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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Dezember 2015
16. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1104. BGH 2 StR 97/14 - Urteil vom 10. Juni 2015 (LG Bonn)
BGHSt; Rechtsfolgen der unzulässigen Tatprovokation bei konventionskonformer Auslegung (Begriff; Strafzumessungslösung; Vollstreckungslösung; Beweisverwertungsverbot; Verfahrenseinstellung infolge eines Verfahrenshindernisses); Verdeckter Ermittler; Anfragepflicht und Vorlagepflicht; Bindungswirkung von Nichtannahmeentscheidungen.
Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 161 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 132 GVG; § 110a StPO; § 31 Abs. 1 BVerfGG
1105. BVerfG 2 BvR 388/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. Oktober 2015 (OLG Rostock / LG Stralsund)
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit (Verletzung des Willkürverbots durch Ermessensnichtgebrauch; Stärke des Tatverdachts als zulässiges Kriterium bei der Ermessensausübung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; prozessuale Überholung durch Beschwerdeentscheidung).
Art. 3 Abs. 1 GG; § 206a StPO; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
1106. BVerfG 2 BvR 912/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 21. Oktober 2015 (Hanseatisches OLG)
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung von Ermittlungen gegen Ärzte wegen des Todes eines Kindes nach einer Operation; Recht auf effektiven Rechtsschutz; kein Leerlaufen von Rechtsbehelfen; überspannte Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag; keine Darlegungen über das für eine Schlüssigkeitsprüfung Erforderliche hinaus; Wiedergabe von Sachverständigengutachten nur ihrem wesentlichen Inhalt nach; keine Negativmitteilung hinsichtlich möglicher weiterer Einlassungen eines Beschuldigten); Fahrlässigkeit (Organisationsverschulden im Gesundheitswesen).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 222 StGB; § 229 StGB
1107. BVerfG 2 BvR 2088/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. November 2015 (OLG Frankfurt am Main)
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; US-amerikanischer Staatsangehöriger; Haftbefehl wegen Wertpapierbetruges und Geldwäsche; Willkürmaßstab; Gebot der Verhältnismäßigkeit als unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsatz; Verbot unerträglich harter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen; grundsätzliche Achtung der Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen; Begründungsanforderungen an eine Auslieferungsentscheidung; einzelfallbezogene Bestimmung der zu erwartenden Strafe; Grundsatz der Amtsaufklärung und Darlegungslast des Verfolgten; Vorstrafensituation als Teil der Vorgeschichte des Angeklagten).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 73 Satz 1 IRG; Art. 2 Abs. 1 AuslieferungsV-USA
1108. BVerfG 2 BvR 3071/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Oktober 2015 (OLG Hamm)
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entbehrlichkeit einer Nachprüfung bei erkennbar singulären Rechtsfehlern).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 116 Abs. 1 StVollzG
1109. BGH 3 StR 102/15 - Beschluss vom 1. Oktober 2015 (LG Düsseldorf)
Unzureichende Feststellungen zum Beleg der objektiven und subjektiven Merkmale eines Betrugs (Vermögensschaden; Gewinnspieleintragungsdienste; Zeitschriftenabonnements; Forderungsmanagement; Gewinnspiele; Wegfall einer Verbindlichkeit; anfechtbare Verträge; Vorsatz; massenhafte Betrugshandlungen; irrtumsbedingte Zahlungen; Schätzung; Indizien; Mittäterschaft; besonders schwerer Fall: Gewerbsmäßigkeit, Bande); Verfall (Wertersatz; Härtefall; Auffangrechtserwerb).
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 111i StPO
1110. BGH 3 StR 124/13 - Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Krefeld)
Handeltreiben mit Grundstoffen (Ephedrin-Tabletten; Arzneimittelbegriff; Ausnahmeregelung; leicht und wirtschaftlich extrahierbarer enthaltener Stoff); Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln; Arzneimittel auf-
grund berauschender Wirkung; Abgabe und Inverkehrbringen (Sonderdelikte; tatsächliche Verfügungsgewalt).
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG; § 3 GÜG; § 2 Abs. 1 AMG; § 96 Nr. 14 AMG; § 95 AMG; Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 und des Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004; Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001; Art. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, Art. 2 Buchst. a Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005
1111. BGH 3 StR 162/15 - Beschluss vom 29. Oktober 2015 (LG Oldenburg)
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
1112. BGH 3 StR 218/15 - Urteil vom 27. Oktober 2015 (LG München I)
BGHSt; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Staatsschutzklausel; Zivilperson in ausländischem Staat; bewaffneter Konflikt; Verteidigungshandlungen; keine Maßgeblichkeit der völkerrechtlichen Bewertung; restriktive Auslegung; Sympathie mit terroristischer Organisation; „Syrien-Konflikt“).
§ 89a StGB
1113. BGH 3 StR 236/15 - Beschluss vom 3. September 2015 (LG Stade)
Versuchtes Einschleusen von Ausländern (Hilfeleisten; Tatvorsatz; unmittelbares Ansetzen; Parallele zur versuchten Teilnahme; Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat; Gefahr für das betroffene Rechtsgut); Nachholung der Angabe von Art und Menge bei der Einziehung von Betäubungsmitteln.
§ 96 Abs. 3 AufenthG; § 33 BtMG
1114. BGH 3 StR 236/15 - Beschluss vom 3. September 2015
Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (weiter Begriff des Handeltreibens; Aufsuchen des Lieferanten; Bezahlung einer früheren und Entgegennahme einer neueren Menge Betäubungsmittel; Tateinheit; Bewertungseinheit; natürliche Handlungseinheit; teilidentische Ausführungshandlung; nicht unerheblicher Unrechts- und Schuldgehalt); Anfrageverfahren.
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
1115. BGH 3 StR 242/15 - Urteil vom 3. September 2015 (LG Kleve)
Heimtücke trotz offen feindseliger Vorgehensweise (Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und Angriff; erste mit Tötungsvorsatz geführte Handlung; keine Verteidigungsmöglichkeit; Abwehrversuche im letzten Moment).
§ 211 StGB
1116. BGH 3 StR 242/15 - Beschluss vom 3. September 2015 (LG Kleve)
Unzulässigkeit der auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge beschränkten Revision der Nebenklägerin.
§ 400 Abs. 1 StPO
1117. BGH 3 StR 63/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015
Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit (erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit; schuldhaftes Sich-Berauschen; tatrichterliche Ermessensausübung); Anfrageverfahren.
§ 21 StGB; § 49 StGB; § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG
1118. BGH 3 StR 281/15 - Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1119. BGH 3 StR 314/15 - Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Therapie; Unbehandelbarkeit; fehlender Schulabschluss kein zwingendes Indiz für intellektuelle Behinderung; Introspektionsfähigkeit; Kränkungs- und Frustrationstoleranz).
§ 64 StGB
1120. BGH 3 StR 329/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Düsseldorf)
Teileinstellung.
§ 154 Abs. 2 StPO
1121. BGH 3 StR 335/15 - Beschluss vom 29. Oktober 2015 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1122. BGH 3 StR 339/15 - Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Trier)
Unwiderruflichkeit eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts.
§ 302 StPO
1123. BGH 3 StR 350/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Osnabrück)
Strafschärfende Berücksichtigung inzwischen (hier: wegen Verjährung) nicht mehr verfolgbarer Taten (Notwendigkeit prozessordnungsgemäßer und hinreichend bestimmter Feststellung).
§ 46 StGB
1124. BGH 3 StR 356/15 - Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1125. BGH 3 StR 470/14 - Urteil vom 23. Juli 2015 (LG Düsseldorf)
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von Vorberatung in der Kammer; keine Abhängigkeit von veränderter Besetzung; Fortbestehen der Mitteilungspflicht trotz Aussetzung der Hauptverhandlung); Beruhensprüfung (Kausalität; normative Gesichtspunkte; absolute und relative Revisions-
gründe; Schwere des Verstoßes; einzelfallbezogene Prüfung; Neuinterpretation der Beruhensvorschrift durch das BVerfG; Transparenz; Öffentlichkeit); Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (Senatsentscheidungen; Gesetzeskraft; Umfang der Bindung der Fachgerichte an Kammerentscheidungen; verfassungskonforme Auslegung; obiter dictum; fehlende Bindung an vorausgehende Senatsrechtsprechung).
§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 337 StPO; § 338 StPO
1126. BGH 5 StR 329/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1127. BGH 5 StR 345/15 - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe (keine Einbeziehung bei vollständiger Verbüßung; Härtefallausgleich).
§ 55 StGB
1128. BGH 5 StR 358/15 - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Berlin)
Teileinstellung.
§ 154 Abs. 2 StPO
1129. BGH 5 StR 376/15 - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1130. BGH 5 StR 398/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Flensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1131. BGH 5 StR 411/15 - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1132. BGH GSSt 1/14 - Beschluss vom 17. März 2015 (LG Dortmund)
BGHSt; Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; rechtliche Würdigung im Vorlagebeschluss, Sachverhalt; Beweiswürdigung; Vertretbarkeitskontrolle; Bindung an den Vorlagebeschluss; Nichterörterung einer sich aufdrängenden, die Divergenz beseitigenden Sachverhaltsalternative); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verklammerung: Tateinheit; Bewertungseinheit; Wertgleichheit).
§ 132 Abs. 2 GVG; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30 BtMG
1133. BGH StB 10 und 11/15 - Beschluss vom 13. Oktober 2015
Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im ersten Rechtszug zuständigen OLG (Entzug der Akkreditierung; Beschwerde; Ausschluss der Anfechtbarkeit; analoge Anwendung; Ausnahmevorschrift; restriktive Anwendung; Grundrechte; Pressefreiheit: Einfluss auf Urteilsfindung; Revision).
§ 176 GVG; § 181 GVG; § 304 StPO
1134. BGH 1 StR 142/15 - Urteil vom 28. Oktober 2015 (LG München I)
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Gefährlichkeitsprognose: Straftaten von erheblicher Bedeutung).
§ 63 StGB
1135. BGH 1 StR 162/15 - Beschluss vom 27. Oktober 2015
Einstellung des Verfahrens wegen Tods des Angeklagten.
§ 206a Abs. 1 StPO
1136. BGH 1 StR 164/15 - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Karlsruhe)
Berichtigung des Urteils durch das Revisionsgericht (Zählfehler).
§ 354 StPO
1137. BGH 1 StR 287/15 - Urteil vom 29. September 2015 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der Schuldunfähigkeit: Alkoholrausch als Defektzustand, Anforderungen an die Darlegung im Urteil; Gefährlichkeitsprognose: Anordnung bei zu erwarteten Taten nur leichter Kriminalität, Bedrohung); tatrichterliche Beweiswürdigung (Abweichung von einem Sachverständigengutachten: Anforderungen an die Darlegung im Urteil).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
1138. BGH 1 StR 317/15 - Urteil vom 26. Oktober 2015 (LG Weiden)
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Erzielung bloßer Nebeneinnahmen; Verhältnis zur unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige); Tateinheit (Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln); tatrichterliche Strafzumessung (Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht).
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB; § 46 StGB.
1139. BGH 1 StR 334/15 - Beschluss vom 19. August 2015 (LG Stuttgart)
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berechnung des Schadens, Besonderheiten bei Festsetzung durch Angebot und Nachfrage: Preisfestsetzung durch die Parteien).
§ 263 Abs. 1 StGB
1140. BGH 1 StR 416/15 - Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Essen)
Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung (besondere Umstände: Begriff, Kumulation mehrerer einfacher Milderungsgründe).
§ 56 Abs. 2 Satz 1 StGB
1141. BGH 1 StR 445/15 - Beschluss vom 30. September 2015 (LG Ansbach)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Indizwirkung wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens des Angeklagten; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
1142. BGH 1 StR 473/15 - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Traunstein)
Bedrohung (Verhältnis zum Versuch des Verbrechens: Konsumtion).
§ 241 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB
1143. BGH 1 StR 477/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1144. BGH 1 StR 521/14 - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Potsdam)
Steuerhinterziehung (Hinterziehung durch Unterlassen: Täterstellung; nachträglicher Übergang des Steuererhebungsrecht auf einen anderen EU-Mitgliedstaat: kein Entfallen des Hinterziehungserfolgs, Strafbarkeit nur wegen Hinterziehung in einem Mitgliedstaat, Wahlmöglichkeit des Erstverfolgungsstaats).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 AO; Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 RL 92/12/EWG
1145. BGH 2 StR 103/15 - Beschluss vom 8. Oktober 2015 (LG Köln)
Rechtsmittelrücknahme (nur ausnahmsweise Widerruflichkeit).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
1146. BGH 2 StR 126/15 - Beschluss vom 24. September 2015 (LG Erfurt)
Inbegriffsrüge (Verwertung von nicht in der Hauptverhandlung gewonnenen und gerichtsbekannten Erkenntnissen: Hinweispflicht, Anspruch auf rechtliches Gehör); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitsichführen einer Schusswaffe (Begriff des Mitsichführens).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 261 StPO; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
1147. BGH 2 StR 139/14 - Urteil vom 17. Juni 2015 (LG Hanau)
Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle Gespräche im Hinbkick auf das Prozessergebnis, Gespräche über Teileinstellung des Verfahrens).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 154 Abs. 2 StPO
1148. BGH 2 StR 71/15 - Beschluss vom 16. September 2015 (LG Köln)
Raub.
§ 249 Abs. 1 StGB
1149. BGH 2 StR 71/15 - Urteil vom 16. September 2015 (LG Köln)
Versuchter Diebstahl (unmittelbares Ansetzen).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB
1150. BGH 2 StR 194/15 - Beschluss vom 7. September 2015 (LG Limburg)
Totschlag (Tötungsvorsatz: Gesamtbetrachtung; Wissenselement in der konkreten Tatsituation).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
1151. BGH 2 StR 238/15 - Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Kassel)
Doppelverwertungsverbot (Totschlag; keine strafschärfende Verwertung der tödlichen Gewalt).
§ 46 Abs. 3 StGB; § 212 Abs. 1 StGB
1152. BGH 2 StR 249/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Schwerin)
Anordnung der Einziehung (genau Angabe des einzuziehenden Gegenstands).
§ 74 Abs. 1 StGB
1153. BGH 2 StR 272/15 - Beschluss vom 11. November 2015 (LG Hanau)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Begehung weiterer Taten während des laufenden Verfahrens).
§ 46 Abs. 1 StGB
1154. BGH 2 StR 274/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Bonn)
Einbeziehung einer vorherigen jugendstrafrechtlichen Verurteilung (neue Verhängung einer einheitlichen Maßnahme oder Jugendstrafe durch den Richter).
§ 31 Abs. 2 JGG
1155. BGH 2 StR 292/15 - Beschluss vom 2. September 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder schwerer Fall: Verhältnis zum gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG; § 27 StGB
1156. BGH 2 StR 303/15 - Beschluss vom 15. September 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe.
§ 55 Abs. 1 StGB
1157. BGH 2 StR 304/15 - Beschluss vom 8. September 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Aufhebung des Urteils im Strafausspruch (Bindung des neuen Tatgerichts an die gemachten Feststellungen).
§ 353 Abs. 2 StPO
1158. BGH 2 StR 305/15 - Beschluss vom 7. September 2015 (LG Gießen)
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (Voraussetzungen: auch bei Schweigen des Angeklagten in der Hauptverhandlung).
§ 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG
1159. BGH 2 StR 309/15 - Beschluss vom 29. September 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Rücktritt vom Versuch der Nötigung (Rücktritt des Mittäters; fehlgeschlagener Versuch: Maßgeblichkeit des subjektiven Rücktrittshorizont des einzelnen Täters).
§ 240 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 2 StGB
1160. BGH 2 StR 362/15 - Beschluss vom 24. September 2015 (LG Erfurt)
Strafzumessung.
§ 46 Abs. 1 StGB
1161. BGH 2 StR 373/14 - Beschluss vom 6. Oktober 2015 (LG Wiesbaden)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: tragfähige Tatsachengrundlage; Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
1162. BGH 2 StR 389/13 - Urteil vom 22. Juli 2015 (LG Gera)
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach § 95 AufenthG; Anforderungen an die Bandenabrede); Machen oder Benutzen falscher oder unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (abstraktes Gefährdungsdelikt: nur allgemeine Eignung der Angaben erforderlich, keine Prüfung der Angaben durch die Behörde erforderlich; keine Begehung durch zuständigen Sachbearbeiter); Geschehenlassen der Straftat eines Untergebenen (Tatmehrheit); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Beruhen des Urteils auf unterlassener Negativmitteilung; Anforderungen an die Revisionsbegründung).
§ 96 Abs. 1 AufenthG; § 95 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG; § 97 Abs. 2 AufenthG; § 357 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
1163. BGH 2 StR 390/15 - Beschluss vom 15. Oktober 2015 (LG Aachen)
Rechtsmittelverzicht (grundsätzlich keine Unwirksamkeit).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
1164. BGH 2 StR 423/14 - Urteil vom 11. März 2015 (LG Aachen)
Anordnung des Berufsverbots (Missbrauch des Berufs: nicht bereits, wenn Tatbegehung nur durch Beruf ermöglicht); Betäubungsmittelverabreichung mit Todesfolge (Verhältnis zum Totschlag: Tateinheit); Mord (Heimtücke); Totschlag (sonstiger minderschwerer Fall: Gesamtwürdigung).
§ 70 Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. BtMG; § 211 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
1165. BGH 2 StR 441/14 - Urteil vom 21. Juli 2015 (LG Bonn)
Schwerer Bandendiebstahl (Voraussetzungen der Bande: Bandenabrede, Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung).
§ 244 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
1166. BGH 2 StR 483/14 - Urteil vom 16. September 2015 (LG Gießen)
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; tatrichterliche Beweiswürdigung: Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
1167. BGH 2 StR 516/14 - Beschluss vom 27. Oktober 2015 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
1168. BGH 2 ARs 227/15 (2 AR 137/15) - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (BGH)
Unzulässige Anhörungsrüge (Voraussetzung: Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO
1169. BGH 2 ARs 368/14 (2 AR 79/15) - Beschluss vom 8. Oktober 2015 (AG Tiergarten)
Verbindung von Strafsachen.
§ 4 Abs. 1 StPO
1170. BGH 4 StR 133/15 - Urteil vom 22. Oktober 2015 (LG Essen)
Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: erforderliche Feststellungen zum Rücktrittshorizont).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB
1171. BGH 4 StR 182/15 - Beschluss vom 20. Oktober 2015 (LG Berlin)
Diebstahl (Tateinheit).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
1172. BGH 4 StR 54/15 - Beschluss vom 23. September 2015 (LG Dortmund)
Hehlerei (Vorsatz bzgl. der Vortat: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Darstellung im Urteil).
§ 259 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
1173. BGH 4 StR 86/15 - Urteil vom 8. Oktober 2015 (LG Essen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Gesamtwürdigung der Person des Täters, Anforderungen an die Darstellung im Urteil, Umgang mit einem Sachverständigengutachten, dem nicht gefolgt wird).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
1174. BGH 4 StR 183/15 - Urteil vom 5. November 2015 (LG Paderborn)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Umgang mit widersprüchlichen Beweismitteln: Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen).
§ 261 StPO
1175. BGH 4 StR 239/15 - Urteil vom 22. Oktober 2015 (LG Arnsberg)
Verfall (Absehen von der Anordnung, wenn Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB
1176. BGH 4 StR 239/15 - Beschluss vom 22. Oktober 2015 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1177. BGH 4 StR 242/15 - Beschluss vom 22. Oktober 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1178. BGH 4 StR 275/15 - Urteil vom 22. Oktober 2015 (LG Detmold)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des Tatrichters: zu erwartende Wirkung eines erstmals erlebten Strafvollzugs, Anforderungen an die Darstellung im Urteil); Strafzumessung (erlittene Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund).
§ 66 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 112 Abs. 1 StPO
1179. BGH 4 StR 309/15 - Beschluss vom 3. November 2015 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1180. BGH 4 StR 327/15 - Beschluss vom 7. Oktober 2015 (LG Bielefeld)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung aller Beweise; Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StGB
1181. BGH 4 StR 332/15 - Beschluss vom 21. Oktober 2015 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1182. BGH 4 StR 343/15 - Beschluss vom 20. Oktober 2015 (LG Essen)
Unerlaubter Besitz einer Waffe (Tateinheit: Zäsurwirkung eines mit der Waffe begangenen Verbrechens).
§ 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG
1183. BGH 4 StR 350/15 - Beschluss vom 21. Oktober 2015 (LG Bochum)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1184. BGH 4 StR 352/15 - Beschluss vom 6. Oktober 2015 (LG Aachen)
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag: Rücktrittshorizont des Täters, Unzulänglichkeit bisheriger Drohungen).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB
1185. BGH 4 StR 364/15 - Beschluss vom 23. September 2015 (LG Münster)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Verschulden der Fristversäumnis: Vertrauen auf Handeln des Verteidigers).
§ 44 Satz 1 StPO
1186. BGH 4 StR 369/15 - Beschluss vom 21. Oktober 2015 (LG Freiburg)
Konfrontationsrecht (Verstoß: Urteil beruht allein oder entscheidend auf Aussage des nicht konfrontiertem Zeugen).
Art. 6 Abs. 3 lit d) EMRK; § 261 StPO
1187. BGH 4 StR 403/14 - Beschluss vom 4. November 2015 (LG Halle)
Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel (Begriff des Arzneimittels).
§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) AMG; Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b) RL 2001/83/EG
1188. BGH 4 ARs 29/14 - Beschluss vom 19. November 2015 (BGH)
Bemessung von Schmerzensgeld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten).
§ 253 Abs. 2 BGB