HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 510
Bearbeiter: Christian Becker
Zitiervorschlag: BGH, 5 AR 6/16, Beschluss v. 06.04.2016, HRRS 2016 Nr. 510
Die Rechtsbeschwerde des Verurteilten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November und 10. Dezember 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts sind nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG), wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet; auch diese ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR [Vs] 46/11 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 510
Bearbeiter: Christian Becker