BGH 4 StR 487/16 - Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Berlin)

Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (Auslegung nach Falschbezeichnung; Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision).

§ 300 StPO; § 346 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

3. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. August 2016, durch den die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, wird aufgehoben.

Gründe

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2016 mit Telefaxschreiben vom 17. Juni 2016 Revision eingelegt und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung beantragt. Nach dem Vortrag des Verteidigers wurde er unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung vom Angeklagten mit der Revisionseinlegung beauftragt. In seiner Kanzlei sei dann versehentlich eine zehntägige Wiedervorlagefrist notiert und dadurch die rechtzeitige Revisionseinlegung versäumt worden. Das Urteil wurde dem Verteidiger am 6. Juli 2016 zugestellt. Mit dem Verteidiger am 20. August 2016 zugestelltem Beschluss vom 15. August 2016 verwarf das Landgericht die Revision als unzulässig, weil keine Revisionsbegründung eingegangen sei. Mit Telefaxschreiben vom selben Tage beantragte der Verteidiger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision. Die eingetragene Frist zur Revisionsbegründung sei durch einen Stromausfall in seiner Kanzlei und ein danach erforderlich gewordenes „backup“ des Computers verloren gegangen.

Der Wiedereinsetzungsantrag vom 20. August 2016 ist als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO auszulegen (§ 300 StPO). Der Antrag hat Erfolg. Die Revisionsbegründungsfrist ist nicht versäumt worden, weil sie im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision für den Fall, dass das angefochtene Urteil bereits zugestellt ist, erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses zu laufen beginnt (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1982 - 2 StR 751/80, BGHSt 30, 335, 338 f.), hier mithin mit Zustellung des heutigen Senatsbeschlusses.