BGH 4 StR 419/18 - Beschluss vom 14. November 2018

Ablehnung des Antrages auf Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers.

§ 141 StPO; § 143 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Angeklagten, ihr anstelle von Rechtsanwalt S. aus Bo. Rechtsanwalt So. aus B. als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

Hinreichende Gründe für eine Entpflichtung von Rechtsanwalt S., der die Angeklagte bereits in der ersten Instanz vertreten hat, sind nicht dargetan. Eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Angeklagten und Rechtsanwalt S. wird lediglich pauschal behauptet. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der eine Auswechslung des Verteidigers begründen könnte, sind (weiterhin) nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, Rechtsanwalt S., der die Revision der Angeklagten fristgerecht mit der Sachrüge begründet hat, sei für die Angeklagte nicht erreichbar. Rechtsanwalt S. hat mitgeteilt, er stehe schriftlich in Kontakt mit der Angeklagten.