Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Februar 2018
19. Jahrgang
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92. BVerfG 2 BvR 424/17 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (Hanseatisches OLG)
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Recht auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Verfassungsverstoß nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht; Fallgruppen: grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht, bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft, Unvollständigkeit der Rechtsprechung, unvertretbare Überschreitung des Beurteilungsspielraums, willkürliche Annahme eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“); Mindestanforderungen an die Haftbedingungen im ersuchenden Staat (Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EGMR; Vermutung einer Konventionsverletzung bei unter 3 m² Bodenfläche pro Gefangenem in einem Gemeinschaftshaftraum; Entkräftung der Vermutung im Einzelfall).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 4 GRCh; Art. 51 GRCh; Art. 52 Abs. 3 GRCh; Art. 3 EMRK
93. BVerfG 2 BvR 1297/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 16. Januar 2018 (OLG Hamm)
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen; Vermeidung einer Sachentscheidung durch Auslegung einer statthaften Rechtsbeschwerde als unzulässige Beschwerde); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der materiellen Subsidiarität; Erfordernis der Beseitigung einer Grundrechtsverletzung im sachnächsten Verfahren).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 115 Abs. 3 StVollzG; § 33a StPO; § 304 StPO
94. BVerfG 2 BvR 2993/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 10. Januar 2018 (LG Frankfurt (Oder) / AG Frankfurt (Oder))
Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung; Anfangsverdacht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang grundrechtsschonenderer Ermittlungshandlungen; Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung bei nur leichtem Tatverdacht; Vorrang milderer Mittel im Einzelfall; Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft; Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis und die offenzulegenden Jahresabschlüsse; BaFin-Auskunft und Kontenabfrage); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Beschwerdebefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nur hinsichtlich seiner Privatsphäre zuzuordnender Räume).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 161 Abs. 1 StPO; § 15a Abs. 4 InsO; § 325 HGB; § 24c Abs. 3 Nr. 2 KWG
95. BVerfG 2 BvR 2312/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (OLG Karlsruhe / LG Mannheim)
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses grundsätzlich nur bei noch gegen-
wärtiger Beschwer; Beschwer bei Ablehnung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe; „Anrechnungsüberhang“ durch bereits bezahlte Geldstrafe; Reichweite des Verschlechterungsverbots; eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts über die Gesamtstrafenbildung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 51 Abs. 2 StGB; § 53 Abs. 2 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 460 StPO
96. BVerfG 2 BvR 2552/17 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (Pfälzisches OLG Zweibrücken / AG Landau in der Pfalz)
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; Beginn der Hauptverhandlung regelmäßig spätestens drei Monate nach Eröffnungsreife; keine Rechtfertigung von dem Staat zurechenbaren Verfahrensverzögerungen durch Schwere der Tat oder längerfristige Überlastung des Gerichts; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; ausreichende Personalausstattung als verfassungsrechtliche Verpflichtung der Justizverwaltung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 121 Abs. 1 StPO
97. BGH 1 StR 150/17 - Beschluss vom 23. November 2017 (LG München II)
Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und zeitlich ineinander verschränkter Vermögensdelikte); Teileinstellung bei mehreren Taten (Verfahrenseinstellung als Verfahrenshindernis; Beseitigung durch Wiederaufnahmebeschluss).
§ 47 Abs. 1 StGB; 154 Abs. 2 und 5 StPO
98. BGH 1 StR 380/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Weiden)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (zeitnaher Umtausch nicht als selbstständige Tat; Konkurrenzen).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
99. BGH 1 StR 380/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Weiden)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (zeitnaher Umtausch nicht als selbstständige Tat; Konkurrenzen).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem zeitnahen Umtausch um keine erneute selbstständige Tat des unerlaubten Handeltreibens, sondern um ein einheitliches Umsatzgeschäft. Die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware sind auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet.
2. Die unterschiedlichen Begehungsformen tateinheitlicher Einfuhren, einmal als Anstiftung, einmal täterschaftlich, sind im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen, um den Unrechts- und Schuldgehalt der Gesamttat abzubilden.
100. BGH 1 StR 393/17 - Beschluss vom 24. Oktober 2017 (LG Traunstein)
Rücktritt (Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem sowie fehlgeschlagenem Versuch; Rücktrittshorizont: Darstellung des entsprechenden Vorstellungsbildes in den Urteilsfeststellungen; Freiwilligkeit des Rücktritts).
§ 24 Abs. 1 StGB
101. BGH 2 StR 34/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Köln)
Zurücknahme und Verzicht (keine analoge Anwendung auf Verfahrensbevollmächtigte von Nebenklägern).
§ 302 Abs. 2 StPO
102. BGH 2 StR 342/17 - Beschluss vom 18. Januar 2018 (LG Aachen)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Darstellung von DNA-Vergleichsuntersuchungen in den Urteilsgründen (fehlende Mitteilung von Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters).
§ 261 StPO; § 81e Abs. 1 StPO
103. BGH 2 StR 345/17 - Urteil vom 13. Dezember 2017 (LG Bonn)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (ähnliche sexuelle Handlung).
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB
104. BGH 2 StR 479/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Frankfurt am Main)
Diebstahl (fehlender Aneignungsvorsatz hinsichtlich eines Behältnisses: fehlgeschlagener Versuch).
§ 242 Abs. 1 StGB
105. BGH 2 StR 513/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
106. BGH 2 StR 514/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Frankfurt am Main)
Rücktritt (keine strafschärfende Berücksichtigung des auf die versuchte Straftat gerichteten Vorsatzes bei anderem vollendetem Delikt).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 46 StGB; § 223 StGB
107. BGH 2 StR 532/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Darmstadt)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag.
§ 44 Satz 1 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
108. BGH 4 StR 162/17 - Urteil vom 7. Dezember 2017 (LG Bochum)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Maßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung: Prüfung auf Rechtsfehler, Notwendigkeit einer erschöpfenden Würdigung der Beweise).
§ 261 StPO
1. Das Revisionsgericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Denn die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen.
2. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen.
3. Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sind. Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung schließlich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind.
4. Der Tatrichter ist aus Rechtsgründen nicht gehalten, Sachverhaltskonstellationen zu Gunsten des Angeklagten als unwiderlegt oder möglich zugrunde zu legen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat.
109. BGH 4 StR 162/17 - Beschluss vom 7. Dezember 2017 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
110. BGH 4 StR 352/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
111. BGH 4 StR 401/17 - Beschluss vom 22. November 2017 (LG Kaiserslautern)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche Tatbegehung: Anforderungen an das Zusammenwirken der Täter; Bestimmung zur Vornahme von sexuellen Handlungen).
§ 176 Abs. 1 und 2 StGB; § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB
112. BGH 4 StR 418/17 - Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
113. BGH 4 StR 461/17 - Beschluss vom 21. Dezember 2017 (LG Freiburg)
Dauer der Jugendstrafe (Ausrichtung am maßgeblichen Erziehungszweck); Telekommunikationsüberwachung (Vergewaltigung als Katalogtat).
§ 18 Abs. 2 JGG; § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB; § 100a Abs. 2 StPO
114. BGH 4 StR 467/17 - Beschluss vom 22. November 2017 (LG Detmold)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Uneinsichtigkeit).
§ 46 Abs. 2 StGB
115. BGH 4 StR 468/17 - Beschluss vom 22. November 2017 (LG Paderborn)
Beweiswürdigung (Beweisqualität des Wiedererkennens; fehlerhafte Lichtbildvorlage).
§ 261 StPO
116. BGH 4 StR 506/17 - Beschluss vom 22. Januar 2018 (LG Arnsberg)
Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die Entscheidung über eine schriftliche Übersetzung; Entbehrlichkeit einer schriftlichen Übersetzung bei verteidigten Angeklagten; Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine mündlich übersetzte Urteilsbegründung).
§ 187 Abs. 2 GVG; Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK
117. BGH 4 StR 513/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Halle)
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen.
§ 353 Abs. 1 und 2 StPO
118. BGH 4 StR 533/17 - Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
119. BGH 4 StR 539/17 - Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Trier)
Rücktritt (maßgeblicher Rücktrittshorizont).
§ 24 Abs. 1 StGB
120. BGH 4 StR 562/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Bielefeld)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwirklichung bei zur Verfügung stehenden gefährlichem Gegenstand).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
121. BGH 4 StR 589/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Münster)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche Anordnung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen gleicher Art durch das spätere Urteil); Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Zeitliche Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017: Erfordernis einer Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz).
§ 55 Abs. 2 StGB; § 316h Satz 1 und 2 EGStGB
122. BGH 3 StR 109/17 - Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Gera)
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (persönliches Äußerungsdelikt; Zu-Eigen-Machen fremder Äußerungen; objektiver Sinngehalt; Gesamtwürdigung; Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland; Freiheit von fremder Botmäßigkeit; aktivtätige Bemühungen).
§ 90a StGB; § 92 StGB
123. BGH 3 StR 83/17 - Urteil vom 16. November 2017 (LG Lüneburg)
Sachlich-rechtlicher Mangel durch Verstoß gegen die allseitige Kognitionspflicht; sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Ausnutzen der fehlenden Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung; Prüfung im Einzelfall; Verhältnis des Jugendlichen zum Erwachsenen).
§ 264 StPO; § 182 StGB
124. BGH 3 StR 145/16 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
125. BGH 3 StR 199/17 - Beschluss vom 16. November 2017 (OLG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
126. BGH 3 StR 233/17 - Urteil vom 24. August 2017 (LG Hannover)
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (kommunikativer Prozess zwischen Täter und Verletztem; Beteiligung des Verletzten auf freiwilliger Grundlage; kein Täter-Opfer-Ausgleich gegen den Willen des Verletzten; minderjähriger Verletzter; Kenntnisnahme von Ausgleichsbemühungen; gesetzlicher Vertreter; Leistungen des Täters; friedensstiftender Ausgleich; Wiedergutmachung; einseitige Bemühungen).
§ 46a StGB
127. BGH 3 StR 251/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Lüneburg)
Teileinstellung; Schuldspruchänderung.
§ 154 StPO; § 267 StPO
128. BGH 3 StR 262/17 - Urteil vom 16. November 2017 (LG Mainz)
Unterbrechung der Hauptverhandlung (Fortsetzungstermin; Verhandlung zur Sache; Förderung des Verfahrens; Konzentrationsmaxime; Abwicklung von Formalien; Untersuchungshandlungen zur Aufklärung des Sachverhalts; Scheitern der Förderung des Verfahrens aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen; Nichterscheinen der einzigen geladenen Zeugin).
§ 229 StPO
129. BGH 3 StR 328/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
130. BGH 3 StR 349/17 - Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Düsseldorf)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Eindringen mittels eines anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeugs; in Bewegung Setzen des Schließmechanismus; elektronische Autoverriegelung; Störsender).
§ 242 StGB; § 243 StGB
131. BGH 3 StR 360/17 - Urteil vom 2. November 2017 (LG Osnabrück)
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Indizien; konkrete Anhaltspunkte für eine Tatvariante; keine Unterstellung; Heimtücke; Zweifelssatz).
§ 261 StPO
132. BGH 3 StR 366/17 - Beschluss vom 3. November 2017 (LG Trier)
Fehlende Feststellung der Vortatbegehung bei der Verurteilung wegen Hehlerei; Pflicht zur Pflicht zur Darlegung des Sachverhalts und einer diesen tragenden Beweiswürdigung auch bei Geständnis des Angeklagten.
§ 259 StGB; § 267 StPO
133. BGH 3 StR 368/17 - Beschluss vom 18. Oktober 2017 (LG Lüneburg)
Abweichung der tatrichterlichen Würdigung von einem Sachverständigengutachten (Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Anforderungen an die Begründung; revisionsgerichtliche Nachprüfung; erschöpfende Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Gutachtens).
§ 246a StPO; § 261 StPO
134. BGH 3 StR 371/17 - Beschluss vom 3. November 2017 (LG Lüneburg)
Betrug (Vermögensschaden beim Finanzierungsleasing; Eingehungsbetrug; Kaufpreiszahlung; wirtschaftlich und rechtlich aufeinander bezogene Geschäfte; Dreiecksverhältnis; Leasingnehmer; Leasinggeber; Leasingraten).
§ 263 StGB
135. BGH 3 StR 379/17 - Beschluss vom 3. November 2017 (LG München)
Unzureichend begründete Einziehungsentscheidung
§ 92b StGB
136. BGH 3 StR 385/17 - Urteil vom 30. November 2017 (LG Osnabrück)
Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; Ermittlung des Angriffsziels der Revision; Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei geringfügigen Anlasstaten (Gesamtwürdigung; Wahnvorstellungen; Krankheitseinsicht; zuverlässige medikamentöse Behandlung; Vordelinquenz);
§ 59 StGB; § 63 StGB; § 344 StPO
137. BGH 3 StR 405/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Lüneburg)
Einstellung des Sicherungsverfahrens nach dem Tod des Beschuldigten.
§ 206a StPO; § 414 StPO
138. BGH 3 StR 411/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Kleve)
Absehen von der Einziehung aus prozessökonomischen Gründen.
§ 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO
139. BGH 3 StR 414/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Trier)
Unzureichende Begründung der Entscheidung über den Adhäsionsantrag.
§ 406 StPO
140. BGH 3 StR 431/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Lüneburg)
Sexuelle Nötigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Gewalt; Einsperren des Opfers).
§ 177 StGB a.F.
141. BGH 3 StR 434/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Mönchengladbach)
Zum möglichen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des in-den-Verkehr-Gelangens von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Handeltreibens.
§ 29 BtMG; § 46 Abs. 3 StGB
142. BGH 3 StR 438/17 - Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Mönchengladbach)
Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln trotz fehlender Abhängigkeit; intensive Neigung; soziale Gefährdung aufgrund von Konsumgewohnheiten).
§ 64 StGB
Ein Hang i.S.d. § 64 S. 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Ausreichend für die Annahme eines Hanges zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln ist, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefährdet oder gefährlich erscheint.
143. BGH 3 StR 441/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
144. BGH 3 StR 446/17 - Beschluss vom 16. November 2017 (LG Wuppertal)
Konkurrenzverhältnis zwischen schwerem Raub, Körperverletzung und versuchter Nötigung (Tateinheit; Gesetzeskonkurrenz).
§ 223 StGB; § 249 StGB; § 250 StGB; § 240 StGB; § 23 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
145. BGH 3 StR 466/17 - Beschluss vom 28. November 2017 (LG Osnabrück)
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Computerbetrug (wertende Betrachtung; Interesse am Taterfolg; Tatherrschaft; Tatbeitrag im Vorfeld; Mitwirkung am Kerngeschehen; Bande; Einbindung in gleichberechtigte arbeitsteilige Begehung).
§ 25 StGB; § 27 StGB; § 263a StGB
146. BGH 3 StR 469/17 - Beschluss vom 16. November 2017 (LG Krefeld)
Anforderungen an die Urteilsgründe (keine Notwendigkeit eines Belegs für unbedeutende Feststellungen; tragfähige Beweiswürdigung bei für den Schuld- und/oder Rechtsfolgenausspruch wesentlichen Umständen).
§ 267 StPO
147. BGH 3 StR 475/17 - Beschluss vom 3. November 2017 (LG Koblenz)
Unzureichende Begründung der Unrechtseinsicht bei paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie des Angeklagten; Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei fehlender Impulskontrolle.
§ 20 StGB
148. BGH 3 StR 483/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Koblenz)
Begründung der Verhängung einer gleich hohen Strafe nach Aufhebung trotz wesentlicher Veränderung des Schuldumfangs.
§ 46 StGB; § 354 StPO; § 354a StPO
149. BGH 3 StR 489/17 - Beschluss vom 14. Dezember 2017 (LG Duisburg)
Berichtigung eines Fassungsversehens bei rechtsfehlerhaft unterbliebenem Teilfreispruch.
§ 267 StPO
150. BGH 3 StR 507/17 - Beschluss vom 29. November 2017 (LG Mönchengladbach)
Kein Wegfall der Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung bei Bildung einer Gesamtgeldstrafe.
§ 53 Abs. 2 S. 2 StGB; § 55 StGB
151. BGH 3 StR 539/17 - Beschluss vom 30. November 2017 (LG Bückeburg)
Unzulässigkeit der verfristet eingelegten Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unzuverlässiger Verteidiger; rechtzeitige Antragsstellung; Glaubhaftmachung; Unkenntnis gesetzlicher Vorschriften).
§ 44 StPO; § 45 StPO
152. BGH 3 StR 558/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Krefeld)
Einziehungsanordnung bei schuldunfähigen Tätern im Sicherungsverfahren (selbständiges Einziehungsverfahren; Anforderungen an die Antragsstellung; entsprechende Geltung der Vorschriften über die Anklageerhebung).
§ 413 StPO; § 435 StPO (§ 440 StPO a.F.)
153. BGH 5 StR 108/17 - Urteil vom 13. Dezember 2017 (LG Berlin)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (irgendein Stadium des Tathergangs; griffbereite Waffe; räumliche Nähe; erforderlicher Zeitaufwand zum Zugriff auf die Waffe).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
154. BGH 5 StR 387/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
155. BGH 5 StR 388/17 - Urteil vom 13. Dezember 2017 (LG Dresden)
Rechtsfehlerfreie Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; umfassende Würdigung der Persönlichkeit des Täters; erhebliche Straftaten).
§ 63 StGB
156. BGH 5 StR 395/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Saarbrücken)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verbindung von Einzelhandlungen zur Tateinheit bei Zusammentreffen der Bezahlung einer früheren sowie der Übergabe einer neuen Lieferung; Nichterreichen des Drogenmarktes als Strafmilderungsgrund).
§ 29 BtMG; § 46 StGB; § 52 StGB
157. BGH 5 StR 432/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Bremen)
Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit der Anlasstaten; Todesdrohungen; naheliegende Gefahr der Realisierung; Neigung zu Gewalttätigkeiten; Mitführen gefährlicher Gegenstände; Beeinträchtigung des elementaren Sicherheitsempfindens; Störung des Rechtsfriedens).
§ 63 StGB
158. BGH 5 StR 455/17 - Beschluss vom 30. November 2017 (LG Lübeck)
Unbeachtlichkeit der Eingabe von Schriftsätzen in fremder Sprache beim verteidigten Angeklagten.
§ 184 GVG; Art. 6 EMRK
159. BGH 5 StR 465/17 - Urteil vom 10. Januar 2018 (LG Dresden)
Verfall (Berichtigung der Verfallsanordnung wegen Schreibversehen und Additionsfehler; Wertersatz; Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; uneingeschränkte Überzeugung vom Herrühren des Verfallsgegenstands aus rechtswidrigen Taten; vernünftige Zweifel an deliktischer Herkunft).
§ 73 StGB; § 73a StGB a.F.; § 73d StGB a.F.
Die Anordnung des erweiterten Verfalls gemäß §§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 73d Abs. 1 S. 1 StGB a.F. kommt nur in Betracht, wenn das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen hat, dass der Angeklagte die von der Anordnung erfassten Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt hat, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden müssten. Begründen dagegen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Anordnung des erweiterten Verfalls der Gegenstände entgegen.
160. BGH 5 StR 476/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Itzehoe)
Nicht tragfähig ausgeschlossener Rücktritt vom Totschlagsversuch (unbeendeter/beendeter Versuch; Rücktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch).
§ 24 StGB
161. BGH 5 StR 480/17 - Beschluss vom 28. November 2017 (LG Cottbus)
Mord (niedrige Beweggründe; subjektive Seite; Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland; anderer Kulturkreis).
§ 211 StGB
162. BGH 5 StR 481/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
163. BGH 5 StR 494/17 (alt: 5 StR 199/15) - Beschluss vom 15. November 2017 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
164. BGH 5 StR 497/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
165. BGH 5 StR 504/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Leipzig)
Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Bewährungsauflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung.
§ 55 StGB; § 56 StGB
166. BGH 5 StR 508/17 - Beschluss vom 29. November 2017 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
167. BGH 5 StR 510/17 - Beschluss vom 27. November 2017 (LG Hamburg)
Reihenfolge der Einstellung vertypter Milderungsgründe bei der Prüfung eines minder schweren Falles der schweren Körperverletzung.
§ 226 Abs. 3 StGB; § 21 StGB; § 49 StGB
168. BGH 5 StR 518/17 - Beschluss vom 15. November 2017 (LG Berlin)
Sexuelle Belästigung (Vorstellungsbild des Angeklagten hinsichtlich des belästigenden Charakters seiner Handlungen; ursprünglich konsentierte sexuelle Handlungen; nicht erkennbare Willensänderung).
§ 184i StGB
169. BGH 5 StR 519/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Cottbus)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
170. BGH 5 StR 528/17 - Beschluss vom 28. November 2017 (LG Görlitz)
Vorabentscheidung des Revisionsgerichts über einen Teil der Schuld- und Strafaussprüche; Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
171. BGH 5 StR 542/17 - Beschluss vom 27. November 2017 (LG Itzehoe)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
172. BGH 5 StR 548/17 - Beschluss vom 28. November 2017 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
173. BGH StB 18/17 - Beschluss vom 14. Dezember 2017 (OLG München)
Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- und Sachmitteln (Förderung des Organisationszusammenhalts; Festigung der Gefährlichkeit; verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft; objektive Nützlichkeit für die Organisation; kein messbarer Nutzen erforderlich; psychische Förderung des Tatentschlusses).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 25 StGB; § 27 StGB
174. BGH 1 StR 261/17 - Urteil vom 21. November 2017 (LG Bamberg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit vorherigen, widerlegten Einlassungen des Angeklagten; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
175. BGH 1 StR 310/16 - Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Rostock)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge im Urteil: Wiedergabe der Berechnungsgrundlagen und der Berechnungen, entsprechende Anwendung der Grundsätze zur Steuerhinterziehung); Tatmehrheit (Entklammerung einer minderschweren Dauerstraftat durch schwere Begleittaten: Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO; § 53 Abs. 1 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG
176. BGH 1 StR 320/17 - Urteil vom 7. Dezember 2017 (LG Tübingen)
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit einiger Erheblichkeit, erforderliche Gesamtabwägung der Umstände; Rechtsfolge: Möglichkeit eines Verfahrenshindernis); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: symptomatischer Zusammenhang zwischen Hand und Tat, keine verminderte Schuldfähigkeit erforderlich).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 64 StGB; § 21 StGB
177. BGH 1 StR 387/17 - Beschluss vom 8. November 2017 (LG Aschaffenburg)
Betrug (Bestimmung des Vermögensschadens bei Anlagegeschäften); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
178. BGH 1 StR 410/17 - Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG Karlsruhe)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 64 StGB
179. BGH 1 StR 416/17 - Urteil vom 5. Dezember 2017 (LG Regensburg)
Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, tatmehrheitliche Verurteilungen: keine widersprechenden Urteilsgründe bei alkoholbedingter eingeschränkter Steuerungsfähigkeit und zeitlich nah beieinanderliegenden Taten); Tötungsvorsatz (dolus eventualis: freie Beweiswürdigung des Tatrichters, besonders gefährliche Tathandlungen, Bedeutung der Hemmschwellentheorie; Verständnis des Zweifelssatzes).
§ 344 Abs. 1 StPO; § 53 StGB; § 21 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
180. BGH 1 StR 426/17 - Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Hof)
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt sog. sichtvermerksfreier Drittausländer (gewöhnlicher Aufenthalt; Wohnsitz).
§ 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AufenthG; § 46 Abs. 3 StGB; Art. 20 SDÜ
181. BGH 1 StR 447/14 - Urteil vom 10. Oktober 2017 (LG Hamburg)
BGHSt; strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des möglichen Wortlauts); strafrechtliches Bestimmtheitsgebot (verringerte Anforderungen bei Adressaten mit Fachwissen); Steuerhinterziehung (Blanketttatbestand; normatives Tatbestandsmerkmal; Möglichkeit des wiederholten Erfolgseintritts); Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonderes schweren Falls: Bedeutung des Hinterziehungsbetrags für die Annahme eines besonders schweren Falls, 50.000 €-Grenze; Beihilfe durch berufstypisches Verhalten: Abgabe falscher Steuererklärungen durch Steuerberater).
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 49 Abs. 1 EUGRCh; Art. 7 EMRK; § 370 Abs. 1 AO; § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG
182. BGH 2 StR 118/16 - Urteil vom 25. Oktober 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Notwehr (Erforderlichkeit eines sofortigen, lebensgefährlichen Messereinsatzes); Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit (Fehlen von Berechnungsgrundlangen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration: zulässige Annahme voller Schuldfähigkeit).
§ 32 Abs. 1 StGB; § 20 StGB
183. BGH 2 StR 128/17 - Urteil vom 15. November 2017 (LG Wiesbaden)
Zulässigkeit legendierter Ermittlungsmaßnahmen (Verwertbarkeit der Ergebnisse einer zollrechtlich rechtmäßigen Durchsuchung bei Bestehen eines Anfangsverdachts).
§ 10 Abs. 3 ZollVG; § 102 StPO; § 105 StPO
184. BGH 2 StR 219/15 - Urteil vom 4. Oktober 2017 (LG Gießen)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung: zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil); tatrichterliche Beweiswürdigung (Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens; erforderliche Darstellung bei Sexualdelikten: Entstehung einer Zeugenaussage).
§ 176 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
185. BGH 2 StR 230/17 - Urteil vom 13. Dezember 2017 (LG Rostock)
Schwere Körperverletzung (erforderliche Vorstellung des Täters für die wissentliche Verursachung der schweren Folge); Revision des Nebenklägers (Umfang); Tötungsvorsatz (erforderliche tatrichterliche Beweiswürdigung bei Tötungseventualvorsatz).
§ 226 Abs. 2 StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 400 StPO; § 212 StGB; § 15 StGB
186. BGH 2 StR 271/17 - Urteil vom 29. November 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine Anordnung des Verfalls bei reiner Drittbegünstigung: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Begünstigte, Ausnahmen).
§ 73 Abs. 1, Abs. 3 StGB aF; § 316h EGStGB; § 14 EGStPO
187. BGH 2 StR 273/17 - Beschluss vom 13. Dezember 2017 (LG Schwerin)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
188. BGH 2 StR 375/17 - Beschluss vom 21. November 2017 (LG Stralsund)
Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete Tat).
§ 20 StGB; § 21 StGB
189. BGH 2 StR 74/17 - Urteil vom 15. November 2017 (LG Aachen)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Mitführens einer Schusswaffe; Strafzumessung: kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der über den Grenzwert der geringen Menge hinausgehenden Betäubungsmittelmenge).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 46 Abs. 2 StGB
190. BGH 2 StR 414/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Gießen)
Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung; naheliegende zumindest verminderte Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer anderen seelischen Abartigkeit; Pädophilie als andere seelische Abartigkeit: erforderliche Gesamtbetrachtung).
§ 20 StGB; § 21 StGB
191. BGH 2 StR 415/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Rostock)
Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell motivierte Äußerungen als Beleidigung); sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken auf das Kind durch entsprechende Reden: nur Äußerungen, die nach Art und Intensität pornographischem Material entsprechen).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 185 StGB; § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB
192. BGH 2 StR 456/16 - Urteil vom 23. August 2017 (LG Fulda)
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen Tatbeständen, Untreue; keine Korrektur der Anklageschrift durch das Gericht); Insolvenzverschleppung (Pflichten des Geschäftsführers bei Krisenanzeichen; Begriff der Überschuldung); tatrichterliche Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat).
§ 200 Abs. 1 StPO; § 266 Abs. 1 StGB; § 15a InsO; § 15 InsO; § 264 StPO
193. BGH 2 ARs 541/17 (2 AR 341/17) - Beschluss vom 13. Dezember 2017
Nachträgliche Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (zuständiges Gericht: Vollstreckung von Organisationshaft).
§ 453 StPO; § 462 Abs. 1 StPO; § 463 Abs. 1 StPO
Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten Organisationshaft vollstreckt wird. Denn die Organisationshaft ist zunächst schlichte Strafhaft. Bei der Organisationshaft, deren Dauer regelmäßig zunächst nicht feststeht, handelt es sich auch nicht um eine kurzfristige vorübergehende Aufnahme, die als solche nicht zuständigkeitsbegründend wirken kann (vgl. BGH StraFo 2017, 86). Die anerkannten Beispiele einer kurzfristigen vorübergehenden Aufnahme wie etwa die Verschubung, die Wahrnehmung eines Gerichtstermins oder eine ärztliche Untersuchung sind mit der typischerweise mehrere Wochen dauernden und hinsichtlich ihres Endes zunächst nicht fixierten Organisationshaft nicht vergleichbar.
194. BGH 4 StR 204/17 - Beschluss vom 14. September 2017 (LG Konstanz)
Betrug (Konkurrenzverhältnis zum vorherigen Diebstahl beim Verkauf gestohlener Gegenstände: Tatmehrheit).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 242 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB
195. BGH 4 StR 204/17 - Beschluss vom 14. September 2017 (LG Konstanz)
Bandenhehlerei (Bande aus Dieben und Hehlern).
§ 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 StGB
196. BGH 4 StR 204/17 - Beschluss vom 14. September 2017 (LG Konstanz)
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug.
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB
197. BGH 4 StR 204/17 - Beschluss vom 14. September 2017 (LG Konstanz)
Betrug (Konkurrenzverhältnis zum vorherigen Diebstahl beim Verkauf gestohlener Gegenstände: Tatmehrheit).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 242 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB
198. BGH 4 StR 219/17 - Beschluss vom 23. November 2017 (LG Bielefeld)
Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz auch bei natürlicher Handlungs-
einheit; Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen im Urteil: molekulargenetische Vergleichsuntersuchung); Mittäterschaft (Tateinheit: gesonderte Betrachtung für jeden Mittäter).
§ 212 Abs. 1 StGB; §§ 223 ff StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB
199. BGH 4 StR 240/17 - Beschluss vom 28. September 2017 (LG Bielefeld)
BGHSt; Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Ausschluss für alle Schlussvorträge); teilweiser Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel (Berechnung des vorweg zu vollstreckenden Strafteils).
§ 171b Abs. 3 Satz 2 StGB; § 64 StGB; § 67 StGB
200. BGH 4 StR 327/17 - Beschluss vom 7. November 2017 (LG Landau)
Mord (niedrige Beweggründe: Verhältnis zu anderen Mordmerkmalen; Heimtücke bei Arg- und Wehrlosigkeit nur vor Vornahme der unmittelbaren Tötungshandlung).
§ 211 StGB
201. BGH 4 StR 389/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Bielefeld)
Besitz von Dopingmitteln (Begriff des Sports; Verfassungsmäßigkeit).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG; § 2 Abs. 2 AntiDopG
202. BGH 4 StR 477/17 - Beschluss vom 23. November 2017 (LG Münster)
Reihenfolge der Vollstreckung bei gleichzeitiger Anordnung von Strafe und Maßregel (Entscheidung auch bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe und Aufrechterhaltung einer Maßregelanordnung).
§ 67 Abs. 2 StGB; § 55 Abs. 2 StGB
Die Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB obliegt dem Tatrichter im Erkenntnisverfahren auch dann, wenn im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt lediglich aufrechterhalten wird.
203. BGH 4 StR 483/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Duisburg)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat (Begriff der Verdeckungsabsicht: keine Verdeckungsabsicht, wenn der Täter sich in erster Linie der Festnahme entziehen will).
§ 315 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 lit. b) StGB; § 315b StGB