Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Aug./Sept. 2016
17. Jahrgang
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731. EuGH C-241/15 – Urteil des EuGH (Zweite Kammer) vom 1. Juni 2016 (Niculaie Aurel Bob-Dogi)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: RB 2002/584/JI Europäischer Haftbefehl (Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines ‚Haftbefehls‘ in den Europäischen Haftbefehl; Fehlen eines vorhergehenden nationalen Haftbefehls, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist; gegenseitige Anerkennung; zweistufiger Schutz der Verfahrensrechte und der Grundrechte: Rechtsschutz).
Art. 8 Abs. 1 Buchst. c RBEuHB; Art. 3 RBEuHB; Art. 4 RBEuHB; Art. 4a RBEuHB; Art. 5 RBEuHB; Art. 15 RBEuHB; Art. 51 GRC
732. BVerfG 1 BvR 1791/14 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 29. Juni 2016 (OLG Stuttgart / LG Stuttgart)
Strafbarkeit wegen Nichtbefolgung einer Auflage bei einer Versammlung (Grundrecht der Versammlungsfreiheit; inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auflage durch die Strafgerichte; Verhältnismäßigkeit; keine feste Relation von Ordnern und Versammlungsteilnehmern; Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung; Erfordernis der Substantiierung durch den Veranstalter).
Art. 8 GG; § 15 VersammlG; § 25 Nr. 2 VersammlG
733. BVerfG 1 BvR 2646/15 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 29. Juni 2016 (KG / LG Berlin)
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; Strafbarkeit ausfallender Ehrbeeinträchtigung einer Staatsanwältin durch einen Verteidiger; Abwägungsverzicht gleichwohl nur bei eindeutig fehlendem Verfahrensbezug).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 193 StGB
734. BVerfG 1 BvR 2732/15 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 29. Juni 2016 (Thüringer OLG / AG Sonneberg)
Schutz der Meinungsfreiheit und Herabsetzung eines Polizeibeamten (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil; üble Nachrede und Beleidigung; Bewertung im Gesamtkontext; Erforderlichkeit einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB; § 186 StGB
735. BVerfG 2 BvR 435/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 8. Juli 2016 (OLG Hamm / LG Paderborn)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begründungstiefe; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose; Konkretisierung künftig zu erwartender Delikte; Grad der Wahrscheinlichkeit; steigende Anforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer; ungünstige Behandlungsprognose; Abgrenzung zur Sicherungsverwahrung; kein vollständiges Zurücktreten des Besserungszwecks hinter der Sicherung); Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d StGB
736. BVerfG 2 BvR 857/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 15. Juli 2016 (LG Bielefeld)
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss (Möglichkeit der Äußerung zu einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft; Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 33 StPO
737. BVerfG 2 BvR 1710/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Münster / AG Bocholt)
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei vollständigem Fehlen einer Umschreibung des Tatvorwurfs; keine Nachbesserung im Beschwerdeverfahren; Funktion des Richtervorbehalts).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
738. BGH 3 StR 128/16 - Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Duisburg)
Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung (Handelsregister; öffentliches Register; öffentlicher Glaube; Beweiswirkung für und gegen jedermann; Abgabe der Erklärung; keine Erstreckung auf Richtigkeit des Inhalts; Publizität; Prüfungsintensität des Registergerichts); Aufklärungshilfe.
§ 271 StGB; § 188 AktG; § 15 HGB; § 46b StGB
739. BGH 3 StR 137/16 - Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe.
§ 46b StGB
740. BGH 3 StR 138/16 - Beschluss vom 31. Mai 2016 (LG Trier)
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Feststellung des Wirkstoffgehalts; Anzahl von Ecstasy-Tabletten; keine Rückschlüsse auf Wirkstoffgehalt; Schätzung; Mengenangaben; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot wegen strafschärfender Berücksichtigung des Gewinnstrebens).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 46 Abs. 3 StGB
741. BGH 3 StR 2/16 - Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Trier)
Sichverschaffen von Falschgeld (Gewahrsamsbegründung trotz Anwesenheit eines verdeckt ermittelnden Polizeibeamten; Tatmehrheit; selbständige Taten bei mehreren Falschgeldmengen trotz Lieferung an einen Abnehmer); Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung.
§ 146 StGB; § 53 StGB; § 64 StGB
742. BGH 3 StR 2/16 - Beschluss vom 16. Juni 2016 (LG Trier)
Gewerbsmäßige Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit als strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal); rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung.
§ 146 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 64 StGB
743. BGH 3 StR 22/16 - Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Osnabrück)
Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung (abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte; Verdrängung; Subsidiarität; Identität der geschützten Rechtsgüter).
§ 225 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
744. BGH 3 StR 54/16 - Beschluss vom 31. Mai 2016 (LG Düsseldorf)
Natürliche Handlungseinheit (unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen zwei deliktischen Handlungen); Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (Hehlerei; Diebstahl; Wahlfeststellung); Postpendenzfeststellung.
§ 52 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
745. BGH 3 StR 54/16 - Beschluss vom 31. Mai 2016 (LG Düsseldorf)
Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in Tatmehrheit begangener Delikte.
§ 260 StPO
746. BGH 3 StR 154/16 - Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.
§ 176 StGB; § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB
747. BGH 3 StR 202/16 - Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Osnabrück)
Zum Einschlagen einer Glasvitrine verwendete Spaltaxt als mitgeführtes gefährliches Werkzeug beim schweren Raub.
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB
748. BGH 3 StR 206/16 - Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
749. BGH 3 StR 358/15 - Beschluss vom 4. Mai 2016 (LG Düsseldorf)
Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige Verfahren; Aneinanderreihung von Einzelzuweisungen; Wiederherstellung der Effizienz des Geschäftsablaufs; Beschleunigungsgrundsatz); Einschleusen von Ausländern (Beendigungszeitpunkt bei den Einreisedelikten; psychische Beihilfe; Bandenabrede; Deliktsserie; uneigentliches Organisationsdelikt; Handlungseinheit; Handlungsmehrheit; Straflosigkeit der Unterstützung von Ausländern bei der Ausreise).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 21e GVG; § 95 AufenthG; § 96 AufenthG; § 52 StGB; § 53 StGB
750. BGH 3 StR 392/15 - Beschluss vom 4. Mai 2016 (LG Rostock)
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung eigener oder fremder Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze; bloßes Leugnen der Freiheit von fremder Botmäßigkeit); kurze Verjährung nach Landespresserecht bei Beleidigung (Presseinhaltsdelikt; Druckwerke; Möglichkeit der Bereitstellung einer vermehrbaren Vielzahl von Vervielfältigungen).
§ 90b StGB; § 92 StGB; § 185 StGB; § 6 Abs. 1 LPrG MV; § 22 Abs. 1 LPrG MV
751. BGH 3 StR 540/15 - Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
752. BGH 5 StR 48/16 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Berlin)
Besorgnis der Befangenheit (Unverzüglichkeitsgebot; Überlegungsfrist; nicht erbrachter Beweis der Wahrscheinlichkeit des Ablehnungsgrundes; keine Geltung des Zweifelssatzes; keine unzulässige Einführung neuer Beweismittel im Revisionsverfahren bei Einholung dienstlicher Äußerungen im Freibeweisverfahren).
§ 24 StPO; § 25 StPO; § 338 Abs. 1 Nr. 3 StPO
753. BGH 5 StR 83/16 - Urteil vom 21. Juni 2016 (LG Hamburg)
Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles beim schweren Raub; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; drohende Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs); Aufklärungshilfe.
§ 250 StGB; § 46 StGB; § 46b StGB
754. BGH 5 StR 134/16 - Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Berlin)
Teileinstellung des Verfahrens.
§ 154 Abs. 2 StPO
755. BGH 5 StR 138/16 - Beschluss vom 22. Juni 2016 (LG Dresden)
Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei lebensgefährlichem Waffeneinsatz (mildestes Abwehrmittel; objektive ex ante-Betrachtung; Erfolgsaussicht des milderen Mittels; effektive und sichere Abwehr; Zumutbarkeit des Fehlschlagsrisikos; sichere Feststellungen; zugespitzte Kampfsituation).
§ 32 StGB
756. BGH 5 StR 141/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
757. BGH 5 StR 146/16 - Beschluss vom 11. Mai 2016 (LG Neuruppin)
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Veräußerung lediglich einer Teilmenge; Wirkstoffgehalt; Konkurrenzen).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG
758. BGH 5 StR 152/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Anforderungen an die Verurteilung wegen Verdeckungsmordes bei lediglich bedingtem Tötungsvorsatz.
§ 211 StGB
759. BGH 5 StR 153/16 - Beschluss vom 6. Juli 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
760. BGH 5 StR 166/16 - Urteil vom 7. Juli 2016 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (enger situativer, räumlicher und zeitlicher Zusammenhang; einheitlicher Tatplan; straffer Zusammenzug; Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter); Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessung.
§ 54 StGB
761. BGH 5 StR 98/16 – Urteil vom 22. Juni 2016 (LG Dresden)
BGHSt; Verknüpfung von qualifizierter Nötigung und Wegnahme beim Raub (subjektiv-finaler Zusammenhang; nötigungsbedingte Schwächung der Verteidigungsbereitschaft/-fähigkeit des Gewahrsamsinhabers; zeitlicher und örtlicher Zusammenhang; Irrtum über den Finalverlauf; allgemeine Lebenserfahrung; Vorhersehbarkeit).
§ 249 StGB
762. BGH 5 StR 170/16 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Cottbus)
Gewerbsmäßiges Handeln bei Betrug und Urkundenfälschung (rechtsfehlerhafte unterlassene Prüfung des aufgrund gewichtiger Strafmilderungsgründe naheliegenden Entfalles der Indizwirkung des Regelbeispiels); nachträgliche Gesamtstrafenbildung (nicht erledigte Freiheitsstrafe; Zäsurwirkung).
§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 55 StGB
763. BGH 5 StR 174/16 - Beschluss vom 7. Juni 2016 (LG Flensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
764. BGH 5 StR 183/16 - Urteil vom 21. Juni 2016 (LG Berlin)
Rechtskraft des Schuldspruchs nach Ablauf der Revisionsfrist bei der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision (keine ausnahmsweise untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung).
§ 341 StPO; § 318 StPO
765. BGH 5 StR 194/16 - Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Lübeck)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit (keine uneingeschränkte Vorwerfbarkeit der Trunkenheit bei alkoholkrankem Täter).
§ 21 StGB; § 49 StGB
766. BGH 5 StR 198/16 - Beschluss vom 22. Juni 2016 (LG Bremen)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (geschützter räumlicher Bereich; Fehlen eines von außen zu überwindenden Sichtschutzes; Anwesenheit von Täter und Opfer im selben Raum).
§ 201a StGB
767. BGH 5 StR 210/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Potsdam)
Unzulässige Verfahrensrügen (Vortrag der Verfahrenstatsachen; Rüge der Verhandlung in Abwesenheit; Inbegriffsrüge; Beweisantragsrüge; Benennung eines Beweisziels anstelle bestimmter Tatsachen).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
768. BGH 5 StR 214/16 - Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Nicht ausreichend belegte Schuldunfähigkeit bei Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus (fehlende Erörterung der Auswirkungen einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie; regelmäßig kein Schuldausschluss wegen gleichzeitig fehlender Unrechtseinsicht und fehlender Steuerungsfähigkeit).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
769. BGH 5 StR 222/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
770. BGH 5 StR 248/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
771. BGH 5 StR 252/16 (alt: 5 StR 436/15) - Beschluss vom 6. Juli 2016 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB
772. BGH 5 StR 266/16 - Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Potsdam)
Sicherungsverfahren (Antragsschrift als Prozessvoraussetzung; kein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens).
§ 414 StPO; § 416 StPO
773. BGH 5 StR 524/15 – Urteil vom 22. Juni 2016 (LG Cottbus)
BGHSt; besondere Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht (Vorrang des gerechten Schuldausgleichs; Erziehungsgedanke; Mord; tatrichterliche Abwägung; revisionsgerichtliche Überprüfung).
§ 105 Abs. 3 Satz 2 JGG; § 211 StGB; § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
774. BGH 5 StR 564/15 - Urteil vom 8. Juni 2016 (LG Hamburg)
Erforderlichkeit eines lebensgefährlichen Messereinsatzes in einer Notwehrlage (mildestes Mittel; tatsächliche Verhältnisse; Kampflage; zugespitzte Situation; Androhung; überhöhte Anforderungen; Gefahr der weiteren Eskalation des Kampfgeschehens); Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch; Rücktrittshorizont); Strafzumessung beim minder schweren Fall des Totschlags.
§ 32 StGB; § 24 StGB; § 213 StGB; § 49 StGB
775. BGH 5 StR 570/15 - Urteil vom 8. Juni 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Lückenhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des (schweren) sexuellen Missbrauchs (Beweiswert von vorformulierten und ersichtlich aufeinander abgestimmten Einlassungen; Erörterungsmangel wegen fehlender Wiedergabe von Angaben eines Zeugen).
§ 261 StPO
776. BGH 5 AR (Vs) 46/16 - Beschluss vom 6. Juli 2016 (OLG Thüringen)
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig.
§ 29 Abs. 1 EGGVG
777. BGH StB 14-16/16 - Beschluss vom 30. Juni 2016
Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Verhältnis zum Tatbestand der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion); Verjährung; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof bei staatsgefährdenden Straftaten von besonderem Gewicht.
§ 311 Abs. 1 StGB a.F.; § 30 Abs. 2 StGB; 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.; § 78 StGB; § 78c StGB; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 GVG
778. BGH StB 14-16/16 - Beschluss vom 30. Juni 2016
Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Verhältnis zum Tatbestand der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion); Verjährung; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof bei staatsgefährdenden Straftaten von besonderem Gewicht.
§ 311 Abs. 1 StGB a.F.; § 30 Abs. 2 StGB; 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.; § 78 StGB; § 78c StGB; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 GVG
779. BGH StB 14-16/16 - Beschluss vom 30. Juni 2016
Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Verhältnis zum Tatbestand der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion); Verjährung; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof bei staatsgefährdenden Straftaten von besonderem Gewicht.
§ 311 Abs. 1 StGB a.F.; § 30 Abs. 2 StGB; 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.; § 78 StGB; § 78c StGB; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 GVG
780. BGH StB 18/16 - Beschluss vom 30. Juni 2016
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Mitgabe oder Übersendung der Originalverfahrensakten in die Kanzleiräume des Verteidigers.
§ 147 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 4 StPO
781. BGH StB 20/16 - Beschluss vom 14. Juli 2016 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft nach vier Jahren und sieben Monaten (Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung; Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren).
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO
782. BGH StB 21/16 - Beschluss vom 14. Juli 2016 (OLG Stuttgart)
Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Schwerkriminalität (Beurteilung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung; Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht); Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft nach einem Jahr und neun Monaten (Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgrundsatz; effektive Strafverfolgung; persönliche Freiheit; Unschuldsvermutung; erhebliche vermeidbare Verfahrensverzögerungen).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
783. BGH StB 22/16 - Beschluss vom 14. Juli 2016
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung („Gruppe Freital“; Voraussetzungen des Vereinigungsbegriffs; Vorgehen gegen politisch Andersdenkende und Asylbewerber); Fortdauer der Untersuchungshaft.
§ 129a StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO
784. BGH 1 StR 1/16 - Beschluss vom 20. April 2016 (LG Würzburg)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge im Urteil: Darlegung der Berechnungsgrundlagen).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
785. BGH 1 StR 22/16 - Beschluss vom 31. Mai 2016 (LG Stuttgart)
Aufklärungsrüge (Begründung: Vortrag der aufklärungsbedürftigen Tatsachen).
§ 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
786. BGH 1 StR 24/16 - Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG München II)
BGHSt; sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (Begriff des Missbrauchs: Verschleifungsverbot, Ausnutzug der Autoritäts- oder Vertrauensstellung, erforderliche Einzelfallbetrachtung; Begriff des Anvertrautseins: durch besondere Vertrauensstellung des Täters gekennzeichnetes fürsorgerische Verhältnis zum Opfer).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 174c Abs. 1 StGB
787. BGH 1 StR 47/16 - Beschluss vom 8. Juli 2016 (LG München)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
788. BGH 1 StR 49/16 - Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Weiden in der Oberpfalz)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 46 StPO
789. BGH 1 StR 50/16 - Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Landshut)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
790. BGH 1 StR 72/16 - Beschluss vom 15. Juni 2016 (LG Weiden in der Oberpfalz)
Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit bei Betäubungsmitteldelikten; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen Einwirkung; Darstellung im Urteil).
§ 46 StGB; §§ 29 ff. BtMG; § 18 Abs. 2 JGG; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
791. BGH 1 StR 77/16 - Beschluss vom 11. Mai 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Voraussetzungen, Rücktrittshorizont; beendeter Versuch: Erreichen außertatbestandlicher Handlungsziele).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB
792. BGH 1 StR 132/16 - Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Schwerin)
Steuerhinterziehung (Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils: unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid).
§ 370 Abs. 1 AO; § 14 GewStG
793. BGH 1 StR 189/16 - Beschluss vom 15. Juni 2016 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
794. BGH 1 StR 205/16 - Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Deggendorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
795. BGH 1 StR 208/16 - Beschluss vom 16. Juni 2016 (LG Heidelberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
796. BGH 1 StR 218/16 - Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG Ansbach)
Verfall (Absehen von der Anordnung, da das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 2 StGB
797. BGH 1 StR 219/16 - Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Würzburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Voraussetzungen).
§ 64 StGB
798. BGH 1 StR 352/15 - Beschluss vom 11. Mai 2016 (LG Mannheim)
Absetzung des Urteils (Unterschrift der mitwirkenden Richter; urlaubsbedingte Verhinderung eines Beisitzers: Einschätzungsspielraum des Vorsitzenden Richters, revisionsrechtliche Kontrolle, Begründungsanforderungen, keine Pflicht zu organisatorischen Vorkehrungen); Geldwäsche (Begriff des aus der Tat herrührenden Gegenstands: ersparte Aufwendungen).
§ 275 Abs. 2 StPO; § 261 Abs. 1 StGB
799. BGH 1 StR 456/15 - Urteil vom 21. April 2016 (LG Heilbronn)
Betrug (Vermögensschaden: für die Berechnung relevanter Zeitpunkt der Vermögensverfügung, Eingehungsschaden, Berücksichtigung späterer Entwicklungen alleine bei der Strafzumessung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
800. BGH 1 StR 571/15 - Beschluss vom 10. Mai 2016 (LG Hamburg)
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Gespräch über Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO; fehlendes Beruhen auf unterlassener Mitteilung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
801. BGH 1 StR 597/15 - Urteil vom 1. Juni 2016 (LG Hechingen)
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches Näheverhältnis); tatrichterli-
che Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung; Anforderung an die tatrichterliche Gewissheit; keine isolierte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf einzelne Beweistatsachen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 32 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
802. BGH 1 StR 627/15 - Beschluss vom 11. Mai 2016 (LG Mannheim)
Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung); Auslieferung auf Grund eines europäischen Haftbefehls (Grundsatz der Spezialität: Vollstreckungshindernis bei befristeter Übergabe, Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung).
Art. 50 GRC; § 54 SDÜ; Art. 24 Abs. 2 RbEuHb; Art. 27 RbEuHb
803. BGH 1 StR 648/15 - Beschluss vom 2. Juni 2016 (LG Cottbus)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
804. BGH 1 ARs 21/15 - Beschluss vom 10. Mai 2016
Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der Strafmilderung bei zu verantwortender Trunkenheit).
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
805. BGH 2 StR 56/16 - Beschluss vom 7. Juni 2016 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
806. BGH 2 StR 70/16 - Beschluss vom 9. Juni 2016 (LG Aachen)
Besonders schwerer Fall der Nötigung (Entkräftung des Regelbeispiels); Verfolgungsverjährung (Unterbrechung der Verjährung durch Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: Gewährung von Akteneinsicht).
§ 240 Abs. 1, Abs. 4 StGB; § 46 StGB; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB
807. BGH 2 StR 7/16 - Urteil vom 18. Mai 2016 (LG Stralsund)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 4 StPO
808. BGH 2 StR 137/14 2 StR 337/14 - Beschluss vom 14. April 2016
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Gläubigers).
§ 132 Abs. 2, Abs. 4 GVG
809. BGH 2 StR 286/15 - Urteil vom 25. Mai 2016 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
810. BGH 2 StR 82/16 - Beschluss vom 9. Juni 2016 (LG Köln)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
§ 44 StPO
811. BGH 2 StR 88/16 - Urteil vom 8. Juni 2016 (LG Gera)
Statthaftes Rechtsmittel (Bestimmung nach der verfahrensrechtlich zulässigen Entscheidung; hier: Rechtsmittel gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung).
§ 333 StPO; § 300 StPO; § 66 StGB
812. BGH 2 StR 89/16 - Urteil vom 29. Juni 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Gegenstand des Verfahrens (in der Anklage bezeichnete Taten: personenbezogene Bestimmung).
§ 264 Abs. 1 StPO
813. BGH 2 StR 90/16 - Beschluss vom 9. Juni 2016 (LG Aachen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (gesonderte Erkennung auf Geldstrafe zum Nachteil des Angeklagten).
§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
814. BGH 2 StR 335/15 - Beschluss vom 1. Juni 2016
Anfrageverfahren; räuberische Erpressung (Begriff des Vermögensnachteils: rechtswidriger Besitz von Betäubungsmitteln als geschütztes Vermögen); teleologische Reduktion der Eigentumsdelikte bei rechtswidrigem Besitz von Betäubungsmitteln.
§ 132 Abs. 3 GVG; § 253 StGB; § 255 StGB; § 242 StGB; § 249 StGB
815. BGH 2 StR 137/14 (2 StR 337/14) - Beschluss vom 14. April 2016
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Gläubigers).
§ 132 Abs. 2, Abs. 4 GVG
Den Vereinigten Großen Senaten des Bundesgerichtshofes werden gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Dürfen bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden? 2. Wenn ja, nach welchem Maßstab können sie berücksichtigt werden?
816. BGH 2 StR 420/15 - Beschluss vom 27. April 2016 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
817. BGH 2 StR 492/15 - Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG Darmstadt)
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung des Extraktionsberichts über ausgelesene Daten ohne Anhörung des Sachverständigen
§ 250 StPO; § 102 StPO
818. BGH 2 StR 510/15 - Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Gera)
Freispruch (Tenorierung: nicht ausschließbar fehlende Unrechtseinsicht).
§ 260 StPO; § 20 StGB
819. BGH 2 StR 539/15 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Köln)
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (keine Sachdienlichkeit neben der Einlegung der Revision).
§ 464 Abs. 3 StPO; § 467 Abs. 1 StPO
820. BGH 2 StR 539/15 - Urteil vom 8. Juni 2016 (LG Köln)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche Vorteile erstrebt: besondere Anforderungen an Beweiswürdigung; Zeuge vom Hörensagen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Lückenhaftigkeit, einzelne Lücken nicht ausreichend); Auskunftsverweigerungsrecht (Verfolgungsgefahr: mittelbare Begründung eines Tatverdachts als Teilstück ausreichend); Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (tatrichterliche Ermessensentscheidung: erforderliche Berücksichtigung des Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens).
Art. 6 Abs. 1 Satz EMRK; § 261 StPO; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 46b StGB; § 55 Abs. 1 StPO; § 228 Abs. 1 StPO
821. BGH 2 StR 582/15 - Urteil vom 15. Juni 2016 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
822. BGH 2 ARs 403/15 - Beschluss vom 31. Mai 2016
Anfrageverfahren; Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bezahlung einer früheren und Entgegennahme einer neuen Menge Betäubungsmittel: teilidentische Ausführungshandlung).
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB
823. BGH 2 ARs 67/16 - Beschluss vom 14. Juni 2016
Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes.
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 46 StGB; § 176 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB
824. BGH 4 StR 112/16 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Detmold)
Wohnungseinbruchsdiebstahl (Einbruch in Kellerräume).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
825. BGH 4 StR 72/15 - Beschluss vom 21. Juli 2016
Bewilligung einer Pauschvergütung.
§ 51 Abs. 1, Satz 1, Abs. 2 Satz 2 RVG
826. BGH 4 StR 73/16 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Bochum)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer Vorverurteilung, wenn diese bereits gesamtstrafenfähig war).
§ 54 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 460 Satz 1 StPO
827. BGH 4 StR 75/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Leipzig)
Bandenbetrug (Tateinheit).
§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 52 StGB
828. BGH 4 StR 79/16 - Beschluss vom 7. Juni 2016 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Bedeutung von Vortaten, Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
829. BGH 4 StR 98/16 - Beschluss vom 22. Juni 2016 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
830. BGH 4 StR 121/16 - Beschluss vom 22. Juni 2016 (LG Potsdam)
Auffangrechtserwerb (Berücksichtigung einer unbilligen Härte).
§ 111i Abs. 2 StPO; § 73c StGB
831. BGH 4 StR 128/16 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Essen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung.
§ 54 StGB; § 55 Abs. 1 StGB
832. BGH 4 StR 131/16 - Beschluss vom 7. Juli 2016 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
833. BGH 4 StR 137/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dessau-Roßlau)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
834. BGH 4 StR 149/16 - Beschluss vom 6. Juli 2016 (LG Bielefeld)
BGHSt; Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: keine Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter des Angeklagten, selbstständiges Recht des Angeklagten zur Rechtsmitteleinlegung).
§ 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB; § 296 Abs. 1 StPO; § 298 Abs. 1 StPO
835. BGH 4 StR 150/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
836. BGH 4 StR 167/16 - Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
837. BGH 4 StR 181/16 - Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
838. BGH 4 StR 185/16 - Beschluss vom 10. Mai 2016 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB
839. BGH 4 StR 188/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Landshut)
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene Prognoseentscheidung: keine Berücksichtigung von fehlendem Bedauern des Angeklagten).
§ 69a Abs. 1 StGB; § 46 StGB
840. BGH 4 StR 198/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
841. BGH 4 StR 202/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
842. BGH 4 StR 205/16 - Beschluss vom 24. Juni 2016 (LG Paderborn)
Strafvereitelung (Selbstbegünstigungsprivileg: Beurteilung des Strafverfolgungsrisikos aus der Sicht des Täters; Vereitelungserfolg: Verzögerung um geraume Zeit; Kausalität der Tathandlung: Berücksichtigung alternativer Geschehensverläufe).
§ 258 Abs. 1, Abs. 5 StGB
843. BGH 4 StR 208/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
844. BGH 4 StR 210/16 - Beschluss vom 6. Juli 2016 (LG Detmold)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Dauerhaftigkeit des psychischen Defekts, auf dem die Tat beruht, Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
845. BGH 4 StR 215/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Landau)
Schuldunfähigkeit (fehlende Einsichtsfähigkeit: Fehlen der Unrechtseinsicht).
§ 20 StGB
846. BGH 4 StR 225/16 - Beschluss vom 21. Juli 2016 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
847. BGH 4 StR 232/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
848. BGH 4 StR 253/16 - Beschluss vom 6. Juli 2016 (LG Verden)
Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang bei der Behörde; Form).
§ 41 StPO
849. BGH 4 StR 512/15 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Halle)
Besonders schwere Brandstiftung (einen Menschen in Todesgefahr bringen: erforderlicher Gefährdungsvorsatz; Ermöglichungsabsicht: Versicherungsbetrug, Repräsentantenhaftung).
§ 306b Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB; § 15 StGB; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StGB
850. BGH 4 StR 552/15 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dortmund)
Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen).
§ 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
851. BGH 4 StR 552/15 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dortmund)
Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen).
§ 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
852. BGH 4 StR 552/15 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
853. BGH 4 StR 552/15 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dortmund)
Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen).
§ 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
854. BGH 4 StR 552/15 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dortmund)
Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen).
§ 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
855. BGH 4 StR 552/15 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dortmund)
Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen).
§ 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
856. BGH 4 StR 553/15 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dortmund)
Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen).
§ 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB
857. BGH 4 StR 553/15 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Dortmund)
Sachbeschädigung (Subsidiarität zum Landfriedensbruch durch Gewalttätigkeiten gegen Sachen).
§ 303 Abs. 1 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB