BGH 3 StR 461/15 - Beschluss vom 12. Januar 2016 (LG Mönchengladbach)

Änderung des Schuldspruchs nach Teileinstellung.

§ 154 StPO; § 260 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. Juni 2015 wird

das Verfahren im Fall II. 3. der Urteilsgründe (Anklagepunkt 103) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 108 Fällen, davon in acht Fällen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 108 Fällen, davon in acht Fällen in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 24. Januar 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.

Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachbeschwerde führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe (Anklagepunkt 103) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs und der Wegfall der zugehörigen Einzelstrafe führen nicht zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten, in die die Einzelstrafe einbezogen worden war; diese hat vielmehr Bestand. Der Senat kann angesichts der Einsatzstrafe von drei Jahren und der weiteren verbleibenden Einzelstrafen (ein Jahr und sechs Monate, drei Mal zwei Jahre und drei Monate, zwei Jahre und sechs Monate sowie zwei Jahre und neun Monate) ausschließen, dass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens ohne die verhängte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.