Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
April 2018
19. Jahrgang
PDF-Download
292. BVerfG 2 BvR 107/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 26. Februar 2018 (OLG München)
Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des unabdingbaren Maßes an Grundrechtsschutz und des völkerrechtlichen Mindeststandards; Eingliederung der Bundesrepublik in die Staatengemeinschaft; kein völliger Gleichlauf der grundrechtlichen Gewährleistungen; unüberwindbares Auslieferungshindernis nur bei Verletzung der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze; Bindung deutscher Gerichte an Gewährleistungen der EMRK und Entscheidungen des EGMR; Konfrontationsrecht; Verletzung nicht allein durch fehlende Möglichkeit der Befragung eines Belastungszeugen in der Hauptverhandlung; umfassende Betrachtung des Strafverfahrens; Fragerecht der Verteidigung bei Videovernehmung im Ermittlungsverfahren).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
293. BVerfG 2 BvR 108/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. März 2018 (OLG Koblenz)
Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer Staatsangehöriger; Anerkennung subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als gewichtiges Indiz gegen die Zulässigkeit der Auslieferung; Entkräftung durch völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (ausreichende Begründung; Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 25 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG; § 8 IRG; § 73 IRG; § 4 AsylG
294. BVerfG 2 BvR 349/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Februar 2018 (OLG Hamm / LG Bochum)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; steigende Begründungsanforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer); einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose (Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten; Konkretisierung von Art und Wahrscheinlichkeit künftig zu erwartender Delikte; Spezifizierung der Delikte nach dem Straftatbestand; Differenzierung zwischen Raub- und Sexualstraftaten; fehlende Erörterung von Umständen des Einzelfalls; über 27 Jahre dauernde Unterbringung; fehlende Gewaltausübung durch den Untergebrachten); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug; tiefgreifender Grundrechtseingriff; Substantiierungsanforderungen; ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Vorlage von Unterlagen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB
295. BVerfG 2 BvR 651/16 (Zweiter Senat) – Beschluss vom 13. Februar 2018
Ablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit (Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; vernünftige Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters; Befangenheit nicht allein wegen politischer Betätigung oder Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren, sondern nur bei darüber hinausgehenden Umständen; besonderes politisches Engagement).
Art. 94 Abs. 1 GG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG; § 18 Abs. 3 BVerfGG; § 19 BVerfGG; § 217 StGB
296. BVerfG 2 BvR 2990/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. März 2018 (LG München I / AG München)
Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des Durchsuchungsobjekts im Durchsuchungsbeschluss; vorbeugende Kontrolle als Funktion des Richtervorbehalts; keine Erweiterung der räumlichen Sphäre der Durchsuchung im Beschwerdeverfahren; Antrag zum Ermittlungsrichter bei Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchsuchung).
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 304 Abs. 1 StPO
297. BGH 3 StR 315/17 – Urteil vom 16. November 2017 (LG Verden)
Anforderungen an die Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei Anstiftung zum Inbrandsetzen eines be-
wohnten Gebäudes (Wissenselement; Willenselement; Gesamtbetrachtung; Naheliegen des Vorsatzes bei in hohem Maße lebensgefährlichen Handlungen; vorsatzkritisches Vertrauen; Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung).
§ 15 StGB; § 211 StGB; § 212 StGB; § 306 StGB; § 306a StGB; § 306c StGB
298. BGH 3 StR 344/17 – Beschluss vom 28. November 2017 (LG Duisburg)
Betrug (Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; keine Mittäterschaft bei untergeordneten Unterstützungshandlungen; fehlende Feststellungen zu konkreten Einnahmequellen bei der Annahme von gewerbsmäßigem Handeln; keine Mittäterschaft nach Beendigung der Tat).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 263 Abs. 1 / Abs. 3 Nr. 1 StGB
299. BGH 3 StR 378/17 – Urteil vom 11. Januar 2018 (LG Stade)
Mittelbare Falschbeurkundung; Falschbeurkundung im Amt (Reichweite der spezifischen Beweiskraft öffentlicher Urkunden; öffentlicher Glaube; Maßgeblichkeit allgemeiner Rechtsvorschriften; Anschauungen des Rechtsverkehrs; keine Berücksichtigung von Verwaltungsinterna; Verwaltungsvorschriften).
§ 271 StGB; § 348 StGB
300. BGH 3 StR 453/17 – Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Düsseldorf)
Gleichartige Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen (selbständige Umsatzgeschäfte; Tatmehrheit; Bewertungseinheit; Zweifelsgrundsatz; keine willkürliche Zusammenfassung).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 29 BtMG
301. BGH 3 StR 460/17 – Beschluss vom 16. November 2017 (LG Mönchengladbach)
Keine Unverwertbarkeit der unbefugten Aussage eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen (Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts; Verweigerung oder Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht; kein strafprozessualer Anspruch auf Verweigerung einer unbefugten Aussage); Abgrenzung zulässiger Beweisanträge von Beweisermittlungsanträgen (Konnexität; Plausibilität der Beweisbehauptung; kein sicheres Wissen des Antragsstellers erforderlich; für-möglich-Halten aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte); Strafzumessung bei Zusammentreffen von Aufklärungshilfe und minder schwerem Fall.
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 244 StPO; § 46b StGB; § 176a Abs. 4 StGB; § 203 StGB
302. BGH 3 StR 515/17 – Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Düsseldorf)
Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung für Schmerzensgeld bei mittäterschaftlich begangener Körperverletzung (wechselseitige Zurechnung; gemeinsamer Tatplan; Exzess; Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung).
§ 224 StGB; § 840 BGB
303. BGH 3 StR 532/17 – Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Duisburg)
Anforderungen an die Begründung schädlicher Neigungen bei einem bislang unbestraften Angeklagten (erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel; Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat; Gefahr weiterer Straftaten); Berücksichtigung von nicht mit der Tatbegehung zusammenhängenden Lebensumständen bei der Legalprognose.
§ 17 Abs. 2 JGG; § 21 JGG; § 56 StGB
304. BGH 3 StR 586/17 – Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Wuppertal)
Rechtsfehler bei der Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Doppelverwertungsverbot; in-den-Verkehr-Gelangen der Betäubungsmittel; Art und Gefährlichkeit des Rauschgifts; mittlere Gefährlichkeit von Amphetamin; „weiche" Drogen).
§ 29 BtMG; § 46 StGB
305. BGH 3 StR 616/17 – Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine zwingende Verneinung der Erfolgsaussicht bei einer zu erwartenden Behandlungszeit von mehr als zwei Jahren; symptomatischer Zusammenhang; Mitursächlichkeit der alkoholbedingten Enthemmung); Angabe einer Qualifikation in der Urteilsformel.
§ 64 StGB; § 67d StGB; § 260 StPO
1. Durch die Neuregelung des § 64 Satz 2 StGB ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Erfolg der Suchtbehandlung mit hinreichend konkreter Aussicht erreicht werden muss, in den Fällen, in denen neben der Maßregel auf eine Freiheitsstrafe erkannt wird, auf die sich aus § 67d Abs. 1 S. 3 StGB zu errechnende Dauer ausgedehnt worden. Die hinreichende Erfolgsaussicht kann nunmehr nicht mehr allein damit verneint werden, dass die voraussichtlich notwendige Behandlungszeit die – unverändert gebliebene – zweijährige Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB übersteigt.
2. Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang i.S.d. § 64 StGB und der abgeurteilten Tat kann sich unter Umständen bereits daraus ergeben, dass der Angeklagte die Tat im Rausch begangen hat. Zudem ist es nicht erforderlich, dass die alkoholbedingte Enthemmung der wichtigste Faktor für die Tatbegehung war, sondern es reicht aus, wenn der Hang neben anderen Ursachen zur Tatbegehung beigetragen hat.
306. BGH 3 StR 629/17 – Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Erwerb zum Eigenkonsum und fehlendes in-den-Verkehr-Gelangen als Strafmilderungsgründe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Beeinträchtigung von Gesundheit oder Arbeits- und Leistungsfähigkeit).
§ 29 BtMG; § 46 StGB; § 64 StGB
307. BGH 3 StR 654/17 – Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Lüneburg)
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer positiven Sozialprognose (unzulässige Berücksichtigung des Fehlens von
Reue und Schuldeinsicht beim die Tat bestreitenden Angeklagten).
§ 56 StGB
308. BGH 5 StR 267/17 (alt: 5 StR 504/15) – Urteil vom 21. Februar 2018 (LG Dresden)
Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei mit dem Einverständnis des Opfers begangenem Mord (handlungsleitende Tötungsmotivation; Abgrenzung zur Tötung auf Verlangen; Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Rechtsfolgenlösung; außergewöhnliche, gesetzlichen Milderungsgründen vergleichbare Entlastungsfaktoren; regelmäßig keine strafmildernde Wirkung des Einverständnisses beim Mord; absoluter Lebensschutz; Kannibalismus).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 216 StGB
309. BGH 5 StR 347/17 – Urteil vom 21. Februar 2018 (LG Braunschweig)
Anwendung des Zweifelssatzes bei der Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch (fehlende Vorstellungen des Angeklagten in Bezug auf den Erfolgseintritt; gedankliche Indifferenz gegenüber dem Erfolgseintritt; eigenständige Feststellung; Rücktrittshorizont).
§ 24 StGB
310. BGH 5 StR 457/17 (alt: 5 StR 599/15) – Beschluss vom 24. Januar 2018 (LG Dresden)
Sachlich-rechtlicher Fehler durch unzureichende Berücksichtigung der strengen Grundsätze zur Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen (Fehlen näherer Angaben zum Inhalt erster Belastungsangaben; Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Gesichtspunkte).
§ 261 StPO
311. BGH 5 StR 600/17 – Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Cottbus)
Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein tauglicher Gegenstand einer Verständigung; weiterhin kein Strafcharakter der Einziehung von Taterträgen nach Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung; faires Verfahren; Verpflichtung des Gerichts zur Offenlegung der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verständigung auch in Bezug auf Bewährungsauflagen).
§ 73 StGB; § 257c StPO; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
312. BGH 5 StR 629/17 – Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Berlin)
Geschäftsherrenhaftung des Ladeninhabers bei in den Verkaufs- und Lagerräumen von einem Dritten abgewickelten Betäubungsmittelgeschäften (Garantenstellung des Betriebsinhabers; Erweiterung der gewöhnlichen Ladentätigkeit auf die illegalen Geschäfte).
§ 13 StGB; § 29 BtMG
313. BGH GSSt 3/17 – Beschluss vom 24. Juli 2017 (LG Osnabrück)
BGHSt; tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (Versagung der Strafrahmenmilderung allein aufgrund selbstverschuldeten Sichberauschens; keine vorhersehbare Erhöhung des Risikos zur Begehung von Straftaten erforderlich; abstraktes Risiko des Alkoholmissbrauchs; allgemeiner Erfahrungssatz; Erhöhung des Handlungsunrechts; tatschuldrelevantes Merkmal; Schuldminderungsrund mit anknüpfender Strafzumessungsregel; fakultative Strafrahmenmilderung; Kompensation durch schulderhöhende Umstände; für die Tatschuld relevante Umstände des Einzelfalles; Ermessensausübung; eingeschränkte Überprüfung in der Revision).
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
314. BGH 1 StR 199/17 – Urteil vom 6. Februar 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
315. BGH 1 StR 368/17 – Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Kaiserslautern)
Belehrung über die Rechtsfolgen einer Verständigung (erforderlicher Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen).
§ 257c StPO; § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB
316. BGH 1 StR 408/17 – Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Mannheim)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
317. BGH 1 StR 532/17 – Beschluss vom 11. Januar 2018 (LG München I)
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Umfang: Standpunkte der Gesprächsteilnehmer; Beruhen des Urteils auf einer fehlerhaften Mitteilung).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 StPO
318. BGH 1 StR 564/17 – Beschluss vom 24. Januar 2018 (LG Ravensburg)
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Anlass: Verknüpfung von Prozessverhalten und Verfahrensergebnis).
§ 243 Abs. 4 StPO
319. BGH 1 StR 625/17 – Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG München I)
BGHR; sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft: erforderliche Gesamtbetrachtung, mögliches Vorliegen auch, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen); Deutsch als Urteilssprache (kein Verstoß durch einzelne fremdsprachliche Begriffe im Urteilstext).
§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 184 GVG
320. BGH 2 StR 46/17 – Urteil vom 6. Dezember 2017 (LG Limburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Eigennützigkeit; Mittäterschaft bei reiner Einkaufsgemeinschaft).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
321. BGH 2 StR 76/17 – Urteil vom 10. Januar 2018 (LG Darmstadt)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen in die Unvoreingenommenheit aufgrund der Verhandlungsführung des abgelehnten Richters: vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage durch den Richter, Hinweis auf eine erdrückende Beweislage; Entscheidung des Revisionsgerichts über das Ablehnungsgesuch; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidung des Tatgerichts über Ablehnungsgesuch: Willkürmaßstab).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO
322. BGH 2 StR 171/17 – Urteil vom 7. Februar 2018 (LG Limburg)
Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch; Rücktritt vom beendeten Versuch, wenn der Erfolg ohne Zutun des Täters ausbleibt: Voraussetzungen bei gefährdeten Menschenleben).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB
323. BGH 2 StR 180/17 – Urteil vom 17. Januar 2018 (LG Darmstadt)
Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der strafprozessualen Eingriffsbefugnisse; Verwertbarkeit gewonnener Beweismittel); Durchsuchung (Richtervorbehalt: Vorliegen von Gefahr im Verzug); bewaffnetes Beschaffen von Betäubungsmitteln (Voraussetzungen des Sichverschaffens: Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt).
§ 161 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 102 StPO; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
324. BGH 2 StR 238/17 – Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Gießen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
325. BGH 2 StR 308/16 – Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Darmstadt)
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Beginn der Verjährung: Tatbeendigung erst mit vollständiger Umsetzung der Unrechtsvereinbarung).
§ 299 StGB; § 78a Satz 1 StGB
326. BGH 2 StR 447/17 – Urteil vom 7. Februar 2018 (LG Gera)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: erforderliche Gesamtwürdigung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
327. BGH 2 StR 527/17 – Beschluss vom 16. Januar 2018 (LG Darmstadt)
Unterschlagung (Subsidiarität gegenüber Nicht-Zueignungsdelikten: Vergewaltigung, Körperverletzung).
§ 246 Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 6 StGB; § 223 Abs. 1 StGB
328. BGH 4 StR 287/17 – Beschluss vom 7. Dezember 2017 (LG Essen)
Lückenhafte Beweiswürdigung.
§ 261 StPO
329. BGH 4 StR 361/17 – Urteil vom 15. Februar 2018 (LG Halle)
Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht bei Eventualvorsatz); Eventualvorsatz (erforderliche Darstellung im Urteil: umfassende Gesamtschau aller Tatumstände).
§ 211 StGB; § 15 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
330. BGH 4 StR 550/17 – Beschluss vom 14. Februar 2018 (LG Essen)
Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine weitere Wahrnehmung der Sitzungsvertretung bei unlösbarem Zusammenhang zwischen Zeugenaussage und nachfolgender Mitwirkung: Würdigung der eigenen Zeugenaussage, relativer Revisionsgrund, erforderliche Revisionsvortrag).
§ 337 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
331. BGH 4 StR 585/17 – Beschluss vom 13. Februar 2018 (LG Konstanz)
Bildung einer Gesamtstrafe (erforderliche Strafzumessungsüberlegungen: Darstellung im Urteil; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 54 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
332. BGH 4 StR 587/17 – Beschluss vom 30. Januar 2018 (LG Münster)
Lückenhafte Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
333. BGH 4 StR 622/17 – Beschluss vom 14. Februar 2018 (LG Münster)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Voraussetzungen).
§ 64 StGB
334. BGH 1 StR 224/17 – Beschluss vom 19. Februar 2018 (LG Augsburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet (mangelnde Begründungspflicht); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO
335. BGH 1 StR 6/18 – Beschluss vom 21. Februar 2018 (LG Karlsruhe)
Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig.
§ 45 StPO
336. BGH 1 StR 56/17 – Urteil vom 19. Dezember 2017 (LG Koblenz)
Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive Anforderungen; zeitlicher Zusammenhang zwischen Hilfeleistung und Haupttat); Steuerhinterziehung (Ermittlungs- und Darlegungsanforderungen an das Tatgericht, keine geringeren Anforderungen bei ausländischen Steuern; Prüfung des Vorliegens eines besonders schweren Falles bei jedem Beteiligten).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 und 3 AO
337. BGH 1 StR 279/17 – Beschluss vom 5. März 2018 (LG München I)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
338. BGH 1 StR 380/17 – Beschluss vom 21. Februar 2018 (LG Weiden)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
339. BGH 1 StR 496/16 – Urteil vom 10. Oktober 2017 (LG Ulm)
Täterschaft (Mittäterschaft: Maßstab, Strafbarkeit wegen Unterlassens in Anwendung des Zweifelssatzes).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 13 StGB
340. BGH 2 StR 12/18 – Beschluss vom 20. Februar 2018 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
341. BGH 2 StR 65/18 – Beschluss vom 6. März 2018 (LG Frankfurt am Main)
Schwerer Raub (narkotisierende Mittel sind kein gefährliches Werkzeug).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
342. BGH 2 StR 173/17 – Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
343. BGH 2 StR 196/17 – Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Aachen)
Gegenstand des Urteils (Tat im prozessualen Sinne).
§ 264 Abs. 1 StPO
Zur Tat im prozessualen Sinn gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt. Liegen, wie hier von der Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, zwei materiellrechtlich selbständige Taten vor, wird es sich regelmäßig auch um zwei prozessuale Taten handeln, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechtsund Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt sein kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde.
344. BGH 2 StR 252/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Darmstadt)
BGHSt; Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das konkrete Verfahren).
§ 78b Abs. 3 StGB
345. BGH 2 StR 337/16 – Beschluss vom 7. März 2018 (LG Frankfurt am Main)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
346. BGH 2 StR 337/16 – Beschluss vom 7. März 2018 (LG Frankfurt am Main)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
347. BGH 2 StR 348/17 – Beschluss vom 20. Februar 2018 (LG Aachen)
Zahlungserleichterungen (Befassung des Urteils bei naheliegender Anwendung).
§ 42 StGB
Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt.
348. BGH 2 StR 366/17 – Beschluss vom 7. Februar 2018 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
349. BGH 2 StR 382/17 – Beschluss vom 27. Februar 2018 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
350. BGH 2 StR 416/16 – Beschluss vom 7. März 2018 (LG Köln)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
351. BGH 2 StR 525/17 – Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Frankfurt am Main)
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Zeitpunkt des Entfallens des Hindernisses).
§ 45 StPO
Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags auch, dass der Antragsteller mitteilt, wann dieses Hindernis entfallen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre.
352. BGH 2 StR 535/17 – Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Frankfurt am Main)
Entscheidung über die Zuständigkeit für eine sofortige Beschwerde.
§ 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
353. BGH 2 StR 549/17 – Beschluss vom 15. Februar 2018 (LG Fulda)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs).
§ 64 StGB
Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist.
354. BGH 2 StR 568/17 – Beschluss vom 14. März 2018 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
355. BGH 2 StR 570/17 – Beschluss vom 15. Februar 2018 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
356. BGH 2 StR 580/17 – Beschluss vom 20. Februar 2018 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
357. BGH 2 ARs 57/18 (2 AR 36/18) – Beschluss vom 28. Februar 2018
Entscheidung über die Zuständigkeit.
§ 42 Abs. 3 JGG
358. BGH 2 ARs 70/18 (2 AR 49/18) – Beschluss vom 13. März 2018
Entscheidung über die Zuständigkeit.
§ 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
359. BGH 4 StR 346/17 – Beschluss vom 13. Februar 2018 (LG Bochum)
Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine Teileinstellung); Revisionsbegründung (Darlegung der für einen behaupteten Erörterungsmangel maßgeblichen Tatsachen).
§ 154 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
360. BGH 4 StR 351/17 – Beschluss vom 21. Dezember 2017 (LG Hagen)
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung weiterer noch nicht abgeurteilter Straftaten).
§ 46 Abs. 1 StGB
361. BGH 4 StR 470/17 – Beschluss vom 27. Februar 2018 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
362. BGH 4 StR 481/17 – Beschluss vom 28. Februar 2018 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
363. BGH 4 StR 489/17 – Beschluss vom 27. Februar 2018 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
364. BGH 4 StR 506/17 – Urteil vom 15. Februar 2018 (LG Arnsberg)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Führers eines Kraftfahrzeuges; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehres: objektive und subjektive Anforderungen); Konkurrenzen (Körperverletzung und Raub); besondere gesetzliche Milderungsgründe (keine Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen einer Verurteilung); schwerer Raub (Definition des gefährlichen Werkzeugs).
§ 49 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 316a Abs. 1 StGB; § 53 AufenthG
365. BGH 4 StR 529/17 – Beschluss vom 7. Februar 2018 (LG Essen)
Grundsätze der Strafzumessung (Gewichtung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung als prozessuales Verteidigungsverhalten).
§ 32 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
366. BGH 4 StR 556/17 – Beschluss vom 13. Februar 2018 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
367. BGH 4 StR 640/17 – Beschluss vom 28. Februar 2018 (LG Kaiserslautern)
Recht auf ein faires Verfahren (Voraussetzungen einer Tatprovokation).
Art. 6 Abs. 1 EMRK
368. BGH 4 StR 648/17 – Beschluss vom 14. Februar 2018 (LG Münster)
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer Einziehungsanordnung).
§ 73 Abs. 1 nF StGB
369. BGH Ermittlungsrichter 5 BGs 47/18 2 BJs 997/17-7 – Beschluss vom 5. März 2018
Hinzuziehung eines Dolmetschers (Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes).
Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; § 141 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG