BGH 1 StR 99/25 - Beschluss vom 26. Juni 2025 (LG Stuttgart)

Begriff des Amtsträgers (Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung: funktionale Betrachtungsweise).

§ 11 Nr. 2 lit. c) StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 2024 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Ergänzend zur Verurteilung wegen Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB), ohnehin ein Nebenpunkt gegenüber dem auch den ersten Fall prägenden Straftatbestand der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB), dessen für besonders schwere Fälle vorgesehenen (§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB) und nach § 46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen das Landgericht seiner Strafzumessung zugrunde gelegt hat (UA S. 569), ist auszuführen:

Für die „Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung“ (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB) kommt es auf die tatsächliche Ausübung der Verwaltungstätigkeit an, zu deren Ausführung die Person bestellt worden ist (funktionale Betrachtungsweise; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 3 StR 635/17 Rn. 12; Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 StR 148/15, BGHSt 61, 135 Rn. 17; jeweils mwN). Die „I.“, in die die libyschen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung aufgenommen wurden, war eine unselbständige Abteilung des Klinikums S., das wiederum als „sonstige Stelle“ dem § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB unterfällt. Dieses war - einschließlich der I. - insgesamt auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge tätig; die I. lässt sich nicht herauslösen, sodass sich auch die Betreuung der darin aufgenommenen Patienten nicht von der öffentlichen Aufgabenerfüllung ausnehmen lässt. Das Klinikum schuldete den ausländischen Patienten die gleiche medizinische Leistung wie der (inländischen) „Bevölkerung“. Die vom Angeklagten als Leiter der I. geleistete Organisation der Einreise und des Aufenthalts der libyschen Staatsangehörigen sowie deren Behandlung war zwingende Voraussetzung für deren Aufnahme und diente damit unmittelbar der Erfüllung der zur öffentlichen Aufgabe gewordenen medizinischen Versorgung.