Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
März 2011
12. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
280. BVerfG 2 BvL 12/09 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. November 2010 (LG Itzehoe)
Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; Systematik der Brandstiftungsdelikte); Gebot schuldangemessenen Strafens (Strafrahmen; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum); (unzulässige) Richtervorlage (fehlende Entscheidungserheblichkeit; fehlende Berücksichtigung naheliegender Gesichtspunkte).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 81a BVerfGG; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 306a StGB
281. BVerfG 1 BvR 409/09 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 22. Februar 2011 (OLG Köln/LG Köln)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringungen; Anspruch auf Rechtschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; (Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Abweichen von der üblichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Durchentscheiden einer schwierigen entscheidungserhebliche Rechtsfrage).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 34 GG; § 114 Satz 1 ZPO; § 839 BGB; § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG
282. BGH 3 StR 17/11 - Beschluss vom 8. Februar 2011 (LG Hildesheim)
Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit; beendeter Versuch; korrigierter Rücktrittshorizont); minder schwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat hingerissen).
§ 22 StGB; § 23 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 212 StGB; § 213 StGB
283. BGH 3 StR 21/11 - Beschluss vom 8. Februar 2011 (LG Kleve)
Verfall (Erlangtes).
§ 73 Abs. 1 StGB
284. BGH 3 StR 239/10 - Urteil vom 22. Dezember 2010 (LG Mönchengladbach)
BGHR; gefährliche Körperverletzung; Einwilligung; ärztliche Heilbehandlung; Folgebehandlung; Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei Außenseitermethoden (Chancen und Risiken der Behandlung; seltene Risiken; spezifischer Zusammenhang zwischen Behandlung und Komplikation; Erstbehandlung; Folgebehandlung; Einsatz von Zitronensaft zur Wunddesinfektion).
§ 223 StGB; § 224 StGB; § 228 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
285. BGH 3 StR 312/10 - Beschluss vom 9. Dezember 2010 (LG Duisburg)
BGHSt; sonstige Stelle (behördenähnliche Institution; verlängerter Arm des Staates; staatliche Steuerung); Vorteilsannahme („Klimapflege“); für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (materielle Aufgabenprivatisierung; Eisenbahn-Bundesamt); Amtsträger.
§ 11 StGB; § 331 StGB; § 1 DBGrG
286. BGH 3 StR 337/10 - Urteil vom 13. Januar 2011 (LG Verden)
Beweiswürdigung (Freispruch); Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags (Aufklärungsrüge; Darlegungsvoraussetzungen; Mitteilung des Inhalts einer zu verlesenden Urkunde; Rüge der Verletzung des Beweisantrags(ablehnungs)rechts).
§ 261 StPO; § 244 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
287. BGH 3 StR 364/10 - Urteil vom 25. November 2010 (LG Stade)
Versuchter Totschlag (Vorsatz; Beweiswürdigung; besonders gefährliche Gewalthandlung; Todesdrohung; affektive Erregung; hohe Hemmschwelle); erheblich verminderte Schuldfähigkeit.
§ 212 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO; § 15 StGB; § 21 StGB
288. BGH 3 StR 382/10 - Urteil vom 25. November 2010 (LG Hannover)
Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; hohes Alter des Angeklagten; langjährige Haftstrafe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 66 StGB; § 261 StPO; § 64 StGB
289. BGH 3 StR 385/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Bückeburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; Verhältnismäßigkeit; keine
Berücksichtigung möglicher autoaggressiver Handlungen).
§ 63 StGB; § 62 StGB
290. BGH 3 StR 386/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Hannover)
Beweiswürdigung (Urteilsgründe; Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage); Erörterungsmangel; Darstellungsmangel; Aussagetüchtigkeit (Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 244 StPO
291. BGH 3 StR 390/10 - Beschluss vom 9. November 2010 (LG Krefeld)
Doppelverwertungsverbot (Tateinheit; strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung zweier Tatbestände).
§ 46 StGB; § 52 StGB
292. BGH 3 StR 393/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Kleve)
Strafzumessung (Generalprävention); Einziehung (genaue Bezeichnung des einzuziehenden Gegenstands).
§ 46 StGB; § 74 StGB
293. BGH 3 StR 401/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Oldenburg)
Ablehnung eines Beweisantrages (Vernehmung eines Auslandszeugen; antizipierte Beweiswürdigung).
§ 244 StPO
294. BGH 3 StR 402/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Düsseldorf)
Unzulässige Verlesung eines Attests (Indiztatsache; Tatfolgen; Strafzumessung; Verwertungsverbot; Beruhen des Urteils).
§ 256 StPO; § 337 StPO; § 46 StGB; § 261 StPO
295. BGH 3 StR 403/10 - Beschluss vom 23. November 2010 (LG Kleve)
Aufklärungshilfe (obligatorische Erörterung); Strafzumessung.
§ 46 StGB; § 46b StGB
296. BGH 3 StR 407/10 - Urteil vom 9. Dezember 2010 (LG Wuppertal)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug (Beschränkung der Revision).
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB
297. BGH 3 StR 429/10 - Beschluss vom 13. Januar 2011 (LG Oldenburg)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch; Regelwirkung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Sucht; Hang; intensive Neigung); angemessene Rechtsfolge.
§ 22 StGB; § 23 StGB; § 242 StGB; § 243 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 64 StGB; § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
298. BGH 3 StR 431/10 - Beschluss vom 25. November 2010 (LG Oldenburg)
Strafzumessung (Teilaufhebung durch das Revisionsgericht; aufrechterhaltene tatsächliche Feststellungen; eigene Strafzumessungserwägungen des neuen Tatrichters).
§ 46 StGB; § 261 StPO
299. BGH 3 StR 433/10 - Beschluss vom 7. Dezember 2010 (LG Duisburg)
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; Stoffgleichheit); betrügerisches Erlangen von Mobilfunkverträgen (Eingehungsschaden; Provisionszahlungen; Gesprächsgebühren); Strafzumessung (verschuldete Tatfolgen).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 263 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
300. BGH 3 StR 434/10 - Beschluss vom 7. Dezember 2010 (LG Duisburg)
Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; Stoffgleichheit); betrügerisches Erlangen von Mobilfunkverträgen (Eingehungsschaden; Provisionszahlungen; Gesprächsgebühren); Strafzumessung (verschuldete Tatfolgen).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 263 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
1. Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden.
2. Erfüllt ein Mittäter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
3. Erbringt hingegen ein Mittäter im Vorfeld oder während des Laufs einer Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mittäter gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die übrigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung.
4. Der vollendete Betrug setzt voraus, dass beim Geschädigten eine Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinne eingetreten ist, die unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung sein muss. Außerdem muss auch der vom Täter erstrebte rechtswidrige Vermögensvorteil unmittelbare Folge der vom Opfer aufgrund seines Irrtums vorgenommenen Vermögensverfügung sein und der dadurch bedingten Vermögenseinbuße des Opfers spiegelbildlich entsprechen (Stoffgleichheit).
5. Es fehlt an dem tatbestandlichen Erfordernis des § 263 Abs. 1 StGB, dass der Vermögensschaden unmittelbare Folge der Vermögensverfügung und der erstrebte rechtswidrige Vermögensvorteil wiederum unmittelbare Folge
des Vermögensschadens sein muss, wenn der Getäuschte dem Täter - entsprechend dessen Absicht - lediglich die tatsächliche Möglichkeit gibt, den Vermögensschaden durch weitere selbständige deliktische Handlungen herbeizuführen.
301. BGH 3 StR 440/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Kleve)
Unzulässige Berichtigung der Urteilsformel (Fassungsversehen; Schreibfehler; Zählfehler).
§ 260 StPO
302. BGH 3 StR 441/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (OLG München)
Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; Doppelverwertungsverbot; Regelbeispiel); Verletzung des Dienstgeheimnisses.
§ 46 StGB; § 337 StPO; § 353b StGB
303. BGH 3 StR 448/10 - Beschluss vom 20. Dezember 2010 (LG Düsseldorf)
Urkundenfälschung (Mittäterschaft; Tatherrschaft).
§ 25 StGB; § 267 StGB
304. BGH 3 StR 454/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Krefeld)
Totschlag in einem minder schweren Fall (schwere Beleidigung; „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“); Doppelverwertungsverbot.
§ 213 StGB; § 212 StGB; § 50 StGB
305. BGH 3 StR 462/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Osnabrück)
Unzulässige Revisionsrüge (Aufklärungsrüge; fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags; Darlegungsanforderungen; Unerreichbarkeit eines Zeugen); Mitteilung der den Fehler enthaltenden Tatsachen.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
306. BGH 3 StR 466/10 - Urteil vom 3. Februar 2011 (LG Hannover)
Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher Zeitpunkt; Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen).
§ 66 StGB
307. BGH 3 StR 467/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Hannover)
Sexuelle Nötigung einer Prostituierten (dienstvertragliche Ansprüche; Schadensersatz); schwere räuberische Erpressung.
§ 177 StGB; § 253 StB; § 255 StGB; § 249 BGB; § 253 BGB; § 823 Abs. 2 BGB
308. BGH 3 StR 470/10 - Beschluss vom 1. Februar 2011 (LG Duisburg)
Gemeinschaftlicher versuchter schwerer Bandendiebstahl; Mittäterschaft (Konkurrenzen; eigenständige Prüfung für jeden Mittäter; Tateinheit; Tatmehrheit).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 242 StGB; § 243 StGB; § 244 StGB; § 244a StGB
309. BGH 3 StR 479/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Düsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit); Urteilsgründe.
§ 29a BtMG; § 267 Abs. 3 StPO
310. BGH 3 StR 484/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Aurich)
Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); Eröffnungsbeschluss (schriftliche Niederlegung; Rechtssicherheit).
§ 203 StPO; § 207 StPO
311. BGH 3 StR 502/10 - Beschluss vom 1. Februar 2011 (LG Oldenburg)
Schuldspruchänderung; sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.
§ 349 Abs. 4 StPO; § 464 Abs. 3 StPO; § 311 Abs. 2 StPO
312. BGH 3 StR 504/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Hildesheim)
Ausschluss des Angeklagten von der Anwesenheit; Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen (wesentlicher Teil der Hauptverhandlung).
§ 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO
313. BGH 3 ARs 35/10 - Beschluss vom 17. Februar 2011
Anfrageverfahren; Sicherungsverwahrung; Auslegung; Wille des Gesetzgebers; redaktioneller Hinweis.
§ 66 StGB; § 132 GVG; Art. 5 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 5 EMRK; § 2 Abs. 6 StGB
314. BGH 5 StR 307/10 - Beschluss vom 17. Januar 2011 (LG Hamburg)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
315. BGH 5 StR 322/10 - Beschluss vom 17. Januar 2011 (LG Berlin)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
316. BGH 5 StR 379/10 - Beschluss vom 10. November 2010 (OLG Köln)
Sicherungsverwahrung (Fortdauer); Rückwirkungsverbot; Altfall; Anfrageverfahren; Vorlageverfahren; Großer Senat für Strafsachen; einstweilige Rückgabe der Akten.
§ 66 StGB; § 132 GVG
317. BGH 5 StR 403/10 - Urteil vom 12. Januar 2011 (LG Cottbus)
Minder schwerer Fall der besonders schweren Vergewaltigung (umfassende Würdigung aller Umstände); Strafrahmenuntergrenze des besonders schweren Falles (Entfallen der Regelwirkung in außergewöhnlichen Fällen); Strafzumessung; erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation; Erinnerungsvermögen; Orientierungsvermögen; Verneinung).
§ 177 StGB; § 46 StGB; § 21 StGB
318. BGH 5 StR 418/10 - Beschluss vom 14. Oktober 2010 (LG Neuruppin)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumen der Frist zur Begründung der Revision; arbeitsunfähiger
Pflichtverteidiger); Mitverschulden (Möglichkeit des Angeklagten zu eigener Initiative).
§ 44 StPO; § 45 StPO
319. BGH 5 StR 443/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Berlin)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Aktenübersendung an den Generalbundesanwalt).
Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
320. BGH 5 StR 475/10 - Beschluss vom 10. Januar 2011 (LG Berlin)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Irrtum des Verteidigers; Mitverschulden); unbegründete Revision.
§ 44 StPO; § 45 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
321. BGH 5 StR 482/10 - Urteil vom 27. Januar 2011 (LG Frankfurt/Oder)
Beweiswürdigung (Lücken; Widersprüche); schwerer sexueller Missbrauchs eines Kindes.
§ 261 StPO; § 267 Abs. 3 StPO; § 176a StGB
322. BGH 5 StR 491/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Berlin)
Körperverletzung mit Todesfolge (eigenverantwortliche Selbstgefährdung; Tatherrschaft; Irrtumsherrschaft; überlegenes Wissen über das eingegangene Risiko); fahrlässige Tötung; fahrlässiger Körperverletzung (Fehldosierung von MDMA; Psycholyse).
§ 223 StGB; § 25 StGB; § 27 StGB; § 222 StGB; § 229 StGB; § 227 StGB
323. BGH 5 StR 515/10 - Beschluss vom 10. Januar 2011 (LG Potsdam)
Gefährliche Körperverletzung (sukzessive Mittäterschaft; Beihilfe; „bloßes Dabeisein“); Mittäterschaft (Gesamtwürdigung).
§ 224 StGB; § 25 StGB; § 27 StGB
324. BGH 5 StR 532/10 - Beschluss vom 26. Januar 2011 (LG Berlin)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
325. BGH 5 StR 537/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Bremen)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckterklärung; erhebliche Meldeauflagen).
Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 46 StGB; § 51 StGB
326. BGH 5 StR 547/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Hamburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB
327. BGH 5 StR 583/10 - Beschluss vom 25. Januar 2011 (LG Itzehoe)
Vorwegvollzug.
§ 67 StGB
328. BGH 5 StR 588/10 - Beschluss vom 26. Januar 2011 (LG Frankfurt)
Teilfreispruch; Konkurrenzen (Tat als Mittel zur Begehung einer weiteren Tat); Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung.
§ 52 StGB; § 264 Abs. 1 StPO; § 88 JGG
329. BGH StB 21/10 - Beschluss vom 7. Dezember 2010 (LG Leipzig)
Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; dynamische Verweisung nach Landesrecht (Fortgeltung aufgehobenen Bundesrechts).
§ 22 SächsPolG; § 70 FamFG; § 415 FamFG
1. §§ 70 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) finden im Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer amtsgerichtlichen Freiheitsentziehung nach § 22 SächsPolG keine Anwendung. Vielmehr verbleibt es kraft der Verweisung des Landesrechts bei der Anwendung des (als solches aufgehobenen) Bundesrechts in FEVG und FGG.
2. Das Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer amtsgerichtlichen Freiheitsentziehung nach § 22 SächsPolG ist insbesondere keine Freiheitsentziehungssache nach den §§ 415 ff. FamFG. Freiheitsentziehungssachen in diesem Sinne sind nur Verfahren, die eine aufgrund Bundesrechts angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist (§ 415 Abs. 1 FamFG). Rechtsgrundlage einer Maßnahme nach § 22 SächsPolG ist jedoch eine landesgesetzliche Bestimmung.
3. Die in § 22 Abs. 8 Satz 2 SächsPolG enthaltene Verweisung auf das außer Kraft getretene FEVG kann - obwohl der ehemalige Regelungsgehalt des FEVG sowie des FGG nunmehr Gegenstand des FamFG ist - nicht als „dynamische“ Verweisung auf das FamFG einschließlich der Regelungen über die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof verstanden oder in diesem Sinne „korrigierend“ ausgelegt werden. Einer derartigen Interpretation steht zum einen der eindeutige Wortlaut des § 22 Abs. 8 Satz 2 SächsPolG entgegen. Zum anderen ist der Vorschrift trotz des Zusatzes, wonach das FEVG „in der jeweils geltenden Fassung“ Anwendung finden soll, ein Wille des Landesgesetzgebers zur Anwendbarkeit des FamFG jedenfalls nicht in der gebotenen Klarheit zu entnehmen.
330. BGH StB 7/10 - Beschluss vom 23. März 2010 (Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs)
Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland; ergebnislose Überwachung der Telekommunikation (DSL-Kanal eines Dritten; Verschlüsselung; Verhältnismäßigkeit); Al-Quaida; Propaganda; Djihad.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 100a StPO; § 100b StPO
331. EGMR Nr. 18757/06 (1. Kammer) – Urteil vom 4. November 2010 (Bannikova v. Russia)
Recht auf ein faires Verfahren (Abgrenzung der unzulässigen Tatprovokation von legitimierbaren verdeckten Ermittlungen; Scheinkauf; Anstiftung; agent provocateur;
incitement; entrapment; effektive Geltendmachung einer behaupteten Tatprovokation; Einschränkungen des Rechts auf ein faires Verfahren).
Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; § 110a StPO; § 161 StPO; § 163 StPO
332. BGH GSSt 1/10 – Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Mannheim)
BGHSt; Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes (Recht auf ein faires Verfahren: effektive Verteidigung; Serie gleichartiger Vermögensdelikte: Tatindividualisierung, Gesamtzahl der Taten, den Tatzeitraum, Gesamtschaden, Betrug; Kenntnisnahme von Anlagen zur Anklage im Selbstleseverfahren; Informationsfunktion und Umgrenzungsfunktion der Anklage; teleologische Reduktion des Begriffs der Verlesung); Beschränkung des Verfahrensstoffs; Öffentlichkeitsgrundsatz; Mitwirkung der Schöffen.
§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; Art. 6 EMRK; § 263 StGB; § 249 StPO; § 169 GVG
333. BGH 1 StR 145/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Mannheim)
Unbegründete Anhörungsrüge (unzulässige Abwesenheit).
§ 356a StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 230 StPO
334. BGH 1 StR 275/10 - Beschluss vom 14. Dezember 2010 (LG München I)
BGHR; vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des zuständigen Finanzamts (objektive Zurechnung; rechtlich missbilligtes Risiko; Voraussetzungen einer Strafmilderung; staatliches Gewährenlassen laufender Straftaten; Tatbeobachtung); Beweisantragsrecht (Bedeutungslosigkeit; Beruhen; Beweisermittlungsantrag).
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 90 AO; § 244 Abs. 3 StPO; Art. 6 EMRK
335. BGH 1 StR 517/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG München II)
Versuchter Mord in Mittäterschaft (Exzess; Vorsatz: Schluss aus objektiven Umständen).
§ 211 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
336. BGH 1 StR 517/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG München II)
Versuchter Mord (Habgier; Ermöglichen einer Straftat; Heimtücke: mangelnde Arglosigkeit bei anfänglichem Angriff mit Körperverletzungsvorsatz); Ausschluss des Beruhens des Strafausspruches auf der fehlerhaften Annahme eines weiteren Mordmerkmals bei der Verhängung von Jugendstrafe.
§ 211 StGB; § 22 StGB; § 46 StGB; § 17 JGG; § 337 StPO
337. BGH 1 StR 528/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Landshut)
Einschränkung der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts Sicherungsverwahrung.
§ 66 StGB; Art. 316e EGStGB; § 263 StGB; § 2 Abs. 6 StGB
338. BGH 1 StR 536/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Karlsruhe)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
339. BGH 1 StR 537/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Augsburg)
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (Begriff und Begründung des unbeendeten / beendeten Versuchs).
§ 24 StGB
340. BGH 1 StR 548/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Karlsruhe)
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges (Halbstrafenzeitpunkt).
§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB
341. BGH 1 StR 561/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Limburg)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Kaffeesteuer: Steueranmeldung durch den Bezieher; Versandhandel; Berücksichtung gewerbsmäßigen Handelns bei der Strafzumessung); gewerbsmäßiger Schmuggel (gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhrabgaben).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 373 AO; § 6 Abs. 2 Nr. 5 AO; § 11 Abs. 4 Satz 1 KaffeeStG aF; § 46 StGB
342. BGH 1 StR 581/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Nürnberg-Fürth)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
343. BGH 1 StR 582/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG München II)
BGHSt; erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines Verdeckungsmordes (Kenntniserlangung durch den Verlauf der Hauptverhandlung; Beruhen).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 265 Abs. 1, Abs. 4 StPO; § 337 StPO
344. BGH 1 StR 600/10 - Urteil vom 18. Januar 2011 (LG Hof)
Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung beim Freispruch.
§ 261 StPO
345. BGH 1 StR 613/10 - Beschluss vom 19. Januar 2011 (LG Regensburg)
Verfahrensabgabe wegen mangelnder Zuständigkeit (ausschließliche Zuständigkeit bei Verkehrsstraftaten).
§ 316 StGB
346. BGH 1 StR 634/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG München I)
Gefährliche Körperverletzung (Zulässigkeit der Nebenklage bei der Rüge der Verkennung weiterer Tatbestandsalternativen; Tenorierung bei teilweiser Zulässigkeit).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 395 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
347. BGH 1 StR 645/10 - Urteil vom 15. Februar 2011 (LG München II)
Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang).
§ 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB
348. BGH 1 StR 648/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG München I)
Besetzungsfehler bei der Bescheidung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Aufhebung des Haftbefehls (Beruhen).
§ 126 StPO; § 337 StPO
349. BGH 1 StR 658/10 - Beschluss vom 16. Februar 2011 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
350. BGH 1 StR 664/10 - Beschluss vom 19. Januar 2011 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 2 StPO
351. BGH 1. StR 672/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Stuttgart)
Unterbliebene Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht (mangelndes Beruhen).
§ 52 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
352. BGH 2 StR 344/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Aachen)
Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer Wiederaufnahme eingestellter Tatvorwürfe nach einer Petition an den Landtag wegen fortdauernder Belastungen für das Tatopfer); Berücksichtigung eines großen zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Aburteilung sowie einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung.
Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 154 Abs. 1 StPO; § 46 StGB
353. BGH 2 StR 386/10 - Beschluss vom 22. Dezember 2010 (LG Frankfurt am Main)
Voraussetzungen und Grenzen des Protokollberichtigungsverfahrens (Verfahrensrüge; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls); Selbstleseverfahren (Feststellung der Kenntnisnahme).
§ 274 StPO; Art. 6 EMRK; § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO
354. BGH 2 StR 399/10 - Urteil vom 17. November 2010 (LG Erfurt)
BGHSt; Vollendung bei der schweren Brandstiftung (Wohngebäude; teilweise Zerstörung durch Brandlegung; abstrakte Gefährdung bei § 306a Abs. 1 StGB); besonders schwere Brandstiftung.
§ 306a Abs. 2, Abs. 1 StGB; § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306b StGB
355. BGH 2 StR 416/10 - Beschluss vom 22. Dezember 2010 (LG Darmstadt)
Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Ermessensmangel; Härtefallregelung); rechtsfehlerhafte Einziehung eines türkischen Führerscheins (Entzug der Fahrerlaubnis und Vermerk über die Entziehung der Fahrerlaubnis); keine Urkundenfälschung bei Kopien und Computerausdrucken.
§ 73c Satz 2 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB; § 69b StGB; § 267 StGB
356. BGH 2 StR 433/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Frankfurt am Main)
Betrug (Vorsatz; Täuschung; Vermögensschaden; Betrug einer Versicherung; Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht gegenüber einer Versicherung); Beweisantragsrecht (Bedeutungslosigkeit).
§ 263 StGB; § 244 Abs. 3 StPO
357. BGH 2 StR 446/10 - Urteil vom 26. Januar 2011 (LG Koblenz)
Bemessung der Gesamtstrafe (sinkende Hemmschwelle); Verfahrensbeendende Verständigung (zugesagte Verfahrenseinstellungen).
§ 54 StGB; § 55 StGB; § 257c StPO; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
358. BGH 2 StR 453/10 - Beschluss vom 8. Dezember 2010 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
359. BGH 2 StR 453/10 - Urteil vom 8. Dezember 2010 (LG Darmstadt)
Erörterungsmängel hinsichtlich der Geiselnahme und der schweren Vergewaltigung (konkludente Drohung mit einem zeitweise abgelegten Messer); gegenüber Geiselnahme und sexueller Nötigung hinausgehende Nötigungen.
§ 177 Abs. 2, Abs. 4 StGB; § 239b StGB; § 240 StGB; § 52 StGB
360. BGH 2 StR 458/10 - Beschluss vom 26. Januar 2011 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
361. BGH 2 StR 458/10 - Urteil vom 26. Januar 2011 (LG Gera)
Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch eines mit bedingtem Tötungsvorsatz ausgeführten Totschlagsversuchs (Aufgeben; Begriff des unbeendeten Versuchs: erkannte Möglichkeit des Erfolgseintritts).
§ 212 StGB; § 211 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB
362. BGH 2 StR 569/10 - Beschluss vom 22. Dezember 2010 (LG Marburg)
Übersehene Strafverfolgungsverjährung (Verfahrenshindernis); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexuelle Nötigung (schutzlose Lage).
§ 182 Abs. 1 StGB; § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB
363. BGH 2 StR 575/10 - Beschluss vom 19. Januar 2011 (LG Köln)
Unzureichende Begründung der Strafzumessung.
§ 46 StGB; § 53 StGB
364. BGH 2 StR 577/10 - Beschluss vom 27. Januar 2011 (LG Mühlhausen)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines minder schweren Fall des schweren Raubes (Doppelverwertungsverbot und Beurteilungsgrundlagen bei der Beihilfe).
§ 250 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 27 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
365. BGH 2 StR 610/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Aachen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Meistbegünstigungsgrundsatz; Strafrahmen für minder schwere Fälle).
§ 30a Abs. 3 BtMG; § 2 Abs. 1, Abs. 3 StGB
366. BGH 2 StR 627/10 - Beschluss vom 27. Januar 2011 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
367. BGH 2 StR 638/10 - Beschluss vom 27. Januar 2011 (LG Mainz)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellungsmängel).
§ 63 StGB
368. BGH 2 StR 642/10 - Beschluss vom 12. Januar 2011 (LG Trier)
Einschränkung der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts Sicherungsverwahrung (fehlende zweite Vorverurteilung; untaugliche Vermögensstraftaten).
§ 66 StGB; Art. 316e EGStGB; § 263 StGB; § 2 Abs. 6 StGB
369. BGH 4 StR 16/11 - Beschluss vom 3. Februar 2011 (LG Neubrandenburg)
Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Zurückstellung einer Revisionsentscheidung infolge des laufenden Anfrageverfahrens).
§ 66b StGB; Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK
370. BGH 4 StR 338/10 – Urteil vom 27. Januar 2011 (LG Bielefeld)
Strafbarkeit des Skimming; bandenmäßige und gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Versuch: unmittelbares Ansetzen); bandenmäßige und gewerbsmäßiger Computerbetrug.
§ 152b StGB; § 202a StGB; § 263a StGB; § 22 StGB
371. BGH 4 StR 6/11 - Beschluss vom 3. Februar 2011 (LG Stendal)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung).
§ 55 StGB
372. BGH 4 StR 411/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Schwerin)
Aufrechterhaltung des Strafausspruches trotz Wegfall von Einzelstrafen.
§ 54 StGB; § 354 StPO; § 337 StPO
373. BGH 4 StR 450/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Essen)
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug und „Kopfnuss“); Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe (Darstellungsmangel; Beachtung des Verschlechterungsverbotes).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 55 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
374. BGH 4 StR 487/10 – Urteil vom 27. Januar 2011 (LG Magdeburg)
Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (Beweiswürdigung; objektive Voraussetzungen der Überzeugung).
§ 177 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 261 StPO
375. BGH 4 StR 502/10 – Urteil vom 27. Januar 2011 (LG Kaiserslautern)
„Hells Angels“-Fall; Tötungsvorsatz; besonders schwerer Raub (Zueignungsvorsatz bei kurzfristiger Sachentziehung; Mittäterschaft); räuberischer Erpressung (erforderliche Bereicherungsabsicht bei kurzfristigem Besitz; Vermögensvorteil); Grenzen der sukzessive Mittäterschaft; Körperverletzung mit Todesfolge (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit); Totschlag durch Unterlassen (Ingerenz; Gefahrsteigerung; mangelnde Rettungsmöglichkeit; Garantenstellung); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Pervertierung: Schädigungsvorsatz).
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 13 StGB; § 249 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 250 StGB; § 251 StGB; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 227 StGB; § 221 StGB
376. BGH 4 StR 540/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Essen)
Erörterungsmangel bei der Prüfung einer möglicherweise erheblich verminderten Schuldfähigkeit.
§ 20 StGB; § 21 StGB
377. BGH 4 StR 553/10 - Beschluss vom 4. Februar 2011 (LG Münster)
Zurückweisung eines Antrages auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (Zurückstellung einer Revisionsentscheidung infolge des laufenden Anfrageverfahrens).
§ 66b StGB; Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK
378. BGH 4 StR 610/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Saarbrücken)
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch die Versagung eines minder schweren Falles beim schweren Raub (Einsatz eines Pfeffersprays); Vorwurf fehlender Strafmilderungsgründe in der Strafzumessung.
§ 250 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2, Abs. 3 StGB
379. BGH 4 StR 611/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Kaiserslautern)
Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt (Zuständigkeit).
§ 156 StGB
380. BGH 4 StR 616/10 - Beschluss vom 3. Februar 2011 (LG Essen)
Hinweispflicht bei der Sicherungsverwahrung (Ermessensgrundsätze).
§ 66 Abs. 2 StGB; § 265 StPO
381. BGH 4 StR 619/10 - Beschluss vom 24. Januar 2011 (LG Saarbrücken)
Einziehung (Anwartschaftsrecht; bedingte Sicherungsübereignung).
§ 430 Abs. 1 StPO
382. BGH 4 StR 626/10 - Beschluss vom 3. Februar 2011 (LG Essen)
Betrug (fehlende Feststellung zu Täuschung und Irrtum).
§ 263 StGB
383. BGH 4 StR 633/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Zweibrücken)
Schwerer Bandendiebstahl (Versuch; mangelnde Zueignungsabsicht hinsichtlich eines Tresors und der in ihm aufgefundenen Gegenstände); Verfahrenseinstellung trotz Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch.
§ 242 StGB; § 244 StGB; § 244a StGB; § 22 StGB; § 154 Abs. 2 StPO; § 318 StPO
384. BGH 4 StR 650/10 - Beschluss vom 20. Januar 2011 (LG Magdeburg)
Zurückstellung einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf das laufende Anfrageverfahren; Teilentscheidung in der Revision; Rückwirkungsverbot.
Art. 5 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 7 EMRK; § 66 StGB; § 66b StGB; § 2 Abs. 6 StGB; § 132 Abs. 2 GVG; § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
385. BGH 4 StR 660/10 - Beschluss vom 3. Februar 2011 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
386. BGH 4 StR 676/10 - Beschluss vom 18. Januar 2011 (LG Dortmund)
Absehen von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag (Zinsanspruch; Rechtshängigkeit nur bei Klage auf Leistung).
§ 406 Abs. 1 Satz 3, 6 StPO; § 291 BGB; § 288 BGB; § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB
387. BGH 4 StR 681/10 - Beschluss vom 25. Januar 2011 (LG Essen)
Strafschärfende Berücksichtung früherer Taten (Verwertungsverbot; Tilgung einer Eintragung; Berechnung der Tilgungsreife).
§ 46 StGB; § 51 Abs. 1 BZRG; § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG; § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG
388. BGH 4 StR 686/10 - Beschluss vom 25. Januar 2011 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Vorwurf laufender Bewährung); Voraussetzungen für die eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung).
§ 46 StGB; § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO
389. BGH 4 StR 689/10 - Beschluss vom 25. Januar 2011 (LG Saarbrücken)
Tateinheit beim Umtausch einer Rauschgiftmenge (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufrechterhaltung des Gesamtstrafenausspruches).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 354 StPO; § 337 StPO
390. BGH 4 StR 690/10 - Beschluss vom 25. Januar 2011 (LG Dessau-Roßlau)
Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen); Nachholung der Festsetzung des Tagessatzes bei der Geldstrafe.
§ 261 StPO; § 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 StGB
391. BGH 1 StR 8/11 - Beschluss vom 15. Februar 2011 (LG Traunstein)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO