anhand des gesetzlichen Rahmens, hier: HU-Prüfplakette, Beweiswirkung auch für Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Hauptuntersuchung).
§ 348 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 3 StVZO
1098. BGH 1 StR 183/18 - Beschluss vom 19. September 2018 (LG Stuttgart)
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Erlöschen des dem Verletzten aus der Tat erwachsenen Anspruchs).
§ 73e Abs. 1 StGB
1099. BGH 1 StR 190/18 - Beschluss vom 20. September 2018 (LG München I)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff der pornographischen Darstellung; Begriff des Einwirkens); Inbegriffsrüge (Wiedergabe von Chatprotokollen im Urteil, die lediglich durch Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt wurden).
§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB; § 261 StPO
1100. BGH 1 StR 26/18 - Beschluss vom 5. November 2018
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1101. BGH 1 StR 193/18 - Urteil vom 11. September 2018 (LG Hechingen)
Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden (erforderliche Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit und der Lebensumstände des Heranwachsenden, Beurteilungsspielraum des Tatrichters).
§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG
1102. BGH 1 StR 212/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Passau)
BGHR; Einschleusen von Ausländern (Erforderlichkeit einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten: besondere Prüfung des Tatvorsatzes zur unerlaubten Einreise bei der Schleusung von Kindern und Jugendlichen, mögliche Gesetzesreform; lebensgefährliche Behandlung des Geschleusten: abstrakte Lebensgefahr ausreichend, keine strafbefreiende Einwilligung des Geschleusten).
§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 96 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 AufenthG; § 25 Abs. 1 StGB; § 1 Abs. 2 JGG
1103. BGH 1 StR 240/18 - Beschluss vom 25. Oktober 2018 (LG München I)
Erinnerung gegen den Kostenansatz.
§ 66 Abs. 1 GKG
1104. BGH 1 StR 260/18 - Beschluss vom 31. Juli 2018 (LG Ulm)
Mord aus niedrigen Beweggründen (erforderliche Gesamtwürdigung; subjektive Voraussetzungen; Umgang mit Besitzansprüchen).
§ 211 Abs. 2 StGB
1105. BGH 1 StR 263/18 - Beschluss vom 29. August 2018 (LG Augsburg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anschluss an ein Sachverständigengutachten: erforderliche eigenständige Würdigung, Darstellung im Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
1106. BGH 1 StR 358/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Landshut)
Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 73 Abs. 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB
1107. BGH 1 StR 399/15 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Traunstein)
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: erforderliche Begründung der Rüge).
§ 356a Satz 2 StPO
1108. BGH 1 StR 428/18 - Beschluss vom 15. Oktober 2018 (LG Stuttgart)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1109. BGH 1 StR 503/18 - Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Heidelberg)
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (erforderliche Urteilsfeststellungen).
§ 73a Abs. 1 StGB
1110. BGH 1 StR 512/17 - Beschluss vom 20. September 2018 (LG Koblenz)
Umsatzsteuerhinterziehung (Erfolgsdelikt: Erfolgseintritt bei Steueranmeldung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 168 AO
1111. BGH 1 StR 517/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG München I)
Besonders schwerer Raub (keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung einer ungeladenen Schusswaffe als Drohmittel).
§ 250 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 StGB
1112. BGH 1 StR 586/17 - Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Berlin)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1113. BGH 1 StR 611/17 - Urteil vom 13. September 2018 (LG Landshut)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten: Voraussetzungen, besonders vorsichtige Prognose bei in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang stehenden Anlasstaten); Heimtückemord; tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. StGB; § 211 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
1114. BGH 1 StR 666/17 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Bonn)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Revisionsverfahren (letztmögliche Geltendmachung bei Entscheidung des Revisionsgerichts im Beschlusswege, keine Verlängerung durch Anhörungsrüge).
§ 24 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 StPO; § 356a StPO
1115. BGH 1 StR 642/17 - Urteil vom 13. September 2018 (LG Darmstadt)
BGHSt; Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen Steuervorteil aus „anderen Gründen“, keine Anwendbarkeit bei unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Steuervorteilen und verschleierten steuererhöhenden Tatsachen, mindernde Berücksichtigung nicht geltend gemachter Vorsteuern bei hinterzogener Umsatzsteuer).
§ 370Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 AO; § 15 UStG
1116. BGH 2 StR 113/18 - Urteil vom 12. September 2018 (LG Meiningen)
Rücktritt (beendeter Versuch: Ingangsetzen einer neuen Kausalkette); Mord (niedrige Beweggründe: Würdigung von Motivbündeln).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StGB; § 211 Abs. 2 StGB
1117. BGH 2 StR 127/18 - Beschluss vom 18. Oktober 2018
Zurückweisung der Erinnerung.
§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
1118. BGH 2 StR 134/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Hanau)
Vergewaltigung (eigenhändige Tathandlung für Verwirklichung eines Regelbeispiel).
§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB
1119. BGH 2 StR 210/16 - Beschluss vom 8. August 2018 (LG Frankfurt am Main)
Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. „Generalamnestie“ durch vorzeitige Bezugnahme auf EU-Verordnung in Blankettnormen); Meistbegünstigungsprinzip (keine verfassungsrechtliche Verankerung; Möglichkeit der Suspendierung durch einfaches Gesetz; kein Konflikt von Übergangsvorschrift mit EU-Grundrechtecharta mangels Ahndungslücke).
Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EUGrCharta; Art. 103 Abs. 2 GG; § 2 Abs. 3 StGB; § 38 WpHG aF; § 39 WpHG aF; § 52 Abs. 1 WpHG aF; § 137 Abs. 1 WpHG
1120. BGH 2 StR 286/18 - Beschluss vom 7. November 2018 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1121. BGH 2 StR 324/17 - Beschluss vom 19. September 2018 (LG Aachen)
Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen ohne Genehmigung (Anwendung nur auf im Inland befindliche Waffen).
§ 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG
1122. BGH 2 StR 330/18 - Beschluss vom 2. Oktober 2018 (LG Aachen)
Reihenfolge der Vollstreckung (Anordnung des Vorweckvollzugs).
§ 67 Abs. 2 StGB
Zunächst ist die Anordnung bei Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe und einer weiteren Freiheitsstrafe auf beide Strafen zu beziehen. Sodann muss der Halbstrafenzeitpunkt im Hinblick auf beide Freiheitsstrafen gemeinsam bestimmt werden, um den Umfang des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB zu ermitteln. Der Tatrichter hat den vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe nämlich so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Bewährungsentscheidung im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist.
1123. BGH 2 StR 340/17 - Urteil vom 4. Juli 2018 (LG Gera)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit bei überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung).
§ 261 StPO
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht überwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen; denn die Würdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter übertragen. Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt.
1124. BGH 2 StR 340/17 - Beschluss vom 5. September 2018 (LG Gera)
Urteilsgründe (Umfang der Urteilsgründe).
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
1125. BGH 2 StR 357/18 - Beschluss vom 17. Oktober 2018 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1126. BGH 2 StR 367/18 - Beschluss vom 17. Oktober 2018 (LG Erfurt)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot).
§ 176 StGB; § 176a StGB; § 46 Abs. 3 StGB
1127. BGH 2 StR 370/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Limburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1128. BGH 2 StR 400/17 - Beschluss vom 5. September 2018 (LG Wiesbaden)
Mittelbare Falschbeurkundung (keine Erfassung von Gewerbeanmeldungen mangels öffentlichen Glaubens; Konkurrenzen: Bewirken und Gebrauch der falschen Beurkundung entsprechend den Regeln für das Verhältnis zwischen Herstellung und Gebrauch einer unechten Urkunde).
§ 267 StGB; § 271 Abs. 1 StGB; § 271 Abs. 2 StGB.
1129. BGH 2 StR 400/18 - Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1130. BGH 2 StR 417/18 - Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Gera)
Gang der Hauptverhandlung (Informationspflicht: Mittelung über Erörterungen, soweit diese Möglichkeit einer Verständigung betreffen; Vermutung des Beruhens des Urteils auf Verstößen gegen Mittelungspflichten); Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verpflichtung zur Bildung der Gesamtstrafen bei Vorliegen der Voraussetzungen).
§ 202a StPO; 212 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 257c StPO; 273 Abs. 1 a Satz 2 StPO; § 55 StGB
1131. BGH 2 StR 421/17 - Beschluss vom 5. September 2018 (LG Frankfurt am Main)
Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen (Verhinderung des zur Entscheidung berufenen Schöffen; Entscheidungszeitpunkt- und Maßstab; tatrichterliches Ermessen: zu berücksichtigende Interessen; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit).
