Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
März 2017
18. Jahrgang
PDF-Download
196. BVerfG 1 BvR 1593/16 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 16. Januar 2017 (OLG München / LG Ingolstadt)
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms „ACAB“ bei einem Fußballspiel (Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit; Wechselwirkungslehre; Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; persönliche Betroffenheit der Mitglieder des Kollektivs; hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 185 StGB
197. BVerfG 2 BvR 476/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 19. Januar 2017 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot der Rechtswegverkürzung durch Außerachtlassen des verfolgten Rechtsschutzziels; Maßnahmebegriff; Ablösung von der Arbeit; konkludente Ablehnung einer Krankschreibung durch den Anstaltsarzt); Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung (Leerlaufen des Rechtsmittels; erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit Grundrechten; offensichtliches Abweichen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; Art. 43 BayStVollzG
198. BVerfG 2 BvR 1541/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Informationsinteresse und Selbstbestimmungsrecht des Patienten; stärkere Gefährdung des Selbstbestimmungsrechts und erhöhtes Informationsinteresse im Strafvollzug und Maßregelvollzug; Einschränkung des Akteneinsichtsrechts nur bei gewichtigen entgegenstehenden Belangen; Interessenabwägung); Recht auf effektiven Rechtsschutz (Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung; Leerlaufen des Rechtsmittels; erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit Grundrechten; Abweichen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 8 EMRK; § 109 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; Art. 203 BayStVollzG; Art. 10 Abs. 5 BayDSG
199. BVerfG 2 BvR 2272/16 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Januar 2017 (LG Heilbronn / AG Heilbronn)
Einspruch gegen einen Strafbefehl (Recht auf rechtliches Gehör; grundsätzlich keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Gehörsverstoß bei besonderen Umständen des Einzelfalls; Übergehen von Hinweisen auf mangelnde Deutschkenntnisse des Beschuldigten; Wirksamkeit der Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 37 Abs. 3 StPO; § 410 StPO; § 187 Abs. 2 GVG
200. BVerfG 2 BvR 2584/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Januar 2017 (KG)
Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister (keine unionsrechtliche Determiniertheit der inländischen Verwendung von Registereintragungen aus einem anderen Mitgliedsstaat; gegenseitige Anerkennung: grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; Vereinbarkeit mit den unabdingbaren grundrechtlichen Mindeststandards; Pflicht zur Nachprüfung bei substantiiert dargelegten Einwänden; Rechtsschutzgarantie; Vorrang der Beseitigung von Verfahrensmängeln im erkennenden Staat; Zumutbarkeit der Rechtsmitteleinlegung; grundlegende Einwände gegen das Schnellverfahren in Spanien; Grundsatz des fairen Verfahrens; Willkürverbot; nicht nachvollziehbare Würdigung des Vortrags des Betroffenen).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; § 53a Abs. 2 BZRG; § 54 Abs. 1 BZRG; § 55 Abs. 1 BZRG; § 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG; § 23 EGGVG
201. BGH 3 StR 193/16 – Beschluss vom 13. Dezember 2016 (OLG Stuttgart)
Anforderung an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit.
§ 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 StPO
202. BGH 3 StR 321/16 – Beschluss vom 20. Oktober 2016 (LG Aurich)
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei einer Bandentat; allgemeine Grundsätze; objektiv wesentlicher Tatbeitrag; Willensrichtung des Beteiligten; Begriff der Bandentat; Ausfluss der Bandenabrede); keine Verabredung zum Verbrechen durch Zusage einer Beihilfehandlung.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 30 Abs. 2 StGB; § 30a BtMG
203. BGH 3 StR 342/15 – Beschluss vom 17. November 2016 (LG Bad Kreuznach)
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Berücksichtigung des Abstands zwischen Tat und Urteil als Strafzumessungsgesichtspunkt beim sexuellen Missbrauch von Kindern.
§ 176 StGB; § 78b StGB; § 132 Abs. 2 GVG
204. BGH 3 StR 344/16 – Beschluss vom 15. November 2016 (LG Osnabrück)
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Beendigung; Erlangung der Verfügungsgewalt durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer; Besitz).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
205. BGH 3 StR 355/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (OLG Düsseldorf)
Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; mitgliedschaftliche Beteiligungsakte; Zusammenfassung zur tatbestandlichen Handlungseinheit; Reichweite; Tateinheit; Tatmehrheit; Verwirklichung anderer Strafvorschriften; schwere staatsgefährdende Gewalttat; Idealkonkurrenz; Erhöhung des Unrechts- und Schuldgehaltes).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
206. BGH 3 StR 364/16 – Urteil vom 12. Januar 2017 (LG Verden)
Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins („Rockerkutte“; „Hells Angels“; Ortsbezeichnung; Verwenden; einschränkende Auslegung).
§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG; § 9 VereinsG; § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
207. BGH 3 StR 402/16 – Beschluss vom 17. November 2016 (LG Kleve)
Rücktritt vom versuchten Heimtückemord als Einzelakt innerhalb einer natürlichen Handlungseinheit (unbeendeter Versuch; freiwillige Aufgabe der Tat; Begriff der natürlichen Handlungseinheit; Bedeutung des das Gesamtgeschehen umfassenden Tatplans; keine Auswirkung auf die Rücktrittsfähigkeit).
§ 24 StGB; § 52 StGB; § 211 StGB; § 212 StGB
208. BGH 3 StR 433/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Hannover)
Berichtigung eines offenkundigen Schreibversehens beim Strafausspruch.
§ 267 StPO
209. BGH 3 StR 484/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Lüneburg)
Fehlende Berücksichtigung der Einziehung eines Kraftfahrzeugs bei der Strafzumessungsentscheidung.
§ 46 StGB; § 74 StGB
210. BGH 3 StR 496/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Hannover)
Unterlassene Bestimmung einer Mitverschuldensquote beim Adhäsionsanspruch.
§ 406 StPO
211. BGH 5 StR 15/17 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Dresden)
Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags.
§ 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO
212. BGH 5 StR 364/16 – Urteil vom 25. Januar 2017 (LG Itzehoe)
Besonders schwerer Fall der Bestechung (bandenmäßige Begehung; Zustandekommen einer Bandenabrede; schlüssiges Verhalten; Herleitung aus dem wiederholten deliktischen Zusammenwirken; auf mindestens zwei weitere Personen erstreckter Bindungswille).
§ 334 StGB; § 335 StGB
213. BGH 5 StR 409/16 – Urteil vom 11. Januar 2017 (LG Neuruppin)
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Verneinung des Tötungseventualvorsatzes (Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; lebensgefährliche Handlungen; Inbrandsetzen eines Teils eines bewohnten Gebäudes); besonders schwere Brandstiftung (Anforderungen an die Feststellung der konkreten Gefahr).
§ 15 StGB; § 212 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 261 StPO
214. BGH 5 StR 471/16 – Urteil vom 7. Februar 2017 (LG Cottbus)
Sicherungsverwahrung nach Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (Gefährlichkeit des Angeklagten; Hang zur Begehung von Straftaten; erhebliche Störung des Rechtsfriedens; wahrscheinliche Folgen der Tat; Gefahr schwerer psychischer Schäden; Ausbleiben der Folgen im Einzelfall).
§ 66 StGB; § 176a StGB
215. BGH 5 StR 512/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Göttingen)
Unzureichende Feststellungen zum Diebstahl (Gewahrsamsbegründung in Selbstbedienungsladen; Zueignungsabsicht); Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei schwerer psychischer Erkrankung; Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.
§ 20 StGB; § 63 StGB; § 242 StGB
216. BGH 5 StR 520/16 – Beschluss vom 12. Januar 2017 (LG Hamburg)
Fehlende Mitteilung der Grundlagen zur Berechnung des Betrugsschadens beim betrügerischen Abschluss von Mobilfunkverträgen zur Erlangung der erlangten Geräte.
§ 263 StGB
217. BGH 5 StR 548/16 – Beschluss vom 12. Januar 2017 (LG Bremen)
BGHR; Übernahme von Aufgaben der Protokollführung durch nicht der erkennenden Strafkammer zugewiesene Rechtsreferendare.
§ 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG; § 20 AGGVG BR
218. BGH 5 StR 561/16 – Beschluss vom 8. Februar 2017 (LG Berlin)
Abgabe von Betäubungsmitteln (Übertragung der Verfügungsgewalt; keine Gegenleistung; uneigennützige Mitwirkung; dem Umsatz von Betäubungsmitteln dienender Beitrag als Beihilfe zum Handeltreiben; unzureichende Begründung eines Hangs bei Betäubungsmittelabhängigkeit.
§ 29 BtMG; § 30a BtMG; § 64 StGB
219. BGH 5 StR 584/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Kiel)
Beihilfe (Förderung mehrerer rechtlich selbständiger Haupttaten durch eine Beihilfehandlung).
§ 27 StGB
220. BGH 5 StR 601/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Berlin)
Fehlende Mitteilungen zum Vollstreckungsstand von möglicherweise gesamtstrafenfähigen Geldstrafen.
§ 55 StGB
221. BGH 5 ARs 47/16 – Beschluss vom 7. Februar 2017 (BGH)
Erpressung (Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln; wirtschaftlicher Vermögensbegriff; Anfrageverfahren).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 132 GVG
222. BGH 5 ARs 54/16 – Beschluss vom 26. Januar 2017
Nichtbescheidung offensichtlich unzulässiger Rechtsbeschwerden.
§ 23 EGGVG; § 29 Abs. 1 EGGVG; Art. 103 GG
223. BGH AK 67/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr; Gegenstand der Haftprüfung (Beschränkung auf geschilderten Lebenssachverhalt, nicht auf rechtliche Bewertung); Terrorismusfinanzierung (nicht unerhebliche Vermögenswerte; quantitative Untergrenze).
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 89c StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
224. BGH StB 40/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017
Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland (Vornahme einzelner Beteiligungshandlungen im strafunmündigen Alter; Schuldfähigkeit); Fluchtgefahr; Schwerkriminalität als Haftgrund.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 20 StGB; § 1 JGG; § 3 JGG
225. BGH StB 41/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO
226. BGH 1 StR 186/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017 (LG Mannheim)
Revisionsbegründung (Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
227. BGH 1 StR 375/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG München I)
Mord mit gemeingefährlichen Mitteln (Voraussetzungen).
§ 211 StGB
228. BGH 1 StR 389/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG München II)
Umsatzsteuerhinterziehung (Zeitpunkt der Tatbeendigung bei Begehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehörden).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
229. BGH 1 StR 399/16 – Urteil vom 21. Dezember 2016 (LG München I)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblichen rechtswidrigen Anlasstaten); Schuldunfähigkeit (zweistufige Prüfung: Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
230. BGH 1 StR 533/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Rottweil)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden der Säumnis: krankhafte Störung der Geistestätigkeit).
§ 44 StPO
231. BGH 1 StR 549/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Traunstein)
Urteilsberichtigung durch das Revisionsgericht (offensichtlicher Zählfehler).
§ 354 StPO
232. BGH 1 StR 613/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG München II)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Voraussetzungen).
§ 64 StGB
233. BGH 1 ARs 16/16 – Beschluss vom 21. Februar 2017
Anfrageverfahren (Zulässigkeit einer Vorlage zum Großen Senat für Strafsachen nur bei Aufrechterhaltung der Anfrage: Rücknahme durch anderslautende Entscheidung; Bindungswirkung des Anfragebeschlusses für den anfragenden Senat: Wegfall der Bindungswirkung durch Rücknahme der Anfrage; Bindungswirkung eines zustimmenden Beschlusses für den zustimmenden Senat); Erpressung (Vermögensschaden: Besitz an Betäubungsmitteln als Bestandteil des geschützten Vermögens; Betrug).
§ 132 Abs. 1, Abs. 3 GVG; § 253 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
234. BGH 2 StR 166/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Frankfurt am Main)
Betrug (Vermögensschaden bei betrügerisch erlangten Darlehen: Beweiswürdigung zum Betrugsvorsatz).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
235. BGH 2 StR 177/16 – Urteil vom 14. Dezember 2016 (LG Limburg)
Mittäterschaft (Exzess eines Mittäters: Voraussetzungen).
§ 25 Abs. 2 StGB
236. BGH 2 StR 241/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Kassel)
Einziehung (konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteil).
§ 74 StGB
237. BGH 2 StR 246/16 – Beschluss vom 16. November 2016 (LG Aachen)
Mittäterschaft (Täterschaft bei Handlungen allein im Vorbereitungsstadium); Spezialitätsgrundsatz beim Europäischen Haftbefehl (Rechtsfolge eines Verstoßes: Vollstreckungshindernis).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG
238. BGH 2 StR 313/16 – Urteil vom 21. Dezember 2016 (LG Schwerin)
Verfall (Absehen von der Anordnung, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist: ausnahmsweises Absehen auch, wenn das Vermögen des Angeklagten den verfallenen Betrag wertmäßig übersteigt).
§ 73 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB
239. BGH 2 StR 338/16 – Urteil vom 14. Dezember 2016 (LG Aachen)
Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern: gerechtes Verhältnis der Strafen zueinander; Annahme eines minderschweren Falls: Verhältnis von allgemeinen und typisierten Milderungsgründen).
§ 46 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 50 StGB
240. BGH 2 StR 379/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016 (LG Wiesbaden)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Berücksichtigung weiterer Taten des Angeklagten als Indiz: in dubio pro reo).
§ 261 StPO
241. BGH 2 StR 96/14 – Urteil vom 7. November 2016 (LG Bonn)
BGHSt; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts beim Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland (Weltrechtsprinzip: keine Einschränkung in Form eines nötigen materiellen Inlandsbezugs, prozessuale Lösung des Gesetzes, mögliche Einschränkung durch den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz, Begriff des Vertriebs).
§ 6 Nr. 5 StGB; § 153c StPO
242. BGH 2 StR 459/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Kassel)
Heimtückemord (Zeitpunkt des Vorliegens der Arg- und Wehrlosigkeit: erforderliches gleichzeitiges Bestehen von Tötungsvorsatz); Schuldunfähigkeit (dissoziale Persönlichkeitsstörung als andere schwere soziale Abartigkeit: erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens); Anordnung der Sicherungsverwahrung bei gleichzeitiger lebenslanger Freiheitsstrafe (nur ausnahmsweise gleichzeitige Anordnung, erforderliche Ermessensentscheidung des Gerichts).
§ 211 StGB; § 20 StGB; § 66 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
243. BGH 2 StR 522/15 – Urteil vom 7. Dezember 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Räuberische Erpressung (unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln als geschütztes Vermögen).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB
244. BGH 4 StR 443/16 – Urteil vom 19. Januar 2017 (LG Frankenthal)
Umfang der Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht (horizontale Rechtskraft innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs: Unterscheidung von Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch und Aufhebung im Strafausspruch).
§ 353 StPO; § 354 Abs. 2 StPO
245. BGH 4 StR 464/16 – Beschluss vom 23. November 2016 (LG Freiburg)
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten bei absprachewidriger Geldabhebung mit vom Berechtigten überlassener Bankkarte und unter Verwendung der bekannt gegebenen Geheimzahl: Ausschluss der Bevollmächtigung im Bankkartenvertrag des Berechtigten mit der Bank).
§ 263a Abs. 1 StGB
246. BGH 4 StR 481/16 – Urteil vom 2. Februar 2017 (LG Bochum)
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Darstellungsanforderungen); Gesamtstrafenzumessung (eigenständiger Zumessungsakt, Darlegungsanforderungen); Umfang der Urteilsanfechtung mit der Revision (Auslegung eines unbeschränkt formulierten Antrags als Beschränkung auf die Strafzumessung).
§ 46 StGB; § 51 StGB; 54 Abs. 1 StGB; § 344 Abs. 1 StPO
247. BGH 4 StR 595/16 – Beschluss vom 19. Januar 2017 (LG Arnsberg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Gefährlichkeitsprognose: Ausschluss oder Minderung der Schuldunfähigkeit erst durch Verbindung von länger andauerndem psychischen Defekt mit dem Genuss berauschender Mittel); Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StGB
248. BGH 1 StR 520/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Schuldunfähigkeit (strafrechtliche Berücksichtigung verminderter Einsichtsfähigkeit); Urteilsgründe (Anforderungen an Schuldfähigkeitsbeurteilung).
§ 20 StGB; 267 Abs. 2 StPO
249. BGH 1 StR 593/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Stuttgart)
Teilweise Zurückverweisung der Sache.
§ 349 Abs. 4 StPO
250. BGH 2 StR 280/16 – Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Kassel)
Betrug (Verjährungsbeginn); Verjährungsunterbrechung (Unterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Erstreckung auf andere Beteiligte).
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 263 StGB
251. BGH 2 StR 380/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016 (LG Bonn)
Adhäsionsverfahren (Feststellungsklage: Feststellungsinteresse, Geltendmachung von Schäden).
§ 403 StPO
252. BGH 2 StR 412/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Aachen)
Urteilsgründe (Erörterung der Einlassung des Angeklagten).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
253. BGH 2 StR 449/16 – Beschluss vom 4. Januar 2017 (LG Frankfurt am Main)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer Einzelstrafen).
§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB
254. BGH 2 StR 84/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2016 (LG Frankfurt am Main)
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (rechtlicher Hinweis: Anforderungen und Zweck); Urteilsgründe (Anforderungen an Tatsachengrundlage); verbotene Vernehmungsmethoden (Abgrenzung von List und bewusster Lüge; Täuschung über Beweis- und Verfahrenslage); minderschwerer Fall des Totschlags (strafschärfende Erwägungen).
§ 136a Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; § 265 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 1 StPO; § 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
255. BGH 2 StR 91/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017 (LG Gera)
Teileinstellung des Verfahrens.
§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO
256. BGH 2 StR 467/16 – Beschluss vom 3. Januar 2017 (LG Mühlhausen)
Schwerer Raub (Qualifikation durch Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs); Urteilsgründe (Bezeichnung des besonders schweren Falls im Schuldspruch).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; 260 Abs. 4 StPO
Die Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist im Schuldspruch durch die Bezeichnung der Tat als besonders schwerer Raub zum Ausdruck zu bringen.
257. BGH 2 StR 477/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Gießen)
Strafzumessung (bestimmender Strafzumessungsgrund; polizeiliche Überwachung bei Betäubungsmittelgeschäften).
§ 46 Abs. 2 StGB
258. BGH 2 StR 495/12 – Beschluss vom 2. November 2016
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen (grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage); gesetzesalternative Verurteilung (Fälle des gewerbsmäßig begangenen Diebstahls und der gewerbsmäßigen Hehlerei; Fälle verschiedener Katalogtaten der Geldwäsche; Zulässigkeit der Rechtsfigur: Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt, das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes und den Schuldgrundsatz).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 242 Abs. 1 StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 261 Abs. 2 StGB; § 132 Abs. 2 GVG; § 132 Abs. 4 GVG
259. BGH 2 StR 505/16 – Beschluss vom 19. Januar 2017 (LG Neubrandenburg)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Berücksichtigung einer Behinderung).
§ 20 StGB
260. BGH 2 ARs 132/16 2 AR 69/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016
Örtliche Zuständigkeit (Abgabe des Verfahrens; Unzweckmäßigkeit der Abgabe).
§ 42 Abs. 3 JGG
261. BGH 4 StR 192/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017 (LG Münster)
Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf Vorlegungspflicht, Recht auf einen gesetzlichen Richter).
§ 356a StPO; § 132 Abs. 2, 3 GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
262. BGH 4 StR 468/16 – Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Landau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
263. BGH 4 StR 487/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Berlin)
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (Auslegung nach Falschbezeichnung; Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision).
§ 300 StPO; § 346 Abs. 2 StPO
264. BGH 4 StR 497/16 – Beschluss vom 12. Januar 2017 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
265. BGH 4 StR 521/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Frankenthal)
Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten).
§ 46 Abs. 2 StGB
266. BGH 4 StR 530/16 – Beschluss vom 22. Dezember 2016 (LG Bochum)
Adhäsionsverfahren (unbedingte Antragstellung; Beginn der Verzinsung).
§ 403 StPO
267. BGH 4 StR 531/16 – Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Bochum)
Besorgnis der Befangenheit (revisionsrechtlicher Prüfungsumfang; Bindung an festgestellte Tatsachen); Urteilsgründe (Ausführungen zu festgestellten Tatsachen).
§ 74 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
268. BGH 4 StR 541/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Landau)
Beweisantrag (Entscheidung im Freibeweisverfahren).
§ 244 StPO; § 261 StPO
269. BGH 4 StR 593/16 – Beschluss vom 2. Februar 2017 (LG Erfurt)
Ablehnung von Beweisanträgen (Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen; erforderliche Bemühungen).
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
270. BGH 4 StR 604/16 – Beschluss vom 17. Januar 2017 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
271. BGH 4 StR 618/16 – Beschluss vom 17. Januar 2017 (LG Frankfurt Oder)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO