Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Januar 2020
21. Jahrgang
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1. BVerfG 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Frankfurt am Main / AG Frankfurt am Main)
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; Besitz und Verbreitung jugendpornographischer Schriften; keine hinreichende Verdachtsgrundlage bei Versendung von Bilddateien einer bereits geschlechtsreifen Person ohne weitere Hinweise auf deren Alter; kein aktueller Auffindeverdacht bei einzelner, verjährter Verbreitungstat; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verbot der Entgrenzung der Strafverfolgung; ausufernde Ermittlungsmaßnahmen wegen angenommener Störung der Sexualpräferenz; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff durch richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von Datenträgern zum Zwecke der Durchsicht; Rechtfertigung nur bei Fortbestehen der Durchsuchungsvoraussetzungen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 110 StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 184b StGB; § 184c StGB
2. BVerfG 2 BvR 517/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 22. November 2019 (Brandenburgisches OLG)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Recht auf effektiven Rechtsschutz; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Einhaltung der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze im Strafverfahren der Zielregion; Durchführung des Strafverfahrens außerhalb des Föderationskreises Nordkaukasus; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen; fehlende Belastbarkeit einseitiger Bedingungen in der Bewilligungsnote; Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach russischem Recht; kein Einfluss der Exekutive auf Verlegung des Gerichtsstandes;
Recht auf rechtliches Gehör; Beiziehung der Asylverfahrensakten; regelmäßig keine persönliche Anhörung des Verfolgten); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung mangels aufschiebender Wirkung eines Antrags auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung).
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; Art. 3 EMRK; § 73 IRG
3. BVerfG 2 BvR 828/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Oktober 2019 (Brandenburgisches OLG)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Wahrung des verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; stichhaltige Gründe für eine Verletzung im Einzelfall; Anerkennung subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als gewichtiges Indiz gegen die Zulässigkeit der Auslieferung; völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen; fehlende Belastbarkeit einseitig formulierter Annahmen in der Bewilligungsnote; Vergleichbarkeit mit verbindlicher Zusicherung allenfalls unter besonderen Voraussetzungen; Durchführung des Strafverfahrens außerhalb des Föderationskreises Nordkaukasus; Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach russischem Recht; kein Einfluss der Exekutive auf Verlegung des Gerichtsstandes).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 16a Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 3 EMRK; 6 Abs. 2 IRG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK
4. BVerfG 2 BvR 2267/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 6. November 2019 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig Inhaftierter (Resozialisierungsgebot auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Vollzugslockerungen; Versagung nur bei konkreter Flucht- oder Missbrauchsgefahr; erhöhte Anforderungen an die Versagung von Ausführungen; Begleitung durch Justizvollzugsbedienstete; bloße Gefahr von Beleidigungen der Begleitenden; keine Koppelung von Vollzugslockerungen an den Abschluss einer Therapie); Recht auf effektiven Rechtsschutz (Absehen von einer Entscheidungsbegründung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Leerlaufen der Rechtsbeschwerde; offenkundiges Abweichen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 11 StVollzG; § 109 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; Art. 11 Abs. 2 BayStVollzG; Art. 13 Abs. 2 BayStVollzG; Art. 15 BayStVollzG
5. BGH 3 StR 170/19 – Urteil vom 17. Oktober 2019 (LG Düsseldorf)
Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (von der Anklage betroffener geschichtlicher Vorgang; Einheitlichkeit; Identität; unverwechselbares Geschehen; in der Hauptverhandlung zu Tage tretende Umstände; ursprüngliche Zuordnung eines Geschehens an einen anderen Täter).
§ 264 StPO
6. BGH 3 StR 210/19 – Beschluss vom 21. August 2019 (LG Düsseldorf)
Durchgreifende Rechtsfehler bei der Prüfung der Schuldfähigkeit (Auswirkung der verminderten Einsichtsfähigkeit; Aufhebung der Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit; Sachverständigengutachten).
§ 20 StGB; § 21 StGB
Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie zur Aufhebung der Einsichtsfähigkeit führt. hat der Angeklagte hingegen trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit während der Begehung das Unrecht seiner Tat erkannt, wird seine Schuld nicht gemindert.
7. BGH 3 StR 322/19 – Urteil vom 31. Oktober 2019 (LG Wuppertal)
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Beihilfe (Förderung der Haupttat; Kausalitätserfordernis; Vorbereitungsstadium; anwerbende und vermittelnde Tätigkeit; Gehilfenvorsatz; Konkretisierung; unzutreffende Vorstellungen von der Haupttat).
§ 27 StGB
8. BGH 3 StR 7/19 – Beschluss vom 21. August 2019 (LG Verden)
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenunterdrückung durch Beschädigen und Urkundenfälschung durch verfälschen einer echten Urkunde (Konsumtion; Tateinheit; Gesetzeseinheit); Gutachten über die Fahreignung im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung als Urkunde.
§ 267 StGB; § 274 StGB; § 52 StGB
9. BGH 5 StR 206/19 – Beschluss vom 26. September 2019 (HansOLG Hamburg)
BGHSt; keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlendem Schuldspruch des Berufungsgerichts mit Feststellungen trotz unbeschränkt eingelegter Berufung; Divergenzvorlage.
§ 344 Abs. 1 StPO; § 318 StPO; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG
10. BGH 5 StR 343/19 – Urteil vom 13. November 2019 (LG Kiel)
Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren Beteiligten; faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt; späterer Mittelabfluss; Abgrenzung zu transitorischem Besitz).
§ 73 StGB
11. BGH 5 StR 409/19 – Urteil vom 13. November 2019 (LG Berlin)
Anforderungen an den Eventualvorsatz bei der Geldwäsche (keine genauen Vorstellungen von Vortrat und Vortäter erforderlich; andere Katalogtat; Gleichgültigkeit hinsichtlich der für möglich gehaltenen Herkunft).
§ 261 StGB; § 15 StGB
12. BGH 5 StR 466/19 – Urteil vom 13. November 2019 (LG Bremen)
Mord (Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke; Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen; spontane Tat; Erkenntnis des Bedeutungsgehalts der Tatsituation; heftige Gemütsregung; niedrige Beweggründe; Maßgeblichkeit
der inländischen Rechtsordnung; Ansprechen einer Frau durch anderen Mann als Tötungsmotiv); Beweiswürdigung (Beweiswert der gegenüber einem Sachverständigen abgegebenen Einlassung des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten).
§ 211 StGB; § 261 StPO
13. BGH 5 StR 468/19 – Urteil vom 27. November 2019 (LG Berlin)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Wahrscheinlichkeit bei der Prognose der zukünftigen Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Abwendbarkeit der vom Täter ausgehenden Gefahr durch Behandlung außerhalb des Maßregelvollzugs; Vollstreckung).
§ 63 StGB
14. BGH 5 StR 76/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG Bremen)
Tateinheit zwischen unrichtiger Darstellung und Kreditbetrug (einheitlicher Wille des Täters); eine Tat bei unrichtiger Darstellung im Jahresabschluss der Tochtergesellschaft und im Konzernabschluss.
§ 331 HGB; § 265b StGB; § 52 StGB
15. BGH 2 StR 122/19 – Beschluss vom 30. Juli 2019 (LG Wiesbaden)
Vorsatz; Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts, äußerst gefährliche Gewalthandlungen, Spontanhandlungen; unentbehrliche Gesamtwürdigung).
§ 15 StGB; § 212 StGB
16. BGH 2 StR 125/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Erfurt)
Einziehungs- und Adhäsionsausspruch (Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor).
§ 406 StPO
17. BGH 2 StR 125/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Erfurt)
Einziehungs- und Adhäsionsausspruch (Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor).
§ 406 StPO
Der Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor bedarf es auch nach neuem Recht. Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt. Die anteilige gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hat der Senat im Tenor klargestellt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen Gesamtschuldners nicht erforderlich.
18. BGH 2 StR 56/19 – Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
19. BGH 2 StR 6/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Aachen)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (tatsächliche Erlangung des Tatertrages).
§ 73 StGB
20. BGH 2 StR 83/19 – Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Aachen)
Betrug (Kontoeröffnungsbetrug: Gefährdungsschaden bei Überlassung einer EC-Karte)
§ 263 StGB
21. BGH 2 StR 87/19 – Urteil vom 6. November 2019 (LG Frankfurt am Main)
Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (Maßstab; Abgrenzung zum Bandendiebstahl; Bandenabrede).
§ 244 Abs. 1 Nr. 2; § 244a Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 260a Abs. 1 StGB
22. BGH 2 StR 93/19 – Beschluss vom 30. Juli 2019 (LG Köln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs).
§ 64 StGB
23. BGH 2 StR 125/19 – Beschluss vom 12. November 2019 (LG Erfurt)
Einziehungs- und Adhäsionsausspruch (Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor).
§ 406 StPO
Der Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor bedarf es auch nach neuem Recht. Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt. Die anteilige gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hat der Senat im Tenor klargestellt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen Gesamtschuldners nicht erforderlich.
24. BGH 2 StR 139/19 – Urteil vom 23. Oktober 2019 (LG Wiesbaden)
Versuch (Unmittelbares Ansetzen bei notwendigen Beiträgen eines Tatmittlers); Bandentat (Abgrenzung zwischen Mittäter, Anstifter oder Gehilfe); Mittäterschaft (keine Mitwirkung am Ort des eigentlichen Tatgeschehens erforderlich); Urteilsgründe (Mitteilung der für erwiesen erachteten Tatsachen).
§ 22 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 263 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
25. BGH 2 StR 143/19 – Beschluss vom 1. Oktober 2019 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
26. BGH 2 StR 156/19 – Beschluss vom 18. September 2019 (LG Erfurt)
Mittäterschaft (Tatentschluss: Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht); gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall: Voraussetzungen); Dauer der Jugendstrafe (Ausrichtung an erzieherischen Gesichtspunkten).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 18 Abs. 2 JGG
27. BGH 2 StR 193/19 – Beschluss vom 13. November 2019 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
28. BGH 2 StR 198/19 – Beschluss vom 5. November 2019 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
29. BGH 2 StR 217/19 – Urteil vom 13. November 2019 (LG Kassel)
Form und Voraussetzungen der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf: Maßgeblicher Zeitpunkt, Entbehrlichkeit für die Verhängung einer Jugendstrafe, Gewichtigkeit bei Straftäter, der im Zeitpunkt seiner Verurteilung das 21. Lebensjahr bereits vollendet hat; jugendspezifische Bestimmung des Schuldgehalts); Dauer der Jugendstrafe (Anwendbarkeit der „Vollstreckungslösung“).
§ 17 Abs. 2 JGG; 18 JGG
30. BGH 2 StR 253/19 – Beschluss vom 13. November 2019 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
31. BGH 2 StR 269/19 – Beschluss vom 26. November 2019 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
32. BGH 2 StR 292/19 – Beschluss vom 9. Dezember 2019 (LG Köln)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO
Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen.
33. BGH 2 StR 300/19 – Beschluss vom 26. November 2019 (LG Rostock)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Fälle von „Aussage gegen Aussage“); Teileinstellung bei mehreren Taten (Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung).
§ 261 StPO; § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO
34. BGH 2 StR 306/19 – Beschluss vom 16. Oktober 2019 (LG Köln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; Begriff des symptomatischen Zusammenhanges).
§ 64 StGB
1. Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint. Eine solche soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt ist, sondern insbesondere auch bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten.
2. Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch in Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe.
35. BGH 2 StR 318/19 – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Fulda)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
36. BGH 2 StR 337/19 – Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Erfurt)
Betrug (Konkurrenzen: mehrere Vermögensverfügungen infolge derselben Irrtumserregung); Anordnung des Berufsverbots (Anforderungen).
§ 263 StGB; § 70 StGB
37. BGH 2 StR 384/19 – Beschluss vom 16. Oktober 2019 (LG Bonn)
Unerlaubte Veräußerung von Betäubungsmitteln (Begriff der Veräußerung); unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenkonsum (geringere Gefährlichkeit für die Allgemeinheit: Grundsatz und Ausnahme).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
38. BGH 2 StR 397/19 – Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Stralsund)
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil (Begründung des Feststellungsanspruchs).
§ 406 StPO
39. BGH 2 StR 400/19 – Beschluss vom 13. November 2019 (LG Stralsund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
40. BGH 2 StR 430/19 – Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
41. BGH 2 StR 447/19 – Beschluss vom 5. November 2019 (LG Köln)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung bei der Strafzumessungsentscheidung).
§ 74 Abs. 1 Var. 2, Abs. 3 Satz 1 StGB
42. BGH 2 StR 455/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Kassel)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe.
§ 55 StGB
Voraussetzung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 StGB, dass die später abzuurteilenden Taten „vor der früheren Verurteilung begangen“ worden sind. Für die Auslegung der Worte „vor der früheren Verurteilung begangen“ kommt es auf die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage an; das letzte tatrichterliche Urteil kann ein Berufungsurteil sein, wenn es eine Sachentscheidung enthält. Dazu genügt eine Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung.
43. BGH 2 StR 466/18 – Beschluss vom 16. Oktober 2019 (LG Aachen)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Begründung bei teilweise bestehender Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen).
§ 261 StPO
44. BGH 2 StR 468/18 – Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
45. BGH 2 StR 468/18 – Urteil vom 9. Oktober 2019 (LG Darmstadt)
Täter-Opfer-Ausgleich (Grundsatz; Entbehrlichkeit eines vollständigen Schadensausgleichs; objektivierter Prüfungsmaßstab; Bestimmung des Leistungszweckes durch den Täter).
§ 46a Nr. 1 StGB
46. BGH 2 StR 469/19 – Beschluss vom 5. November 2019 (LG Frankfurt am Main)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von psychischen Beeinträchtigungen von Tatopfern).
§ 46 StGB
Handelt es sich bei psychischen Beeinträchtigungen von Tatopfern um Folgen aller Taten, so können diese dem Angeklagten lediglich bei der Gesamtstrafenbildung uneingeschränkt angelastet werden. Nur wenn sie unmittelbare Folge bereits einzelner Taten sind, können sie mit ihrem vollen Gewicht bei der Bemessung der Einzelstrafe dafür in Ansatz gebracht werden.
47. BGH 2 StR 479/19 – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
48. BGH 2 StR 490/19 – Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Erfurt)
Gefährliche Körperverletzung (Begriff des gefährlichen Werkzeugs).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
49. BGH 2 StR 507/19 – Beschluss vom 27. November 2019 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
50. BGH 2 StR 566/18 – Beschluss vom 18. September 2019 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
51. BGH 2 StR 589/18 – Beschluss vom 20. November 2019
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung (zum Anwendungsbereich des Anspruchs).
§ 356a StPO
52. BGH 2 StR 606/18 – Beschluss vom 23. Oktober 2019 (LG Marburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
53. BGH 4 StR 146/19 – Urteil vom 12. September 2019 (LG Aachen)
Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); Kognitionspflicht (revisionsgerichtliche Anforderungen); Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahrunsicherheit; Begriff des geistigen oder körperlichen Mangels); Tatmehrheit (Zäsurwirkung einer unerledigten Verurteilung).
§ 344 StPO; § 264 StPO; § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
54. BGH 4 StR 210/19 – Beschluss vom 21. November 2019 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
55. BGH 4 StR 260/19 – Beschluss vom 21. November 2019 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
56. BGH 4 StR 289/19 – Beschluss vom 15. August 2019 (LG Frankenthal)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des Eindringens).
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB
57. BGH 4 StR 318/19 – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Detmold)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten).
§ 261 StPO
58. BGH 4 StR 370/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
59. BGH 4 StR 392/19 – Beschluss vom 6. November 2019 (LG Essen)
Strafantrag (Unterschrift des Antragstellers).
§ 158 Abs. 2 StPO
60. BGH 4 StR 403/19 – Beschluss vom 6. November 2019 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
61. BGH 4 StR 408/19 – Beschluss vom 25. September 2019 (LG Magdeburg)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Schwachsinn: Intelligenzminderung ohne nachweisbaren
Organbefund); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 20 StGB; § 63 StGB
62. BGH 4 StR 443/19 – Beschluss vom 5. November 2019 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
63. BGH 4 StR 449/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Halle)
Mittäterschaft (Maßstab).
§ 25 Abs. 2 StGB
64. BGH 4 StR 462/19 – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
65. BGH 4 StR 476/19 – Beschluss vom 6. November 2019 (LG Dortmund)
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen.
§ 353 StPO
66. BGH 4 StR 522/19 – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Hagen)
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Mitteilung über den Wegfall des Hindernisses, das der Fristwahrung entgegenstand).
§ 45 Abs. 1 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre.
67. BGH 4 StR 528/19 – Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Detmold)
Verminderte Schuldfähigkeit (Anknüpfungstatsachen aus Sachverständigengutachten); Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Tenorierung: Zugrundelegung aufgehobener Feststellungen).
§ 21 StGB; § 353 Abs. 2 StPO
68. BGH 4 StR 534/19 – Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Zweibrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
69. BGH 4 StR 546/19 – Beschluss vom 21. November 2019 (LG Bielefeld)
Grundsätze der Strafzumessung (herabwürdigende Äußerungen des Täters).
§ 46 Abs. 2
70. BGH 4 StR 595/19 – Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Essen)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe.
§ 52 StGB; 54 StGB; § 55 StGB
71. BGH 1 StR 12/19 – Beschluss vom 5. September 2019 (LG Bielefeld)
Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Berücksichtigung von „schwarz“ gezahlten Löhnen als Betriebskosten, keine Vergleichbarkeit mit Schmiergeldzahlungen; Zulässigkeit von Schätzungen: erforderliche Darlegungen im Urteil; Konkurrenzverhältnis mehrerer in einem äußeren Vorgang zusammenfallender unrichtiger Steuererklärungen: Tatmehrheit).
§ 370 Abs. 1 AO; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 53 StGB
72. BGH 1 StR 162/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Chemnitz)
Abwesenheit des Angeklagten (Erörterung der Sach- und Rechtslage als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung).
§ 338 Nr. 5 StPO § 257b StPO
73. BGH 1 StR 170/19 – Urteil vom 9. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer Verfügungsgewalt, nur kurzfristig und transitorisches Erhalten nicht ausreichend; Verhältnis von Einziehung des durch die Tat Erlangten und des für die Tat Erlangten: grundsätzlich keine Anrechnung).
§ 73 Abs. 1 StGB
74. BGH 1 StR 173/19 – Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Mannheim)
Einziehung (keine Einziehung bei Erlöschen des zu Grunde liegenden Steueranspruchs durch Verjährung des Anspruchs).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73e Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 47 AO
75. BGH 1 StR 219/17 – Urteil vom 31. Oktober 2019 (LG München I)
Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: Bestimmen einer Täuschung nach dem Umfang der zivilprozessualen Wahrheitspflicht, Geltung für informatorische Anhörungen und Parteivernehmung, Versuchsbeginn erst mit Stellen der Anträge in der mündlichen Verhandlung; hier: Kirch-Verfahren); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 138 ZPO; § 141 ZPO; §§ 445 ff. ZPO; § 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
76. BGH 1 StR 267/19 – Beschluss vom 22. August 2019 (LG Hof)
Beihilfe (individuelle Bestimmung von Tatmehrheit oder Tateinheit für den Helfers unabhängig von der konkurrenzrechtlichen Einordnung der Haupttat(en)).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
77. BGH 1 StR 355/19 – Beschluss vom 23. Oktober 2019 (LG München II)
Bedrohung (Verhältnis zum Versuch des Verbrechens: Gesetzeskonkurrenz bei zeitlichem Zusammentreffen); Strafzumessung (kein Verbot der Doppelverwertung mildernder Umstände bei der Strafzumessung im engeren Sinne).
§ 241 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 50 StGB
78. BGH 1 StR 62/19 – Beschluss vom 14. November 2019 (LG München I)
Keine nachträgliche Aufhebung von Beschlüssen des Revisionsgericht.
§ 349 StPO
79. BGH 1 StR 364/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Augsburg)
Berufsverbot (Missbrauch von Beruf oder Gewerbe bzw. Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten: erforderlicher berufstypischer Zusammenhang der Tat, reine Ermöglichung der Straftat durch die Berufsausübung nicht ausreichend).
§ 70 Abs. 1 StGB
80. BGH 1 StR 379/19 – Beschluss vom 17. September 2019 (LG Bonn)
Steuerhinterziehung (Verkürzungserfolg: Zulässigkeit der Schätzung; Tatmehrheit bei gleichzeitiger Abgabe von Erklärungen zu mehreren Steuerarten).
§ 370 Abs. 1 AO; § 53 StGB
81. BGH 1 StR 393/19 – Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Weiden i.d. OPf.)
Verbot der transnationalen Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ (Begriff der rechtskräftigen Aburteilung: autonom unionsrechtliche Auslegung des Begriffs der gleichen Tat).
Art. 54 SDÜ; Art. 50 GRC
82. BGH 1 StR 395/19 – Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Stuttgart)
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berücksichtigung anderer Grundlagen für einen (teilweisen) Anspruch auf die erschlichene Leistung; Abrechnungsbetrug).
§ 263 Abs. 1 StGB
83. BGH 1 StR 407/19 – Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Weiden i.d. OPf.)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit: natürliche Handlungseinheit bei gleichzeitiger Bezahlung bereits erhaltener und Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB
84. BGH 1 StR 411/19 – Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Traunstein)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
85. BGH 1 StR 433/18 – Beschluss vom 13. November 2019 (LG Stuttgart)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
86. BGH 1 StR 434/19 – Beschluss vom 22. Oktober 2019 (LG Nürnberg-Fürth)
Verschlechterungsverbot (Einziehungsentscheidung).
§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 73 Abs. 1 StGB
87. BGH 1 StR 437/19 – Beschluss vom 23. Oktober 2019 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
88. BGH 1 StR 441/19 – Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG München II)
Versuchte unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (kein unmittelbares Ansetzen bereits durch bloßes Feilbieten).
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB
89. BGH 1 StR 480/19 – Beschluss vom 20. November 2019 (LG München I)
Grundsatz der Spezialität (keine Einbeziehung nicht erfasster Straftaten in eine Gesamtfreiheitsstrafe).
§ 83h Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 IRG; § 54 StGB; § 55 StGB
90. BGH 1 StR 482/19 – Beschluss vom 21. November 2019 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
91. BGH 1 StR 503/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Weiden i.d. OPf.)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
92. BGH 1 StR 525/19 – Beschluss vom 19. November 2019 (LG Traunstein)
Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht, Unerheblichkeit der zivilrechtlichen Haftung).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 830 BGB; § 840 Abs. 1 BGB
93. BGH 1 StR 545/18 – Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Hamburg)
Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung (Belehrungspflicht bei Unterbreiten eines Verständigungsvorschlages: objektiver Maßstab, ob ein Verständigungsvorschlag vorliegt, keine ausdrückliche Benennung erforderlich); Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff der verständigungsbezogenen Erörterung).
§ 257c Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 StPO; § 243 Abs. 4 StPO
1. Der Vorsitzende hat den Angeklagten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung zu belehren. Ob ein Verständigungsvorschlag vorliegt, bestimmt sich nach dem sachlichen Gehalt der Gesprächsinhalte und ist nicht abhängig von der Einschätzung durch Vorsitzenden und Staatsanwalt. Steht der Sache nach eine Verständigung inmitten, ist die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Sicherungen nicht disponibel. Die Belehrungspflicht, mit der der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahren und eine möglichst autonome Entscheidung des Angeklagten sichern wollte, wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass ein dem sachlichen Gehalt nach auf eine Verständigung zielender Vorschlag nicht als solcher benannt wird. Dies gilt zumal dann, wenn eine prozessual unzutreffende Einkleidung gewählt wird, um als unpraktikabel erachtete Vorschriften zum Schutz des Angeklagten zu umgehen.
2. Von einer verständigungsbezogenen Erörterung ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt. Abzugrenzen sind solche Erörterungen, bei denen ein Verfahrensergebnis einerseits und ein prozessuales Verhalten des Angeklagten andererseits in ein Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne von Leistung und Gegenleistung gesetzt werden, von sonstigen verfahrensfördernden Gesprächen, die nicht auf eine einvernehmliche Verfahrenserledigung abzielen.
94. BGH 1 StR 563/18 – Beschluss vom 21. November 2019 (LG Berlin)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
95. BGH 1 StR 563/18 – Beschluss vom 21. November 2019 (LG Berlin)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO