BGH 4 StR 610/10 - Beschluss vom 21. Dezember 2010 (LG Saarbrücken)

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch die Versagung eines minder schweren Falles beim schweren Raub (Einsatz eines Pfeffersprays); Vorwurf fehlender Strafmilderungsgründe in der Strafzumessung.

§ 250 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2, Abs. 3 StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Bei der Ablehnung eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB, darf der tatsächliche oder geplante Einsatz von Pfefferspray nicht als bestimmender Umstand herangezogen, wenn er die Raubqualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und damit den zugrunde gelegten Strafrahmen begründet.

2. Berücksichtigt der Tatrichter strafschärfend, dass der Angeklagte eine Raubtat ohne erkennbare finanzielle Not begangen hat, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden darf (vgl. BGH StV 1995, 584).

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Juli 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch hat keinen Bestand.

a) Das Landgericht hat in den Fällen 4 und 5 der Urteilsgründe die Ausrüstung und den tatsächlichen bzw. geplanten Einsatz von Pfefferspray als bestimmenden Umstand bei der Ablehnung von minder schweren Fällen nach § 250 Abs. 3 StGB herangezogen. Damit hat die Strafkammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB das Merkmal des Tatbestandes bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten herangezogen, welches die Raubqualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB und damit den zugrunde gelegten Strafrahmen begründet. Die Urteilsgründe lassen auch nicht erkennen, dass mit dieser Erwägung lediglich die "Art der Tatausführung" im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB gewertet worden ist.

b) Bei der Zumessung der Einzelstrafen hat das Landgericht neben anderen Erwägungen zu Lasten des Angeklagten gewertet, "dass er sich - ohne erkennbare finanzielle Not - an Taten der mittleren bis Schwerkriminalität beteiligt hat" (UA S. 19).

Diese Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Vorhandensein einer für Motivation und Zielsetzung mitbestimmenden finanziellen Notlage wirkt in der Regel zu Gunsten des Täters. Das Fehlen eines solchen möglichen Strafmilderungsgrundes darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 1995 - 4 StR 233/95, StV 1995, 584, und vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 46 Rn. 57d mwN).

c) Der Senat vermag nicht sicher auszuschließen, dass das Landgericht ohne die aufgezeigten Rechtsfehler auf niedrigere Einzelstrafen und eine mildere Gesamtstrafe erkannt hätte, und hebt daher den gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf.