BGH 1 StR 453/17 - Beschluss vom 8. November 2017 (LG München I)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Ablehnung einer Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, weil jedenfalls die Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei getroffen wurde. Jedoch sind die sich daran anschließenden Ausführungen der Strafkammer zu § 56 Abs. 3 StGB unter Betonung des vom „Publikumsverkehr sehr stark frequentierten Münchener Hauptbahnhofs“ nicht nachvollziehbar. Das vergleichsweise geringe Gewicht der Anlasstaten gibt Veranlassung, die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus engmaschig, ggf. vor dem Zeitpunkt des § 67d Abs. 6 StGB, zu prüfen.