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 192 Abs. 2, Abs. 3 GVG; § 229 Abs. 1 StPO
1132. BGH 2 StR 497/17 - Beschluss vom 11. Juli 2018 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1133. BGH 2 StR 546/17 - Beschluss vom 31. Oktober 2018 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1134. BGH 2 StR 578/16 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Rostock)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge nur in Ausnahmefällen).
§ 44 StPO
1135. BGH 2 ARs 271/18 (2 AR 206/18) - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (Amtsgericht Hanau)
Bestimmung des zuständigen Gerichts.
§ 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
1136. BGH 2 ARs 302/18 (2 AR 223/18) - Beschluss vom 7. November 2018
Beiordnung als Pflichtverteidiger.
§ 141 Abs. 4 Satz 1 StPO
1137. BGH 2 ARs 311/18 (2 AR 176/18) - Beschluss vom 31. Oktober 2018
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (grundsätzlich keine nachträgliche „Heilung“ fehlender Zuständigkeit durch den Bundesgerichtshof).
§ 4 Abs. 2 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1138. BGH 4 StR 135/18 - Urteil vom 27. September 2018 (LG Bielefeld)
Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung revisionsbegründender Tatsachen im Falle der Behauptung eines zu Unrecht angenommenen Beweisverwertungsverbotes); Unverletzlichkeit der Wohnung (Dispositionsbefugnis eines Mieters über den Hausflur eines Mietshauses); Raub (Voraussetzungen eines minder schweren Falles); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: Prüfungsmaßstab).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 13 Abs. 1 GG; § 64 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
1139. BGH 4 StR 69/18 - Beschluss vom 11. September 2018 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1140. BGH 4 StR 149/18 - Beschluss vom 17. Oktober 2018 (LG Dessau-Roßlau)
Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer unechten Urkunde bei Vorliegen eines Gesamtvorsatzes); Fahren ohne Fahrerlaubnis (Unterbrechung des Dauerdeliktes nur nach neu gefasstem Willensentschluss des Täters).
§ 267 Abs. 1 StGB; § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 6 Abs. 1 PflVG
1141. BGH 4 StR 195/18 - Urteil vom 11. Oktober 2018 (LG Detmold)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: Prüfungsmaßstab, maßgeblicher Zeitpunkt).
§ 63 StGB
1142. BGH 4 StR 239/18 - Urteil vom 25. Oktober 2018 (LG Landau)
Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs „bei der Tat“ liegt in zeitlicher Hinsicht; Einsatz der Waffe oder des gefährlichen Werkzeuges gerade als Nötigungsmittel nicht erforderlich; Definition: schwere körperliche Misshandlung); Adhäsionsantrag (Prozesszinsen: Andeutung der Abkehr von bisheriger Rechtsauffassung).
§ 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB; § 404 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO; § 187 Abs. 1 BGB
1143. BGH 4 StR 247/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Bielefeld)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (eigennütziges Handeln); Urteilsgründe (keine vollständige Wiedergabe von Vorstrafen).
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
1144. BGH 4 StR 255/18 - Beschluss vom 16. August 2018 (LG Bielefeld)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren Beteiligten); Körperverlet-
zung (bedingter Körperverletzungsvorsatz bei hoher Gefahr für die körperliche Unversehrtheit).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
1145. BGH 4 StR 262/18 - Beschluss vom 11. Oktober 2018 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1146. BGH 4 StR 269/18 - Urteil vom 8. November 2018 (LG Arnsberg)
Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Sinn und Zweck; Zäsurwirkung der frühesten nicht erledigten Verurteilung; Härteausgleich bei Vollstreckung, Verjährung oder Erlass einer zunächst erkannten Strafe).
§ 344 StPO; § 53 StGB; § 54 StGB; § § 55 Abs. 1 StGB
1147. BGH 4 StR 269/18 - Beschluss vom 8. November 2018 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1148. BGH 4 StR 274/18 - Urteil vom 11. Oktober 2018 (LG Bielefeld)
Revisibilität der Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles).
§ 46 StGB
1149. BGH 4 StR 304/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1150. BGH 4 StR 312/18 - Urteil vom 25. Oktober 2018 (LG Konstanz)
Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft).
§ 46 Abs. 2 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
1151. BGH 4 StR 314/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Konstanz)
Notwendige Auslagen des Nebenklägers (Auferlegung gegenüber einem verurteilten Jugendlichen aus erzieherischen Gründen).
§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG
1152. BGH 4 StR 318/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1153. BGH 4 StR 318/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Paderborn)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung der Einziehung wertvoller Gegenstände bei der Strafzumessung); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an Urteilsgründe für den Fall, dass Tatrichter sich ohne eigene Erwägungen einem Sachverständigengutachten anschließt).
§ 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB; § 261 StPO
1154. BGH 4 StR 322/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1155. BGH 4 StR 327/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1156. BGH 4 StR 386/18 - Beschluss vom 14. November 2018 (LG Koblenz)
Abgabe der Zuständigkeit.
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
1157. BGH 4 StR 393/18 - Beschluss vom 25. Oktober 2018 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1158. BGH 4 StR 395/18 - Beschluss vom 7. November 2018 (LG Kaiserlautern)
Hehlerei (Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt als Voraussetzung des Sichverschaffens und Ankaufens; Versuchsbeginn).
§ 22 StGB; § 259 Abs. 1 StGB
1159. BGH 4 StR 414/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Detmold)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Definition des Quälens).
§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
1160. BGH 4 StR 419/18 - Beschluss vom 14. November 2018
Ablehnung des Antrages auf Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers.
§ 141 StPO; § 143 StPO
1161. BGH 4 StR 462/18 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1162. BGH 3 StR 101/18 - Beschluss vom 18. September 2018 (LG Duisburg)
Behandlung einer als „Revisionsbeschwerde“ bezeichneten Schrift als Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1163. BGH 3 StR 113/18 - Beschluss vom 25. September 2018 (LG Düsseldorf)
Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht (tatsächliches Herrschaftsverhältnis; Besitzwille; Unerheblichkeit der tatsächlichen Dauer der Sachherrschaft; kurze Dauer als Indiz für fehlenden Herrschaftswillen).
§ 29 BtMG
1164. BGH 3 StR 163/18 - Beschluss vom 4. September 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
Keine Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähige Täter im Sicherungsverfahren.
§ 413 StPO; § 435 StPO; § 74 StGB
1165. BGH 3 StR 213/18 - Beschluss vom 5. Oktober 2018 (LG Koblenz)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB
1166. BGH 3 StR 251/18 - Urteil vom 4. Oktober 2018 (LG Mönchengladbach)
Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; Saldierung; wirtschaftliche Betrachtung; Marktwert des Rückzahlungsanspruchs; keine Berücksichtigung rechtlich selbständiger Sicherheiten; bankübliche Bewertungsverfahren; keine „eins zu eins“-Anwendung bilanzrechtlicher Vorschriften; Vorsichtsprinzip; Gläubiger- und Kapitalschutz; Bonität; Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit; täuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; Schädigungsvorsatz; Kenntnis von gefälschten Unterlagen und hohen Vermittlungsprovisionen); Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Abzugsverbot; Rückausnahme; Schadenswiedergutmachung; Entreicherung).
§ 263 StGB; § 15 StGB; § 73 StGB; § 73d StGB; § 73e StGB
1167. BGH 3 StR 77/18 - Beschluss vom 18. September 2018 (LG Aurich)
Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Beschränkung auf den Wert des tatsächlich vom Angeklagten erlangten Anteils an der Tatbeute).
§ 73 StGB
1168. BGH 3 StR 77/18 - Beschluss vom 18. September 2018 (LG Aurich)
Nachholung des Ausspruchs über die gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehungsanordnung.
§ 73 StGB
1169. BGH 3 StR 92/18 - Beschluss vom 18. September 2018 (LG Hannover)
Zustellung des Urteils an den Verteidiger (kein Zustellungsmangel; mangelnde Lesefähigkeit des inhaftierten Angeklagten; unterbleibende Verlesung); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit; Wochenfrist; Fristbeginn; Kenntnisnahme; Zweifel an der Fristeinhaltung; Glaubhaftmachung; konkreter Vortrag):
§ 35 StPO; § 37 StPO; § 45 StPO
1170. BGH 3 StR 292/18 - Urteil vom 18. Oktober 2018 (LG Oldenburg)
Strafrahmenwahl bei schwerer Vergewaltigung (minder schwerer Fall; Regelbeispiel; Qualifikation; Strafuntergrenze; strenge Anforderungen an die tatrichterliche Gesamtwürdigung; Entkräftung der Regelwirkung nur bei ganz außergewöhnlichen Milderungsgründen).
§ 177 StGB
1171. BGH 3 StR 357/18 - Beschluss vom 16. Oktober 2018 (LG Verden)
Verletzung der Belehrungspflicht bei der Verständigung (negative Beweiskraft des Protokolls; Beruhen).
§ 257c Abs. 5 StPO § 274 S. 1 StPO; § 273 Abs. 1a S. 2 StPO; § 337 StPO
1172. BGH 3 StR 390/17 - Urteil vom 3. Mai 2018 (LG Wuppertal)
Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung erlangten Beweisen (Vorhalt unzulässig erlangter Erkenntnisse; grundsätzliches Verwertungsverbot; Selbstbelastungsfreiheit; qualifizierte Belehrung; Abwägung; Richtervorbehalt; Schweigerecht; Willkür); Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge (Prüfungsumfang; Angriffsrichtung; Verfahrenstatsachen).
§ 105 Abs. 1 StPO; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 252 StPO; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
1173. BGH 3 StR 393/18 - Beschluss vom 16. Oktober 2018 (LG Hannover)
Beschränkung des Verfahrens.
§ 154a StPO
1174. BGH 3 StR 434/18 - Beschluss vom 30. Oktober 2018 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1175. BGH 3 StR 618/17 - Urteil vom 20. September 2018 (LG Aurich)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Widerspruch zwischen tatrichterlicher Würdigung und Sachverständigengutachten); Anforderungen an die Bestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags.
§ 261 StPO; 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
1176. BGH 3 StR 655/17 - Beschluss vom 21. August 2018 (LG Düsseldorf)
Voraussetzungen der täterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; kein eigenhändiger Transport erforderlich; keine ausschlaggebende Bedeutung des Interesses am Gelingen der Einfuhr; Tatherrschaft).
§ 29 BtMG; § 30a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
1177. BGH 5 StR 23/18 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig.
§ 356a StPO
1178. BGH 5 StR 153/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Hamburg)
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Prepaid-Kreditkarte; „Drei-Partner-System“; Verwendbarkeit gegenüber anderen als dem Aussteller); besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung (große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden; numerische Mindestzahl von 25 Urkunden; erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Rechtsverkehrs); Beweiswürdigung.
§ 152b StGB; § 267 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 StGB; § 261 StPO
1179. BGH 5 StR 179/18 - Urteil vom 10. Oktober 2018 (LG Leipzig)
Besonders schwere Vergewaltigung (anal eingeführter Dildo als gefährliches Werkzeug; schwere körperliche Misshandlung bei stundenlanger schmerzhafter Quälerei).
§ 177 Abs. 8 StGB
1180. BGH 5 StR 183/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Chemnitz)
Zurückweisung der Anhörungsrüge (kein Anspruch auf ein Verfahren nach dem sogenannten Zehn-Augen-Prinzip).
§ 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1181. BGH 5 StR 196/18 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Berlin)
Fehlende Feststellungen zur Erlangung der Verfügungsgewalt als Voraussetzung einer Einziehungsentscheidung.
§ 73 StGB
1182. BGH 5 StR 202/18 - Urteil vom 10. Oktober 2018 (LG Dresden)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeit des Angeklagten; Prognose; Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten; erhebliche Störung des Rechtsfriedens; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; schwerwiegende psychische Schäden; Vergewaltigung).
§ 66 StGB
1183. BGH 5 StR 203/18 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Braunschweig)
Einstellung des Verfahrens gegen den verstorbenen Angeklagten.
§ 206a StPO
1184. BGH 5 StR 206/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Berlin)
Unzureichende Begründung der Verfahrensrügen.
§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO
1185. BGH 5 StR 212/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Cottbus)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1186. BGH 5 StR 223/18 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Berlin)
Verfügungsgewalt über den für die Tat gezahlten „Lohn“ als Voraussetzung der Einziehung von Taterträgen.
§ 73 StGB
1187. BGH 5 StR 229/18 - Urteil vom 24. Oktober 2018 (LG Lübeck)
Abgrenzung von Vernehmung zur Sache und Vernehmung zu den persönlichen Verhältnissen (über die Identitätsfeststellung hinausgehende Angaben zu Werdegang, Vorleben oder wirtschaftlichen Verhältnissen); keine räuberische Erpressung bei erzwungener Preisgabe eines Tresorschlüssels (Möglichkeit zur anschließenden Wegnahme); Teilabsehen von der Wertersatzeinziehung.
§ 243 StPO; § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 249 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
1188. BGH 5 StR 241/18 - Beschluss vom 18. September 2018
Ablehnung des Antrags auf Beistandsbestellung für die Nebenklägerin im Revisionsverfahren; Prüfung der Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gesondert in jeder Instanz.
§ 397a StPO; § 119 ZPO
1189. BGH 5 StR 241/18 - Urteil vom 7. November 2018 (LG Hamburg)
Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; jeder zweckgerichtete Gebrauch zur Nötigung mittels Gewalt oder Drohung; schwere körperliche Misshandlung; schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität; erhebliche Folgen für Gesundheit oder Schmerzen; heftige Faustschläge ins Gesicht; Bewusstlosigkeit); keine räuberische Erpressung bei Nötigung zur Ermöglichung einer anschließenden Wegnahme durch Preisgabe einer PIN zur Öffnung eines Tresors.
§ 249 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
1190. BGH 5 StR 251/18 - Urteil vom 25. September 2018 (LG Dresden)
BGHSt; Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalles; Präklusion; Unbeachtlichkeit der Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes; Berücksichtigung nicht fristgerechter Aufklärungshilfe bei der allgemeinen Strafzumessung; Konnexität zwischen der aufgedeckten und der dem Täter zur Last gelegten tat).
§ 46b Abs. 2 StGB; § 31 BtMG
1191. BGH 5 StR 269/18 - Beschluss vom 25. Oktober 2018 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1192. BGH 5 StR 274/18 - Urteil vom 10. Oktober 2018 (LG Hamburg)
Ermessensentscheidung bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung ohne frühere Verurteilung (hinreichende Warnung durch die festgesetzte Freiheitsstrafe; relativ junges Alter bei Tatbegehung; nicht abgeschlossene Persönlichkeitsbildung; Therapiebereitschaft; Täter-Opfer-Ausgleich; revisionsgerichtliche Kontrolle).
§ 66 Abs. 1, Abs. 3 StGB
1193. BGH 5 StR 302/18 - Beschluss vom 6. November 2018 (LG Görlitz)
Zurücktreten der Bedrohung bei Verurteilung wegen versuchter Nötigung.
§ 240 StGB; § 241 StGB; § 22 StGB; § 52 StGB
1194. BGH 5 StR 354/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1195. BGH 5 StR 389/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen (Indiz- oder Hilfstatsache; kein Zusammenhang mit der Urteilsfindung; kein Einfluss auf die richterliche Überzeugung im Fall der Bestätigung; nur möglicher Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels; Einstellung in das bisherige Beweisergebnis; prognostische Prüfung).
§ 244 Abs. 3 StPO
1196. BGH 5 StR 425/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Berlin)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
1197. BGH 5 StR 449/18 - Beschluss vom 7. November 2018 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit; Fehlen der Unrechtseinsicht; Steuerungsfähigkeit; Prüfungsreihenfolge; Unklarheiten in den Urteilsgründen; Unmöglichkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
1198. BGH 5 StR 459/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Lübeck)
Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Tenor.
§ 267 StPO
1199. BGH 5 StR 473/18 - Beschluss vom 7. November 2018 (LG Berlin)
Kostentragungspflicht bei der zurückgenommenen Revision.
§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO
1200. BGH 5 StR 477/17 - Urteil vom 24. Oktober 2018 (LG Braunschweig)
Betrug (konkludente Täuschung; Fehlen eindeutiger Urteilsfeststellungen zum Täuschungsgegenstand; Vertragsauslegung; Empfängerhorizont; Rückvergütung; Innenprovision; „Kick Back“; Täuschung durch Unterlassen; Gewerbsmäßigkeit bei lediglich mittelbarem Vorteilszufluss); einheitliche Tat beim uneigentlichen Organisationsdelikt (Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebes“).
§ 263 StGB; § 52 StGB; § 133 BGB; § 157 BGB
1201. BGH 5 StR 478/18 - Beschluss vom 23. Oktober 2018 (LG Zwickau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1202. BGH 5 StR 487/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1203. BGH 5 StR 488/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Hamburg)
Berichtigung der Einziehungsentscheidung.
§ 73 StGB
1204. BGH 5 StR 490/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2018 (LG Dresden)
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstandes einer Vorverurteilung; Zäsurwirkung).
§ 55 StGB
1205. BGH 5 StR 550/18 - Beschluss vom 25. Oktober 2018 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO