BGH 5 AR (Vs) 9/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (OLG Stuttgart)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den unanfechtbaren Beschluss des Oberlandesgerichts.

§ 29 Abs. 1 GVG

Entscheidungstenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG).