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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 843

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 208/16, Beschluss v. 05.07.2016, HRRS 2016 Nr. 843


BGH 4 StR 208/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Hagen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 7. Januar 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat entnimmt den Ausführungen in den Revisionsrechtfertigungen beider Revisionsführer eine jeweils wirksame Beschränkung ihrer Rechtsmittel auf die Aussprüche in den Einzelstrafen im Fall II. 2. b (Ziffer 2 der Anklage) sowie auf die Gesamtstrafenaussprüche.

HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 843

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede