Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Januar 2018
19. Jahrgang
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1. BVerfG 2 BvL 12/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 5. Dezember 2017 (KG)
Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 4. November 2010 (Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage; fehlende Feststellungen und Beweiswürdigung zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen; erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland; Kenntnis eines Angeklagten von Verwendungszweck und Bestimmungsland von Ausfuhrgütern).
Art. 100 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 81a Satz 1 BVerfGG; § 33 Abs. 1 AWG a.F.; § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG a.F.; § 5d Abs. 1 AWV a.F.; § 70 Abs. 1 Nr. 2 AWV a.F.
2. BVerfG 2 BvR 2640/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 7. Dezember 2017 (OLG München / LG Augsburg)
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (elektronische Aufenthaltsüberwachung; „elektronische Fußfessel“; Folgenabwägung; Überwiegen der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit).
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB
3. BVerfG 2 BvR 2655/17 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 14. Dezember 2017 (OLG Köln)
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsgrundrecht und Interesse an einem funktionierenden zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr; Begründungstiefe von Haftentscheidungen; Fluchtgefahr; keine Herleitung allein aus der Straferwartung oder aus rechtlichem Vorbringen; Verhältnismäßigkeit; Erfordernis einer expliziten Abwägung im Einzelfall; Außervollzugsetzung des Haftbefehls als milderes Mittel).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG; § 25 IRG
4. BVerfG 2 BvR 2772/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Dezember 2017 (OLG Celle / LG Lüneburg)
Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (Gebot der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs; Grundrecht des Verurteilten auf Leben und körperliche Unversehrtheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Menschenwürde; Erfordernis einer realisierbaren Chance, die Freiheit wiederzuerlangen; Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Strafanspruch und Interesse des Verurteilten an seiner Gesunderhaltung; Abwägungsentscheidung; Gebot der bestmöglichen richterlichen Sachaufklärung; hohes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord in einer Vielzahl von Fällen aufgrund des Dienstes an der Rampe im Konzentrationslager Auschwitz; keine Haftverschonung allein aufgrund des hohen Lebensalters des Verurteilten; Möglichkeit der medizinischen Behandlung und Fürsorge in der Vollzugsanstalt).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 455 StPO
5. BGH 3 StR 158/17 – Urteil vom 19. Oktober 2017 (LG Oldenburg)
Kein sachlich-rechtlich beachtlicher Erörterungsmangel bei der Beweiswürdigung zum Eventualvorsatz (zusammenhängendes, nur einige Minuten dauerndes Tatgeschehen; Vorerfahrungen aufgrund vorausgegangener – vom Opfer überlebter – Misshandlungen); zur erforderlichen Grad der Kenntnis des konkreten Kausalverlaufs (Irrtum; keine vorsatzrelevante wesentliche Abweichung).
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB; § 261 StPO
6. BGH 3 StR 231/17 – Beschluss vom 11. Juli 2017 (LG Oldenburg)
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld.
§ 253 Abs. 2 BGB
1. Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH HRRS 2017 Nr. 126) können bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Geboten sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und Ausführungen zu deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschädigung danach nur, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge gebe.
2. Aus der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate lässt sich kein zur Annahme eines Rechtsfehlers führendes Verbot ableiten, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zu berücksichtigen, selbst wenn sie dem Fall noch kein besonderes Gepräge geben (anders BGH HRRS 2017 Nr. 696 [2. Senat]). Das Gesetz sieht in § 253 Abs. 2 BGB bei dem Ausgleich immaterieller Schäden gerade keine starre Regelung, sondern eine billige Entschädigung vor, ohne dem Tatrichter hinsichtlich der zu berücksichtigenden oder berücksichtigungsfähigen Umstände Vorgaben zu machen.
7. BGH 3 StR 288/17 – Urteil vom 21. September 2017 (LG Düsseldorf)
Beschränkung der Revision entgegen dem ausdrücklichen Revisionsantrag (Inhalt der Begründungsschrift; Auslegung; nach dem Gesamtvorbringen erstrebtes Ziel); schwerer Bandendiebstahl; Zulässigkeit der Strafmilderung bei beobachtetem Diebstahl.
§ 242 StGB; § 244 StGB; § 244a StGB; § 46 StGB; § 344 StPO
8. BGH 3 StR 293/17 – Beschluss vom 3. November 2017 (LG Düsseldorf)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung; fehlende Entscheidung über den Maßstab einer im Ausland erlittenen Freiheitsstrafe (Nachholung durch Revisionsgericht); Prüfung eines minder schweren Falles beim schweren Bandendiebstahl (Gesamtbewertung aller strafzumessungsrelevanten Umstände).
§ 51 Abs. 4 S. 2 StGB; § 244a StGB; § 261 StPO; § 354 StPO
9. BGH 3 StR 310/17 – Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Lüneburg)
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht bei mehreren gleichzeitig abgeurteilten Straftaten (Anwendung auch auf Heranwachsende; Dauerdelikte; Bewertungseinheit; Sachrüge; keine Entscheidung des Revisionsgerichts); Beruhen des Urteils auf einem fehlenden rechtlichen Hinweis (nicht ausschließbare Abgabe eines Geständnisses für den Fall der Hinweiserteilung); Verfall.
§ 32 JGG; § 105 JGG; § 265 StPO; § 337 StPO; § 73 StGB
10. BGH 3 StR 330/17 – Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Mönchengladbach)
Schuldspruchänderung; Prozesshindernis der bereits eingetretenen Rechtskraft.; Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht in den Verkehr gelangte Betäubungsmittel).
§ 206a StPO; § 267 StPO; § 29 BtMG; § 46 StGB
11. BGH 3 StR 392/17 – Beschluss vom 3. November 2017 (LG Osnabrück)
Höchstfrist der Unterbringung bei daneben angeordneter Freiheitsstrafe; Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen dem Hang des Täters zu erheblichen Straftaten und dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung.
§ 64 StGB; § 266 StGB; § 67 StGB; § 67d StGB
12. BGH 3 StR 410/17 – Beschluss vom 2. November 2017 (LG Trier)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit; Beruhen der Anlasstat; unzutreffende Vorstellungen von der Wirklichkeit; Auswirkungen auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit; umfassende Darstellung der für die Gefährlichkeitsprognose wesentlichen Gesichtspunkte); selbständiges Einziehungsverfahren.
§ 63 StGB; § 76a StGB; § 435 StPO
13. BGH 3 StR 423/17 – Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Verden)
Strafrahmenwahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl (Verhältnis von minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund; Versuch verminderte Schuldfähigkeit; doppelte Strafrahmenverschiebung); rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung.
§ 49 StGB; § 55 StGB; § 244 StGB
14. BGH 5 StR 276/17 – Urteil vom 29. November 2017 (LG Neuruppin)
Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektiv lebensgefährliche Handlung; Wissenselement; Willenselement; psychische Verfassung; Widerspruchsfreiheit; Bestrafungsmotiv); Inbrandsetzen eines Gebäudes (Fortbrennen; für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes wesentliche Teile; Ermöglichung des Fortbrennens).
§ 15 StGB; § 212 StGB; § 306 StGB; § 306a StGB; § 261 StPO
15. BGH 5 StR 335/17 – Beschluss vom 29. November 2017 (LG Lübeck)
Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebs“; uneigentliches Organisationsdelikt; einheitliche Tat; Ermittlung des verbleibenden Schadens für jede Einzeltat bei der Strafzumessung; verschuldete Auswirkungen der Tat).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 263 StGB
16. BGH 5 StR 338/17 – Urteil vom 15. November 2017 (LG Hamburg)
Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; vorausgehende verbale Auseinandersetzung; Umdrehen des Opfers; erhalten gebliebene Arglosigkeit; Indiz; latente Angst; Arglosigkeit im Tatzeitpunkt; verbales Einwirken als Verteidigungsmöglichkeit); niedrige Beweggründe.
§ 211 StGB
17. BGH 5 StR 352/17 – Urteil vom 29. November 2017 (LG Chemnitz)
Betrug (Täuschungsvorsatz; fehlende Feststellungen zur Vorstellung des Angeklagten im Zeitpunkt einer möglichen Täuschungshandlung; Betrug durch Unterlassen; Vermögensschaden bei zweckwidriger Verwendung von Darlehen).
§ 263 StGB
18. BGH 5 StR 438/17 – Beschluss vom 28. November 2017 (LG Neuruppin)
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld; Ausgleich von auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistung.
§ 253 Abs. 2 BGB; § 56b StGB; § 56f StGB; § 58 StGB
1. Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH HRRS 2017 Nr. 126) können bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Geboten sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und Ausführungen zu deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschädigung danach nur, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge gebe.
2. Aus der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate lässt sich kein zur Annahme eines Rechtsfehlers führendes Verbot ableiten, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zu berücksichtigen, selbst wenn sie dem Fall noch kein besonderes Gepräge geben (ebenso BGH, Beschl. v. 11. Juli 2017 – 3 StR 231/17; BGH HRRS 2017 Nr. 1226 [4. Senat]; anders BGH HRRS 2017 Nr. 696 [2. Senat]). Eine solche Schlussfolgerung liefe geradezu dem Ergebnis der Auslegung des § 253 Abs. 2 BGB zuwider, wonach das Tatgericht bei der Bemessung der billigen Entschädigung alle Umstände des Einzelfalls soll berücksichtigen dürfen.
3. Nach § 58 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 S. 2 StGB sind Leistungen, die auf Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht worden sind, nicht bei der Bemessung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen, sondern durch eine die Vollstreckung verkürzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe auszugleichen.
19. BGH 5 StR 439/17 – Urteil vom 15. November 2017 (LG Potsdam)
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Straftat von erheblicher Bedeutung; mittlere Kriminalität; empfindliche Störung des Rechtsfriedens; erhebliche Beeinträchtigung des Gefühls der Rechtssicherheit der Bevölkerung; Gewalt- und Aggressionsdelikte; Erforderlichkeit erheblicher körperlicher oder seelischer Schäden).
§ 63 StGB; § 223 StGB
20. BGH 5 StR 446/17 – Urteil vom 29. November 2017 (LG Leipzig)
Rechtsfehlerhafte Gefährlichkeitsprognose beim Unterlassen der Anordnung der Sicherungsverwahrung (typische Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Haltungsänderungen; Alterungsprozesse; Maßgeblichkeit des Verurteilungszeitpunkts).
§ 66 StGB
21. BGH 5 StR 454/17 – Beschluss vom 30. November 2017 (LG Lübeck)
Verbot der Einführung der früheren Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten durch Vernehmung einer bei der früheren Befragung anwesenden Person (Verwertungsverbot).
§ 252 StPO
22. BGH 5 StR 520/17 – Beschluss vom 27. November 2017 (LG Hamburg)
Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur teilweise glaubhaft (Urteilsgründe; Einbeziehung aller relevanten Umstände; außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe).
§ 261 StPO
23. BGH 1 StR 140/17 – Beschluss vom 10. Mai 2017 (LG Deggendorf)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Widersprüche; Erörterungsmängel).
§ 261 StPO
24. BGH 1 StR 146/17 – Urteil vom 25. Oktober 2017 (LG Mosbach)
Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige Bereitschaft des Angestifteten, allgemein derartige Taten zu begehen, omnimodo facturus; hier: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bestellung in einem Online-Shop).
§ 26 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
25. BGH 1 StR 195/17 – Urteil vom 7. November 2017 (LG Tübingen)
Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (allgemeine Bereitschaft des Minderjährigen zum Handeltreiben).
§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG
26. BGH 1 StR 204/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Frankfurt (Oder))
Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängter Delikte, wenn schulderhöhende Umstände bereits zum Tatbestand des vorrangigen Delikts gehören).
§ 46 Abs. 3 StGB
27. BGH 1 StR 226/17 – Urteil vom 24. Oktober 2017 (LG Traunstein)
Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung.
§ 46 StGB
28. BGH 1 StR 279/17 – Beschluss vom 26. Oktober 2017 (LG München I)
Beginn der Verjährung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer (Beginn mit Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung bei Selbstveranlagung); Unterbrechung der Verjährung (hinreichende Bestimmbarkeit des Beschuldigten als Adressanten der Unterbrechungshandlung).
§ 78a StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 1 UStG; § 155 AO; § 167 Abs. 1 Satz 1 AO; § 78c StGB
29. BGH 1 StR 296/16 – Urteil vom 21. Februar 2017 (LG Regensburg)
BGHSt; Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler Beamter bei Finanzgeschäften, entsprechender Vorsatz; Vermögensnachteil); Begriff der prozessualen Tat (kein einheitlicher Sachverhalt bei Beweis einer selbstständigen Handlung durch eine andere).
§ 266 Abs. 1 StGB; § 264 StPO
30. BGH 1 StR 299/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Würzburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit im Moment der Tat aufgrund des Zusammenwirkens einer länger andauernden geistig-seelischen Störung und dem Konsum von Alkohol, erforderliche Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 StPO
31. BGH 1 StR 300/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Heilbronn)
Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen Richter: gebotene restriktive Auslegung, Beteiligung des abgelehnten Richters allein an formalen Fragen).
§ 26a StPO
32. BGH 1 StR 305/17 – Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG München I)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: keine Wiedergabe der Beweisaufnahme, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
33. BGH 1 StR 348/17 – Beschluss vom 20. September 2017 (LG München I)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat).
§ 64 StGB
34. BGH 1 StR 350/17 – Beschluss vom 5. September 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung der Gefährdung Dritter durch Betäubungsmitteldelikte); nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer vorherigen Verurteilung, auch wenn diese bereits erledigt ist); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 46 Abs. 3 StGB; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 54 StGB; § 55 StGB; § 64 StGB
35. BGH 1 StR 395/17 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG München II)
(Verminderte) Schuldfähigkeit (Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit: erforderliche Feststellungen im Urteil).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 1, Abs. 5 StPO
36. BGH 1 StR 436/17 – Beschluss vom 19. September 2017 (LG Mannheim)
Minderschwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Sein: erforderlicher Zusammenhang zur vorherigen Provokation); tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Auseinandersetzung mit Angaben des Angeklagten).
§ 212 StGB; § 213 1. Alt StGB; § 261 StPO
37. BGH 1 StR 554/16 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG München I)
Selbstleseverfahren (Rüge eines nicht ausreichenden Zeitraums zum Lesen der Urkunden: Darstellungsanforderungen).
§ 249 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
38. BGH 2 StR 102/17 – Beschluss vom 26. Oktober 2017 (LG Aachen)
Tateinheit (erforderliche gesonderte Betrachtung für jeden einzelnen Beteiligten).
§ 52 Abs. 1 StGB
39. BGH 2 StR 154/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Aachen)
Raub (fremde Sache: Fremdheit von an einem Geldautomaten ausgegebenen Geldscheinen; Wegnahme: Bruch fremden Gewahrsams, kein Gewahrsamsbruch bei Ausgabe von Geldscheinen am Geldautomaten).
§ 249 Abs. 1 StGB
40. BGH 2 StR 161/17 – Beschluss vom 13. September 2017 (LG Hanau)
Mittäterschaft (Täterschaft bei keiner unmittelbaren Beteiligung an Tathandlung: psychische Unterstützung am Tatort).
§ 25 Abs. 2 StGB
41. BGH 2 StR 238/16 – Urteil vom 13. September 2017 (LG Hanau)
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung: abschließende gesetzliche Regelung, keine Rechtfertigung bei größeren Mengen).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 34 StGB
42. BGH 2 StR 542/16 – Urteil vom 8. November 2017 (LG Rostock)
Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung (Voraussetzungen).
§ 268 StPO
43. BGH 4 StR 142/17 – Beschluss vom 27. September 2017 (LG Hannover)
BGHR; Betrug (Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers: Verhältnis zum Missbrauch von Wegstreckenzählern, Gesetzeskonkurrenz).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 22b StVG
44. BGH 4 StR 208/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Offenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
45. BGH 4 StR 208/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Offenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
46. BGH 4 StR 306/17 – Beschluss vom 22. November 2017 (LG Dortmund)
Einbeziehungsbeschluss (Voraussetzung der vorherigen Verlesung der Nachtragsanklage).
§ 266 Abs. 1 StPO
47. BGH 1 StR 293/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Mannheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
48. BGH 1 StR 72/17 – Urteil vom 19. September 2017 (LG Landshut)
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport („bestimmungsgemäßer Gebrauch“ bei Dopingpräperaten; Gewerbsmäßigkeit im Arzneimittelgesetz); Mittäterschaft (Maßstab; tatrichterliche Beurteilung; Abgrenzung zur Beihilfe).
§ 5 Abs. 2 AMG; § 95 Abs. 1 Nr. 2a AMG; § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a AMG; § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b AMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
49. BGH 1 StR 84/17 – Beschluss vom 22. November 2017 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
50. BGH 1 StR 450/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Ulm)
Bestellung eines Pflichtverteidigers (Zuständigkeit für den Antrag).
§ 141 StPO
51. BGH 1 StR 485/17 – Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Mannheim)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a Satz 1 StPO
52. BGH 1 StR 501/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
53. BGH 2 StR 283/17 – Beschluss vom 7. Dezember 2017 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
54. BGH 2 StR 452/17 – Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
55. BGH 2 StR 464/17 – Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
56. BGH 2 StR 495/12 – Urteil vom 25. Oktober 2017 (LG Meiningen)
Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“; Anwendung auf gewerbsmäßig begangenen Diebstahl und gewerbsmäßige Hehlerei; Anwendbarkeit bei Vorliegen eines Regelbeispiels; Ermittlung des mildesten Gesetzes); Hehlerei (Postpendenzfeststellung); Prozessuales Beschleunigungsgebot (Kompensation nach dem Vollstreckungsmodell; Umfang der Kompensation).
§ 242 Abs. 1 StGB; 243 Abs. 1 Satz 2 StGB; 259 Abs. 1 StGB; 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; 132 GVG
57. BGH 2 StR 573/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2017
Berichtigung des Senatsbeschlusses.
58. BGH 2 ARs 495/17 (2 AR 305/17) – Beschluss vom 13. Dezember 2017
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Sicherungsverfahren und Strafverfahren).
§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
59. BGH 4 StR 244/17 – Beschluss vom 23. November 2017 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
60. BGH 4 StR 304/17 – Beschluss vom 22. November 2017 (LG Essen)
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen.
§ 349 Abs. 4 StPO
61. BGH 4 StR 395/17 – Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Münster)
Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einstellung im Hinblick auf eine umstrittene Rechtslage zur Verklammerung).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 52 StGB; § 154 Abs. 2 StPO
62. BGH 4 StR 438/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Halle)
Konkurrenzen (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; versuchte schwere räuberische Erpressung).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 255 StGB
63. BGH 4 StR 488/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Gießen)
Gefährliche Körperverletzung (Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
64. BGH 4 StR 545/17 – Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Paderborn)
Rücktritt (Freiwilligkeit bei Entdeckung durch Dritte).
§ 24 Abs. 1 StGB
65. BGH 1 StR 136/17 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. Schlechterstellung).
§ 55 StGB; § 331 Abs. 1 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
66. BGH 1 StR 64/17 – Beschluss vom 20. September 2017 (LG Heilbronn)
BGHSt; fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: einzelfallabhängige Sorgfaltspflichten; Möglichkeit des eigennützigen Güterumsatzes bei fahrlässigem Handeltreiben); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vorsatz: erforderliche Kenntnis der Betäubungsmitteleigenschaft; kein materieller Betäubungsmittelbegriff, Prinzip der Positivliste); Urteilsgründe (für die Strafzumessung darzulegende Umstände).
§ 1 Abs. 1 BtMG; § 29 Abs. 4 BtMG; Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 15 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
67. BGH 1 StR 168/17 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
68. BGH 1 StR 186/17 – Beschluss vom 7. September 2017 (LG Essen)
Erste Vernehmung (Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten; Beurteilungsspielraum).
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 399 Abs. 1 AO; § 404 AO
69. BGH 1 StR 241/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
70. BGH 1 StR 442/17 – Beschluss vom 23. November 2017 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
71. BGH 1 StR 453/17 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
72. BGH 1 StR 515/17 – Beschluss vom 7. November 2017 (LG Weiden in der Oberpfalz)
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafrahmenwahl).
§ 30 Abs. 1 BtMG; § 30a Abs. 3 BtMG
73. BGH 1 StR 517/17 – Beschluss vom 7. November 2017 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
74. BGH 1 StR 519/17 – Beschluss vom 23. November 2017 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
75. BGH 1 StR 625/16 – Beschluss vom 24. August 2017 (LG Stade)
Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, Verhältnis zum Bankrott); Bankrott (Schuldnereigenschaft als besonderes persönliches Merkmal; Konkurrenzen: Rechtsgut, Verhältnis zum Betrug); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Feststellung der geschuldeten Beiträge; Beendigungszeitpunkt); Steuerhinterziehung (Vollendungsfeststellung; Umsatzsteuer).
§ 28 Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 266a Abs. 1 StGB; § 283 Abs. 1 und 2 StGB; § 52 StGB; § 370 AO; § 168 AO
76. BGH 2 StR 58/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Gießen)
Vermögensarrest im Insolvenzverfahren (Einziehung des Wertes von Taterträgen; Beachtung der Härtefallregelung).
§ 73c Satz 1 StGB; § 111i Abs. 2 StPO
77. BGH 2 StR 320/17 – Beschluss vom 9. November 2017 (LG Aachen)
Postpendenzfeststellung und Wahlfeststellung (Diebstahl und Hehlerei).
§ 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 242 StGB; § 259 StGB; § 261 StPO
78. BGH 2 StR 350/17 – Beschluss vom 28. November 2017 (LG Aachen)
Konkurrenzen (Verhältnis der Brandstiftungsdelikte).
§ 22 StGB; § 306a Abs. 1 StGB; § 306b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 306c StGB
79. BGH 2 StR 355/17 – Beschluss vom 14. November 2017 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
80. BGH 2 StR 387/17 – Beschluss vom 2. November 2017 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel).
§ 64 Satz 2 StGB
81. BGH 2 StR 404/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Kassel)
Strafrahmenwahl (Zusammentreffen eines minder schweren Falles und eines ein gesetzlichen Milderungsgrundes).
§ 49 Abs. 1 StGB
82. BGH 2 StR 408/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
83. BGH 2 StR 410/17 – Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Kassel)
Zurücknahme und Verzicht (Prozessuale Handlungsfähigkeit; Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit nach Eingang bei Gericht; Unzulässigkeit weiterer Revisionen).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
84. BGH 2 StR 434/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Aachen)
Vorwegvollzug (Erfordernis einer präzisen Prognose durch den Tatrichter).
§ 67 Abs. 2 StGB
Der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe ist zwingend so zu bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist; ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu. Es genügt nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzugs nur eine Mindest- und Höchstdauer prognostiziert; vielmehr ist eine präzise Prognose darüber erforderlich, wie lange genau die Unterbringung voraussichtlich sein wird, weil nur auf der Grundlage einer solchen Prognose die Dauer des Vorwegvollzugs bestimmt werden kann.
85. BGH 2 StR 451/17 – Beschluss vom 28. November 2017 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
86. BGH 2 StR 498/16 – Beschluss vom 21. September 2017 (LG Gießen)
Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit).
§ 46 StGB
87. BGH 4 StR 142/17 – Beschluss vom 27. September 2017 (LG Hannover)
Übersehene Einlassung des Beschuldigten und Revisionsbegründung (Beweiswürdigung; Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten keine einen Verfahrensmangel begründende Tatsache).
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
88. BGH 4 StR 427/17 – Beschluss vom 23. November 2017 (LG Trier)
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei Fehlen einer Katalogtat).
§ 69 Abs. 2 StGB
1. Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt.
2. Zwar belegt das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem deutlichen und zumindest mitunfallursächlichen Einfluss von Amphetaminen in aller Regel eine erhebliche charakterliche Unzuverlässigkeit, die auch die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs nahe legt. Dies rechtfertigt jedoch ein Absehen von jeglicher Begründung nicht.
89. BGH 4 StR 430/17 – Beschluss vom 8. November 2017 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
90. BGH 4 StR 482/17 – Beschluss vom 21. November 2017 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
91. BGH 4 StR 503/17 – Beschluss vom 22. November 2017 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO