BGH 4 StR 214/16 - Beschluss vom 13. September 2016 (LG Essen)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Für die vom Generalbundesanwalt beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil ist kein Raum. Ein Fristversäumnis liegt selbst dann nicht vor, wenn man statt der am 18. März 2016 erfolgten (erneuten) die am 16. März 2016 erfolgte Urteilszustellung als maßgeblich ansehen würde. Denn der letzte Tag der dadurch in Lauf gesetzten Monatsfrist fiel auf einen Samstag (§ 43 Abs. 1, 2 StPO), der Eingang der Revisionsrechtfertigung am 18. April 2016 war danach in jedem Fall rechtzeitig.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.