Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Juni 2018
19. Jahrgang
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460. EuGH C-574/15 – Urteil der Großen Kammer vom 2. Mai 2018 (Mauro Scialdone)
Schutz der finanziellen Interessen der Union (Nichtabführung der gemäß der vollständig und ordnungsgemäß abgegeben Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen kein Betrug, jedoch rechtswidrige Handlung iSv Art. 325 Abs. 1 AEUV; Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 3 EUV, 325 Abs. 1 AEUV, wenn die steuerstrafrechtliche Strafbarkeit an die Überschreitung bestimmter, nach Steuerarten unterschiedliche Schwellenwerte nichtabgeführter Steuern anknüpft; Sanktionen: Äquivalenz und Effektivitätsgrundsatz); lex mitior-Grundsatz (Anwendbarkeit, wenn das geänderte mildere Gesetz mit dem Unionsrecht unvereinbar ist).
Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 325 Abs. 1 AEUV; RL 2006/112/EG („Mehrwertsteuerrichtlinie“); Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften v. 26. Juli 1995 („PIF Übereinkommen“); ital. Gesetzesdekret Nr. 471/1996, Nr. 74/2000, Nr. 158/2015
461. BVerfG 1 BvR 31/17 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 20. April 2018 (LG Berlin / AG Tiergarten)
Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der „AfD“ (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung durch Äußerungen in einem Internet-Blog; herabwürdigende Bezeichnung muslimischer Frauen; Anfangsverdacht; Meinungsfreiheit; fachgerichtlicher Wertungsrahmen; Wohnungsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Angebot der freiwilligen Herausgabe regelmäßig kein gleichermaßen geeignetes Mittel; Zeitrahmen für die Durchführung der Durchsuchung).
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
462. BVerfG 2 BvR 37/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 9. Mai 2018 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Recht auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Verfassungsverstoß nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht; Fallgruppen: grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht, bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft, Unvollständigkeit der Rechtsprechung, unvertretbare Überschreitung des Beurteilungsspielraums, willkürliche Annahme eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“; Mindestanforderungen an die Haftbedingungen im ersuchenden Staat); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (erhöhte Darlegungsanforderungen zur Aktivierung der Identitätskontrolle im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 4 GRCh; Art. 51 GRCh; Art. 52 Abs. 3 GRCh; Art. 3 EMRK
463. BVerfG 2 BvR 463/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 3. Mai 2018 (BGH / LG Hamburg)
Keine „Ahndungslücke“ durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des Wertpapierhandelsgesetzes auf eine zunächst noch nicht anwendbare Vorschrift der unionsrechtlichen Marktmissbrauchsverordnung (Insiderhandel; Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Gesetzesinterpretation; Perspektive des Normadressaten; grundsätzliche Zulässigkeit von Verweisungen in Blankettgesetzen; fehlende Anwendbarkeit der Bezugsnorm kein Verweisungshindernis; Veröffentlichung der Bezugsnorm; keine abweichende Beurteilung bei lediglich klarstellendem Tätigwerden des Gesetzgebers; kein Ausschluss der vorzeitigen Anwendung durch den europäischen Verordnungsgeber).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG; § 2 Abs. 3 StGB; Art. 14 MAR
464. BVerfG 2 BvR 708/18 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 25. April 2018 (LG Aurich)
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; mögliche Verletzung bei fehlender Tatsachengrundlage für Anfangsverdacht oder Auffindeerwartung; Folgenabwägung; überwiegendes Interesse am Schutz persönlicher Daten).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 110 StPO; § 176 StGB
465. BVerfG 2 BvR 883/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. April 2018 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem Klinikrechner versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt (allgemeines Persönlichkeitsrecht; informationelle Selbstbestimmung; unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung; Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes; Rechtfertigung durch überwiegendes Interesse der Allgemeinheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; abstrakter Schutz der Allgemeinheit durch Verbesserung der Diagnose-, Therapie- und Kriminalprognosemöglichkeiten; Durchsehen einer Textdatei zur Klärung der Verwertbarkeit; verfassungsrechtlich besonders geschützte Innenansicht des Untergebrachten auf sein Leben und seine Erkrankung; Abwägung im Einzelfall).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 11 Abs. 3 LDSG-SH; § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG-SH
466. BGH 3 StR 10/18 – Beschluss vom 20. März 2018 (LG Düsseldorf)
Vollendung der Freiheitsberaubung (Einsperren; andere Art und Weise).
§ 239 StGB
467. BGH 3 StR 129/18 – Beschluss vom 4. April 2018 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von berauschenden Mitteln; intensive Neigung; keine psychische Abhängigkeit erforderlich; Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit als Indiz; Prognose der Behandlungsdauer).
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB
468. BGH 3 StR 24/18 – Beschluss vom 19. April 2018 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; weitere Ursachen der Tatbegehung).
§ 64 StGB
469. BGH 3 StR 41/18 – Beschluss vom 20. März 2018 (LG Verden)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel).
§ 64 StGB
470. BGH 3 StR 42/18 – Beschluss vom 22. März 2018 (LG Oldenburg)
Kein Strafcharakter der auf Schadenswiedergutmachung gerichteten Einziehung (Übergangsregelung; Altfälle; Rückwirkungsverbot).
§ 2 Abs. 5 StGB; § 73 StGB; Art. 7 Abs. 1 S. 2 MRK; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 306h EGStGB
471. BGH 3 StR 63/18 – Beschluss vom 4. April 2018 (LG Hannover)
Erweiterte Einziehung beim Angeklagten (Erlangung aus nicht im Einzelnen festgestellten rechtswidrigen Taten; erschöpfender Beweiserhebung und Beweiswürdigung; Subsidiarität).
§ 73 StGB; § 73a StGB
472. BGH 3 StR 64/18 – Beschluss vom 8. März 2018 (LG Mönchengladbach)
Nachteilige Wirkung des Gesamtstrafübels als bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt (fehlende Darlegung in den Urteilsgründen); fehlende Bestimmtheit der Einziehungsanordnung.
§ 46 StGB; § 54 StGB; § 73 StGB; § 267 StPO
473. BGH 3 StR 84/18 – Beschluss vom 20. März 2018 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit bei der Verurteilung wegen Abgabenüberhöhung.
§ 53 StGB; § 353 Abs. 1 StGB
474. BGH 3 StR 265/17 – Beschluss vom 14. November 2017 (LG Osnabrück)
Kein inländischer Handlungsort für eine im Ausland begangene Urkundenfälschung durch im Inland als Verschaffen falscher amtlicher Ausweise strafbare Vorbereitungshandlungen (unterschiedliche Stadien der Verwirklichung einer Tat; Verbrechensverabredung; eigener Unrechtsgehalt).
§ 9 StGB; § 267 StGB; § 276 StGB
475. BGH 3 StR 266/17 – Beschluss vom 28. November 2017 (LG Osnabrück)
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Betrug und Urkundenfälschung (Förderung der Tat nicht ausreichend; Tatherrschaft; bestimmende Einwirkung auf die Durchführung der Taten; Einbindung in den Tatplan; finanzielles Interesse durch Beteiligung an der Beute); Beendigungszeitpunkt beim Überweisungsbetrug (Abschluss der Tat im Ganzen; Gutschrift auf dem Zielkonto; Möglichkeit des Geschädigten zur Verhinderung der Verfügungsgewalt des Täters; Bedeutung der Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Kreditinstituten); Handlungsort (bloße Vorbereitungshandlungen; mittäterschaftliche Qualität).
§ 9 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 267 StGB
476. BGH 3 StR 355/17 – Beschluss vom 2. Mai 2018 (OLG München)
Beweisantragsrecht (Konkretisierungs- und Hinweispflicht des Antragsstellers bei missverständlich formuliertem Beweisantrag; Aufklärungspflicht als Beurteilungsmaßstab bei der Ablehnung Beweisermittlungsanträgen; Ladung von Auslandszeugen); Tötung aus politischen Motiven als niedriger Beweggrund.
§ 244 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 StPO; § 211 StGB
477. BGH 3 StR 539/17 – Beschluss vom 20. März 2018 (LG Bückeburg)
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen bei der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; rechtsfehlerhafte unterbliebene Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 46 Abs. 3 StGB; § 64 StGB; § 29 BtMG
478. BGH 3 StR 549/17 – Beschluss vom 8. Februar 2018 (LG Berlin)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unterscheidung zwischen Beeinträchtigung der Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit; revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Gefährlichkeitsprognose; psychische Störung; Alkoholhalluzinose); fehlende Krankheitseinsicht und Therapieunwilligkeit kein zwingendes Hindernis der Unterbringungsanordnung.
§ 20 StGB; § 63 StGB; § 64 StGB
479. BGH 3 StR 552/17 – Beschluss vom 6. März 2018 (LG Bad Kreuznach)
Vermögensschaden beim Betrug (notarieller Kaufvertrag; zahlungsunfähiger / zahlungsunwilliger Käufer; fehlende Gleichwertigkeit von Forderung und Gegenforderung; Zug-um-Zug-Leistung; vorzeitige Besitzüberlassung; konkrete Bestimmbarkeit eines ausgebliebenen Vermögenszuwachses; Gefährdungsschaden; Eingehungsbetrug; Prinzip der Gesamtsaldierung).
§ 263 StGB
480. BGH 3 StR 560/17 – Urteil vom 8. Februar 2018 (LG Trier)
Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs des Verletzten; Übergang auf Versicherung; Beschränkung auf das unmittelbar erlangte Etwas; Surrogate; Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung).
§ 73 StGB; § 73e StGB; § 344 Abs. 1 StPO; § 86 Abs. 1 S. 1 VVG
481. BGH 3 StR 571/17 – Urteil vom 8. März 2018 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (eingeschränkter Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; Lückenhaftigkeit; fehlende Auseinandersetzung mit einem für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkt; sich aufdrängender Einfluss auf das Beweisergebnis).
§ 261 StPO
482. BGH 3 StR 577/17 – Beschluss vom 22. März 2018 (LG Stade)
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren (Antragsberechtigung; Prüfung von Amts wegen; Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung); Anwendung der Neuregelung zur Einziehung von Taterträgen auf Altfälle (Rückwirkungsverbot; Rechtsnatur der Einziehung; Rechtsstaatsprinzip).
§ 459g Abs. 5 StPO; § 73 StGB; Art. 306h EGStGB; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG
483. BGH 3 StR 644/17 – Beschluss vom 4. April 2018 (LG Koblenz)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Hang zum Konsum berauschender Mittel; Beeinträchtigung der Gesundheits-, Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Beschaffungskriminalität).
§ 64 StGB
484. BGH 5 StR 54/18 – Beschluss vom 11. April 2018 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (fehlende Feststellungen zu vorausgegangenen Gewalttaten).
§ 63 StGB
485. BGH 5 StR 71/18 – Beschluss vom 10. April 2018 (LG Dresden)
Strafzumessung (rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung von Vorstrafen aufgrund von Strafbefehlen).
§ 46 StGB
486. BGH 5 StR 75/18 – Beschluss vom 10. April 2018 (LG Saarbrücken)
Einheitliche Tat bei der Urkundenfälschung (tatbestandliche Handlungseinheit; mehrfacher Gebrauch; einheitlicher ursprünglicher Tatplan).
§ 52 StGB; § 267 StGB
487. BGH 5 StR 85/18 – Beschluss vom 24. April 2018 (LG Kiel)
Eine Urkundenfälschung bei mehrfachem Gebrauch einer unechten Urkunde (tatbestandliche Handlungseinheit; bereits bei der Fälschung bestehender konkreter Gesamtvorsatz).
§ 52 StGB; § 267 StGB
Es liegt nur eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) vor, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht.
488. BGH 5 StR 87/18 – Beschluss vom 12. April 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
489. BGH 5 StR 90/18 – Beschluss vom 11. April 2018 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
490. BGH 5 StR 101/18 – Beschluss vom 10. April 2018 (LG Flensburg)
Revisionserstreckung.
§ 357 StPO
491. BGH 5 StR 538/17 – Beschluss vom 12. April 2018 (LG Göttingen)
Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht (betriebswirtschaftliche Methode; wirtschaftskriminalistische Methode; stichtagsbezogene Gegenüberstellung; Abgrenzung zur Zahlungsstockung; Drei-Wochen-Frist; Beweisanzeichen); Anforderungen an die Anklageschrift bei Anklage wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; Heilung durch richterlichen Hinweis).
§ 266a StGB; § 283 StGB; § 15a InsO; § 200 StPO
492. BGH 5 StR 566/17 – Urteil vom 22. März 2018 (LG Flensburg)
BGHSt; Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen Beurkundungsauftrag als Bestechlichkeit (Erhebung von Gebühren als Diensthandlung; Pflichtwidrigkeit der Gebührenunterschreitung; Abschluss eines Vertrages als Vorteil; Amtsträger); Notwendigkeit von Feststellungen zur Sache auch bei Freispruch aus Rechtsgründen.
§ 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO; § 267 StPO
493. BGH 5 StR 595/17 – Urteil vom 11. April 2018 (LG Saarbrücken)
Keine normative Einschränkung des strafrechtlichen Vermögensschutzes bei zur Terrorfinanzierung vorgesehenen Geldern (Betrug; wirtschaftlicher Vermögensbegriff; kein schlechthin schutzunwürdiges Vermögen); Versuch der Beteiligung (versuchte Anstiftung Verbrechensverabredung; bloße Kundgabe der beabsichtigten Begehung eines Verbrechens; fehlende Ernsthaftigkeit); sachlich-rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung;
§ 30 StGB; § 263 StGB; § 261 StPO
494. BGH 5 StR 603/17 – Urteil vom 22. März 2018 (LG Flensburg)
BGHSt; Warenvorrat als Tatobjekt der Brandstiftung (größere Menge von körperlichen Gegenständen; gewerblicher Umsatz; Ausscheiden unbedeutender Vorratsmengen; Schutzrichtung der Brandstiftung); mobile Lagerstätten als Warenlager.
§ 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB
495. BGH 5 StR 606/17 – Beschluss vom 24. April 2018 (LG Berlin)
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens); finale Verknüpfung zwischen Nötigung und Wegnahme beim Raub (bloßes Ausnutzen der Wirkung einer ohne Wegnahmeabsicht ausgesprochenen Drohung nicht ausreichend).
§ 249 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
496. BGH 5 StR 609/17 – Beschluss vom 11. April 2018 (LG Braunschweig)
Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit (Gebot zur Anhebung der Füße).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; § 163a StPO
497. BGH 5 StR 635/17 – Beschluss vom 24. April 2018 (LG Frankfurt an der Oder)
Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung („Klima der Gewalt“; finale Verknüpfung; ausdrückliche oder konkludente Erklärung).
§ 177 Abs. 5 StGB
498. BGH 5 StR 644/17 – Urteil vom 11. April 2018 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines minder schweren Falles beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge trotz geleisteter Aufklärungshilfe.
§ 29a Abs. 1, Abs. 2 BtMG; § 31 BtMG; § 49 StGB
499. BGH StB 3/18 – Beschluss vom 19. April 2018 (OLG Frankfurt)
Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung (positive Legalprognose; terroristische Straftaten; glaubhafte Lossagung von Gewaltbereitschaft; Wirkungen des bereits erlittenen Strafvollzugs; Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit; Abwägung; vertretbares Restrisiko; Gewissheit bzgl. zukünftiger Straffreiheit nicht erforderlich).
§ 57 Abs. 1 StGB
500. BGH 2 StR 1/18 – Beschluss vom 18. April 2018 (LG Bonn)
Konkurrenzen (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln).
§ 29 Abs. 1 BtMG; § 29a Abs. 1; § 30 Abs. 1 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 2 Satz 2 StGB
501. BGH 2 StR 122/18 – Beschluss vom 18. April 2018 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
502. BGH 2 StR 26/18 – Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Köln)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
503. BGH 2 StR 306/17 – Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 340 Abs. 2 StPO
504. BGH 2 StR 334/15 – Urteil vom 17. Januar 2018 (LG Darmstadt)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Motiven des Täters am Rande der objektiven Erfüllung eines Mordmerkmals; strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht); Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Voraussetzungen; Verhältnis der Tatbestandsmerkmale untereinander; Rechtsfolge: eingeschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum; Berücksichtigung von Motiven des Angeklagten zur Aussageänderung).
§ 46 Abs. 3 StGB; § 46b StGB
505. BGH 2 StR 336/17 – Beschluss vom 2. Mai 2018 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
506. BGH 2 StR 551/17 – Urteil vom 11. April 2018 (LG Hanau)
Rücktritt (Darlegungsanforderungen an den fehlgeschlagenen Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch; Rücktrittshorizont; Behandlung einer natürlichen Handlungseinheit); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit).
§ 212 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB; § 226 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB; § 261 StPO
507. BGH 2 StR 80/18 – Beschluss vom 18. April 2018 (LG Limburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
508. BGH 2 ARs 108/18 (2 AR 75/18) – Beschluss vom 18. April 2018 (AG Hamburg Blankenese)
Rückgabe der Sache.
§ 14 StPO; § 17a Abs. 3 Satz 3 GVG
509. BGH 4 StR 3/18 – Beschluss vom 24. April 2018 (LG Zweibrücken)
Konkurrenzen (Freiheitsberaubung, Nötigung).
§ 239 StGB; § 240 StGB
510. BGH 4 StR 50/18 – Beschluss vom 7. Mai 2018 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
511. BGH 4 StR 60/18 – Beschluss vom 24. April 2018 (LG Frankenthal)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung anderer noch nicht abgeurteilter Straftaten; Doppelverwertungsverbot: keine Berücksichtigung von Gewinnerzielungsabsicht beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; keine Berücksichtigung des Fehlens eines möglichen Strafmilderungsgrundes).
§ 46 Abs. 1 und 3 StGB
512. BGH 4 StR 71/18 – Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Waldshut-Tiengen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
513. BGH 4 StR 74/18 – Beschluss vom 26. April 2018 (LG Landau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
514. BGH 4 StR 75/17 – Beschluss vom 27. März 2018 (LG Stendal)
Tateinheit (Beurteilung einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen: maßgebliche individuelle Prüfung).
§ 52 Abs. 1 StGB
515. BGH 4 StR 81/18 – Beschluss vom 28. März 2018 (LG Landau)
Gefährliche Körperverletzung (Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen).
§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB
516. BGH 4 StR 115/18 – Beschluss vom 25. April 2018 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
517. BGH 4 StR 348/17 – Beschluss vom 25. April 2018 (LG Halle)
Raub (Zueignungsabsicht: Abgrenzung zur Gebrauchsanmaßung; Abgrenzung zur räuberischen Erpressung); räuberische Erpressung (Besitz als Vermögensvorteil).
§ 249 Abs. 1 StGB; § 253 Abs. 1, § 255 StGB
518. BGH 4 StR 364/17 – Urteil vom 26. April 2018 (LG Freiburg)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); Beihilfe (Tatbeteiligung durch ständige Anwesenheit während der Tatausführung).
§ 261 StPO; § 27 StGB
519. BGH 4 StR 456/17 – Beschluss vom 24. April 2018 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
520. BGH 4 StR 527/17 – Beschluss vom 26. April 2018 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
521. BGH 4 StR 538/17 – Beschluss vom 10. April 2018 (LG Bielefeld)
Diebstahl (Zueignungswille bei Wegnahme eines Behältnisses); Täterschaft (Bandenmitgliedschaft keine hinreichende Bedingung für Mittäterschaft); Anstiftung (Anstiftervorsatz).
§ 23 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 242 Abs. 1 StGB
522. BGH 4 StR 579/17 – Beschluss vom 9. Mai 2018 (LG Hamburg)
Ablehnungsgesuch (Ablehnungszeitpunkt bei Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung).
§ 25 Abs. 2 Satz 2 StPO
523. BGH 4 StR 92/18 – Beschluss vom 9. Mai 2018 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
524. BGH 1 StR 10/18 – Beschluss vom 25. April 2018 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
525. BGH 1 StR 119/18 – Beschluss vom 5. April 2018 (LG München II)
Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten).
§ 46 StGB
526. BGH 1 StR 159/17 – Beschluss vom 9. Mai 2018
Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts während der Verkündung einer Entscheidung.
§ 169 Abs. 3 GVG
527. BGH 1 StR 165/17 – Beschluss vom 21. März 2018 (LG Kempten)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
528. BGH 1 StR 277/17 – Urteil vom 6. März 2018 (LG Traunstein)
BGHR; Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen Mitwirkung des Beschuldigten am Strafverfahren; Verwertungsverbot bei Verletzung auch außerhalb einer Vernehmung; hier: Mithören eines Arzt-Patienten-Gesprächs durch die Ermittlungsbehörden, Kernbereichsschutz).
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 136 StPO; § 136a StPO
529. BGH 1 StR 36/17 – Beschluss vom 24. Januar 2018 (LG Berlin)
BGHSt; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen: zulässige Dauer der Untersuchungshaft, eingeschränkte Geltung im Revisionsverfahren; Informationspflichten des Bundesgerichtshofs gegenüber den für die Haftkontrolle zuständigen Gerichten).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 5 Abs. 3 EMRK; § 120 StPO; § 112 StPO; 126 Abs. 2 Satz 2 StPO
530. BGH 1 StR 65/18 – Beschluss vom 25. April 2018 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
531. BGH 1 StR 93/18 – Beschluss vom 22. März 2018 (LG Karlsruhe)
Teilweiser Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft).
§ 67 Abs. 2 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
532. BGH 1 StR 294/17 – Beschluss vom 10. April 2018 (LG Landshut)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
533. BGH 1 StR 295/17 – Urteil vom 6. März 2018 (LG Landshut)
Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 46 StPO
534. BGH 1 StR 404/17 – Urteil vom 21. März 2018 (LG Traunstein)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begriff der rohen Misshandlung: gefühllose Gesinnung des Täters).
§ 225 Abs. 1 StGB
535. BGH 1 StR 448/17 – Beschluss vom 24. April 2018 (LG Heilbronn)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
536. BGH 1 StR 461/17 – Beschluss vom 27. März 2018 (BGH)
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
537. BGH 1 StR 479/17 – Beschluss vom 9. April 2018 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
538. BGH 1 StR 481/17 – Urteil vom 24. April 2018 (LG Kempten)
Verlesung des Anklagesatz (Erforderlichkeit bei Zurückverweisung der Sache).
§ 243 Abs. 3 StPO, § 354 Abs. 2 StPO
539. BGH 1 StR 551/17 – Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Rottweil)
BGHR; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Anwendbarkeit der Vollstreckungslösung bei der Jugendstrafe).
Art. 2 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 18 Abs. 2 JGG
540. BGH 1 StR 576/17 – Beschluss vom 26. April 2018 (LG Weiden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
541. BGH 1 StR 582/17 – Beschluss vom 7. Februar 2018 (LG Bayreuth)
Nachträgliche Gesamtstrafe (Ausgleich eines zu hohen Gesamtstrafenübels bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe: Darstellung im Urteil).
§ 54 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
542. BGH 1 StR 593/17 – Beschluss vom 5. April 2018 (LG München II)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (verzögerte Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 271 Abs. 1 StPO
543. BGH 1 StR 606/17 – Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG München II)
Verständigung (keine Bindung des Tatgerichts an einen für das Zustandekommen einer Verständigung in Aussicht gestellten Strafrahmen; unzulässiger Zwang durch Inaussichtstellen einer „Sanktionsschere“: Beruhen); Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Zeitpunkt).
§ 257c Abs. 1 StPO; § 136a Abs. 1 StPO; § 337 StPO; § 243 Abs. 4 StPO