Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Mai 2016
17. Jahrgang
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397. EuGH C-216/14 – Urteil des EuGH (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2015 (Gavril Covaci)
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung (Anwendbarkeit im Strafbefehlsverfahren; Verpflichtung, den Einspruch gegen einen Strafbefehl auf deutsch abzufassen); Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, hier Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf; Anwendbarkeit im Strafbefehlsverfahren; Zustellung des Strafbefehls an Zustellungsbevollmächtigten; Vereinbarkeit der zweiwöchigen Einspruchsfrist gegen Strafbefehle, die über den Tatverdacht informieren, mit Art. 6 RL 2012/13
Art. 1 RL 2010/64/EU; Art. 2 RL 2010/64/EU; Art. 3 RL 2010/64/EU; Art. 2 RL 2012/13/EU; Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2012/13/EU; Art. 6 Abs. 1 und 3 RL 2012/13/EU; § 184 GVG; § 187 GVG; § 132 StPO; § 410 StPO
398. United States Court of Appeals for the Second Circuit No. 14-2378-cr – Urteil vom 30. Juni 2015 (U.S. v. Yesid Rios Suarez)
Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes bei Auslieferung in die USA (Verhältnis Völkerrecht und Landesrecht; Klagebefugnis; Zusicherungen; völkerrechtlicher Protest).
399. BVerfG 2 BvR 175/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 24. März 2016 (OLG Frankfurt am Main)
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; Schweizer Staatsangehöriger; „Verschwörung“ zu Steuerdelikten; Beachtung des unabdingbaren Grundrechtsschutzes und des Völkerrechts; grundsätzliches Vertrauen in den ersuchenden Staat; Erschütterung des Vertrauens im Einzelfall); Grundsatz der Spezialität (Beachtung bereits im Zulässigkeitsverfahren; Gewährleistung des Spezialitätsgrundsatzes nicht nur auf Protest des ausliefernden Landes; Entscheidung „Suarez“; teilweises Auslieferungshindernis der fehlenden gegenseitigen Strafbarkeit; Tatbezogenheit des Auslieferungsrechts).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 25 GG; § 33 IRG; § 73 IRG; Art. 22 AuslieferungsV-USA; Art. 27 AuslieferungsV-USA
400. BVerfG 2 BvR 348/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. März 2016 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger afghanischer Herkunft; völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; Asylgrundrecht; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; eigenständige Prüfung von Asylgründen im Auslieferungsverfahren; Beiziehung der Asylverfahrensakten).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 16a Abs. GG; Art. 25 GG; Art. 3 EMRK; § 6 Abs. 2 IRG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK
401. BVerfG 2 BvR 468/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. März 2016 (KG)
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Vertrauensschutz bei maßgeblichem Inlandsbezug; Abwägung im Einzelfall bei Handlung im Inland und Erfolgseintritt im Ausland).
Art. 16 Abs. 2 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb; § 80 Abs. 1 IRG
402. BVerfG 2 BvR 496/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 30. März 2016 (OLG München / LG Landshut)
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer Abstinenzweisung bei einem Suchtkranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zweckerreichung; Abwägung im Einzelfall; Zumutbarkeit; Therapiebereitschaft; Erfolgsaussicht; Fähigkeit zur Abstinenz; Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 56c StGB; § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB; § 68b Abs. 3 StGB; § 145a StGB
403. BVerfG 2 BvR 566/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. März 2016 (OLG Frankfurt am Main / LG Gießen)
Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen 4,5 m2 und 6 m2; Recht auf effektiven Rechtsschutz; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Gesamtabwägung der Haftbedingungen im Einzelfall; Feststellung entscheidungserheblicher Umstände; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Orientierungswert für Gemeinschaftshaft-
räume; keine Übertragbarkeit auf Einzelhafträume; keine Einschränkung grundrechtlicher Vorgaben durch weniger strenges Konventionsrecht; Vorgaben der Menschenwürdegarantie für die Zellengröße).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 3 EMRK; Art. 53 EMRK
404. BVerfG 2 BvR 746/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 30. März 2016 (OLG Hamm / LG Arnsberg)
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der gesetzlichen Überprüfungsfrist; Sicherstellung einer rechtzeitigen Entscheidung; Darlegung der Gründe einer Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung; verfahrensrechtliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 66 StGB; § 67e Abs. 2 StGB
405. BVerfG 2 BvR 2427/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 24. Februar 2016 (OLG Hamm / LG Düsseldorf)
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen; Pflicht der Fachgerichte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Amts wegen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der materiellen Subsidiarität; Erhebung einer Rechtsbeschwerde in zulässiger Weise).
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 17 Abs. 3 MaßregelVollzG NW
1. An der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen bestehen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Zweifel.
2. Jedenfalls nachdem die wesentlichen Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung verfassungsgerichtlich geklärt sind, ist von den Fachgerichten zu erwarten, dass sie diese Maßstäbe im Auge behalten und die Vereinbarkeit der jeweiligen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz von Amts wegen und unabhängig von einer Rüge des Betroffenen prüfen.
3. Um dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu genügen, muss der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht nur formell erschöpfen, sondern alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Hieran fehlt es, wenn eine Rechtsbeschwerde nicht in zulässiger Weise erhoben worden ist.
406. BVerfG 2 BvR 2486/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 2. Februar 2016 (OLG München)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; gerichtliche Aufklärungspflicht; Auslieferungsschutz in Österreich als Anhaltspunkt für eine der Auslieferung entgegenstehende drohende Verfolgung im ersuchenden Staat; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 25 GG; Art. 3 EMRK
407. BGH 1 StR 51/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Bayreuth)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
408. BGH 1 StR 58/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Mühlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
409. BGH 1 StR 337/15 - Beschluss vom 14. März 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
BGHSt; Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem Verheimlichen: Restschuldbefreiung; Begriff des Verheimlichen; Dauerdelikt; Rechtsgut der Insolvenzdelikte).
§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78a Satz 1 StGB; § 370 AO
410. BGH 1 StR 375/15 - Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Chemnitz)
Subventionsbetrug (In Unkenntnis lassen des Subventionsgebers über subventionserhebliche Tatsachen als mitbestrafte Nachtat zum Machen unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen).
§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB
411. BGH 1 StR 383/15 - Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Chemnitz)
Subventionsbetrug (In Unkenntnis lassen des Subventionsgebers über subventionserhebliche Tatsachen als mitbestrafte Nachtat zum Machen unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen).
§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB
412. BGH 1 StR 383/15 - Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Chemnitz)
Subventionsbetrug (In Unkenntnis lassen des Subventionsgebers über subventionserhebliche Tatsachen als mitbestrafte Nachtat zum Machen unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen).
§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB
413. BGH 1 StR 406/15 - Beschluss vom 4. April 2016 (LG Stade)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
414. BGH 1 StR 409/15 - Urteil vom 18. Februar 2016 (LG München I)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Umgang mit dem Zweifelsgrundsatz).
§ 261 StPO
415. BGH 1 StR 431/15 - Beschluss vom 6. April 2016 (LG Dresden)
Steuerhinterziehung (Erfolg der Steuerverkürzung: Eintritt bei Steueranmeldungen, Umsatzsteuerhinterziehung; Ausschluss der Strafmilderung wegen Versuchs: Beruhen).
§ 370 Abs. 1 AO; § 150 Abs. 1 Satz 3 AO; § 168 AO; § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG; § 23 Abs. 2 StGB; § 337 StPO
416. BGH 1 StR 433/15 - Beschluss vom 2. März 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter Gelder an die Geschädigten).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 46 StGB
417. BGH 1 StR 497/15 - Beschluss vom 3. März 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
418. BGH 1 StR 526/15 - Urteil vom 15. März 2016 (LG Ansbach)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (abweichendes Sexualverhalten als schwere andere seelische Abartigkeit: Gesamtbetrachtung; Gefährlichkeitsprognose: schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
419. BGH 1 StR 585/15 - Beschluss vom 17. März 2016
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
420. BGH 1 StR 605/15 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Mannheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
421. BGH 1 StR 619/15 - Beschluss vom 2. März 2016 (LG Würzburg)
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung: Anforderungen an die Urteilsbegründung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
422. BGH 1 StR 628/15 - Beschluss vom 17. März 2016 (LG Würzburg)
Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen bei mehreren Tatbeteiligten); Handeln für einen anderen beim Bankrott (Handeln als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person im Geschäftskreis des Vertretenen; Folgen der Aufgabe der Interessentheorie; Beiseiteschaffen).
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 283 Abs. 1 StGB
423. BGH 1 StR 659/15 - Beschluss vom 18. Februar 2016 (LG Kempten)
Schuldunfähigkeit (Anwendung des Zweifelssatzes; in dubio pro reo).
§ 20 StGB
424. BGH 2 StR 31/16 - Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Bonn)
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen).
§ 55 StGB
425. BGH 2 StR 39/16 - Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Bonn)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 46 Abs. 1 StGB
426. BGH 2 StR 9/16 - Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Gera)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung: geringer Altersunterschied von Täter und Opfer).
§ 176 Abs. 1 StGB; § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB
427. BGH 2 StR 123/15 - Beschluss vom 7. März 2016 (LG Stralsund)
Grenzen der sukzessiven Mittäterschaft.
§ 25 Abs. 2 StGB
428. BGH 2 StR 213/15 - Urteil vom 17. Februar 2016 (LG Trier)
Totschlag (Eventualvorsatz: äußerst gefährliche Gewalthandlungen als Indiz, Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung); Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch bei mehraktigem Geschehen).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
429. BGH 2 StR 280/15 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
430. BGH 2 StR 308/15 - Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Kassel)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Umgang mit einem Belastungsmotiv).
§ 261 StPO
431. BGH 2 StR 314/15 - Beschluss vom 27. Januar 2016 (LG Wiesbaden)
Schuldunfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil: Sachverständigengutachten, konkrete Auswirkung einer psychischen Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit).
§ 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
432. BGH 2 StR 319/15 - Urteil vom 24. Februar 2016 (LG Kassel)
Recht auf einen konkreten und wirksamen Verteidigerbeistand (Recht auf ein faires Verfahren; Interessenskonflikt des Verteidigers als Hindernis für eine wirksame Verteidigung: Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden Richters bei der Auswahl, Entpflichtungsgrund; Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung: keine erforderliche dauerhafte Anwesenheit mehrerer Verteidiger, ausnahmsweiser Verstoß gegen den Fairnessgrundsatz, kein absoluter Revisionsgrund).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 20 Abs. 3 i.V.m Art. 2 Abs. 1 GG; § 140 Abs. 1 StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 143 StPO; § 227 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
433. BGH 2 StR 322/15 - Beschluss vom 29. Dezember 2015 (LG Aachen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Geständnis des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO
434. BGH 2 StR 328/15 - Urteil vom 17. Februar 2016 (LG Darmstadt)
Adhäsionsverfahren (Antragsberechtigung des Erben des Geschädigten: Vorlage eines Erbscheins).
§ 403 StPO; § 2353 BGB
435. BGH 2 StR 339/15 - Beschluss vom 29. März 2016 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
436. BGH 2 StR 346/15 - Urteil vom 16. März 2016 (LG Meiningen)
Mittäterschaft wegen Betruges (Bedeutung des Tatbeitrages).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 263 StGB
437. BGH 2 StR 401/15 - Beschluss vom 3. März 2016 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
438. BGH 2 StR 424/15 - Beschluss vom 28. Januar 2016 (LG Darmstadt)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
439. BGH 2 StR 430/15 - Beschluss vom 3. März 2016 (LG Bonn)
Körperverletzung (Eventualvorsatz; Feststellung).
§ 223 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
440. BGH 2 StR 441/15 - Beschluss vom 3. März 2016 (LG Aachen)
Verfall (Absehen von der Verfallsanordnung, da das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist: Voraussetzungen).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 StGB
441. BGH 2 StR 450/15 - Urteil vom 9. März 2016 (LG Mühlhausen)
Gewerbsmäßige Hehlerei (Voraussetzungen).
§ 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
442. BGH 2 StR 455/15 - Beschluss vom 9. März 2016 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
443. BGH 2 StR 501/15 - Beschluss vom 2. März 2016 (LG Darmstadt)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Darstellung im Urteil); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 64 StGB
444. BGH 2 StR 509/15 - Beschluss vom 15. März 2016
Einstellung wegen Todes des Angeklagten.
§ 206a Abs. 1 StPO
445. BGH 2 StR 535/12 - Beschluss vom 29. März 2016
Bewilligung einer anwaltlichen Pauschgebühr.
§ 51 RVG
446. BGH 2 StR 537/15 - Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Frankfurt am Main)
Rücktritt vom Versuch (beendeter Rücktritt: Rücktrittshorizont); Totschlag (Tötungsvorsatz).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB
447. BGH 2 StR 543/15 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
448. BGH 2 StR 545/15 - Beschluss vom 17. Februar 2016 (LG Stralsund)
Schuldunfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung im Urteil: Sachverständigengutachten, konkrete Auswirkung einer psychischen Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit).
§ 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
449. BGH 2 StR 550/15 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
450. BGH 2 StR 656/13 - Beschluss vom 24. Februar 2016
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (ausnahmsweise Entbehrlichkeit eines vorherigen Anfrageverfahrens); Vorlagen an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage (Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung); Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung).
§ 132 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; Abs. 4 GVG; § 252 StPO; § 52 StPO
451. BGH 2 StR 656/13 - Beschluss vom 24. Februar 2016
Rücknahme einer Divergenzvorlage
§ 132 Abs. 2 GVG
452. BGH 2 ARs 373/15 2 AR 234/15 - Beschluss vom 14. März 2016
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
453. BGH 2 ARs 374/15 2 AR 235/15 - Beschluss vom 8. März 2016
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof.
§ 13a StPO
454. BGH 2 ARs 77/16 2 AR 32/16 - Beschluss vom 15. März 2016
Übertragung der Sache an ein anderes zuständiges Gericht.
§ 12 Abs. 2 StPO
455. BGH 4 StR 15/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Schweinfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
456. BGH 4 StR 30/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
457. BGH 4 StR 39/16 - Beschluss vom 16. März 2016 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
458. BGH 4 StR 42/16 - Beschluss vom 16. März 2016 (LG Dortmund)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: Eigennützigkeit).
§ 29 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BtMG
459. BGH 4 StR 54/16 - Beschluss vom 1. März 2016 (LG Essen)
Strafzumessung (Berücksichtigung der vom Angeklagten nicht zu vertretenen Art der Tatausführung).
§ 46 StGB
460. BGH 4 StR 7/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Siegen)
Mittäterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 25 Abs. 2 StGB
461. BGH 4 StR 134/15 - Beschluss vom 3. März 2016 (LG Essen)
Tatmehrheit (eigenständige Bestimmung für jeden Tatbeteiligten: Zahl der eigenen Handlungen).
§ 53 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 2 StGB
462. BGH 4 StR 390/15 - Beschluss vom 1. Dezember 2015 (LG Frankfurt (Oder))
BGHSt; Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (Möglichkeit der tätigen Reue: Tätigkeitsdelikt).
§ 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 320 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 2 StGB
463. BGH 4 StR 56/16 - Beschluss vom 17. März 2016 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
464. BGH 4 StR 566/15 - Beschluss vom 3. März 2016 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
465. BGH 4 StR 60/16 - Beschluss vom 9. März 2016 (LG Schwerin)
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Unterbrechung durch Fahrtunterbrechung zur Begehung von Straftaten).
§ 21 StVG; § 52 StGB
466. BGH 4 StR 63/16 - Beschluss vom 30. März 2016 (LG Bochum)
Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren Ausführungen des Verteidigers eines Mitangeklagten); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Erfordernis einer Fristversäumnis: keine Wiedereinsetzung wegen fehlerhafter Verfahrenshandlung).
§ 258 Abs. 3 StPO; § 44 StPO
467. BGH 4 StR 574/15 - Urteil vom 31. März 2016 (LG Waldshut-Tiengen)
Bedingter Vorsatz (tatrichterliche Beweiswürdigung: dem Täter bekannte objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als Indiz für das Wissenselement); tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil).
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
468. BGH 4 StR 580/15 - Beschluss vom 2. März 2016 (LG Arnsberg)
Rechtsmittelverzicht (Ermächtigung des Verteidigers: Nachweis; Form).
§ 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO; § 341 Abs. 1 StPO
469. BGH 4 StR 580/15 - Beschluss vom 2. März 2016 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
470. BGH 4 StR 580/15 - Beschluss vom 2. März 2016 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
471. BGH 4 StR 586/15 - Beschluss vom 3. März 2016 (LG Detmold)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen Tat und Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Voraussetzungen).
§ 64 StGB
472. BGH 3 StR 104/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Düsseldorf)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses; Glaubhaftmachung).
§ 44 StPO; § 45 StPO
473. BGH 3 StR 18/16 - Beschluss vom 8. März 2016 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; teilweise bewusst falsche Aussage der Belastungszeugin).
§ 261 StPO; § 177 StGB
474. BGH 3 StR 34/16 - Beschluss vom 8. März 2016 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
475. BGH 3 StR 37/16 - Beschluss vom 10. März 2016 (LG Lüneburg)
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe bei der Maßregelanordnung.
§ 67 StGB
476. BGH 3 StR 4/16 - Beschluss vom 5. April 2016
Berichtigung eines Schreibversehens.
§ 260 StPO
477. BGH 3 StR 417/15 - Beschluss vom 8. März 2016 (LG Wuppertal)
Fehlender wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei der Körperverletzung (Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung; Interesse an der öffentlichen Klage; Schreibversehen; Zusammentreffen von Offizialdelikt und Privatklagedelikt); Protokollberichtigungsverfahren (Gelegenheit zur Stellungnahme für alle Verfahrensbeteiligten); Freiheitsberaubung (Einsperren trotz nicht unüberwindlichen Hindernisses); Beweiswürdigung; Kompensationsentscheidung (Vollstreckungslösung); Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Bedeutung des Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion beim zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten).
§ 223 StGB; § 230 StGB; § 239 StGB; § 261 StPO; § 271 StPO; § 274 StPO; § 374 StPO; § 376 StPO; § 17 JGG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
478. BGH 3 StR 5/16 - Beschluss vom 23. Februar 2016 (LG Oldenburg)
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei in Betracht kommendem Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten (beendeter/unbeendeter Versuch; Fehlschlag; Rücktrittshorizont; Vorstellung im Rücktrittszeitpunkt; Freiwilligkeit).
§ 24 StGB
479. BGH 3 StR 71/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Osnabrück)
Fehlende Feststellung einer die Tat fördernden oder erleichternden Wirkung des Gehilfenbeitrags bei der Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln.
§ 27 StGB; § 30 Abs.1 Nr. 4 BtMG
480. BGH 3 StR 450/15 - Urteil vom 10. März 2016 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten; keine Lücken oder Widersprüche in der Beweiswürdigung; kein revisibler Rechtsfehler trotz abweichender möglicher oder gar näherliegender Würdigung); Garantenstellung (Ingerenz bei naheliegendem Exzess).
§ 261 StPO; § 13 StGB
481. BGH 3 StR 468/15 - Beschluss vom 22. März 2016 (LG Mainz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
482. BGH 3 StR 484/15 - Beschluss vom 8. März 2016 (LG Hannover)
Schuldspruchänderung wegen eines offensichtlichen Versehens.
§ 260 StPO
483. BGH 3 StR 484/15 - Beschluss vom 8. März 2016 (LG Hannover)
BGHR; Verlesung von Observationsberichten (Ermittlungshandlungen; Beschränkung auf Routinemaßnahmen).
§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO
484. BGH 3 StR 517/15 - Beschluss vom 22. März 2016 (LG Krefeld)
Schadensberechnung beim sog. „Sozialleistungsbetrug“ (Berechnungsdarstellung: eigene Prüfung des Tatgerichts nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften; stark differierende Einnahmen des Beziehers; genaue Darstellung der Verteilung von Zuflüssen; Abgrenzung von Tun und Unterlassen bei verschwiegenen Einkünften und vorheriger Erklärung); Verfall (Ansprüche von Verletzten; gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Mittäter).
§ 263 StGB; § 73 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 11 Abs. 3 SGB II
485. BGH 3 StR 524/15 - Beschluss vom 8. März 2016 (LG Aurich)
Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich; Erfordernis eines gemeinsamen Einwirkens auf das Opfer bei der Begehung der Körperverletzungshandlung).
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
486. BGH 3 StR 536/15 - Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Düsseldorf)
Aufklärungshilfe (Zusammenhang zwischen der offenbarten und der dem „Kronzeugen“ zur Last liegenden Tat; altes Recht; Verhältnis zur Spezialregelung im Betäubungsmittelstrafrecht).
§ 46b StGB; § 31 BtMG
487. BGH 3 StR 538/15 - Beschluss vom 9. Februar 2016 (LG Verden)
Schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; „Tippgeber“).
§ 242 StGB; § 244a StGB
488. BGH 3 StR 547/15 - Beschluss vom 23. Februar 2016 (LG Oldenburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei kaum messbaren, objektiv schwer darstellbaren Befunden („kombinierte Persönlichkeitsstörung“).
§ 63 StGB
489. BGH 5 StR 26/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Lübeck)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Darlegungen zur hinreichend konkreten Erfolgsaussicht); fehlende Wesentlichkeit der vom Angeklagten geleisteten Aufklärungshilfe.
§ 46b StGB; § 64 StGB
490. BGH 5 StR 40/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Berlin)
Keine grundsätzliche Erörterungspflicht in Bezug auf Kenntnis des Zeugen vom Inhalt der Ermittlungsakten (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Umstände des Einzelfalles).
§ 261 StPO; § 406e StPO
491. BGH 5 StR 4/16 - Beschluss vom 2. März 2016 (LG Görlitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
492. BGH 5 StR 43/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Potsdam)
Unzureichend und widersprüchlich begründete Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten.
§ 243 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 1a StPO; § 257c StPO
493. BGH 5 StR 52/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Berlin)
Beweiswürdigung bei Kenntnis des Zeugen von den Verfahrensakten (kein zwingender Rückschluss auf Unrichtigkeit der Aussage in der Hauptverhandlung; Vorbereitungsrecht; Beweisanzeichen außerhalb der Aussagen; Konstanzanalyse bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation).
§ 261 StPO; § 406e StPO
494. BGH 5 StR 54/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Potsdam)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
495. BGH 5 StR 58/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
496. BGH 5 StR 59/16 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
497. BGH 5 StR 61/16 - Beschluss vom 2. März 2016 (LG Chemnitz)
Prüfung eines minder schweren Falles (hier: beim schweren Raub) bei Vorliegen von vertypten Strafmilderungsgründen.
§ 21 StGB; § 46b StGB; § 49 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
498. BGH 5 StR 65/16 - Beschluss vom 14. März 2016 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
499. BGH 5 StR 68/16 (alt: 5 StR 296/14) - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Berlin)
Sorgfaltswidrigkeit einer ohne fremde Hilfe durchgeführten Geburt.
§ 222 StGB
500. BGH 5 StR 76/16 - Beschluss vom 14. März 2016 (LG Chemnitz)
Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen bezüglich des Strafausspruchs.
§ 260 StPO
501. BGH 5 StR 78/16 - Beschluss vom 16. März 2016 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung nicht vollstreckter Strafe; Zäsurwirkung).
§ 55 StGB
502. BGH 5 StR 86/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Berlin)
Ergänzung des Urteils wegen Anrechnung der im Ausland erlittenen Auslieferungshaft.
§ 349 Abs. 4 StPO
503. BGH 5 StR 88/16 (alt: 5 StR 296/15) - Beschluss vom 7. April 2016 (LG Cottbus)
Verschlechterungsverbot (Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe nebeneinander zur Beseitigung einer Verschlechterung).
§ 358 Abs. 2 StPO
504. BGH 5 StR 94/16 - Beschluss vom 6. April 2016 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
505. BGH 5 StR 347/15 - Beschluss vom 1. März 2016 (LG Kiel)
Unbegründetheit der Anhörungsrüge.
§ 356a Satz 1 StPO
506. BGH 5 StR 504/15 - Urteil vom 6. April 2016 (LG Dresden)
Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebes (Kannibalismus; Einverständnis des Opfers mit der Tötung; Rechtsfolgenlösung; kein „Sonderstrafrahmen“ für minder schwere Fälle; Tötung auf Verlangen; Versagung der Strafmilderung); widersprüchliche Beweiswürdigung bei der Feststellung der Umstände des Todes durch Erhängen; Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe.
§ 211 StGB; § 216 StGB; § 168 StGB; § 261 StPO
507. BGH 5 StR 516/15 - Beschluss vom 14. März 2016 (LG Potsdam)
Täuschung und Irrtum beim potentiell betrügerischen Vertrieb gefälschter Arzneimittel im Internet (für überwiegend wahrscheinlich-Halten der Wahrheit durch das Opfer; Vorsatz).
§ 263 StGB
508. BGH 5 StR 584/15 - Beschluss vom 6. April 2016 (LG Cottbus)
Bestechlichkeit (Einfließenlassen von zugewandten Vorteilen bei der Ermessensausübung; Regelbeispiel; Vorteil großen Ausmaßes; Übertragung der Grundsätze vom Betrug und der Steuerhinterziehung).
§ 332 StGB; § 335 StGB
509. BGH 5 StR 599/15 - Beschluss vom 15. Februar 2016 (LG Dresden)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (keine hinreichende Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details; Überprüfung von Aussagequalität und -konstanz durch Revisionsgericht).
§ 261 StPO
510. BGH 5 AR (Vs) 6/16 - Beschluss vom 6. April 2016 (OLG Frankfurt am Main)
Unstatthafte Rechtsbeschwerde gegen nicht anfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts.
§ 29 Abs. 1 EGGVG
511. BGH 5 AR (Vs) 9/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (OLG Stuttgart)
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den unanfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts.
§ 29 Abs. 1 GVG
512. BGH 5 ARs 50/15 - Beschluss vom 1. März 2016 (BGH)
Anfrageverfahren (selbst zu verantwortende Trunkenheit; Strafrahmenverschiebung; Festhalten an bisheriger Rechtsprechung).
§ 21 StGB; § 49 StGB; § 132 GVG
513. BGH StB 23/14 - Beschluss vom 4. Februar 2016
Unzulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung gegen die Verteidigerin (Erstreckung des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses auf die Vertragsanbahnung; Telefongespräch zwischen Verteidigerin und Ehefrau des Beschuldigten).
§ 160a StPO; § 53 StPO
514. BGH StB 24/14 - Beschluss vom 4. Februar 2016
Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich der privaten Lebensgestaltung; Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität; Pflicht zur Löschung; pauschales Beschwerdevorbringen); Überwachung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (Löschungsgebot; kein absolutes Beweiserhebungs- und –verwertungsverbot; psychologische Psychotherapeutin; Einzelfallabwägung).
§ 100a StPO; § 160a StPO
515. BGH 5 ARs 60/15 - Beschluss vom 2. März 2016
Antwort auf Anfragebeschluss.
§ 132 GVG