Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
März 2016
17. Jahrgang
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177. BVerfG 1 BvR 2449/14 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 9. Dezember 2015 (OLG Stuttgart / LG Stuttgart)
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in die Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation; zivilrechtliche Schadensersatzklage eines Hedgefonds; Recht auf ein faires Verfahren als prozessuales „Auffanggrundrecht“; Einsicht in die Strafakten allenfalls bei strukturell begründeter Beweisnot im Zivilprozess; Verletzteneigenschaft im Strafrecht; Willkürverbot; Schutzzweck der Strafnorm; keine drittschützende Wirkung des Verbots der Marktmanipulation).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 406e StPO; § 20a WpHG
178. BVerfG 2 BvR 1017/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. Dezember 2015 (OLG Koblenz / LG Koblenz)
Vergütung von Strafgefangenen (Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel; angemessene Anerkennung durch Vergütung; Neuregelung des Resozialisierungskonzepts im Landesjustizvollzugsgesetz Rheinland-Pfalz; ersatzloser Wegfall der nicht monetären Vergütungskomponente verfassungsrechtlich zweifelhaft; Überprüfungspflicht des Gesetzgebers).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1; Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG; § 37 StVollzG; § 43 StVollzG; § 200 StVollzG, § 18 Abs. 1 SGB IV; § 65 Abs. 1 Nr. 3 LJVollzG RP
179. BVerfG 2 BvR 1361/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 11. Januar 2016 (LG München I / AG München)
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubes gegen Mitglieder einer gegnerischen „Ultra-Gruppierung“; Durchsuchung beim Kopf der Gruppierung als unverdächtigem Dritten; besondere Anforderungen an den Auffindeverdacht; konkrete Tatsachen und bloße Vermutungen).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 103 StPO; § 105 Abs. 1 StPO
180. BVerfG 2 BvR 1860/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 15. Januar 2016 (OLG Düsseldorf)
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl; Vertrauensschutz bei maßgeblichem Inlandsbezug; Abwägung im Einzelfall bei Handlung im Inland und Erfolgseintritt im Ausland; Abwägungsausfall); Anordnung und Fortdauer der Auslieferungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeit; Zulässigkeit auch vor abschließender Klärung der Auslieferungsvoraussetzungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb; § 80 Abs. 1 IRG; § 15 IRG; § 9 Abs. 2 StGB
181. BVerfG 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 11. Januar 2016 (OLG Oldenburg)
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; prognostische Gesamtwürdigung; richterliche Pflicht zur Sachaufklärung; vertretbares Restrisiko; Leugnen der Tat begründet keine Negativprognose; fehlende Tataufarbeitung als Prognosemerkmal; fehlende Basis für die Gefährlichkeitsbeurteilung; persönliche Anhörung des Verurteilten im Beschwerdeverfahren); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Entlassung aus der Strafhaft).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 57 Abs. 1 StGB
182. BGH 3 StR 163/15 – Beschluss vom 10. Dezember 2015 (LG Düsseldorf)
Beruhensprüfung bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten (verständigungsbezogenes Gespräch; Kausalität; keine Ergänzung um normative Gesichtspunkte; keine Verletzung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit trotz verspäteter Unterrichtung; Recht auf ein faires Strafverfahren).
§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; Art. 6 EMRK
183. BGH 3 StR 163/15 – Urteil vom 10. Dezember 2015 (LG Düsseldorf)
Unzulässigkeit der Revision wegen unterbliebenen Feststellungen zum Absehen vom Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Dritter (unklare und widersprüchliche Angaben; Revisionsbegründungsfrist; Angriffsrichtung; Nebenbeteiligte).
§ 344 StPO; § 345 StPO; § 111i Abs. 2 StPO
184. BGH 3 StR 163/15 – Beschluss vom 10. Dezember 2015 (LG Düsseldorf)
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Kausalität; keine Ergänzung um normative Gesichtspunkte; verspätete und formelhafte Mitteilung; Transparenzgebot; Beurteilung Art und Schwere des Verstoßes bei nicht beabsichtigter Verständigung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 202a StPO; § 212 StPO
185. BGH 3 StR 163/15 – Beschluss vom 10. Dezember 2015 (LG Düsseldorf)
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Kausalität; keine Ergänzung um normative Gesichtspunkte; verspätete Mitteilung; kein Anspruch der Öffentlichkeit auf unverzügliche Mitteilung; Transparenz; Art und Schwere des Verstoßes; „Sanktionsschere“); Rüge nicht ordnungsgemäßer Verteidigung (Anforderungen an den Revisionsvortrag; Pflichtverteidiger; Ablehnung des Entpflichtungsantrags; nachhaltige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses); Zulässigkeit der Rüge einer Ablehnung des Beweisantrags wegen Prozessverschleppung.
§ 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; Art. 6 EMRK
186. BGH 3 StR 288/15 – Beschluss vom 29. Oktober 2015 (LG Krefeld)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung hinsichtlich der Falschheit eines Alibis aufgrund bloßer Vermutung); kein Rückschluss auf fehlende Glaubwürdigkeit eines verweigerungsberechtigten Zeugen aufgrund dessen Aussageverhalten.
§ 261 StPO; § 52 StPO
187. BGH 3 StR 298/15 – Beschluss vom 8. Dezember 2015 (LG Hannover)
Keine Herleitung der Unglaubwürdigkeit des verweigerungsberechtigten Zeugen aufgrund dessen zulässigen Aussageverhalten.
§ 52 StPO
188. BGH 3 StR 322/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Trier)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung des eine Indiztatsache betreffenden Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (antizipierte Beweiswürdigung; Einstellen in das bisherige Beweisergebnis; nähere Darlegung im Ablehnungsbeschluss; konkrete Erwägungen mögliche Schlussfolgerung; inhaltsleere Aussage).
§ 244 StPO
189. BGH 3 StR 342/15 – Beschluss vom 29. Oktober 2015
Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes.
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 46 StGB; § 176 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB
190. BGH 3 StR 344/15 – Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Lüneburg)
Keine Bewertung oder Prüfung der Gründe für das Aussageverhalten des Angeklagten (Schweigerecht).
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
191. BGH 3 StR 384/15 – Beschluss vom 8. Dezember 2015 (LG Bad Kreuznach)
Rechtsfehlerhafte Anwendung des Zweifelssatzes bei Bestimmung des Wirkstoffgehalts im Betäubungsmittelstrafrecht; Beweiswürdigung („szenetypische Stückelung“ von Geldscheinen nicht ohne Weiteres als Indiz für Herkunft aus Drogengeschäften).
§ 29a BtMG; § 30a BtMG; § 261 StPO
192. BGH 3 StR 386/15 – Beschluss vom 14. Januar 2016 (LG Oldenburg)
Fehlende Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung; Beruhen.
§ 257c Abs. 4, 5 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
193. BGH 3 StR 430/15 – Beschluss vom 8. Dezember 2015 (LG Düsseldorf)
Keine ausreichenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite beim Betrug (Eventualvorsatz; Schädigungsvorsatz); rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung (Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs; Aufnahme in die Urteilsformel).
§ 263 StGB; § 15 StGB; § 55 StGB; § 51 StPO
194. BGH 3 StR 439/15 – Beschluss vom 8. Dezember 2015 (LG Koblenz)
Mittäterschaft beim schweren Raub und bei der gefährlichen Körperverletzung (wertende Gesamtbetrachtung; eigener Tatbeitrag; Mitwirkung am Kerngeschehen; Tatherrschaft; Wille zur Tatherrschaft; Interesse am Taterfolg; Ausspähen des Tatortes; Fluchtfahrzeug; Beifahrer).
§ 249 StGB; § 250 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB
195. BGH 3 StR 461/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Mönchengladbach)
Änderung des Schuldspruchs nach Teileinstellung.
§ 154 StPO; § 260 StPO
196. BGH 3 StR 462/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Koblenz)
Keine Prüfung oder Bewertung der Gründe für das Aussageverhalten des verweigerungsberechtigten Zeugen; sachlich-rechtliche Grenzen der Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung.
§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ; § 261 StPO
197. BGH 3 StR 478/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Stade)
Unterscheidung von Abgabe und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; keine Nennung von Regelbeispielen in der Urteilsformel; kein Ermessen des Tatrichters bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung.
§ 29 BtMG; § 260 StPO; § 55 StGB
198. BGH 3 StR 482/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Rostock)
Besorgnis der Befangenheit (öffentlich zugänglicher privater Facebook Account des Vorsitzenden; innere Haltung; Zusammenhang mit konkretem Strafverfahren; Befürchtung des Fehlens der gebotenen Neutralität).
§ 24 Abs. 2 StPO
199. BGH 3 StR 489/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Mönchengladbach)
Missachtung der innerprozessualen Bindungswirkung der aufrechterhaltenen Feststellungen nach der Zurückweisung bei der erneuten Gesamtstrafenbildung
§ 354 StPO; § 55 StGB
200. BGH 3 StR 490/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (OLG Düsseldorf)
Unzulässige Änderung des Geschäftsverteilungsplans durch wiederholte Einzelzuweisungen (gesetzlicher Richter; abstrakt-generelle Vorgaben; „scheibchenweise“ Einzelzuweisung; Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr; Eignung zur Wiederherstellung der Effizienz des Geschäftsablaufs; erkennbare dauerhafte Überlastung; anhängige Verfahren; Gesamtkonzept zum Belastungsausgleich; Beschleunigungsgebot; Haftsache; Besetzungsrüge); keine Präklusion der Besetzungsrüge (Anforderungen an den Revisionsvortrag; Vorlage des Geschäftsplanes in der Tatsacheninstanz regelmäßig entbehrlich).
§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 338 Nr. 1 lit. b StPO; § 222b Abs. 1 StPO
201. BGH 3 StR 506/15 – Beschluss vom 26. Januar 2016 (LG Krefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
202. BGH 5 StR 387/15 – Urteil vom 27. Januar 2016 (LG Saarbrücken)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit aufgrund Begehung mehrerer Taten; Berücksichtigung des Seriencharakters schon bei Bemessung der Einzelstrafe; Rückschluss auf innere Einstellung; polizeiliche Observation der Tat nicht ohne Weiteres zu Gunsten des Täters zu berücksichtigen; den Durchschnitt sonstiger Fälle weit übersteigende Brutalität und Menschenverachtung über einen längeren Zeitraum hinweg).
§ 46 StGB; § 250 StGB
203. BGH 5 StR 497/15 – Beschluss vom 27. Januar 2016 (LG Dresden)
Tateinheit zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verkaufsfahrt).
§ 21 Abs. 1 StVG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB
204. BGH 5 StR 521/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Dresden)
Unmöglichkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Verfallsentscheidung bei fehlenden Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen.
§ 73 StGB; § 73c StGB
205. BGH 5 StR 532/15 – Beschluss vom 28. Januar 2016 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
206. BGH 5 StR 545/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016
Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts.
§ 346 Abs. 2 StPO
207. BGH 5 StR 587/15 – Beschluss vom 26. Januar 2016 (LG Göttingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
208. BGH AK 1/16 – Beschluss vom 28. Januar 2016
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („PKK“); Fluchtgefahr; Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate.
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
209. BGH StB 15/15 – Beschluss vom 17. Dezember 2015
Umgrenzungsfunktion der Anklage (unzureichende individualisierende Angaben beim Tötungsdelikt); Konkurrenzverhältnis zwischen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und im Zuge dessen verwirklichten anderen Straftaten; teilweise Eröffnung des Hauptverfahrens.
§ 200 StPO; § 207 StPO;§ 264 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
210. BGH 1 StR 169/15 – Beschluss vom 3. Dezember 2015 (LG Augsburg)
Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand: Rechtsfehler in vorherigen Entscheidungen); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Zeitpunkt der Mitteilung; Wiedergabe des wesentlichen Inhalts: keine Mitteilung darüber erforderlich, von wem Initiative zu Gesprächen ausging; kein Beruhen des Urteils auf unterlassener Mitteilung über Gespräche alleine mit Mitangeklagten).
§ 24 Abs. 1, Abs. 2 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
211. BGH 1 StR 292/15 – Urteil vom 2. Dezember 2015 (LG Landshut)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Vielzahl von Beweisen).
§ 261 StPO
212. BGH 1 StR 373/15 – Urteil vom 27. Oktober 2015 (LG Mannheim)
BGHSt; Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen Ausmaß: einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro, keine Differenzierung nach Gefährdung des Steueranspruchs oder dem Eintritt des Vermögensschadens beim Staat, keine Differenzierung nach der Art der Herbeiführung; Vorliegen eines besonders schweren Fall bei Erfüllung des Regelbeispiels: Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls; Konkurrenzen bei Abgabe unterschiedlicher Steuererklärung: ausnahmsweise Tateinheit bei einheitlicher Erklärung); Umsatzsteuerhinterziehung („Strohmann“ als leistender Unternehmer und Steuerschuldner).
§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 AO; § 52 StGB; § 13a UStG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
213. BGH 1 StR 406/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Stade)
Gründungstäuschung.
§ 82 Abs. 1 GmbHG
214. BGH 1 StR 414/15 – Urteil vom 12. Januar 2016 (LG Braunschweig)
Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer Gesamtstrafe; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung (Vorliegen besonderer Umstände: Gesamtwürdigung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 46 StGB; § 54 Abs. 1 StGB; § 56 Abs. 1, 2 StGB
215. BGH 1 StR 419/15 – Beschluss vom 2. Februar 2016
Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (Verurteilung wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat: Voraussetzungen).
§ 472 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 264 StPO
216. BGH 1 StR 434/15 – Urteil vom 21. Januar 2016 (LG Regensburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
217. BGH 1 StR 465/14 – Urteil vom 28. Oktober 2015 (LG München I)
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern im Urteil); Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Beihilfevorsatz: Strafzumessung: Höhe der Steuern, deren Hinterziehung durch die Beihilfehandlung tatsächlich gefördert wurde); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StPO; § 27 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
218. BGH 1 StR 503/15 – Beschluss vom 16. Dezember 2015 (LG München II)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: Gesamtwürdigung).
§ 261 StPO
219. BGH 1 StR 530/15 – Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Krefeld)
Hinterziehung von Tabaksteuer durch Einfuhr auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Verhältnis zu einer Steuerhehlerei der Tabakwaren im EU-Ausland: Tatmehrheit).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 21 Abs. 1 TabStG; § 374 Abs. 1 AO; § 53 StGB
220. BGH 1 StR 533/15 – Beschluss vom 14. Januar 2016
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren.
§ 404 Abs. 5 StPO
221. BGH 1 StR 557/15 – Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Mosbach)
Strafzumessung (Berücksichtigung von berufsrechtlichen Sanktionen).
§ 46 StGB; § 114 Abs. 1 BRAO
222. BGH 1 StR 577/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Aschaffenburg)
Minderschwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (vorausgegangene Provokation des Geschädigten).
§ 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
223. BGH 1 StR 581/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG München I)
Minderschwerer Fall des Totschlags (vorhergehende Ohrfeigen als Misshandlung des Täters).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
224. BGH 1 StR 615/15 – Beschluss vom 14. Januar 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im Vermögen des Betroffenen: Voraussetzungen).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB
225. BGH 1 StR 630/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Weiden)
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Mitteilung von Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Gespräche; regelmäßiges Beruhen des Urteils auf fehlerhafter Mitteilung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
226. BGH 2 StR 115/15 – Urteil vom 14. Oktober 2015 (LG Rostock)
Verminderte Schuldunfähigkeit (verminderte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aufgrund von Alkoholkonsum: tatrichterliche Gesamtwürdigung, Blutalkoholwert als Indiz).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
227. BGH 2 StR 165/15 – Urteil vom 25. November 2015 (LG Rostock)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Schusswaffe (Voraussetzungen).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 StGB
228. BGH 2 StR 172/15 – Urteil vom 5. August 2015 (LG Fulda)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers; Strafzumessung: Bestimmung der vorenthaltenden Sozialversicherungsbeiträge, Lohnzahlung aufgrund Schwarzgeldabrede als Nettoarbeitsentgelt).
§ 266a Abs. 1, 2 StGB; § 46 StGB; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
229. BGH 2 StR 177/15 – Beschluss vom 3. Dezember 2015 (LG Aachen)
Ablehnung eines Beweisantrags (wegen Bedeutungslosigkeit: Voraussetzungen; wegen Ungeeignetheit).
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
230. BGH 2 StR 191/15 – Beschluss vom 16. Dezember 2015 (LG Fulda)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht
§ 176a Abs. 3 StGB
231. BGH 2 StR 207/15 – Beschluss vom 22. Dezember 2015 (LG Meiningen)
Beweisverwertungsverbot für im Bundeszentralregister bereits getilgte Verurteilungen.
§ 51 Abs. 1 BZRG
232. BGH 2 StR 245/15 – Urteil vom 14. Oktober 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Eventualvorsatz (Beweiswürdigung des Tatrichters: Tötungs- und Körperverletzungsvorsatz).
§ 16 StGB; § 261 StPO; § 212 StGB; § 223 Abs. 1 StGB
233. BGH 2 StR 4/15 – Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Bonn)
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung: Ausschluss eines alternativen Geschehens, hier: „Mord ohne Leiche“).
§ 261 StPO
234. BGH 2 StR 258/15 – Urteil vom 2. Dezember 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit von Schuld- und Strafausspruch); Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer Taten des Angeklagten).
§ 344 Abs. 1 StPO; § 46 StGB
235. BGH 2 StR 275/15 – Beschluss vom 17. Dezember 2015 (LG Aachen)
Mord (Ermöglichungsabsicht: tateinheitlich begangener Schwangerschaftsabbruch).
§ 211 StGB; § 218 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
236. BGH 2 StR 307/15 – Urteil vom 23. Dezember 2015 (LG Kassel)
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen der Strafmilderung: Erstreben einer Wiedergutmachung ausreichend, kein vollständiges Einräumen des Tatverdachts erforderlich; kommunikativer Prozess zwischen Angeklagtem und Geschädigtem: Anforderungen an die Darstellung im Urteil); Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit).
§ 46a Nr. 1 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
237. BGH 2 StR 317/15 – Beschluss vom 2. Dezember 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Strafzumessung (Darstellung im Urteil bei ungewöhnlich hoher Strafe).
§ 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
238. BGH 2 StR 338/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
239. BGH 2 StR 347/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Aachen)
Raub (Irrtum über die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung: offene Geldforderung, Tatbestandsirrtum).
§ 249 Abs. 1 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
240. BGH 2 StR 374/15 – Beschluss vom 28. Januar 2016 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
241. BGH 2 StR 403/15 – Beschluss vom 8. Dezember 2015 (LG Meiningen)
Minder schwerer Fall der Vergewaltigung.
§ 177 Abs. 2 StGB a. F.
242. BGH 2 StR 417/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer.
§ 316a Abs. 1 StGB
243. BGH 2 StR 419/15 – Beschluss vom 22. Dezember 2015 (LG Aachen)
Beihilfe (psychische Beihilfe durch Tun: Vermittlung eines Gefühls der Sicherheit: Abgrenzung zur Beihilfe durch Unterlassen).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB
244. BGH 2 StR 447/15 – Beschluss vom 14. Januar 2015 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
245. BGH 2 StR 468/15 – Beschluss vom 22. Dezember 2015 (LG Fulda)
Beihilfe zur räuberischen Erpressung (Anforderungen an Beihilfevorsatz: vorgestellter Unrechtsgehalt, kein ausreichender Vorsatz bei vorgestelltem Wohnungseinbruchsdiebstahl).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 249 StGB; § 244 Abs. 1 StGB
246. BGH 2 StR 475/15 – Beschluss vom 4. Dezember 2015 (LG Aachen)
Beiordnung eines Zeugenbeistands.
§ 68b Abs. 2 Satz 2 StPO
247. BGH 2 StR 525/13 – Beschluss vom 14. Januar 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Berichtigungsbeschluss.
248. BGH 2 StR 525/13 – Urteil vom 23. Dezember 2015 (LG Frankfurt a. M.)
BGHSt; Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel (Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und des Demokratieprinzips); gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind (Verfassungsmäßigkeit; Begriff des Tabakerzeugnis; Begriff des oralen Gebrauchs); Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen mit nicht zugelassenen Inhaltsstoffen; unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Verfassungsmäßigkeit; Begriff des Arzneimittel: gesundheitsfördernde Wirkung); Verbotsirrtum (bedingtes Unrechtsbewusstsein); Normauslegung (Dokumentationen des Gesetzgebungsprozess als Auslegungshilfen).
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 VTabakG; § 20 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 VTabakG; § 21 Abs. 1 Nr. 1 VTabakG; § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG; § 2 Abs. 1 AMG; § 95 Abs. 1 AMG; § 17 StGB
249. BGH 2 StR 567/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Hanau)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
§ 44 StPO
250. BGH 2 ARs 357/15 (2 AR 242/15) – Beschluss vom 29. Dezember 2015 (AG Düsseldorf)
Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht bei mehreren Verurteilungen durch unterschiedliche Gerichte.
§ 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO
251. BGH 2 ARs 434/14 – Beschluss vom 23. Dezember 2015 (BGH)
Anfrageverfahren zum unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des Funktionsarzneimittels: gesundheitsfördernde Wirkung); unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Kräutermischung).
§ 132 Abs. 1 GVG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG; § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG; § 52 VTabakG
252. BGH 4 StR 223/13 – Beschluss vom 14. Januar 2016 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
253. BGH 4 StR 227/15 – Beschluss vom 16. Dezember 2015 (OLG Hamm)
BGHSt; Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten (Verhängung eines Fahrverbots; Geltung des Asperationsprinzips).
§ 20 OWiG; § 54 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 StGB; § 25 StVG; § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
254. BGH 4 StR 248/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Halle)
Voraussetzungen eines Beweisantrags (Behauptung einer Beweistatsache).
§ 244 Abs. 3 StPO
255. BGH 4 StR 72/15 – Urteil vom 14. Januar 2016 (LG Dessau-Roßlau)
Raub mit Todesfolge (mittäterschaftliche Begehung: erforderlicher Vorsatz der Mittäter, Leichtfertigkeit bezüglich Todesfolge, sukzessive Mittäterschaft; Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Todesfolge); Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren (Anspruch gegen Mittäter bei unterschiedlich gewichtigen Tatbeiträgen).
§ 249 Abs. 1 StGB; § 251 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 18 StGB; § 403 StPO; § 251 BGB; § 830 BGB
256. BGH 4 StR 84/15 – Urteil vom 14. Januar 2016 (LG Berlin)
Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdi-
gung: Gesamtbetrachtung, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Totschlag.
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 212 Abs. 1 StGB
257. BGH 4 StR 84/15 – Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
258. BGH 4 StR 252/15 – Beschluss vom 19. Januar 2016 (LG Zweibrücken)
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des Täters durch polizeiliche Vertrauensperson, völkerrechtskonforme Bestimmung).
Art. 6 Abs. 1 EMRK
259. BGH 4 StR 262/15 – Beschluss vom 22. Oktober 2015 (LG Chemnitz)
Totschlag (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Voraussetzungen; Verhältnis mehrerer Tötungshandlungen gegenüber mehreren Personen: Tatmehrheit); Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs).
§ 212 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
260. BGH 4 StR 283/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
261. BGH 4 StR 322/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Essen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Überschneidung der tatbestandlichen Handlungen bei mehreren Umsatzgeschäften: Tatmehrheit).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 53 Abs. 1 StGB
262. BGH 4 StR 361/15 – Urteil vom 14. Januar 2016 (LG Frankenthal)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem freisprechenden Urteil: Gesamtwürdigung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
263. BGH 4 StR 371/15 – Beschluss vom 23. September 2015 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: zumindest erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose, Verhältnismäßigkeit).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 62 StGB
264. BGH 4 StR 376/15 – Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Stendal)
Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des Zwischenrechtsbehelfs); Übertragung der Grundsätze, die für die Vorbereitung von Zeugenvernehmungen zu in amtlicher Eigenschaft gemachten Wahrnehmungen auf sachverständige Hilfspersonen der Polizei.
§ 344 Abs. 1 StPO; § 238 Abs. 1 StPO; § 69 StPO
265. BGH 4 StR 437/15 – Urteil vom 14. Januar 2016 (LG Essen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung).
§ 54 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB
266. BGH 4 StR 438/15 – Beschluss vom 16. Dezember 2015 (LG Konstanz)
Schwere räuberische Erpressung (kein Mitsichführen einer Waffe bei deren Funktionsunfähigkeit).
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) StGB
267. BGH 4 StR 452/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Bielefeld)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begründung: Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses).
§ 44 Satz 1 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
268. BGH 4 StR 471/15 – Beschluss vom 19. Januar 2016 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
269. BGH 4 StR 481/15 – Beschluss vom 1. Dezember 2015 (LG Kaiserslautern)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: psychische Störung als Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit).
§ 63 StGB, § 20 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
270. BGH 4 StR 483/15 – Beschluss vom 17. Dezember 2015 (LG Paderborn)
Begründung der Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle (erforderliche inhaltliche Beteiligung des Urkundsbeamten).
§ 345 Abs. 2 StPO
271. BGH 4 StR 484/15 – Beschluss vom 19. Januar 2016 (LG Essen)
Urteilsgründe (Umgang mit Sachverständigengutachten: Wahrscheinlichkeitsberechnungen aufgrund molekulargenetischer Vergleichsuntersuchungen).
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 81h StPO
272. BGH 4 StR 491/15 – Beschluss vom 15. Dezember 2015 (LG Halle)
Rücknahme eines Rechtsmittels (Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
273. BGH 4 StR 507/15 – Beschluss vom 21. Januar 2016 (LG Essen)
Strafzumessung.
§ 46 StGB
274. BGH 4 StR 521/15 – Beschluss vom 19. Januar 2016 (LG Halle)
Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten).
§ 56 StGB
275. BGH 4 StR 532/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Mönchengladbach)
Betrug (vollendeter Betrug durch Tanken an Selbstbedienungstankstelle: tatsächliche Täuschung des Kassenpersonals); vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (Vorsatzinhalt); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 263 Abs. 1 StGB; § 315c Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 64 StGB
276. BGH 4 StR 543/15 – Beschluss vom 14. Januar 2016 (LG Bielefeld)
Ausschluss der Öffentlichkeit (Wiederherstellung der Öffentlichkeit: abschließende Beweiskraft des Protokolls).
§ 171b Abs. 1 Satz 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; § 274 StPO
277. BGH 4 StR 554/15 – Beschluss vom 21. Januar (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
278. BGH 4 StR 555/15 – Beschluss vom 17. Dezember 2015 (LG Halle)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Einbruchsdiebstahl).
§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB
279. BGH 4 StR 561/15 – Beschluss vom 3. Februar 2016 (LG Siegen)
Verbotene Vernehmungsmethoden (revisionsrechtliche Rügbarkeit: kein Widerspruch gegen Verwertung erforderlich, Widerspruchslösung).
§ 136a Abs. 1, Abs. 3 StPO
280. BGH 4 StR 573/15 – Beschluss vom 20. Januar 2016 (LG Konstanz)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
281. BGH 5 StR 510/13 – Beschluss vom 19. Februar 2014 (LG Hamburg)
Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im Urteil; subjektiver Schadenseinschlag: Voraussetzungen).
§ 263 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
282. BGH 4 StR 559/15 – Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO