Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Oktober 2025
26. Jahrgang
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1062. BVerfG 1 BvR 398/24 (2. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 21. Juli 2025 (LG Hamburg / AG Hamburg)
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (besonderer Schutz von Berufsgeheimnisträgern; erhebliche Streubreite und Eingriffsintensität der Maßnahme; sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; erhöhte Anforderungen an Tatverdacht und Auffindevermutung; Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant; Umgrenzung der Anordnung; keine Subsidiarität der Maßnahme).
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 8 EMRK; § 53 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
1063. BVerfG 1 BvR 975/25 (2. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 9. Juli 2025 (LG Traunstein / AG Rosenheim)
Beschlagnahme eines Mobiltelefons wegen Filmaufzeichnung einer Polizeikontrolle (Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Eigentumsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung der Aufzeichnung polizeilicher Maßnahmen; Verwendung polizeilicher Bodycams; Bedeutung von Smartphones für die persönliche Lebensführung; strafähnliche Wirkung der Beschlagnahme über mehrere Monate).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO; § 94 StPO; § 34 StGB; § 74f StGB; § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB
1064. BVerfG 1 BvR 2721/24 (2. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 9. Juni 2025 (OLG Hamm / LG Detmold / AG Detmold)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung durch Schmähung von Politikerinnen auf einem YouTube-Kanal (Meinungsfreiheit; Schmähkritik; hilfsweise Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht; unzureichende Auseinandersetzung mit den Maßstäben von Kunstfreiheit und Satire).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 185 StGB
1065. BVerfG 2 BvR 64/25 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 24. August 2025 (BGH / LG Köln)
Audiovisuelle Vernehmung eines sich im Ausland aufhaltenden Entlastungszeugen (Recht auf ein faires Verfahren; Subjektstellung des Beschuldigten; Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung; Recht zu Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen nach der EMRK; „volle Waffengleichheit“; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung eines Auslandszeugen; allgemeine Amtsaufklärungspflicht; verfassungswidrige Handhabung im Einzelfall).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO
1066. BVerfG 2 BvR 530/25 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 12. August 2025 (LG Hildesheim / AG Hildesheim)
Unzureichende Begründung der Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Verwendung in künftigen Strafverfahren (DNA-Analyse; Identitätsfeststellung; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Prognoseentscheidung; Straftaten von erheblicher Bedeutung; zureichende Sachaufklärung; Darstellung und Abwägung aller im Einzelfall bedeutsamen Umstände; erhöhter Begründungsbedarf bei Abweichung von positiver Bewährungsentscheidung).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 81g StPO; § 56 StGB
1067. BVerfG 2 BvR 625/25 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. September 2025 (BGH / LG Mannheim)
Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation (Beweisverwertungsverbot als Ausnahme; Voraussetzungen eines verfassungsrechtlich begründeten Beweisverwertungsverbots; Verwertung eines im Wege der Rechtshilfe erlangten Beweises; keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung; Außerachtlassung nationaler und europäischer rechtsstaatlicher Mindeststandards; Einhaltung der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze; Gewährleistung eines Mindestmaßes an Grundrechtsschutz; Menschenwürde; Wesensgehalt von Grundrechten; Recht auf ein faires Verfahren; Möglichkeit zur Einflussnahme auf Gang und Ergebnis des Verfahrens; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Erschütterung durch entgegenstehende Tatsachen; Erkenntnisdefizite bezüglich der Identität des involvierten
EU-Mitgliedstaats; Unerheblichkeit eventueller Verstöße des FBI gegen US-amerikanisches Recht oder gegen rechtshilferechtliche Regelungen; Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen; Verletzung der Unterrichtungspflicht); Garantie des gesetzlichen Richters und Pflicht zur Vorlage an den EuGH (mögliches unionsrechtliches Beweisverwertungsverbot; Willkürmaßstab; Verfassungsverstoß nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht; Fallgruppen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 14 Abs. 7 RL EEA; Art. 31 RL EEA; § 100a StPO; § 91g Abs. 6 IRG
1068. BGH 1 StR 116/25 – Beschluss vom 28. Mai 2025 (LG Heidelberg)
Inbegriffsrüge (Berücksichtigung von gerichtskundigen Tatsachen ohne förmliche Beweiserhebung: erforderlicher Hinweis des Gerichts, dass bestimmte Tatsachen als gerichtskundig der Urteilsfindung zugrunde gelegt werden sollen, Begründungsanforderungen an die Revisionsrüge).
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1069. BGH 1 StR 132/25 – Beschluss vom 28. Mai 2025 (LG Regensburg)
Einziehung (Grundsatz der Vermögenstrennung zwischen juristischer Person und Gesellschafter); Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellung zur Höhe der verkürzten Steuer).
§ 73 StGB; § 370 Abs. 1 AO
1070. BGH 1 StR 155/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (LG München I)
Grundsatz der Spezialität.
§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG
1071. BGH 1 StR 176/25 – Beschluss vom 22. Juli 2025 (LG München I)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht der Maßregel).
§ 64 Satz 2 StGB
1072. BGH 1 StR 58/24 – Urteil vom 8. Juli 2025 (LG Wiesbaden)
Einziehung des „für“ die Tat Erlangten (Voraussetzungen des Erlangens „für“ die Tat: synallagmatische Unrechtsvereinbarung zwischen Zuwendendem und Täter; keine betragsmäßige Beschränkung der Einziehung von Tatlohn auf den durch die Tat entstandenen Schaden; keine Gesamtschuld zwischen denjenigen, die Tatlohn, und denjenigen, die Tatertrag erlangt haben); Einziehung weitergeleiteten Tatlohns (Begriff der Rechtsgrundlosigkeit: keine Weiterleitung durch den Täter selbst erforderlich; erforderlicher Bereicherungszusammenhang bei Wertersatzeinziehung).
§ 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a), Abs. 2 StGB; § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB
1073. BGH 1 StR 90/25 – Beschluss vom 5. August 2025 (LG Saarbrücken)
Verbot der Schlechterstellung.
§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
1074. BGH 1 StR 92/25 – Beschluss vom 10. Juni 2025 (LG Landshut)
Erweiterte Einziehung (Subsidiarität zur Einziehung: keine erweiterte Einziehung, wenn die erlangten Gegenstände einzelnen rechtswidrigen Herkunftstaten zugeordnet werden können).
§ 73a Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB
1075. BGH 1 StR 99/25 – Beschluss vom 26. Juni 2025 (LG Stuttgart)
Begriff des Amtsträgers (Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung: funktionale Betrachtungsweise).
§ 11 Nr. 2 lit. c) StGB
1076. BGH 1 StR 176/25 – Beschluss vom 22. Juli 2025 (LG München I)
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Strafzumessung (Widersprüchlichkeit).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StGB
1077. BGH 1 StR 176/25 – Beschluss vom 22. Juli 2025 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1078. BGH 1 StR 184/25 – Beschluss vom 21. August 2025 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1079. BGH 1 StR 240/25 – Beschluss vom 4. August 2025 (LG Landshut)
Herstellen kinderpornographischer Inhalte (Definition des Herstellens: Bearbeiten und Verändern von kinderpornographischen Inhalten)
§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB
1080. BGH 1 StR 254/25 – Beschluss vom 10. Juli 2025 (LG Würzburg)
Unechte Wahlfeststellung (Voraussetzungen; erforderliche Darstellung in den Urteilsgründen); Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe über den Hauptverhandlungstermin (Erforderlichkeit bei zwingender Anwendung des Jugendstrafrechts und bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Angeklagten; Unterlassen kein absoluter Revisionsgrund wegen gesetzlich vorgeschriebene Anwesenheit).
§ 264 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 38 JGG; § 338 Nr. 5 StPO
1081. BGH 1 StR 284/25 – Beschluss vom 4. August 2025 (LG Hof)
Unterbrechung der Verjährung (Anordnung und gleichzeitige Zurückstellung einer verjährungsunterbrechenden Ermittlungsmaßnahme).
§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB
1082. BGH 1 StR 286/25 – Beschluss vom 22. Juli 2025 (LG Hechingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1083. BGH 1 StR 287/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (LG Aschaffenburg)
Einziehung (Erlöschen des Wertersatzeinziehungsanspruch durch Verzicht des Angeklagten auf Rückgabe sichergestellter Vermögenswerte).
§ 73 Abs. 1 StGB; §73c StGB; § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB
1084. BGH 1 StR 291/25 – Beschluss vom 5. August 2025 (LG Mannheim)
Einheitliche Entscheidung über Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (ausnahmsweise Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung).
§ 55 Abs. 2 StGB
1085. BGH 1 StR 298/25 – Beschluss vom 6. August 2025 (LG Landshut)
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts über die Zulässigkeit der Revision.
§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO
1086. BGH 1 StR 317/25 – Beschluss vom 13. August 2025 (LG Traunstein)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Angaben zum Einlassungsverhalten des Angeklagten); Beihilfe zur Erpressung (erforderlicher Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung
§ 253 Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
1087. BGH 1 StR 325/25 – Beschluss vom 20. August 2025 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1088. BGH 1 StR 349/24 – Urteil vom 30. April 2025 (LG Mannheim)
Handeltreiben mit Cannabis (Verwertbarkeit von EncroChat-Daten auch nach Inkrafttreten des KCanG).
§ 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 261 StPO
1089. BGH 1 StR 475/23 – Urteil vom 9. Juli 2025 (LG Frankfurt am Main)
Einziehung bei Bestechungsdelikten (erlangter Auftrag als durch die Tat Erlangtes: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Erfüllung des Auftrags; keine Gesamtschuld zwischen Bestechendem und Bestochenen); Wertersatzeinziehung von weitergeleiteter Tatbeute (erforderlicher Zurechnungszusammenhang).
§§ 331 ff. StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 73d Abs. 1 StGB
1090. BGH 1 StR 484/24 – Beschluss vom 7. Juli 2025 (LG Frankfurt am Main)
Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufsneutrales Verhalten (Unterscheidung von Rechtsmeinungen, unrichtigen oder unvollständigen deskriptiven Aussagen zur Rechtslage und unrichtiger Sachverhaltsannahmen; hier: Gutachten zu Cum/Ex-Gestaltungen).
§ 27 Abs. 1 StGB
1091. BGH 1 StR 493/24 – Beschluss vom 26. Juni 2025 (LG Dresden)
Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen ersparter Steuern nur durch den Steuerschuldner: Begriff des Unternehmers i.S.d. UStG und des GewStG; gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Zusammenveranlagung); Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Begehung in mittelbarer Täterschaft).
§ 73 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 2 Abs. 1 UStG; § 5 Abs. 1 Satz 2 GewStG; (§ 26 Abs. 1 Satz 1, § 26b EStG; § 44 Abs. 1 Satz 1 AO§ 52 StGB; § 25 Abs. 1 StGB
1092. BGH 3 StR 138/25 – Beschluss vom 24. Juni 2025 (LG Oldenburg)
BGHR; Form der Gewährung von Akteneinsicht; Aushändigung amtlich verwahrter Beweisstücke; Aussetzung der Hauptverhandlung; Amtsermittlungsgrundsatz (eigene Ermittlungen der Verteidigung).
§ 32f StPO; § 147 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK.
1093. BGH 3 StR 167/25 – Beschluss vom 19. August 2025 (Auswärtige Strafkammer LG Kleve)
Konkurrenzverhältnisse bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen (Zusammenfassung zu einheitlicher Tat; additive Betrachtungsweise; Ausnahme bei außergewöhnlich engem zeitlichem und situativem Zusammenhang).
§ 52 StGB
1094. BGH 3 StR 173/25 – Beschluss vom 24. Juni 2025 (LG Duisburg)
Einschleusen mit Todesfolge (Vollendung des Grunddelikts); Beihilfe (Grundsatz der limitierten Akzessorietät).
§ 97 Abs. 1 AufenthG a.F.; § 27 StGB
1095. BGH 3 StR 187/25 – Beschluss vom 19. August 2025 (LG Koblenz)
Mittäterschaft (Feststellung eines Tatbeitrags); Computerbetrug (Vermögensschaden bei Online-Versandhandelskauf auf Rechnung über ein Zahlungsdienstleistungsunternehmen).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 263a StGB
1096. BGH 3 StR 63/25 – Urteil vom 21. August 2025 (LG Duisburg)
Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Tatbegehung); sukzessive Mittäterschaft.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
1097. BGH 3 StR 79/25 – Beschluss vom 10. Juli 2025 (LG Halle)
Adhäsionsklage; Verbot der reformatio in peius (Rechtsfolgen der Tat).
§ 403 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
1098. BGH 3 StR 93/25 – Beschluss vom 8. Juli 2025 (LG Düsseldorf)
Freiheitsberaubung zur Verwirklichung eines anderen Delikts (Konkurrenzen).
§ 239 StGB; § 52 StGB
1099. BGH 3 StR 99/25 – Beschluss vom 22. Juli 2025 (LG Düsseldorf)
Ablehnung von Beweisanträgen (konkrete Tatsache; Vernehmung eines Sachverständigen: eigene Sachkunde des Gerichts); Würdigung einer Zeugenaussage (Glaubhaftigkeitsbeurteilung; Aussagetüchtigkeit; besondere Umstände; Persönlichkeitsstörung des Zeugen).
§ 244 StPO
1100. BGH 3 StR 192/25 – Beschluss vom 8. Juli 2025 (LG Oldenburg)
BGHR; Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz); europäischer Haftbefehl (erforderliche Konkretisierung der Tatvorwürfe bei Serienstraftaten).
§ 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG; Art. 8 Abs. 1 lit. e RbEuHb
1101. BGH 3 StR 194/25 – Beschluss vom 9. Juli 2025 (LG Mönchengladbach)
BGHR; Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen (Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses); Anwesenheit des Angeklagten.
§ 247 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
1102. BGH 3 StR 207/25 – Beschluss vom 8. Juli 2025 (LG Koblenz)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Angaben zum Vollstreckungsstand einbezogener Entscheidungen); Anordnung zur Reihenfolge der Vollstreckung bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen; Verschlechterungsverbot (Zulässigkeit der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe; ganzheitliche Betrachtung).
§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 55 StGB; § 67 StGB; § 358 Abs. 2 StPO
1103. BGH 3 StR 213/24 – Urteil vom 10. Juli 2025 (LG Aurich)
Beweiswürdigung des Tatgerichts (Chat-Nachrichten); Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften nach dem KCanG; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz; Gesamtvergleich); Besitz von Cannabis (strafbewährte Besitzmenge); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Gefahrprognose).
§ 261 StPO; § 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 64 StGB
1104. BGH 3 StR 218/25 – Beschluss vom 8. Juli 2025 (LG Koblenz)
Beihilfe (zwingende Strafrahmenverschiebung).
§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
1105. BGH 3 StR 218/25 – Beschluss vom 8. Juli 2025 (LG Koblenz)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Herkunft der Taterträge; Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung).
§ 73 StGB; § 73c StGB
1106. BGH 3 StR 227/25 – Beschluss vom 23. Juli 2025 (LG Duisburg)
Verabreichen von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Verbrauchsüberlassung bei unwissentlichem Konsum).
§ 29 BtMG
1107. BGH 3 StR 236/25 – Beschluss vom 22. Juli 2025 (LG Kleve)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Grenzwert bei ADB-BUTINACA).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
1108. BGH 3 StR 245/25 – Beschluss vom 5. August 2025 (LG Oldenburg)
Widerspruch zwischen Strafhöhe im Tenor und in den Urteilsgründen.
§ 260 StPO; § 267 StPO
1109. BGH 3 StR 258/25 – Beschluss vom 22. Juli 2025 (LG Krefeld)
Entbehrlichkeit eines Teilfreispruchs bei einheitlicher prozessualer Tat.
§ 260 StPO
1110. BGH 3 StR 266/25 – Beschluss vom 5. August 2025 (LG Duisburg)
Adhäsionsverfahren (Beginn des Zinslaufs).
§ 404 Abs. 2 StPO; § 291 Satz 1 BGB; § 187 Abs. 1 BGB
1111. BGH 3 StR 270/25 – Beschluss vom 20. August 2025 (LG Oldenburg)
Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich für entgangene Bewährung).
§ 55 StGB
1112. BGH 3 StR 327/25 – Beschluss vom 5. August 2025 (LG Duisburg)
Beleidigung (Strafantragserfordernis).
§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB
1113. BGH 3 StR 349/24 – Beschluss vom 9. Juli 2025 (LG Bad Kreuznach)
Betäubungsmittelstrafrecht; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz; Gesamtvergleich); Besitz von Cannabis (strafbewährte Besitzmenge).
§ 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
1114. BGH 3 StR 484/24 – Beschluss vom 20. August 2025 (LG Halle)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift; Kennzeicheneigenschaft; Verwenden; Sozialadäquanzklausel); Prozesshindernis der Immunität von Landtagsabgeordneten; Indemnität von Abgeordneten (Anwendungsbereich: innerer Bezug einer Äußerung zur Arbeit im Parlament).
§ 86a StGB; § 86 Abs. 4 StGB; § 152a StPO; Art. 55 ThürVerf
1115. BGH 3 StR 496/23 – Beschluss vom 10. Juli 2025 (OLG Koblenz)
BGHSt; Völkermord (Versklavung); Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kriegsverbrechen gegen Personen; Beihilfe (limitierte Akzessorietät der Teilnahme); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Konkurrenzen; tatbestandliche Handlungseinheit; Verklammerung).
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB; § 8 VStGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 129a StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
1116. BGH 3 StR 519/24 – Beschluss vom 20. August 2025 (LG Halle)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift; Kennzeicheneigenschaft; Sozialadäquanzklausel); Prozesshindernis der Immunität von Landtagsabgeordneten;
Indemnität von Abgeordneten (Anwendungsbereich: innerer Bezug einer Äußerung zur Arbeit im Parlament).
§ 86a StGB; § 86 Abs. 4 StGB; § 152a StPO; Art. 55 ThürVerf
1117. BGH 3 StR 545/24 – Urteil vom 7. August 2025 (LG Oldenburg)
Konkurrenzen bei Körperverletzungsdelikten (natürliche Handlungseinheit bei von einem einheitlichen Willen getragenen Verletzungshandlungen und engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang); Misshandlung von Schutzbefohlenen (Gefahr einer qualifizierten Entwicklungsstörung).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB
1118. BGH 3 StR 561/24 – Beschluss vom 10. Juni 2025 (LG Krefeld)
Konkurrenzrechtliches Verhältnis zwischen Nötigung und Erpressung.
§ 240 StGB; § 253 StGB; § 52 StGB
1119. BGH 3 StR 575/24 – Beschluss vom 10. Juli 2025 (LG Osnabrück)
Verwerfung einer Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Begründung).
§ 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
1120. BGH AK 51-55/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1121. BGH AK 51-55/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1122. BGH AK 51-55/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1123. BGH AK 51-55/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1124. BGH AK 51-55/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1125. BGH AK 51-55/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (OLG Düsseldorf)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1126. BGH AK 56/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (OLG Dresden)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB
1127. BGH AK 59/25 – Beschluss vom 7. August 2025
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
1128. BGH AK 64/25 – Beschluss vom 21. August 2025
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Haftbefehl (Teilaufhebung; schriftliche Bekanntgabe; Verkündung eines Haftbefehls).
§ 112 StPO; § 115 StPO; § 121 StPO
1129. BGH AK 65/25 – Beschluss vom 3 September 2025 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Ersetzung des Haftbefehls durch Unterbringungsbefehl (dringende Gründe für die Annahme der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit).
§ 112 StPO; § 114 StPO: § 121 StPO; § 126a StPO
1130. BGH AK 77/25 2 BJs 65/25-3 – Beschluss vom 10. September 2025
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Versuch der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (fehlende Aufnahme in die Vereinigung).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
1131. BGH StB 37/25 – Beschluss vom 21. August 2025
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; geheimdienstliche Agententätigkeit; Immunität von der
Gerichtsbarkeit nach WÜK (Bedienstete des Verwaltungspersonals); Verfahrenshindernis der allgemeinen Funktionsträgerimmunität (Spionagetätigkeit).
§ 102 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; § 99 StGB; § 19 GVG; § 20 Abs. 2 Satz 1 GVG; Art. 1 Abs. 1 Buchst. e WÜK; Art. 43 WÜK; Art. 25 GG
1132. BGH StB 42/25 – Beschluss vom 3. September 2025
BGHR; Beschwerde gegen richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht; Beschlagnahme- oder Verwertungsverbot für konsularische Archive.
§ 102 StPO; § 110 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; Art. 1 Abs. 1 Buchst. K WÜK; Art. 33 WÜK
1133. BGH StB 65/24 – Beschluss vom 23. Juli 2025
BGHSt; Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags (Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Zuständigkeit eines Senats des Bundesgerichtshofs; Statthaftigkeit; Bestimmtheit des Beweisbeschlusses; potentielle Untersuchungsrelevanz; Verhältnismäßigkeit).
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG; § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG; § 30 PUAG; § 36 Abs. 1 PUAG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO
1134. BGH 2 StR 107/24 – Beschluss vom 1. Juli 2025 (LG Frankfurt am Main)
Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz); Einziehung (Ermessensausübung).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 34 KCanG; § 37 KCanG
1135. BGH 2 StR 110/25 – Beschluss vom 3. Juli 2025 (LG Meiningen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (unzureichende Feststellungen zum Vollstreckungsstand einer einbezogenen Verurteilung: kein Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO wegen möglichen Härteausgleichs).
§ 54 StGB; § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 460 StPO; § 462 StPO
1136. BGH 2 StR 119/25 – Beschluss vom 12. August 2025 (LG Bonn)
Verwerfung einer Revision als unbegründet; Korrektur einer Adhäsionsentscheidung (Zinsausspruch).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 404 Abs. 2 StPO; § 291 Satz 1 BGB
1137. BGH 2 StR 124/25 – Beschluss vom 30. Juni 2025 (LG Stralsund)
Beweiswürdigung (fehlende Wertung einer Zeugenaussage); Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz von Betäubungsmitteln: Eigenkonsummenge und Verkaufsmenge, Tateinheit bei Besitz von nicht geringer Menge).
§ 52 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 261 StPO
1138. BGH 2 StR 154/25 – Urteil vom 30. Juli 2025 (LG Bonn)
Strafzumessung (sexueller Übergriff; minder schwerer Fall: Kombinationsprinzip, Berücksichtigung eines tateinheitlich verwirklichten Delikts mit höherer Strafobergrenze; Nichtberücksichtigung eines zumessungsrelevanten Umstandes: bei der Tat aufgewendeter Wille, umsichtige Planung, Abschließen der Tür bei sexuellem Übergriff; Vermengung von Zumessung der Strafhöhe und Erwägungen zur Strafaussetzung zur Bewährung); Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Auslegung der Revisionsbegründung).
§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 52 Abs. 2 StGB; § 56 StGB; § 174c Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 9 StGB; § 344 Abs. 1 StPO; Nr. 156 Abs. 2 RiStBV
1139. BGH 2 StR 26/25 – Beschluss vom 25. Juli 2025
Ablehnung eines Pflichtverteidigerwechsels.
§ 143a StPO
1140. BGH 2 StR 60/25 – Beschluss vom 3. Juli 2025 (LG Frankfurt am Main)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: Unzulässigkeit des Offenlassens von Eigenverbrauchs- und Weiterverkaufsmenge, Beruhen; Korrektur des Schuldspruchs); Korrektur einer Einziehungsentscheidung (Bezeichnung der Einziehungsgegenstände).
§ 29a BtMG; § 73 StGB
1141. BGH 2 StR 90/25 – Beschluss vom 25. August 2025 (LG Frankfurt am Main)
Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Verhandlung: erneute Gewährung des letzten Wortes; Beruhen).
§ 258 Abs. 2 StPO
1142. BGH 2 StR 156/24 – Beschluss vom 3. September 2025
Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung (Verzicht auf Zulassung als Rechtsanwalt aus Altersgründen).
§ 138 Abs. 1 StPO; § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
1143. BGH 2 StR 161/25 – Urteil vom 2. Juli 2025 (LG Frankfurt am Main)
Strafzumessung (Einfuhr von Cannabis: Berücksichtigung der Einfuhrmenge, Kurierfälle; Vorstrafe in anderem EU-Mitgliedstaat: unzulässige strafmildernde Berücksichtigung fehlender Vorverurteilungen in Deutschland; unzulässige strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft; Beruhen).
§ 46 StGB; § 34 KCanG; § 337 Abs. 1 StPO
1144. BGH 2 StR 193/25 – Beschluss vom 30. Juli 2025
Feststellung eines wirksamen Anschlusses als Nebenkläger im Revisionsverfahren (Unabhängigkeit der Anschlussbefugnis von der Rechtsmittelbefugnis).
§ 395 StPO
1145. BGH 2 StR 195/25 – Beschluss vom 3. Juli 2025 (LG Stralsund)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Bemessung der Freiheitsstrafe nach vollen Monaten und Jahren: Ausnahme für Gesamtstrafenbildung).
§ 39 StGB; § 54 StGB
1146. BGH 2 StR 198/25 – Beschluss vom 30. Juli 2025 (LG Marburg)
Meistbegünstigungsgrundsatz (Bestimmung des milderen Gesetzes: bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge, bandenmäßiges Handeln mit Cannabis, konkreter Gesamtvergleich, minder schwerer Fall); Konkurrenzen (betäubungsmittelrechtliche Bewertungseinheit: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Bezahlung nach Art einer laufenden Rechnung, Erwerb „auf Kommission“, natürliche Handlungseinheit der Umsatzgeschäfte, keine Bewertungseinheit); Strafzumessung (lange Verfahrensdauer: bestimmender Strafzumessungsgrund, Abgrenzung zum Zeitraum zwischen Tatbegehung und Aburteilung in den Urteilsgründen); Korrektur einer Einziehungsentscheidung (Rechenfehler).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 30a Abs. 1 BtMG; § 30a Abs. 3 BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG; § 267 Abs. 3 StPO
1147. BGH 2 StR 203/25 – Beschluss vom 25. Juni 2025 (LG Kassel)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeitsprüfung: widersprüchliche Beweiswürdigung, Einschätzung eines psychiatrischen Sachverständigen, Tatmotiv, fehlende Auseinandersetzung mit Gegenindizien); Verschlechterungsverbot (Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Revision des Angeklagten hin).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 261 StPO; § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO
1148. BGH 2 StR 208/25 – Beschluss vom 29. Juli 2025 (LG Köln)
Besonders schwerer Raub (gefährliches Werkzeug: Klebeband).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
1149. BGH 2 StR 222/25 – Beschluss vom 25. Juni 2025 (LG Frankfurt am Main)
Beweiswürdigung (widersprüchliche Feststellungen: Einsatz eines Raubmittels vor oder nach Vollendung des Diebstahls, Voraussetzungen der Änderung zu einer wahldeutigen Verurteilung).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 242 StGB; § 249 StGB; § 250 StGB; § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO; § 261 StPO
1150. BGH 2 StR 227/25 – Beschluss vom 24. Juni 2025 (LG Köln)
Strafzumessung (Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung: Gesamtstrafenübel, Härteausgleich); Einziehung des Tatertrags (Nichtabziehbarkeit von zur Tatbegehung eingesetzten Mitteln).
§ 46 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB
1151. BGH 2 StR 258/25 – Beschluss vom 30. Juli 2025 (LG Aachen)
Schwerer Raub (ungeladene Schusswaffe bzw. Gas- oder Schreckschusspistole als Drohmittel: kein besonders schwerer Raub); Straftaten nach dem Waffengesetz (Bezeichnung im Schuldspruch).
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
1152. BGH 2 StR 284/25 – Beschluss vom 30. Juni 2025 (LG Frankfurt am Main)
Nicht geringe Menge (Grenzwertbestimmung: Methadon, Levomethadonhydrochlorid, L-Poladdict, Levo-Methasan, razemisches Methadonhydrochlorid, Buprenorphin); Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (Abgrenzung zum Arzneimittelgesetz: Clonazepam); Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG; § 43 Abs. 1 AMG; § 95 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 AMG; § 1 Abs. 1 Satz 1 BtMVV
1153. BGH 2 StR 307/25 – Beschluss vom 25. Juni 2025 (LG Aachen)
Strafzumessung (Entfall der Indizwirkung eines Regelbeispiels bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 34 KCanG
1154. BGH 2 StR 314/25 – Beschluss vom 29. Juli 2025 (LG Kassel)
Doppelverwertungsverbot (kein Beruhen).
§ 46 Abs. 3 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1155. BGH 2 StR 333/24 – Beschluss vom 3. Juni 2025 (LG Aachen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Gesamtstrafenfähigkeit von Vorverurteilungen, Zäsurwirkung, unklare Feststellungen); Meistbegünstigungsgrundsatz (Handeltreiben mit Cannabis; Bestimmen Minderjähriger zum Absatz von Betäubungsmitteln).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 29a BtMG; § 30a BtMG; § 34 KCanG
1156. BGH 2 StR 351/25 – Beschluss vom 13. August 2025 (LG Gießen)
Korrektur eines Einziehungsausspruchs (gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich eines Teilbetrags).
§ 33 BtMG; § 37 KCanG
1157. BGH 2 StR 367/25 – Beschluss vom 29. Juli 2025 (LG Gera)
Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen und Schuldspruch (identische eigene Feststellungen im zweiten Rechtsgang: kein Beruhen).
§ 337 Abs. 1 StPO; § 353 Abs. 2 StPO
1158. BGH 2 StR 384/25 – Beschluss vom 12. August 2025 (LG Wiesbaden)
Verwerfung einer Revision als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.
§ 349 Abs. 1 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1159. BGH 2 StR 386/25 – Beschluss vom 12. August 2025 (LG Aachen)
Strafzumessung (Betäubungsmittelmenge: Abweichung von Feststellungen und Begründung der Strafzumessung).
§ 27 StGB; § 46 StGB; § 34 KCanG
1160. BGH 2 StR 397/25 – Beschluss vom 29. Juli 2025 (LG Bonn)
Gefährliche Körperverletzung (Strafzumessung: minder schwerer Fall in Konstellationen des § 213 Alt. 1 StGB)
§ 213 Alt. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB
1161. BGH 2 StR 412/24 – Beschluss vom 2. Juli 2025 (LG Aachen)
Rüge fehlerhafter Gerichtsbesetzung (Reihenfolge der Bescheidung von Befangenheitsanträgen); Einziehung von Tatmitteln (Ermessensausübung).
§ 74 Abs. 1 StGB; § 24 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
1162. BGH 2 StR 484/24 – Beschluss vom 22. Mai 2025 (LG Gera)
Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes Etwas: Erlöse aus Drogengeschäften, Mitverfügungsgewalt, Mittäterschaft, Gesamtschuld, Gebietsaufteilung bei Drogengeschäften; Schätzung: Verkaufspreises, kein ermittelter Weiterverkauf); Strafzumessung (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs, Wirkstoffmenge, Betäubungsmittelart).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG
1163. BGH 2 StR 484/24 – Beschluss vom 22. Mai 2025 (LG Gera)
Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. Cannabis (Täterschaft: Abgrenzung zur Beihilfe, Vermittlung eines Absatzgeschäfts, Eigennützigkeit, objektiv messbarer Vorteil); Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlangtes Etwas: Erlöse aus Drogengeschäften, Mitverfügungsgewalt, Mittäterschaft, Gesamtschuld, Gebietsaufteilung bei Drogengeschäften); Strafzumessung (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: wesentlicher Umstand zur Beurteilung der Schwere der Tat und zur Bestimmung des Schuldumfangs, Wirkstoffmenge, Betäubungsmittelart.
§ 2 Abs. 3 StGB; § 25 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG
1164. BGH 2 StR 518/24 – Beschluss vom 25. Juni 2025 (LG Aachen)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung; Korrektur durch das Revisionsgericht: Abrundungsbeträge).
§ 73c Satz 1 StGB
1165. BGH 2 StR 538/24 – Beschluss vom 29. Januar 2025 (LG Aachen)
Konkurrenzen (Betäubungsmittelgeschäfte „auf Kommission“: natürliche Handlungseinheit der Umsatzgeschäfte, Übertragung auf das KCanG); Meistbegünstigungsgrundsatz (Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Betäubungsmitteln; Bestimmung des milderen Gesetzes; keine Erstreckung auf Nichtrevidenten); Korrektur einer Einziehungsentscheidung (Schreibversehen).
§ 29 Abs. 1 BtMG; § 34 KCanG; § 52 StGB; § 354a StPO; § 357 StPO
1166. BGH 2 StR 557/24 – Urteil vom 4. Juni 2025 (LG Erfurt)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung: Verkaufserlöse aus Handel mit Cannabis und Betäubungsmitteln, erhebliche Bargeldreserven, Weiterverkaufsfälle, Möglichkeit der Schätzung; „durch“ die Tat erlangt: Abgrenzung von Mitverfügungsgewalt und transitorischem Besitz, nicht unerhebliche Zeitspanne).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 73d Abs. 2 StGB; § 261 StPO
1167. BGH 2 StR 557/24 – Beschluss vom 4. Juni 2025 (LG Erfurt)
Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Cannabis: Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe).
§ 25 StGB; § 27 StGB; § 34 KCanG; § 261 StPO
1168. BGH 2 StR 557/24 – Beschluss vom 4. Juni 2025 (LG Erfurt)
Konkurrenzen (Tateinheit zwischen eigenem Cannabishandel und Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis, Beweiswürdigung).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 34 KCanG; § 261 StPO
1169. BGH 2 StR 557/24 – Beschluss vom 4. Juni 2025 (LG Erfurt)
Unzureichend substantiierte Verfahrensrüge; Korrektur eines Schuldspruchs (Bezeichnung der Tat); Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs (unzureichende Feststellungen zum Vollstreckungsstand einbezogener Verurteilungen).
§ 54 StGB; § 55 StGB; § 34 KCanG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1170. BGH 2 StR 597/24 – Urteil vom 2. Juli 2025 (LG Kassel)
Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende (positive Prognose: Regel-Ausnahme-Verhältnis, Unwahrscheinlichkeit von Therapieerfolgen; Ermessensfehler: Tatsachengrundlage, begründete Erwartung einer Wiedereingliederungsfähigkeit, erhöhte Begründungsanforderungen bei Einstufung als Hangtäter und Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung); Revisionsbeschränkung (wirksame Beschränkung auf den „Rechtsfolgenausspruch“; unwirksame Beschränkung auf Anordnungen nach § 106 Abs. 3 und Abs. 5 JGG).
§ 106 JGG; § 352 Abs. 1 StPO
1171. BGH 2 StR 630/24 – Beschluss vom 3. Juli 2025 (LG Köln)
Doppelte Rechtshängigkeit (Beseitigung des Verfahrenshindernisses durch Verbindungsbeschluss: Wirksamkeit des vorherigen Eröffnungsbeschlusses); Auslegung eines Einstellungsbeschlusses als Beschränkungsbeschluss.
§ 2 StPO; § 4 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 154a Abs. 1 StPO
1172. BGH 2 ARs 219/25 2 AR 148/25 – Beschluss vom 30. Juni 2025
Zuständigkeitsentscheidung (Ausgestaltung der Führungsaufsicht nach Erledigterklärung der Unterbringung des Verurteilten: Vorbehalt einer späteren Entscheidung, Fortbestehen der begründeten Zuständigkeit, keine Zuständigkeitsübertragung durch richterliche Anordnung).
§ 64 Satz 2 StGB; § 67d Abs. 5 StGB; § 68b StGB; § 14 StPO; § 462a StPO
1173. BGH 4 StR 8/25 – Beschluss vom 18. Juni 2025 (LG Hildesheim)
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (konkrete Gefährdung: bedingter Vorsatz, Alleinrennen, Vertrauen auf das Beherrschenkönnen des Fahrzeugs, fehlende Berücksichtigung der Eigengefährdung).
§ 15 StGB; § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 315d Abs. 2 StGB; § 315d Abs. 5 StGB
1174. BGH 4 StR 11/25 – Beschluss vom 5. Juni 2025 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: erhebliche Straftaten; Gewalt- und Aggressionsdelikte: einfache Körperverletzung, versuchte Körperverletzung, Umstände des Einzelfalls; schwerer wirtschaftlicher Schaden: Schaden unter 5.000-Euro-Grenzwert, Wohnungseinbruchdiebstahl, Umstände des Einzelfalls, inneres Tatgeschehen, Rücktritt vom versuchten Betrug, Fehlschlag); fehlende Feststellungen zur Einlassung des Beschuldigten zur Sache.
§ 63 Satz 1 StGB
1175. BGH 4 StR 17/25 – Beschluss vom 14. Juli 2025 (LG Bochum)
Verstoß gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung: keine Bindung an die Entscheidung des Familiengerichts, Erörterungsmangel, Umfang der Urteilsaufhebung); Nachstellung (Anzahl der erforderlichen Wiederholungen: Einzelfallbetrachtung).
§ 238 Abs. 1 StGB; § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG; § 4 Satz 1 GewSchG
1176. BGH 4 StR 32/25 – Beschluss vom 1. Juli 2025 (LG Arnsberg)
Verwerfung einer Revision als unbegründet (Berichtigung des Schuldspruchs: Abweichung zwischen Sitzungsprotokoll und Urteilsurkunde).
§ 274 StPO; § 349 Abs. 1 StPO
1177. BGH 4 StR 37/25 – Urteil vom 31. Juli 2025 (LG Bochum)
Kognitionspflicht (Wurf einer brennenden Handfackel auf Polizeibeamte; versuchte schwere Körperverletzung: Tatentschluss, Beweiswürdigung, Darstellungsanforderungen, Eventualvorsatz, Verlust des Sehvermögens, erhebliche dauerhafte Entstellung; versuchte gefährliche Körperverletzung: Tatentschluss, lebensgefährdende Behandlung); Konkurrenzen (Tateinheit: versuchte schwere Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung mittels lebensgefährdender Behandlung, vollendete gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs); Revisionsbeschränkung.
§ 22 StGB; § 23 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
1178. BGH 4 StR 65/25 – Beschluss vom 18. Juni 2025 (LG Dortmund)
Mord (gemeingefährliche Mittel: Abgrenzung zur „schlichten“ Mehrfachtötung, kein Beruhen); Rücktritt (fehlende Feststellungen zum Rücktrittshorizont).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 211 Abs. 2 Var. 7 StGB; § 337 Abs. 1 StPO
1179. BGH 4 StR 75/25 – Beschluss vom 1. Juli 2025 (LG Bremen)
Korrektur eines Einziehungsausspruchs (Rechenfehler).
§ 73c Satz 1 StGB
1180. BGH 4 StR 91/24 – Beschluss vom 14. August 2025 (LG Bielefeld)
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag (fristgerechte Revisionseinlegung); Revisionsrücknahme (Feststellung durch das Gericht; Ermächtigung des Pflichtverteidigers: Beweiswirkung der anwaltlichen Versicherung).
§ 44 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 341 Abs. 1 StPO; § 342 Abs. 2 StPO
1181. BGH 4 StR 130/25 – Beschluss vom 29. Juli 2025 (LG Dortmund)
Verfolgungsbeschränkung (Vermeidung eines Anfrageverfahrens: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen; Bestehenbleiben des Strafausspruchs: Berücksichtigung des Grundtatbestandes des von der Verfolgung ausgenommenen Delikts).
§ 13 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 154a StPO
1182. BGH 4 StR 169/25 – Beschluss vom 3. Juli 2025 (LG Frankenthal (Pfalz))
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (unzulässige Anordnung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch; Gefährlichkeitsprognose: Würdigung aller Umstände, Besitz von Waffen); Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag: Darstellungsanforderungen; Freiwilligkeit: natürlicher Vorsatz, Schuldunfähigkeit).
§ 24 StGB; § 63 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 2 StPO
1183. BGH 4 StR 174/25 – Beschluss vom 15. Juli 2025
Zurückweisung eines Antrags auf Verteidigerwechsel.
§ 143a Abs. 2 Nr. 3 StPO
1184. BGH 4 StR 178/25 – Beschluss vom 15. Juli 2025 (LG Saarbrücken)
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (fehlerhafte Strafrahmenbestimmung).
§ 315c Abs. 3 StGB
1185. BGH 4 StR 179/25 – Beschluss vom 2. Juli 2025 (LG Detmold)
Strafzumessung (dienstrechtliche Folgen als bestimmender Strafzumessungsgrund: Verlust der Soldatenstellung, Beruhen).
§ 46 Abs. 1 StGB; § 48 Satz 1 Nr. 2 SG; § 49 Abs. 3 SG
1186. BGH 4 StR 185/25 – Beschluss vom 15. Juli 2025 (LG Siegen)
Begründung einer Verfahrensrüge (Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters: Negativtatsachen, Vortrag zum Gesamtzusammenhang des Verfahrensgeschehens, ergebnisorientierte Beauftragung eines Sachverständigen, selektive Auswahl von für eine ergänzende Befragung bereitgestellten Beweismitteln).
§ 24 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1187. BGH 4 StR 195/25 – Beschluss vom 30. Juli 2025 (LG Essen)
Korrektur einer Einziehungsentscheidung (Schreibfehler).
§ 73c Satz 1 StGB
1188. BGH 4 StR 92/25 – Beschluss vom 2. Juli 2025 (LG Bremen)
Konkurrenzen (Besitz von Cannabis und Betäubungsmitteln: einzige Besitzstraftat, keine Tateinheit; Beihilfe zum Handeltreiben und täterschaftlicher Besitz: Tateinheit, Verklammerung); Urteilstenor (Regelbeispiele: Besitz von Cannabis, Handeltreiben mit Cannabis).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG
1189. BGH 4 StR 211/25 – Beschluss vom 30. Juli 2025 (LG Bremen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer Verurteilung; Verweisung in das Nachverfahren).
§ 54 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 460 StPO; § 462 StPO
1190. BGH 4 StR 217/25 – Beschluss vom 14. Juli 2025 (LG Bochum)
Verwerfung einer Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1191. BGH 4 StR 228/25 – Beschluss vom 13. August 2025 (LG Detmold)
Konkurrenzen (Besitz von kinder- und jugendpornographischen Inhalten: Wiederaufleben des subsidiären Besitztatbestandes bei Verjährung der Herstellungstat, einheitliche Tat, keine Verklammerung mit weiteren Taten).
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 184b StGB
1192. BGH 4 StR 233/24 – Beschluss vom 2. Juli 2025 (Thüringer OLG)
Zulässigkeit eines „Zweitantrags“ nach § 1 Abs. 6 StrRehaG (Divergenzvorlage: Entfall der Vorlagevoraussetzungen, Klärung der vorgelegten Rechtsfrage durch Neufassung des Gesetzes; rechtkräftige Entscheidung über einen Rehabilitierungsantrag vor Neufassung des StrRehaG).
§ 1 Abs. 6 StrRehaG; § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG; § 13 Abs. 4 StrRehaG; § 15 StrRehaG; § 121 Abs. 2 GVG
1193. BGH 4 StR 236/25 – Beschluss vom 15. Juli 2025 (LG Zweibrücken)
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (bedingter Gefährdungsvorsatz: Alleinrennen, vorsatzkritische Umstände, Eigengefährdung, Alkoholisierung, lückenhafte Feststellungen, Beweiswürdigung; Zusammenhang zwischen Tathandlung und konkreter Gefahr: renntypische Gefahr, Verletzung des Rechtsfahrgebots auf schmaler unübersichtlicher Straße, gleichgelagertes Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer, kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang erforderlich, Mitverschulden anderer Verkehrsteilnehmer).
§ 15 StGB; § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 315d Abs. 2 StGB; § 315d Abs. 5 StGB; § 261 StPO; § 2 Abs. 2 StVO
1194. BGH 4 StR 244/25 – Beschluss vom 14. August 2025 (LG Münster)
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unbegründet (keine Begründungspflicht für letztinstanzliche Entscheidungen; unterbliebene Übermittlung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu dem Rechtsmittel eines Mitrevidenten).
§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 356a StPO
1195. BGH 4 StR 252/25 – Beschluss vom 18. Juni 2025 (LG Münster)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Störung und Anlasstat: erhöhte Darlegungsanforderungen bei möglicher normalpsychologischer Motivation, Rache).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 StPO
1196. BGH 4 StR 279/25 – Beschluss vom 14. August 2025 (LG Essen)
Teileinstellung (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen: Taterfolg).
§ 154a Abs. 2 StPO; § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB
1197. BGH 4 StR 281/25 – Beschluss vom 14. Juli 2025 (LG Münster)
Tatumstandsirrtum (Distanzdelikt: Sprengfalle, error in persona, Abgrenzung zum Irrtum über den Kausalverlauf, Abgrenzung zur aberratio ictus, mittelbare Individualisierung des Opfers, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung); Beweiswürdigung (Bewertung eines fehlenden Alibis als belastender Umstand: Unschuldsvermutung, Zweifelsgrundsatz, Abgrenzung zur Bewertung eines nachweislich erlogenen Alibis als Offenbarung von Täterwissen, kein Beruhen).
§ 16 Abs. 1 StGB; § 211 StGB; § 224 StGB; § 261 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
1198. BGH 4 StR 292/25 – Beschluss vom 13. August 2025 (LG Bremen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Bestimmung des Gesamtstrafenübels: Entfallen der Zäsurwirkung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe, Ermessen der Strafkammer).
§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 56 Abs. 2 StGB
1199. BGH 4 StR 298/24 – Urteil vom 17. Juli 2025 (LG Essen)
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung (Vernehmung der Verhörsperson statt der originären Beweisperson; kein Beruhen: hypothetische Zulässigkeit der Verlesung in Ergänzung der Vernehmung der Beweisperson); Inbegriffsrüge (keine Aussage des Vernehmungsbeamten nach Verlesung des Vernehmungsprotokolls: Rekonstruktionsverbot, Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls); Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Vergewaltigung, Aussagetüchtigkeit, mögliche frühere Zustimmung zum Geschlechtsverkehr, Konstanzanalyse).
§ 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 249 Abs. 1 StPO; § 253 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
1200. BGH 4 StR 305/25 – Beschluss vom 30. Juli 2025 (LG Saarbrücken)
Anordnung eines Fahrverbots (horizontale Teilrechtskraft: keine erneute Anordnung bei Teilaufhebung eines Urteils, Erledigung durch Zeitablauf).
§ 44 StGB; § 353 Abs. 1 StPO
1201. BGH 4 StR 306/25 – Beschluss vom 24. Juli 2025 (LG Landau in der Pfalz)
Ablehnung eines Antrags auf Übersetzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
§ 187 GVG; Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK
1202. BGH 4 StR 323/25 – Beschluss vom 26. August 2025 (LG Dortmund)
Verwerfung einer Revision als unbegründet (Feststellungen zum Rücktrittshorizont).
§ 24 StGB; § 349 Abs. 2 StPO
1203. BGH 4 StR 327/24 – Urteil vom 13. Februar 2025 (LG Landau in der Pfalz)
Beweiswürdigung (Bewertung der Einlassung des Angeklagten; lückenhafte Beweiswürdigung: subjektive Tatseite, Notwehrexzess, Bestimmung des handlungsleitenden Affekts, Panikreaktion, Furcht, Wut aufgrund vorheriger Auseinandersetzung, alkoholbedingt aggressiver Zustand, ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsanteile, Nachtatverhalten); Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: Andauern eines Angriffs, Befürchtung wiederholter Angriffe; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung: Angriffsprovokation, konkludente Drohung des Notwehrenden durch Tragen einer Waffe, Absichtsprovokation, vorsätzliche Notwehrprovokation, leichtfertige Notwehrprovokation, Provokation durch sozialethisch missbilligtes Verhalten); Notwehrexzess (Anwendbarkeit bei Notwehrprovokation: Ausschluss bei Absichtsprovokation, strengere Prüfung der asthenischen Affekte und des Verteidigungswillens bei sonstiger Provokation); Erlaubnistatumstandsirrtum (Irrtum über Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; Fahrlässigkeit: Schuldausschluss wegen Notwehrexzesses); Revision des Nebenklägers (Zulässigkeit: Benennung des Anfechtungsziels, unausgeführte Sachrüge, ausschließlicher Freispruch vom Vorwurf eines nebenklagefähigen Delikts).
§ 16 Abs. 1 StGB; § 32 StGB; § 33 StGB; § 261 StPO; § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 401 Abs. 1 Satz 1 StPO
1204. BGH 4 StR 347/24 – Beschluss vom 17. Juni 2025 (LG Hagen)
Aufrechterhaltung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fortbestehendes Vorliegen der Voraussetzungen).
§ 64 StGB
1205. BGH 4 StR 358/25 – Beschluss vom 26. August 2025 (LG Dortmund)
Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses (Revisionsbegründungsfrist: keine wirksame Zustellung des Urteils, Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch eine andere Person als den Pflichtverteidiger; Rückgabe der Sache an das Landgericht: fehlende Entscheidungsreife, Heilung des Zustellungsmangels, Beginn der Revisionsbegründungsfrist erst ab Zustellung des den Verwerfungsbeschluss aufhebenden Beschlusses).
§ 345 Abs. 1 StPO; § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO
1206. BGH 4 StR 476/24 – Beschluss vom 12. August 2025
Absehen von der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung (inhaftierter Angeklagter; Teilnahme des Verteidigers).
§ 350 StPO
1207. BGH 4 StR 501/24 – Beschluss vom 4. Juni 2025 (LG Zweibrücken)
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Tatentschluss, billigende Inkaufnahme des Erfolgs, versuchter Mord, versuchte Brandstiftung mit Todesfolge, phänomengebundene Beschreibung der Vorstellung des Angeklagten vom Brandverlauf, naheliegende Eigengefährdung des Täters oder seiner Rechtsgüter, Brandlegung im vom Täter selbst bewohnten Gebäude; bedingter Körperverletzungsvorsatz: Selbstrettungshandlung der Geschädigten).
§ 15 StGB; § 211 StGB; § 223 StGB; § 306c StGB
1208. BGH 4 StR 541/24 – Beschluss vom 15. Juli 2025 (LG Hagen)
Bankrott (Vortäuschen von Rechten: Erhöhung des Passivenbestands zum Schein, Behauptung der Erfüllung vermeintlicher Forderungen; Nichtführen der gesetzlich vorgeschriebenen Handelsbücher; erschwerte Übersicht über den Vermögensstand der Gesellschaft: Rekonstruierbarkeit, geordnete Aufbewahrung der Belege; verspätete oder unterlassene Bilanzierung: maßgeblicher Zeitpunkt; Zahlungsunfähigkeit: Beweiswürdigung, wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen, Erörterungsmangel, Abgrenzung zur „Zahlungsstockung“, eingeräumte Zahlungsfristen, Ratenzahlung, Nichteinhaltung eingeräumter Zahlungsfristen).
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1; § 283 Abs. 1 Nr. 5 Var. 1 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 5 Var. 2 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b StGB; § 261 StPO
1209. BGH 4 StR 567/24 – Beschluss vom 2. Juli 2025 (LG Landau in der Pfalz)
Rücktritt (versuchte räuberische Erpressung: Fehlschlag, Darstellungsanforderungen); Diebstahl (Mittäterschaft: Wegnahme durch anderen Täter, Zueignungsabsicht, Darstellungsanforderungen).
§ 24 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 242 StGB; § 255 StGB; § 255 StGB; § 267 StPO
1210. BGH 4 StR 572/24 – Beschluss vom 1. Juli 2025 (LG Hagen)
Beweisantragsrecht (Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache: rechtsmedizinischer Erfahrungssatz, Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage, Gesamtwürdigung einer Mehrzahl von Beweisanträgen).
§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO
1211. BGH 4 StR 86/25 – Beschluss vom 12. August 2025 (LG Münster)
Verfolgungsverjährung (Bestimmung der Verjährungsfrist: Verjährungshöchstfrist bei Unterbrechung, Irrelevanz tateinheitlich begangener Taten; kein Beruhen der Einzel- und Gesamtstrafen: zulässige Berücksichtigung verjährter Taten); Aufhebung eines Zinsausspruchs im Adhäsionsverfahren (fehlender Antrag).
§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB; § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB; § 241 StGB; § 337 Abs. 1 StPO; § 308 Abs. 1 ZPO
1212. BGH 5 StR 130/25 – Beschluss vom 27. August 2025 (LG Dresden)
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Begriff des Arztes und Ruhen der
Approbation; Herstellen); Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.
§ 278 Abs. 1 StGB; § 75a Abs. 1 Nr. 1 IfSG
1213. BGH 5 StR 268/25 – Urteil vom 27. August 2025 (LG Kiel)
Rechtsfehlerhafter Freispruch (Urteilsgründe; Beweiswürdigung; Kognitionspflicht).
§ 261 StPO; § 264 StPO; § 267 StPO
1214. BGH 5 StR 307/25 – Beschluss vom 12. August 2025 (LG Berlin I)
Recht des letzten Wortes.
§ 258 Abs. 2 Hs. 2 StPO
1215. BGH 5 StR 341/25 – Beschluss vom 10. September 2025 (LG Berlin I)
Erfolglose Verfahrensrügen (Darstellungsanforderungen; Angriffsrichtung).
§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO
1216. BGH 5 StR 357/25 – Beschluss vom 13. August 2025 (LG Hamburg)
Täterschaft und Teilnahme beim bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
1217. BGH 5 StR 55/25 – Urteil vom 13. August 2025 (LG Hamburg)
Körperverletzung mit Todesfolge im Zusammenhang mit ärztlicher Heilbehandlung unter Vollnarkose (Anästhesie; Einwilligung; Aufklärung; Abweichen von Standards; Gefahrverwirklichungszusammenhang; Schutzzweckzusammenhang; hypothetische Einwilligung); fahrlässige Tötung (Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrerer Ärzte); Strafmilderung infolge eines Verbotsirrtums; Erlaubnistatbestandsirrtum.
§ 223 StGB; § 227 StGB; § 222 StGB; § 17 StGB; § 16 Abs. 1 S. 2 StGB; § 222 StGB
1218. BGH 5 StR 648/24 – Beschluss vom 30. Juli 2025 (LG Hamburg)
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln.
§ 29 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
1219. BGH 5 StR 652/24 – Beschluss vom 13. August 2025 (LG Hamburg)
Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
§ 29 Abs. 4 BtMG
1220. BGH 5 StR 688/24 – Beschluss vom 12. August 2025 (LG Flensburg)
Mord (Ursächlichkeit und Vorsatz bei vom Täter nicht konkret vorhergesehenem Kausalverlauf, hier Anfahren des verletzten panischen Opfers auf der Autobahn).
§ 211 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
1221. BGH 5 StR 759/24 (alt: 5 StR 540/23) – Urteil vom 30. Juli 2025 (LG Zwickau)
Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei sexueller Nötigung.
§ 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB
1222. BGH 6 StR 115/25 – Beschluss vom 6. August 2025 (LG Weiden i.d. OPf.)
Schuldspruchänderung; Besonders schwerer Raub (anderes gefährliches Werkzeug: Fixieren des Tatopfers mit Klebeband).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
1223. BGH 6 StR 120/25 – Beschluss vom 23. Juli 2025 (LG Neuruppin)
Gewaltschutzgesetz (Strafvorschriften: Zuwiderhandlung; Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit; eigenständige Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen); Beweisantrag (Bedeutungslosigkeit; rechtsfehlerhafte Ablehnung).
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG; § 4 Satz 1 GewSchG; § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO
1224. BGH 6 StR 121/25 – Beschluss vom 26. Juni 2025 (LG Braunschweig)
Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit: Begründungsanforderungen, Beruhen).
§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO; § 337 StPO
1225. BGH 6 StR 146/25 – Beschluss vom 11. Juni 2025 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1226. BGH 6 StR 153/25 – Beschluss vom 5. August 2025 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1227. BGH 6 StR 24/25 – Beschluss vom 24. Juli 2025 (LG Saarbrücken)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (frühkriminelle Hangtäter: besondere Berücksichtigung des Ausnahmecharakters und der strengen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung; Ermessen).
§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB
1228. BGH 6 StR 68/25 – Urteil vom 20. August 2025 (LG Potsdam)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit (Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, Suchtdruck); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Mitursächlichkeit des Hangs, Überwiegen).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
1229. BGH 6 StR 84/25 – Beschluss vom 6. August 2025 (LG Frankfurt (Oder))
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: bisherige Straffreiheit).
§ 63 StGB
1230. BGH 6 StR 154/25 – Beschluss vom 19. August 2025 (LG Stade)
Teileinstellung bei mehreren Taten; Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1231. BGH 6 StR 157/25 – Beschluss vom 21. August 2025 (LG Hildesheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1232. BGH 6 StR 168/25 – Beschluss vom 19. August 2025 (LG Saarbrücken)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
1233. BGH 6 StR 176/25 – Beschluss vom 10. Juni 2025 (LG Ansbach)
Minder schwerer Fall des Totschlags (ohne eigene Schuld des Täters: Gesamtwürdigung, hier: fremdenfeindliche und rassistische Beleidigung des Täters; Geltung des Zweifelssatzes hinsichtlich des Zeitpunktes der Beleidigung).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB
1234. BGH 6 StR 192/25 – Urteil vom 20. August 2025 (LG Halle)
Fahrlässige Tötung; Körperverletzung mit Todesfolge (Körperverletzungsvorsatz bei der Verbrühung eines Kindes mit heißem Wasser und anschließender unzureichender Hilfe, Beweiswürdigung: Würdigung des Verletzungsbildes, der Folgen frischer Gewalteinwirkung unbekannter Herkunft am Tatopfer, der Persönlichkeit des Angeklagten, der mehrfachen Vorbestraftheit des Angeklagten wegen Gewaltdelikten).
§ 212 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 227 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO
1235. BGH 6 StR 196/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (LG Hannover)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht).
§ 64 StGB
1236. BGH 6 StR 196/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (LG Hannover)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht).
§ 64 StGB
1237. BGH 6 StR 196/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (LG Hannover)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht).
§ 64 StGB
1238. BGH 6 StR 196/25 – Beschluss vom 7. August 2025 (LG Hannover)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht).
§ 64 StGB
1239. BGH 6 StR 197/25 – Beschluss vom 9. Juli 2025 (LG Saarbrücken)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus mit an sich gesamtstrafenfähiger Geldstrafe wegen des Grundsatzes der Spezialität).
§ 55 StGB; § 83h Abs. 1 IRG
1240. BGH 6 StR 203/25 – Beschluss vom 26. Juni 2025 (LG Stendal)
Versuchter Mord, besondere gesetzliche Milderungsgründe, Versuch (fakultative Strafmilderung; Gesamtschau, Persönlichkeit des Täters, besonders sorgfältige Abwägung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe: Unvorbestraftheit, Maßgeblichkeit des deutschen Rechts).
§ 211 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB
1241. BGH 6 StR 208/25 – Beschluss vom 22. Juli 2025 (LG Magdeburg)
Jugendstrafe (Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke)
§ 17 Abs. 2 JGG; § 18 Abs. 2 JGG
1242. BGH 6 StR 231/25 – Beschluss vom 26. August 2025 (LG Verden)
Strafbemessung (Anrechnung).
§ 51 StGB
1243. BGH 6 StR 239/24 – Beschluss vom 7. August 2025 (LG Rostock)
Betrug (Abrechnung von erbrachten Pflegeleistungen gegenüber Pflege- und Krankenkassen; vertragswidrige Erbringung von Pflegeleistungen ohne Einsatz einer verantwortlichen Pflegefachkraft, keine ordnungsgemäße Leistungserbringung; Täuschung: konkludente Täuschung, Einfordern einer Leistung, unzutreffende Tatsachenbasis; Vermögensschaden: streng formale Betrachtungsweise, Gesamtbetrag der geleisteten Zahlungen).
§ 263 StGB; § 71 SGB XI; § 72 SGB XI; § 132a SGB V
1244. BGH 6 StR 256/25 – Beschluss vom 21. August 2025 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1245. BGH 6 StR 259/25 – Beschluss vom 21. August 2025 (LG Dessau-Roßlau)
Beweiswürdigung (problematische Beweislage: besonders sorgfältige und eingehende Würdigung).
§ 261 StPO
1246. BGH 6 StR 264/25 – Beschluss vom 8. Juli 2025 (LG Saarbrücken)
Besonders schwere räuberische Erpressung (Duldung der Inpfandnahme von Betäubungsmitteln).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; 249 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
1247. BGH 6 StR 271/25 – Beschluss vom 21. August 2025
Abgabe des Verfahrens zuständigkeitshalber an einen anderen Strafsenat.
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB; Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs
1248. BGH 6 StR 336/24 – Urteil vom 2. April 2025 (LG Nürnberg-Fürth)
Verfahrensrügen (Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen); Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO
1249. BGH 6 StR 488/24 – Beschluss vom 10. Dezember 2024 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
1250. BGH 6 StR 574/24 – Beschluss vom 19. August 2025 (LG Braunschweig)
Kreditwesengesetz (Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis); Wertpapierinstitutsgesetz (Strafvorschriften).
§ 54 Abs. 1 KWG; § 82 Abs. 1 WpIG; § 15 Abs. 1 WpIG
1251. BGH 6 StR 652/24 (alt: 6 StR 128/23) – Beschluss vom 21. August 2025 (LG Verden)
Körperverletzung mit Todesfolge (Hausgeburt: behandlungsbedürftiger Zustand, Nichtbewirkung einer gebotenen ärztlichen Versorgung; Strafzumessung: „mehrmonatiger Tatzeitraum“, Schutz menschlichen Lebens, Beginn der Geburt; Körperverletzungsvorsatz einer Hebamme).
§ 223 StGB; § 227 StGB; § 15 StGB
1252. BGH 6 StR 701/24 – Beschluss vom 19. August 2025
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO