BGH 5 StR 481/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Leipzig)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. Oktober 2017 bemerkt der Senat:

Die Schwurgerichtskammer hat die Möglichkeit eines Schuhwechsels mit anschließender Rückkehr des Angeklagten zum Tatort ausdrücklich nicht zugrunde gelegt (UA S. 53).

Das Landgericht hat im Rahmen des § 64 StGB geprüft, ob eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht (UA S. 67). Trotz der in den Urteilsgründen wiedergegebenen missverständlichen Ausführungen des Sachverständigen, wonach die „Therapieaussichten … nicht von vornherein erfolglos“ seien (UA S. 68), besorgt der Senat im Blick darauf nicht, dass das Landgericht einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angewendet haben könnte.