Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
November 2016
17. Jahrgang
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994. BVerfG 1 BvR 2022/16 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 9. September 2016 (OLG München)
Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung (Beschränkung der Bildberichterstattung; Presse- und Rundfunkfreiheit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Ermessensausübung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Ablehnung des Betroffenen kein ausreichender Grund für ein Aufnahmeverbot; Anonymisierungsanordnung als milderes Mittel gegenüber einem Aufnahmeverbot; Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch bezüglich der Mitglieder des Spruchkörpers; unverhältnismäßige Beschränkung von Aufnahmen der Mitglieder des Spruchkörpers auf die Zeit vor Aufruf der Sache; Vorrang der „Pool-Lösung“; Folgenabwägung bei Anonymisierungsanordnung; Überwiegen der Interessen des Angeklagten).
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 176 GVG
995. BVerfG 2 BvR 770/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. September 2016 (OLG Düsseldorf)
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Überprüfbarkeit der Auslieferungsunterlagen; notwendige Angaben zu den Tatumständen; Angaben zu Tat und Tatort; Zweifel an ausreichendem Auslandsbezug bei möglichem Handlungsort im Inland); Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage des Europäischen Haftbefehls.
Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 80 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2
IRG; § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG; Art. 8 Abs. 1 Buchstabe e RbEuHb; § 9 StGB
996. BVerfG 2 BvR 1103/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. Oktober 2016 (OLG Frankfurt am Main / LG Marburg)
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der gesetzlichen Überprüfungsfrist; Sicherstellung einer rechtzeitigen Entscheidung; verfahrensrechtliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts; Darlegung der Gründe einer Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung; Fristsetzung gegenüber dem Sachverständigen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 66 StGB; § 67e Abs. 2 StGB
997. BGH 3 StR 149/16 – Beschluss vom 28. Juli 2016 (LG Hannover)
BGHR; keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des Angeklagten zur Äußerung (wesentliche Förmlichkeiten der Hauptverhandlung; gesetzmäßiger Ablauf; positive und negative Beweiskraft des Protokolls; Hinweis auf Schweigerecht im Protokollvermerk); Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; feindselige Aufforderungen gegenüber Ausländern zum Verlassen des Landes; objektiver Sinngehalt der Erklärung; Mehrdeutigkeit; tragfähiger Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten).
§ 243 StPO; § 273 StPO; § 274 StPO; § 130 StGB; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
998. BGH 3 StR 195/16 – Beschluss vom 26. Juli 2016 (LG Wuppertal)
Kein Beleg der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln durch die getroffenen Feststellungen (Täterschaft trotz fehlender eigenhändiger Verbringung ins Inland; Tatherrschaft; Wille zur Tatherrschaft; Gewicht des Tatbeitrags; Tatinteresse; Übergabe von Reisespesen an einen Beteiligten; zukzessive Beteiligung; Beendigungszeitpunkt).
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
999. BGH 3 StR 283/16 – Beschluss vom 6. September 2016 (LG Mönchengladbach)
Keine straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender Bewährung bei lediglich ausstehendem Beschluss über den Erlass der Strafe.
§ 56a StGB; § 56g StGB
1000. BGH 3 StR 299/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Osnabrück)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (unzutreffende Zuordnung von Vorstrafen).
§ 46 StGB
1001. BGH 3 StR 530/15 – Beschluss vom 6. September 2016 (LG Wuppertal)
Berichtigung des Urteilstenors (Angabe der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Angeklagter für den Verfallsbetrag).
§ 260 StPO
1002. BGH 5 StR 125/16 – Urteil vom 14. September 2016 (LG Berlin)
Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; rechtsfehlerhafte Berechnung des Wertersatzverfalls (unbegründeter „Sicherheitsabschlag“); Besetzungsrüge (Fortbildungsveranstaltung als Verhinderungsgrund); unzulässig erhobene Verafhrensrüge.
§ 337 Abs. 1 StPO; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB; § 338 Nr. 1 StPO; § 21e Abs. 3 GVG; § 344 Abs. 2 StPO
1003. BGH 5 StR 274/16 – Beschluss vom 13. September 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1004. BGH 5 StR 84/16 – Urteil vom 27. September 2016 (LG Neuruppin)
Lückenhafte Beweiswürdigung zum Fehlen des Tötungseventualvorsatzes bei einem gemeinschaftlich begangenen Angriff (Anforderungen an die Prüfung von Wissens- und Willenselement; gefährliche Gewalthandlung; Hemmschwelle; gemeinschaftliche Begehung; Verwendung gefährlicher Gegenstände; eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung; widersprüchliche, unklare oder lückenhafte Beweiswürdigung).
§ 261 StPO; § 212 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
1005. BGH 5 StR 305/16 – Beschluss vom 13. September 2016 (LG Görlitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1006. BGH 5 StR 332/16 – Beschluss vom 13. September 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1007. BGH 5 StR 338/16 – Beschluss vom 13. September 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen („schlankes“ Geständnis in einfach gelagerten Fällen; freie Beweiswürdigung; Zustandekommen im Rahmen einer Verständigung; Überzeugung von der Richtigkeit des Geständnisses; ergänzende Vernehmung des polizeilichen Ermittlungsführers).
§ 261 StPO; § 257c StPO
1008. BGH 5 StR 339/16 – Beschluss vom 14. September 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1009. BGH 5 StR 365/16 – Beschluss vom 27. September 2016 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1010. BGH 5 StR 407/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1011. BGH 5 StR 410/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1012. BGH 5 StR 417/16 – Beschluss vom 27. September 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1013. BGH 5 StR 524/15 – Beschluss vom 13. September 2016
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unzulässig.
§ 356a StPO
1014. BGH AK 47/16 – Beschluss vom 22. September 2016
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem Mord an einem Polizisten (besondere Bedeutung; Gesamtwürdigung; Schuld- und Unrechtsgehalt; Signalwirkung; Erscheinungsbild der Bundesrepublik); Mordmerkmale (Heimtücke gegenüber Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; niedrige Beweggründe bei religiös motivierter Tat); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Fluchtgefahr; Schwerkriminalität).
§ 211 StGB; § 224 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 Abs. 1 StPO; § 120 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
1015. BGH StB 26/16 – Beschluss vom 8. September 2016
Keine Statthaftigkeit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer landesrechtlich angeordneten Ingewahrsamnahme.
§ 28 PolG BW; § 70 FamFG
1016. BGH StB 29/16 – Beschluss vom 22. September 2016
Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Mord; Fortdauer der etwas mehr als dreieinhalb Jahre andauernden Untersuchungshaft während der laufenden Hauptverhandlung (eingeschränkte Nachprüfbarkeit der Beurteilung des Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung; Beruhen des Verlaufs der Hauptverhandlung zumindest auch auf dem Prozessverhalten der Angeklagten und ihrer Verteidiger).
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO; Art. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 30 StGB; § 211 StGB
1017. BGH 1 StR 153/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Amberg)
Verwerfung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1018. BGH 1 StR 19/16 – Beschluss vom 27. Juli 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Entnahme aus einem Steuerlager; Steuerbarkeit von Wasserpfeifentabak bei Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften; Tabaksteuer); gewerbsmäßige Steuerhehlerei.
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; 373 Abs. 1 AO; § 374 Abs. 1 und 2 AO; § 1 Abs. 2 und 8 TabStG
1019. BGH 1 StR 202/16 – Beschluss vom 7. September 2016 (LG München I)
Voraussetzungen des Rücktritts von der Verbrechensverabredung; Strafrahmenwahl beim schweren Bandendiebstahl; Voraussetzungen des Sich-Verschaffens bei der Hehlerei.
§ 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 244a Abs. 2 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; 259 Abs. 1 StGB
1020. BGH 1 StR 248/16 – Urteil vom 11. Oktober 2016 (LG Deggendorf)
Überspannte Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatgerichts bei der Ablehnung des Tötungsvorsatzes nach einer Lebendgeburt (Anforderungen an die Überzeugung des Tatrichters); Voraussetzungen bedingt vorsätzlichen Handelns (Wissenselement; Wollenselement; Kindstötung; erforderliche Gesamtbetrachtung; Bejahung des Eventualvorsatzes auch bei aufgrund psychischer oder alkoholischer Beeinträchtigung fehlendem Risikobewusstseins; Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei Gleichgültigkeit gegenüber dem Tod des Opfers).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 222 StGB; § 15 StGB; 261 StPO
1021. BGH 1 StR 300/16 – Beschluss vom 24. August 2016 (LG München I)
Neuprüfung hinsichtlich der Möglichkeit einer Bewährungsstrafe.
§ 56 Abs. 1 und 2 StGB
1022. BGH 1 StR 575/15 – Urteil vom 6. September 2016 (LG München I)
Steuerhinterziehung (Berücksichtigung ausländischer Steuerzahlungen von Scheingesellschaften; selbstständige Betätigung und Leistung im Sinne des EStG; taugliche Täter); Voraussetzungen der Verwirklichung eines Regelbeispiels durch einen Teilnehmer (Anwendbarkeit einer alten Fassung des Tatbestandes).
§ 370 Abs. 1 und 3 AO; § 15 Abs. 2 Satz 2 EStG; § 22 Nr. 3 EStG; § 2 Abs. 1 und 2 StGB; § 8 StGB
1023. BGH 2 StR 25/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (LG Hanau)
Nachträglicher Bildung der Gesamtstrafe (maßgeblicher Vollstreckungsstand).
§ 55 StGB
1024. BGH 2 StR 41/16 – Beschluss vom 27. September 2016 (LG Gera)
Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles).
§ 30 Abs. 2 BtMG; § 46 StGB
1025. BGH 2 StR 104/16 – Beschluss vom 14. September 2016 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1026. BGH 2 StR 123/16 – Beschluss vom 17. August 2016 (LG Bonn)
Charakterisierung der Einziehung als Nebenstrafe; Einziehung von Sachen nicht unerheblichen Wertes als bestimmender Gesichtspunkt bei der Strafzumessung.
§ 74 Abs. 1 StGB; § 46 StGB
1027. BGH 2 StR 163/16 – Beschluss vom 17. August 2016 (LG Schwerin)
Eigennützigkeit als Voraussetzung der Mittäterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 29 BtMG
1028. BGH 2 StR 218/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1029. BGH 2 StR 267/16 – Beschluss vom 31. August 2016 (LG Aachen)
Wirksame Rücknahme des Rechtsmittels.
§ 302 Abs. 2 StPO
1030. BGH 2 StR 319/16 – Beschluss vom 31. August 2016 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1031. BGH 2 StR 579/15 – Beschluss vom 27. September 2016
Urteilskorrektur.
1032. BGH 2 StR 71/16 – Beschluss vom 7. September 2016 (LG Gießen)
Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung.
§ 274 Satz 1 und 2 StPO
1033. BGH 2 ARs 130/16 (2 AR 70/16) – Beschluss vom 16. August 2016 (AG Regensburg)
Entscheidung über die Zuständigkeit (Ordnungswidrigkeitenverfahren).
§ 68 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 87 Abs. 3 Satz 2 und 4 OWiG; § 57 Abs. 1 Satz 1 GZVJu
1034. BGH 2 ARs 84/16 (2 AR 42/16) – Beschluss vom 27. September 2016
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof (Offenlassen der Voraussetzungen des entsprechenden Antrags).
§ 13a StPO; § 14 StPO; § 19 StPO
1035. BGH 4 StR 100/16 – Beschluss vom 10. Oktober 2016 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1036. BGH 4 StR 178/16 – Beschluss vom 14. September 2016 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1037. BGH 4 StR 179/16 – Beschluss vom 1. September 2016 (LG Essen)
Änderung des Schuldspruchs; Anforderungen an die Feststellung der Zueignungsabsicht beim Diebstahl (Geldkassetten).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 265 StPO; § 354 Abs. 1 StPO analog
1038. BGH 4 StR 214/16 – Beschluss vom 13. September 2016 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1039. BGH 4 StR 221/16 – Beschluss vom 7. September 2016 (LG Braunschweig)
Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr).
§ 113 StGB; § 154a Abs. 2 StPO; § 224 Abs. 1 StGB; § 315b StGB
1040. BGH 4 StR 223/16 – Beschluss vom 28. September 2016 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1041. BGH 4 StR 263/16 – Beschluss vom 27. September 2016 (LG Freiburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1042. BGH 4 StR 311/16 – Beschluss vom 28. September 2016 (LG Essen)
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (mangelnde Fristversäumung).
§ 44 Satz 1 StPO
1043. BGH 4 StR 330/16 – Beschluss vom 15. September 2016 (LG Offenburg)
Änderung des Urteils hinsichtlich der Entscheidung über den Adhäsionsantrag; Zulässigkeit der Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls.
§ 252 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1044. BGH 4 StR 510/14 – Beschluss vom 22. September 2016 (BGH)
Verwerfung der Erinnerung als unzulässig; Formerfordernisse der Erinnerung gegen den Kostenansatz.
§ 1 Abs. 5 GKG; § 5a GKG; § 66 GKG; § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO
1045. BGH 1 StR 154/16 – Urteil vom 7. September 2016 (LG Stuttgart)
BGHR; Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche Einzelfallbetrachtung, Fernsehberichterstattung über die Tat; Rechtsfolgen: keine Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung, isolierte Anfechtbarkeit der Kompensation, Verfahrenshindernis); Strafzumessung (keine Berücksichtigung negativer Medienberichterstattung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle: hinreichende objektive Grundlage).
Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 344 Abs. 1 StPO; § 46 StGB; § 261 StPO
1046. BGH 1 StR 196/16 – Urteil vom 11. August 2016 (LG Wuppertal)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Voraussetzungen: keine rechtsstaatswidrige Verzögerung, wenn zunächst nur Teile der bestehenden Tatvorwürfe angeklagt werden; Rechtsfolge: Vollstreckungslösung, Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 46 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 2 StPO
1047. BGH 1 StR 201/16 – Beschluss vom 16. Juni 2016 (LG Landshut)
Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und ihrer Folgen zu Lasten des Angeklagten).
§ 46 StGB
1048. BGH 1 StR 221/16 – Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Schuldunfähigkeit (Anschluss des Gerichts an eine Beurteilung eines Sachverständigen: Darstellung im Urteil; Anwendung des Zweifelssatzes).
§ 20 StGB
1049. BGH 1 StR 225/16 – Beschluss vom 7. September 2016 (LG Augsburg)
Anordnung des Verfalls (Absehen von der Anordnung, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist oder wegen besonderer Härte: Voraussetzungen, Verhältnis der beiden Absehensgründe zueinander).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 StGB
1050. BGH 1 StR 232/16 – Beschluss vom 8. September 2016 (LG Mosbach)
Revisionsfrist (Beginn der Frist mit Zustellung des Urteils: mehrere Zustellungen); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft: keine eigenhändige Begehung erforderlich).
§ 341 Abs. 2 StPO; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
1051. BGH 1 StR 285/16 – Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Augsburg)
Fehlende Schuldfähigkeit (Voraussetzungen: zweistufige Prüfung; Darstellung im Urteil).
§ 20 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
1052. BGH 1 StR 326/16 – Urteil vom 7. September 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Absehen von der Anordnung des Verfalls, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist (Voraussetzung: teilweise Beschränkung des Verfalls).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB
1053. BGH 1 StR 346/16 – Beschluss vom 8. September 2016 (LG Mannheim)
Hinweis auf mögliche Bewährungsauflagen vor einer Verständigung (erforderlicher Umfang des Hinweises).
§ 257c StPO; § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB
1054. BGH 1 StR 595/15 – Urteil vom 12. Juli 2016 (LG Cottbus)
Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; Strafausschluss bei Beteiligung an der Vortat: Feststellung der Vortat); richterliche Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat); Anforderungen an die Urteilsdarstellung bei einem Freispruch.
§ 261 Abs. 2 Satz 2, Abs. 9 Satz 2 StGB; § 264 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
1055. BGH 2 StR 101/16 – Urteil vom 7. September 2016 (LG Aachen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Umgang mit nicht widerlegbaren Einlassungen des Angeklagten).
§ 261 StPO
1056. BGH 2 StR 120/16 – Urteil vom 24. August 2016 (LG Kassel)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung in der Urteilsbegründung bei Freispruch).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
1057. BGH 2 StR 124/16 – Beschluss vom 23. August 2016 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1058. BGH 2 StR 574/15 – Beschluss vom 2. August 2016 (LG Erfurt)
Fehlende Schuldfähigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil, ob die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit vermindert war).
§ 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
1059. BGH 2 StR 579/15 – Urteil vom 10. August 2016 (LG Erfurt)
Betrug (Täuschung bei mittelbarer Täterschaft; Vermögensverfügung: keine unmittelbare Vermögensminderung bei rein tatsächlicher Möglichkeit des Vermögensschadens durch weitere deliktische Schritte; bandenmäßige, gewerbsmäßige Begehung: Begriff der Bande, keine Zusammenwirkung bei der Täuschung erforderlich, Begriff der Gewerbsmäßigkeit).
§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 25 Abs. 1 StGB
1060. BGH 4 StR 90/16 – Beschluss vom 15. September 2016 (LG Berlin)
BGHSt; Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen (Begriff des Überholens: strafrechtsspezifische Auslegung).
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b) StGB
1061. BGH 4 StR 153/16 – Beschluss vom 30. August 2016 (LG Essen)
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs; unrichtige Gestaltung eines Programms durch Programmmanipulationen: Verwendung selbstständig wirkender Programme; Vermögensschaden: Unmittelbarkeit der Vermögensminderung bei weiteren Handlungen Dritter; Schadenshöhe bei manipulierten Glückspielen); Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
§ 263a Abs. 1 StGB; § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
1062. BGH 4 StR 160/16 – Beschluss vom 31. August 2016 (LG Hagen)
Bandendiebstahl (Tatmehrheit bei Deliktserie: Förderung der individuellen Tat).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 53 StGB
1063. BGH 4 StR 179/16 – Beschluss vom 1. September 2016 (LG Essen)
Diebstahl (Zueignungsabsicht).
§ 242 Abs. 1 StGB
1064. BGH 4 StR 194/16 – Beschluss vom 30. August 2016 (LG Essen)
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs; unrichtige Gestaltung eines Programms durch Programmmanipulationen: Verwendung selbstständig wirkender Programme; Vermögensschaden: Unmittelbarkeit der Vermögensminderung bei weiteren Handlungen Dritter; Schadenshöhe bei manipulierten Glückspielen); Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten; Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
§ 263a Abs. 1 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
1065. BGH 4 StR 203/16 – Beschluss vom 30. August 2016 (LG Essen)
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs; unrichtige Gestaltung eines Programms durch Programmmanipulationen: Verwendung selbstständig wirkender Programme; Vermögensschaden: Unmittelbarkeit der Vermögensminderung bei weiteren Handlungen Dritter; Schadenshöhe bei manipulierten Glückspielen); Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
§ 263a Abs. 1 StGB; § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
1066. BGH 4 StR 212/16 – Beschluss vom 14. September 2016 (LG Essen)
Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (kein Aufklärungserfolg erforderlich; Umfang der Strafbefreiung bei fortgesetzter Verkaufstätigkeit); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang: Voraussetzungen, nur indizielle Bedeutung der Beeinträchtigung der Gesundheit sowie die Arbeits- und Leistungsfähigkeit).
§ 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 64 StGB
1067. BGH 4 StR 297/16 – Beschluss vom 30. August 2016 (LG Frankenthal)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kuriertätigkeiten).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
1068. BGH 4 StR 351/16 – Urteil vom 15. September 2016 (LG Essen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweismittel).
§ 261 StPO
1069. BGH 4 ARs 21/15 – Beschluss vom 1. September 2016
Vorlageverfahren; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit).
§ 132 Abs. 2 GVG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB
1070. BGH 1 StR 121/16 – Urteil vom 9. August 2016 (LG Tübingen)
Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die Strafzumessung); Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht, die über die reine Schadenswiedergutmachung hinausgeht).
§ 46 StGB; § 46a Abs. 1 StGB
1071. BGH 1 StR 128/16 – Urteil vom 13. Juli 2016 (LG Stuttgart)
Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als Indiz); bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: gefährliche Gewalthandlung als Indiz, Spontan- und Affekttat); natürliche Handlungseinheit (Voraussetzungen).
§ 20 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 52 StGB
1072. BGH 1 StR 239/16 – Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Stuttgart)
Schuldfähigkeit (Verlust der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit durch eine bipolare Störung: Darstellung im Urteil).
§ 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
1073. BGH 1 StR 254/16 – Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG Stuttgart)
Mögliche Anordnung mehrerer Maßregeln (Vorrang der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegenüber der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn Maßregelerfolg bereits durch eine Maßregel erreicht werden kann); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Gefährlichkeitszusammenhang).
§ 72 Abs. 1 StGB; § 64 StGB; § 63 StGB
1074. BGH 1 StR 5/16 – Urteil vom 28. Juni 2016 (LG Traunstein)
Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Gefährlichkeitsprognose).
§ 3 Satz 1 JGG; § 63 StGB
1075. BGH 1 StR 52/16 – Beschluss vom 9. August 2016 (LG Mannheim)
Anhörungsrüge (Frist).
§ 356a Satz 2 StPO
1076. BGH 1 StR 94/16 – Urteil vom 13. Juli 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Mittäterschaft beim Diebstahl und Wegnahme (Voraussetzungen; Mitwirkung am Gewahrsamsübergang); Beihilfe (notwendige Feststellungen).
§ 261 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB
1077. BGH 1 StR 95/16 – Beschluss vom 19. April 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Bemessung von Jugendstrafe (Abwägung von Tatunrecht und Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Jugendlichen).
§ 18 Abs. 2 JGG
1078. BGH 1 StR 256/16 – Beschluss vom 27. Juli 2016 (LG Kassel)
Strafzumessung (Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen).
§ 46 Abs. 1 StGB
1079. BGH 1 StR 331/16 – Beschluss vom 9. August 2016 (LG Landshut)
Verhältnis von minderschwerem Fall und gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründen (hier: Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; § 27 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
1080. BGH 1 StR 579/15 – Beschluss vom 22. Juli 2016 (LG Weiden)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1081. BGH 1 StR 613/15 – Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
BGHSt; rechtfertigender Notstand (Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Begriff, abschließende Lösung der Konfliktlage durch bestehendes Verfahren, hier: schmerzlindernde Eigenbehandlung mit Betäubungsmitteln; Begriff der Gefahr); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 34 StGB; § 3 Abs. 2 BtMG; § 64 StGB
1082. BGH 2 StR 18/16 – Urteil vom 20. Juli 2016 (LG Aachen)
Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels aufgrund der Bildung zweier Gesamtstrafen wegen Zäsurwirkung einer Vorverurteilung, Darstellung im Urteil).
§ 46 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
1083. BGH 2 StR 265/15 – Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Gießen)
Entpflichtung eines Verteidigers (vom Verteidiger verschuldete wiederholte Fristversäumnis; Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründung).
Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; § 143 StPO
1084. BGH 2 StR 55/16 – Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Aachen)
Verabredung zum sexuellen Missbrauch von Kindern.
§ 176 Abs. 5 StGB
1085. BGH 2 StR 60/16 – Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1086. BGH 2 StR 325/15 – Urteil vom 6. Juli 2016 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1087. BGH 2 StR 406/15 – Urteil vom 18. Mai 2016 (LG Gera)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitsichführen einer Waffe (Verwirklichung der Qualifikation bei einem einzelnen Handeltreiben mit geringer Menge).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
1088. BGH 2 StR 406/15 – Beschluss vom 19. Mai 2016 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1089. BGH 2 StR 406/15 – Beschluss vom 19. Mai 2016 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1090. BGH 2 StR 406/15 – Beschluss vom 19. Mai 2016 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1091. BGH 2 StR 440/15 – Beschluss vom 12. Juli 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1092. BGH 2 StR 454/15 – Beschluss vom 2. August 2016 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig (Revisionsbegründung: Verfolgung der Schuldspruchänderung hinsichtlich eines Nebenklagedelikts).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
1093. BGH GSSt 2/15 (2 StR 495/12) – Beschluss vom 9. August 2016
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßige begangenen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei.
§ 132 Abs. 2 GVG; § 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
1094. BGH 2 StR 520/15 – Urteil vom 29. Juni 2016 (LG Koblenz)
Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals: Verschweigen der fehlenden Verfügungsmöglichkeit der Gesellschaft); Begriff der prozessualen Tat (einheitliche Tat des uneigentlichen Organisationsdelikts; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift; Kognitionspflicht des Gerichts); Betrug (Lastschriftenreiterei: Täuschung über den Zweck der Lastschrift); Bankrott (Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen: Begriff, Verhältnis zur Gläubigerbegünstigung).
§ 82 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG; § 264 Abs. 1 StPO; § 200 Abs. 1 StPO; § 52 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 283c Abs. 1 StGB
1095. BGH 2 StR 555/15 – Beschluss vom 9. Juni 2016 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1096. BGH 2 StR 588/15 – Urteil vom 29. Juni 2016 (LG Frankfurt a.M.)
Versuch (Eintritt eines nicht zurechenbaren Erfolgs; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung); Rücktritt vom Versuch (Rücktrittsvoraussetzungen beim Unterlassenstäter).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 13 StGB; § 261 StPO
1097. BGH 2 StR 588/15 – Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG Frankfurt a.M.)
Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
1098. BGH 2 ARs 209/16 (2 AR 106/16) – Beschluss vom 7. Juli 2016 (LG Berlin)
Ausnahmsweise Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO (Zuständigkeit des OLG).
§ 154 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 1 StPO; § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
1099. BGH 2 ARs 211/16 (2 AR 103/16) – Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Potsdam)
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (zuständige Strafvollstreckungskammer: Begriff des Aufgenommenseins in einer Justizvollzugsanstalt; Zuständigkeitsbestimmung durch gemeinschaftliches oberes Gericht: nur bei Zuständigkeit eines der streitenden Gerichte).
§ 454 Abs. 1 Satz 1 StPO § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 14 StPO
1100. BGH 2 ARs 399/15 (2 AR 255/15) – Beschluss vom 30. Juni 2016 (LG Freiburg)
Weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des OLG im Beschwerdeverfahren.
§ 301 Abs. 1 StPO
1101. BGH 4 StR 154/16 – Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1102. BGH 4 StR 161/16 – Beschluss vom 21. Juni 2016 (LG Bielefeld)
Schuldunfähigkeit (Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung oder schweren anderen seelischen Abartigkeit: fortdauernde Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernde Einschränkung der Schuldunfähigkeit: länger dauernde geistig-seelische Störung, bei alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen, hier: geringfügiger Alkoholkonsum).
§ 20 StGB; § 63 StGB
1103. BGH 4 StR 225/16 – Beschluss vom 4. August 2016 (LG Bochum)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1104. BGH 4 StR 250/16 – Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1105. BGH 4 StR 333/16 – Beschluss vom 4. August 2016 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1106. BGH 4 StR 552/15 – Beschluss vom 21. Juli 2016 (LG Dortmund)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1107. BGH 4 StR 558/15 – Urteil vom 7. Juli 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: Gesamtbetrachtung, Indizwirkung der Gefährlichkeit der Tathandlung und des Tatmotivs); tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung im Urteil).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StGB; § 81e StPO; § 81h StPO
1108. BGH 4 StR 562/15 – Urteil vom 7. Juli 2016 (LG Halle)
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben (Begriff des sonstigen Gegenstands, der nach seiner Art zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
1109. BGH 4 StR 571/15 – Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1110. BGH 4 ARs 16/15 – Beschluss vom 28. April 2016 (BGH)
Anfrageverfahren; Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit (erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit; schuldhaftes Sich-Berauschen; tatrichterliche Ermessensausübung, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB