BGH 2 StR 449/16 - Beschluss vom 4. Januar 2017 (LG Frankfurt am Main)

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer Einzelstrafen).

§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Gründe

Die Rügen des Angeklagten U. im Hinblick auf die Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts vom 22. Februar 2011 - 5/06 KLs 3440 Js 224218/07 - gehen fehl.

Die Eignung früherer Einzelstrafen zur Einbeziehung in eine Gesamtstrafe richtet sich nach der Vollstreckungssituation zurzeit des ersten Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 5 StR 459/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 4; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106). Im Urteil des Landgerichts vom 9. Juni 2015 - 5/29 KLs 7310 Js 247307/09 (8/13) - war die Einbeziehung möglich.

Der Straferlass durch Beschluss des Landgerichts vom 7. Oktober 2016 - 5/06 KLs 3440 Js 224218/07 (19/10) - ist gegenstandslos. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.