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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
November 2015
16. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1007. EuGH C-104/14 – Urteil der Großen Kammer vom 18. Dezember 2014 (Tribunale di Cuneo [Italien] vs. Ivo Taricco u.a.)
Vorabentscheidungsverfahren hinsichtlich der Einschränkung absoluter nationaler Verjährungsfristen (Mehrwertsteuerdelikte; finanzielle Interessen der EU; strafbarkeitsbegründender bzw. strafverfolgungsbegründender Anwendungsvorrang; Unterbrechungswirkung von strafverfahrensrechtlichen Untersuchungshandlungen); Gesetzlichkeitsprinzip; Recht auf ein faires Strafverfahren.
Art. 325 AEUV; Art. 101 AEUV; Art. 107 AEUV; Art. 119 AEUV; Art. 49 GRC; Art. 158 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1); Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 7 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 160 Codice penale; Art. 161 Codice penale; § 78 StGB; § 78c StGB
1008. BVerfG 1 BvR 3217/14 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 28. September 2015 (LG München I / AG München)
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; enge Auslegung des Begriffs der Schmähkritik; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik an einer Anzeigenerstatterin zur Verteidigung der eigenen Position in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 185 StGB
1009. BVerfG 2 BvR 2343/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Oldenburg / AG Cloppenburg)
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine Arbeitsauflage (Recht auf Freiheit der Person; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot; Festlegung von Art, Umfang und Zeitraum für die Erbringung der Arbeitsleistung nur durch das Gericht; Zulässigkeit einer Konkretisierung hinsichtlich Ort und Institution durch den Bewährungshelfer).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 56b StGB; § 56c StGB; § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO
1010. BVerfG 2 BvR 2436/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Halle / AG Halle (Saale))
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Verbot objektiver Willkür; Kostentragung des Betroffenen nur bei Säumnis; Auslagenentscheidung nach Ermessen; Erfordernis einer tragfähigen Begründung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Offenhaltung der Frist durch alle nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe; Erfordernis der Ausschöpfung dieser Rechtsbehelfe; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung).
Art. 3 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 33a StPO; § 464 StPO; § 464a StPO; § 467 StPO; § 47 Abs. 2 OWiG
1011. BGH 3 StR 104/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Lüneburg)
Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung beim Raub (normatives Tatbestandsmerkmal; Vereinbarung über die Vornahme sexueller Leistungen gegen ein Entgelt; Sittenwidrigkeit; Rückforderungsanspruch bei nicht erbrachter Leistung).
§ 249 StGB; § 138 BGB; § 1 ProstG; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
1012. BGH 3 StR 146/15 – Beschluss vom 9. Juni 2015 (LG Kleve)
Zueignungsabsicht beim (besonders schweren) Raub eines Mobiltelefons zum Zwecke der Löschung darauf gespeicherter Fotos (Aneignung; „Einverleibung“ von Substanz- oder Sachwert; bloße Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung; Behalten unter dem Vorbehalt späterer Entscheidung über die Verwendung); bloße Drohung mit einer „Scheinwaffe“ kein Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Bereicherungsabsicht bei der räuberischen Erpressung (Voraussetzungen eines wirtschaftlich werthaltigen Sachbesitzes); keine Zurechnung qualifizierender Umstände (hier: bei der gefährlichen Körperverletzung) gegenüber einem Beteiligten, der seine Mitwirkungshandlung bereits abgeschlossen hat (Mittäterexzess).
§ 249 StGB; 250 StGB; § 255 StGB; § 224 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
1013. BGH 3 StR 214/15 – Urteil vom 20. August 2015 (LG Oldenburg)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung der frühesten von mehreren rechtskräftigen, unerledigten Vorverurteilungen).
§ 55 StGB
1014. BGH 3 StR 214/15 – Beschluss vom 20. August 2015 (LG Oldenburg)
Nichtberücksichtigung der Erziehungsfähigkeit und -bedürftigkeit des jugendlichen oder heranwachsenden Straftäters bei Verhängung von Jugendstrafe aufgrund der Schwere der Schuld.
§ 17 Abs. 2 JGG
1015. BGH 3 StR 216/15 – Urteil vom 17. September 2015 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1016. BGH 3 StR 245/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Osnabrück)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1017. BGH 3 StR 256/15 – Beschluss vom 13. Oktober 2015 (BGH)
Kosten der wirksam zurückgenommenen Revision (Zuständigkeit des Revisionsgerichts nach Aktenvorlage; rechtskräftiger Beschluss der Vorinstanz).
§ 464 StPO
1018. BGH 3 StR 33/15 – Urteil vom 9. Juli 2015 (LG Bochum)
BGHSt; Verwenden der Kennzeichen eines verbotenen Vereins (Kennzeichenbegriff; „Rockerkutte“; „Bandidos“; Name einer Vereinigung als Kennzeichen; Ortsbezeichnung; Verwenden; Schwestervereine; im Wesentlichen gleiche Form; einschränkende Auslegung; Schutzzweck; Alleinstellungsmerkmal); Analogieverbot.
§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG; § 9 VereinsG; § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
1019. BGH 3 StR 259/15 – Urteil vom 20. August 2015 (LG Düsseldorf)
Schwere räuberische Erpressung durch Drohung mit einer in Wahrheit nicht existierenden „Kofferbombe“ (Drohmittel; objektive Eignung; erkennbare Ungefährlichkeit; äußeres Erscheinungsbild; „Scheinwaffe“; Fassen der Verwendungsabsicht während der Tatausführung; Irrtum des Nötigungsadressaten; unwesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf); eingeschränkte Schuldfähigkeit bei Tablettenabhängigkeit; rechtsbedenkenfreie Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
§ 250 StGB; § 255 StGB; § 249 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
1020. BGH 3 StR 323/15 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Stade)
Unzulässigkeit der auf die Erhebung der unausgeführten allgemeinen Sachrüge gestützten Revision des Nebenklägers.
§ 400 Abs. 1 StPO
1021. BGH 3 StR 633/14 – Urteil vom 23. Juli 2015 (LG Krefeld)
(Schwere) Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (schwere Gesundheitsbeschädigung; Hervorrufen der Folge bei Unterlassungstat; Möglichkeit der Abwendung der schweren Folge; Quälen; rohes Misshandeln; gefühllose Gesinnung; böswillige Vernachlässigung der Pflicht, für die schutzbedürftige Person zu sorgen; Vorsatz); unterlassene Hilfeleistung (Konkurrenzen).
§ 225 StGB; § 224 StGB; § 13 StGB; § 323c StGB
1022. BGH 3 BGs 134/15 2 BJs 18/15-5 – Beschluss vom 9. September 2015
BGHR; Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch das Gericht von Amts wegen; Befassung mit der Sache; Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft; „Herrin des Verfahrens“; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Objektivität; Rechtsschutz gegen Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft; faires Verfahren; Waffengleichheit).
§ 141 StPO; § 140 StPO; §23 EGGVG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
1023. BGH 5 StR 199/15 – Beschluss vom 30. September 2015 (LG Berlin)
Fehlende Feststellungen zur gewaltsamen Nötigung des Tatopfers bei der Vergewaltigung.
§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB
1024. BGH 5 StR 222/15 – Urteil vom 15. September 2015 (LG Frankfurt [Oder])
Mord aus niedrigen Beweggründen bei anlassloser Tötung eines Kleinkindes (Inkonnexität von Tötung und Motivlage des Täters; Degradierung des Opfers zum Objekt der Wut; den Eigenwert des Opfers negierender Vernichtungswille; normalpsychologischer Antrieb; Feh-
len eines rechtlich beachtlichen Grundes; Begreiflichkeit der Tötung nach normativen Deutungsmustern; Vorverhalten des Opfers; vollkommene Überforderung; eklatant menschenverachtendes Tatbild); Grausamkeit.
§ 211 StGB
1025. BGH 5 StR 289/15 – Beschluss vom 16. September 2015 (LG Hamburg)
Ausnahmsweise auszuschließendes Beruhen trotz nach dem letzten Wort des Angeklagten abgegebenen weiteren Erklärungen.
§ 258 StPO
1026. BGH 5 StR 310/15 – Beschluss vom 30. September 2015 (LG Braunschweig)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
1027. BGH 5 StR 311/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Bremen)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; Erfordernis einer über die Diagnose hinausgehenden wertenden Betrachtung; unspezifisches Störungsbild; fehlende Mitteilung der Anknüpfungstatsachen des Sachverständigen).
§ 63 StGB
1028. BGH 5 StR 314/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Kiel)
Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter Vorlage gefälschter Verdienstbescheinigungen als Bonitätsnachweis (Kreditbetrug; Eingehungsbetrug; schadensgleiche Vermögensgefährdung; konkrete Schadensbezifferung; Risikoungleichgewicht; Verlustrisiko; Bonität; bankübliche Bewertungsansätze; Wertberichtigung; tatsächlicher Verlauf des Darlehensverhältnisses; Schädigungsvorsatz;).
§ 263 StGB
1029. BGH 5 StR 321/15 – Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1030. BGH 5 StR 341/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Leipzig)
Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter Verminderung der Schuldfähigkeit (uneingeschränkt vorwerfbare Trunkenheit; Alkoholerkrankung; den Täter beherrschender Hang).
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
1031. BGH 5 StR 360/15 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1032. BGH 5 StR 363/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Dresden)
Unterlassene Hilfeleistung (Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung; fehlende Feststellungen; Zubilligung einer „Schrecksekunde“).
§ 323c StGB
1033. BGH 5 StR 364/15 – Beschluss vom 16. September 2015 (LG Göttingen)
Fehlende Mitteilung über ein nicht öffentlich und ohne den Angeklagten geführtes Verständigungsgespräch (schwerwiegender Verstoß; nicht ausschließbares Beruhen); fehlende Protokollierung.
§ 243 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 1a StPO; § 337 StPO
1034. BGH 5 StR 367/15 – Beschluss vom 30. September 2015 (LG Potsdam)
Begehung der (gefährlichen) Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (Verstärkung der Wirkung der Körperverletzungshandlung; Schwächung der Abwehrmöglichkeiten; bloße Anwesenheit; bereits wehrloses Opfer); finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raub; rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 249 StGB; § 64 StGB
1035. BGH 5 StR 370/15 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Frankfurt (Oder))
Fehlen hinreichender Feststellungen zur tatbestandsspezifischen Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raub.
§ 249 StGB
1036. BGH 5 StR 380/15 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1037. BGH 5 StR 382/15 – Beschluss vom 30. September 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1038. BGH 5 StR 388/15 – Beschluss vom 30. September 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1039. BGH 5 StR 394/15 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1040. BGH 5 StR 414/15 – Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Saarbrücken)
Befugnis zur Feststellung der Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme.
§ 346 Abs. 1 StPO
1041. BGH 5 AR (Vs) 46/15 – Beschluss vom 29. September 2015
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig.
§ 29 Abs. 1 EGGVG
1042. BGH AK 30/15 – Beschluss vom 24. September 2015
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland;
Untersuchungshaft; Schwerkriminalität; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Verhältnismäßigkeit; Anwendung des deutschen Strafrechts.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 Abs. 1 StPO; § 7 StGB
1043. BGH AK 31/15 – Beschluss vom 1. Oktober 2015
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Untersuchungshaft; Schwerkriminalität; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Verhältnismäßigkeit; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 Abs. 1 StPO
1044. BGH 1 StR 11/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Berlin)
Schmuggel (Verhältnis zur Steuerhinterziehung: Spezialität; Verhältnis zur Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenentnahme von § 370 Abs. 3 AO a.F. für § 373 AO a.F.).
§ 373 AO; § 373 AO a.F.; § 370 Abs. 1 AO; § 370 Abs. 3 AO a.F.
1045. BGH 1 StR 135/15 – Beschluss vom 2. September 2015
Gegenvorstellung.
Vor § 1 StPO
1046. BGH 1 StR 149/15 – Beschluss vom 23. Juli 2015 (LG Kempten)
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
1047. BGH 1 StR 16/15 – Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Kempten)
Ausspähen von Daten (Überwinden einer Zugangssicherung: Begriff der Zugangssicherung, Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
§ 202a Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
1048. BGH 1 StR 187/15 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Augsburg)
Auffangrechtserwerb (Berücksichtigung der Härtefallklausel); Absehen von der Anordnung des Verfalls in Härtefälle (Erörterung im Urteil).
§ 111i Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 73c Abs. 1 StGB
1049. BGH 1 StR 235/14 – Beschluss vom 3. September 2015 (LG Mannheim)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1050. BGH 1 StR 239/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Augsburg)
Umsatzsteuerhinterziehung (Geltendmachung von Vorsteuerabzug in einem Umsatzsteuerkarussell; unzulängliche Berechnungsdarstellung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; § 261 StPO
1051. BGH 1 StR 52/15 – Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Amberg)
Gegenvorstellung.
Vor § 1 StPO
1052. BGH 1 StR 255/15 – Beschluss vom 3. September 2015 (LG Deggendorf)
Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads während einer Internetsitzung: Tateinheit; Verhältnis zum Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: erforderliches Gewicht der zu erwartenden Taten); Strafzumessung (Berücksichtigung der Einziehung eines werthaltigen Gegenstandes).
§ 184b Abs. 4 StGB a.F.; § 184c Abs. 4 StGB a.F.; § 52 StGB; § 63 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 74 StGB
1053. BGH 1 StR 307/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Mosbach)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1054. BGH 1 StR 362/15 – Beschluss vom 16. September 2015 (LG Landshut)
Verstoß gegen Weisungen (Weisung, keinen Kontakt mit bestimmten Personengruppen aufzunehmen: kein Verstoß bei Nichtunterbinden einer Kontaktaufnahme durch Mitglied der Personengruppe); sexueller Missbrauch von Kindern (Gewährenlassen der Vornahme sexueller Handlungen durch Kinder).
§ 145a StGB; § 176 Abs. 1 StGB
1055. BGH 1 StR 412/15 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Coburg)
Strafzumessung (Berücksichtigung von Nebenwirkungen einer Verurteilung: drohende berufsgerichtliche Maßnahmen).
§ 46 Abs. 1 StGB
1056. BGH 1 StR 602/14 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Augsburg)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1057. BGH 2 StR 12/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Marburg)
Schwere räuberische Erpressung (Verwenden einer Waffe: Schreckschusspistole; Darstellung im Urteil).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
1058. BGH 2 StR 15/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, hier: Abhebung am Geldautomaten mit berechtigt erlangter Bankkarte und Geheimnummer, Ergänzung um Gesamtbetrachtung; Verhältnis zu einem vorher begangenen Betrug zur Erlangung der Daten).
§ 263a Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
1059. BGH 2 StR 16/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: betrugsspezifische Auslegung, Ergänzung um Gesamtbetrachtung; Verhältnis zu einem vorher begangenen Betrug zur Erlangung der Daten).
§ 263a Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB
1060. BGH 2 StR 26/15 – Beschluss vom 13. August 2015 (LG Bonn)
Hehlerei (Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs); tatrichterliche Beweiswürdigung.
§ 259 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
1061. BGH 2 StR 31/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Rostock)
Bildung einer Gesamtstrafe (Anrechnung von zur Erfüllung von Auflagen erbrachten Leistungen auf die Gesamtstrafe).
§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-4 StGB
1062. BGH 2 StR 38/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Mühlhausen)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Darstellung im Urteil); Inbegriffsrüge (Hinweise für Verwertung eines nicht verlesenen Schriftstücks); Urkundenfälschung (Konkurrenzverhältnis zwischen dem Herstellen und dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StGB
1063. BGH 2 StR 47/15 – Beschluss vom 7. September 2015 (LG Gera)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei mehreren Einzelhandlungen des Handeltreibens).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB.
1064. BGH 2 StR 49/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Darmstadt)
Hinweis auf Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (Änderung der Beteiligungsform).
§ 265 Abs. 1 StPO
1065. BGH 2 StR 62/15 – Beschluss vom 13. August 2015 (LG Wiesbaden)
Adhäsionsverfahren (Begründung der Adhäsionsentscheidung: Auseinandersetzung mit Verteidigungsvorbringen; Berechnung des Schadensersatzanspruchs: Währung des Anspruchs).
§ 406 Abs. 1 Satz StPO; § 249 Abs. 2 BGB
1066. BGH 2 StR 65/15 – Beschluss vom 24. September 2015
Abgabe der Sache an den 4. Strafsenat.
1067. BGH 2 StR 79/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Bonn)
Sachbeschädigung (Tateinheit).
§ 303 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
1068. BGH 2 StR 109/15 – Beschluss vom 28. Juli 2015 (LG Erfurt)
Raub (finale Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme).
§ 249 Abs. 1 StGB
1069. BGH 2 StR 115/15 – Urteil vom 12. August 2015 (LG Rostock)
Unterlassene Hilfeleistung (andere Straftat als Unglücksfall).
§ 323c StGB
1070. BGH 2 StR 128/15 – Beschluss vom 29. September 2015 (LG Gießen)
Strafzumessung (Berücksichtigung eines großen zeitlichen Abstands zwischen Tat und Aburteilung und langer Verfahrensdauer).
§ 46 Abs. 1 StGB
1071. BGH 2 StR 130/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Gießen)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (bloße Vermutung).
§ 261 StPO
1072. BGH 2 StR 136/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Aufhebung der Feststellungen durch das Revisionsgericht (Feststellungen des neuen Tatgerichts: Übernahme der aufgehobenen Feststellungen).
§ 353 Abs. 2 StPO
1073. BGH 2 StR 82/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Limburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1074. BGH 2 StR 86/15 – Beschluss vom 12. August 2015 (LG Wiesbaden)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe.
§ 55 Abs. 1 StGB
1075. BGH 2 StR 91/15 – Beschluss vom 16. September 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1076. BGH 2 StR 146/15 – Beschluss vom 2. Juli 2015 (LG Rostock)
Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholisierung als Grund der fehlenden Hemmungsfähigkeit: Blutalkoholkonzentration als Indikator).
§ 21 StGB; § 20 StGB
1077. BGH 2 StR 186/15 – Beschluss vom 11. Juni 2015 (LG Hanau)
Betrug (Vermögensschaden: individueller Schadenseinschlag).
§ 263 Abs. 1 StGB
1078. BGH 2 StR 239/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Mühlhausen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen).
§ 63 StGB
1079. BGH 2 StR 242/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Erfurt)
Hinweis auf veränderten rechtlichen Gesichtspunkt (Erforderlichkeit auch bei drohender Verurteilung nach milderem Strafgesetz).
§ 265 Abs. 1 StPO
1080. BGH 2 StR 294/15 – Beschluss vom 2. September 2015 (LG Darmstadt)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
§ 44 StPO
1081. BGH 2 StR 324/15 – Beschluss vom 7. September 2015 (LG Darmstadt)
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
1082. BGH 2 StR 396/14 – Beschluss vom 5. Oktober 2015
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Gerichtsentscheidung durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Ablehnungszeitpunkt).
§ 25 Abs. 2 Satz 2 StPO
1083. BGH 2 StR 431/14 – Urteil vom 16. September 2015 (LG Fulda)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem freisprechenden Urteil; Umgang mit Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 5 StPO
1084. BGH 2 ARs 142/15 2 AR 95/15 – Beschluss vom 8. September 2015
Zuständigkeit in Jugendstrafsachen (Abgabe des Verfahrens, wenn der Angeklagte seinen Aufenthaltsort gewechselt hat).
§ 42 Abs. 3 Satz 1 JGG
1085. BGH 2 ARs 211/15 2 AR 143/15 – Beschluss vom 8. September 2015
Nachträgliche Entscheidung über Auflagen im Jugendstrafverfahren (zuständiger Jugendrichter).
§ 65 Abs. 1 Satz 4 JGG
1086. BGH 4 StR 117/15 – Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Würzburg)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Schaffung einer konkreten verkehrstypischen Gefahr: Schüsse auf ein Fahrzeug); gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels einer Waffe: unmittelbares Einwirken des Tatmittels auf den Körper).
§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
1087. BGH 4 StR 128/15 – Beschluss vom 22. September 2015 (LG Essen)
Betrug (eine Tat bei einer Täuschungshandlung und mehreren Vermögensverfügungen).
§ 263 Abs. 1 StGB
1088. BGH 4 StR 142/15 – Beschluss vom 22. September 2015 (LG Essen)
Betrug (eine Tat bei einer Täuschung und mehreren Vermögensverfügungen).
§ 263 Abs. 1 StGB
1089. BGH 4 StR 38/15 – Beschluss vom 6. Oktober 2015 (LG Kaiserslautern)
Betrug (Verhältnis von Betrugstaten bei sich überschneidenden Täuschungshandlungen: Tateinheit).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
1090. BGH 4 StR 85/15 – Beschluss vom 22. September 2015 (LG Detmold)
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von Tatsachen, aus denen sich Gehörsverletzung ergibt).
§ 356a StPO
1091. BGH 4 StR 99/15 – Urteil vom 13. August 2015 (LG Essen)
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont: Anforderungen an die Darlegung im Urteil).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 2 StPO
1092. BGH 4 StR 151/15 – Urteil vom 10. September 2015 (LG Detmold)
Versuchte Strafvereitelung (erforderlicher Vorsatz; untauglicher Versuch bei nur vorgestellter Vortat; täterschaftliche Begehung).
§ 258 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 StGB; § 25 StGB
1093. BGH 4 StR 152/15 – Beschluss vom 22. September 2015 (LG Magdeburg)
Erpressung (Begriff der Gewalt; konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln: Verwirklichung einer räuberischen Erpressung); Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitstrafe von über einem Jahr: Sozialprognose, Darstellung im Urteil).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 56 StGB; § 268a StPO
1094. BGH 4 StR 184/15 – Beschluss vom 9. September 2015 (LG Dortmund)
Erpresserischer Menschenraub (Sichbemächtigen: stabile Bemächtigungslage; Ausnutzen der Verfügungsgewalt zu einer Erpressung: funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und Nötigung.
§ 239a Abs. 1 StGB
1095. BGH 4 StR 211/15 – Beschluss vom 13. August 2015 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1096. BGH 4 StR 217/15 – Beschluss vom 23. September 2015 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1097. BGH 4 StR 251/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Essen)
Urteilsgründe (Angabe der zu Grunde liegenden Strafnormen).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
1098. BGH 4 StR 272/15 – Beschluss vom 8. September 2015 (LG Bochum)
Rechtsmittelverzicht (Protokollvermerk: keine Wirksamkeitsvoraussetzung, nur Beweisanzeichen; keine Rücknahme).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 273 Abs. 3 StPO
1099. BGH 4 StR 301/15 – Beschluss vom 23. September 2015 (LG Kaiserslautern)
Vergewaltigung (Ausnutzung einer schutzlosen Lage: Vorsatz bezüglich des Vorliegens einer schutzlosen Lage).
§ 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB
1100. BGH 4 StR 334/15 – Beschluss vom 9. September 2015 (LG Dessau-Roßlau)
Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
§ 344 Abs. 1 StPO; § 63 StGB
1101. BGH 4 StR 347/15 – Beschluss vom 9. September 2015 (LG Zweibrücken)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Täterschaft bei ausschließlicher Beteiligung am Transport der Betäubungsmittel).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 StGB
Für eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers an einem Betäubungsmittelgeschäft ist der jeweils konkrete Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt und nicht allein für den Teilbereich des Transports zu bewerten. Einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Rauschgift erschöpft, kommt dabei eine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit in der Regel nicht zu. (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 375).
1102. BGH 4 StR 355/15 – Beschluss vom 22. September 2015 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1103. BGH 4 StR 359/15 – Beschluss vom 22. September 2015 (LG Mönchengladbach)
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Voraussetzungen, Betrachtung nach dem Rücktrittshorizont des Täters); Verwertung des Schweigens des Angeklagten (Vorliegen eines Teilschweigens).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 261 StPO