Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
März 2018
19. Jahrgang
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204. BVerfG 1 BvR 2465/13 (3. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 24. Januar 2018 (Kammergericht / LG Berlin)
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Werturteile; Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und betroffenem Rechtsgut; erhöhtes Gewicht von Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung; Beachtung des Kontextes bei der Auslegung von Äußerungen; Kritik an der strafrechtlichen Rehabilitierung eines in der ehemaligen DDR Verurteilten als zulässige Kritik am Umgang der Bundesrepublik mit der DDR-Vergangenheit; Persönlichkeitsschutz nur hinsichtlich des fortwirkenden personalisierten Geltungsanspruchs des Verstorbenen, nicht seiner historischen Handlungen).
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 189 StGB; § 193 StGB
205. BVerfG 2 BvR 37/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 12. Januar 2018 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Mindestanforderungen an die Haftbedingungen im ersuchenden Staat; Recht auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Folgenabwägung zugunsten des Verfolgten bei drohender Unterschreitung des unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutzes); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (erhöhte Darlegungsanforderungen zur Aktivierung der Identitätskontrolle im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 4 GRCh; Art. 3 EMRK
206. BVerfG 2 BvR 1362/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 25. Januar 2018 (LG München I)
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Rabatte bei der Vermarktung von Werbezeiten (Einsicht in die Ermittlungsakten durch einen konkurrierenden Fernsehveranstalter; Abänderung einer Entscheidung zum Nachteil des durch diese Begünstigten nur nach Gewährung rechtlichen Gehörs; Umfang des Äußerungsrechts wie bei Beteiligten in erster Instanz; Gehörsanspruch bereits bei unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit von einer Gerichtsentscheidung; Verletzteneigenschaft als Voraussetzung nur des Akteneinsichtsrechts, nicht des Gehörsanspruchs); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Beginn der Monatsfrist erst mit Abschluss eines Anhörungsrügeverfahrens; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Anhörungsrüge).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 93 Abs. 1 BVerfGG; § 308 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 406e Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 2 StPO; § 299 StGB
207. BGH 3 StR 211/17 - Urteil vom 19. Oktober 2017 (KG Berlin)
Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Tätigkeit (Ausforschung von legal im Bundesgebiet aufhältigen Ausländern; Sympathisieren mit extremistischen oder terroristischen Organisationen; Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen; mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führungsmitglieder; wertende Gesamtbetrachtung; Verwirklichung weiterer Straftatbestände durch die Agententätigkeit); Verrat von Dienstgeheimnissen durch Weitergabe von im allgemeinen Datenbestand des Ausländerzentralregisters und in der Visadatei gespeicherten Daten (dienstrechtliche Verschwiegenheitspflicht; kein Auskunftsrecht für Jedermann; Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen).
§ 99 StGB; § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
208. BGH 3 StR 303/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Düsseldorf)
Erlangen eines Vermögensvorteils beim Einschleusen von Ausländern (eigener wirtschaftlicher Vorteil; Befreiung von einer Verbindlichkeit; persönliche Verbundenheit); Gewerbsmäßigkeit.
§ 96 AufenthG a.F.; § 97 Abs. 2 AufenthG a.F.
209. BGH 3 StR 339/17 - Beschluss vom 28. November 2017 (LG Wuppertal)
Einheitliche Handhabung der Revisionsbegründungsfrist bei durch mehrere Verteidiger vertretenem Angeklagten (fristgerecht erhobene Sachrüge; versäumte Geltendmachung von Verfahrensbeschwerden).
§ 44 StPO; § 344 StPO; § 345 StPO
210. BGH 3 StR 388/17 - Beschluss vom 12. Dezember 2017 (LG Trier)
Anforderungen an die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen durch Gerichtsbeschluss (kein Begründungserfordernis; Kenntlichmachung des einschlägigen Ausnahmetabestandes); Beruhen.
§ 247a StPO; § 337 StPO
211. BGH 3 StR 442/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Düsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Untreue.
§ 266 StGB
212. BGH 3 StR 474/17 - Beschluss vom 29. November 2017 (LG Trier)
Entgegenstehende Ansprüche von Verletzten beim Verfall; keine Aufnahme des Regelbeispiels in die Urteilsformel; lückenhafte Urteilsgründe mit Blick auf die Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB; § 73 StGB; § 243 StGB; § 111i StPO; § 260 StPO
213. BGH 3 StR 499/17 - Beschluss vom 29. November 2017 (LG Kleve)
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende Glaubhaftmachung; Zeitpunkt der Kenntnis des Angeklagten von der Fristversäumung; tatsächlicher Wegfall des Hindernisses).
§ 45 StPO
214. BGH 3 StR 517/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Trier)
Unzutreffende Bezeichnung des Strafrahmens im Jugendstrafrecht.
§ 18 JGG
215. BGH 3 StR 526/17 - Beschluss vom 29. November 2017 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels (Anknüpfungstatsachen; Beweisgrundlage; eigene Sachkunde).
§ 244 StPO
216. BGH 3 StR 541/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Verden)
Einschleusen von Ausländern (Einreise mit einem rechtsmissbräuchlich erlangten Visum; Drohung; Bestechung; Kollusion; Wirksamkeit des Titels bis zum Widerruf; Kausalität; Aufklärung im Strafverfahren; Einschränkung der Verwaltungsakzessorietät).
§ 95 AufenthG
217. BGH 3 StR 544/17 - Beschluss vom 14. Dezember 2017 (LG Trier)
Gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts als bestimmende Strafzumessungsgründe auch bei Ruhestandsbeamten.
§ 46 StGB; § 267 StPO
218. BGH 3 StR 563/17 - Beschluss vom 10. Januar 2018 (LG Trier)
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Beeinträchtigung der Gesundheit; Arbeits- oder Leistungsfähigkeit; indizielle Bedeutung; Beschaffungskriminalität).
§ 64 StGB
219. BGH 3 StR 579/17 - Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Koblenz)
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Abhängigkeit; eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene Neigung; Indizwirkung der Beeinträchtigung von Arbeits- oder Leistungsfähigkeit).
§ 64 StGB
220. BGH 3 StR 587/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Kleve)
Verhältnis von Vergewaltigung und sexueller Nötigung (Regelbeispiel; Qualifikation; Schuldspruch; Urteilsformel); zulässige Begehr in der Revision des Nebenklägers.
§ 177 StGB; § 260 StPO; § 400 StPO
221. BGH 3 StR 591/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Bückeburg)
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (körperliche oder psychische Abhängigkeit; intensive Neigung; Begehung von betäubungsmittelbedingten Straftaten; Substitutionstherapie).
§ 64 StGB
222. BGH 3 StR 605/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Koblenz)
Zulässige und begründete Aufklärungsrüge wegen fehlender Prüfung der Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe; keine Einziehung nach Einstellung des Verfahrens.
§ 154 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 46b StGB
223. BGH 3 StR 633/17 - Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Düsseldorf)
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 45 StPO
224. BGH 5 StR 488/17 - Urteil vom 23. Januar 2018 (LG Bremen)
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zeitpunkt des Urteils; keine Berücksichtigung möglicher zukünftiger Entwicklungen; Gefährlichkeit auch bei lediglich gegen bestimmte Personen zu erwartenden Taten).
§ 63 StGB
225. BGH 5 StR 511/17 - Beschluss vom 25. Januar 2018 (LG Flensburg)
Bedeutung des Abstands zwischen Taten und Urteil im Rahmen der Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern (keine generelle Relativierung; am Einzelfall ausgerichtete Bewertung der Strafzumessungskriterien).
§ 46 StGB; § 176 StGB
226. BGH 5 StR 535/17 - Urteil vom 7. Februar 2018 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren durch die Straftat verletzten Personen.
§ 46a StGB
227. BGH 5 StR 541/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Berlin)
Einwilligungsfähigkeit bei Minderjährigen (gefährliche Körperverletzung; Altersgrenze; Schwere der drohenden Beeinträchtigung; Absehbarkeit der Folgen; abstrakt lebensgefährliche Würgehandlungen); Berücksichtigung erlittener Beeinträchtigungen des Opfers bei Tatserien im Rahmen der Strafzumessung (Einzelstrafen; Gesamtstrafenbildung).
§ 46 StGB; § 54 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB; § 228 StGB
228. BGH 5 StR 543/17 - Beschluss vom 25. Januar 2018 (LG Berlin)
Verhandlung ohne den Angeklagten (Unterbrechung der in Abwesenheit durchgeführten Vernehmung; sofortige Unterrichtung nach Wiederzulassung).
§ 247 Satz 4 StPO
229. BGH 5 StR 554/17 - Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Berlin)
„Ins Leere gehende“ Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des vollen Wortlautes der Bezugsnorm in die Verweisungsnorm; kein Rückgriff auf die Bezugsnorm zur Bestimmung des strafbaren Verhaltens; Gleichlauf mit der unionsrechtlichen Regelung); Einfuhr „unter dem Zeichen“ bei verdecktem Import widerrechtlich gekennzeichneter Waren.
§ 14 MarkenG; § 143a MarkenG; Art. 103 Abs. 2 GG
230. BGH 5 StR 582/17 - Beschluss vom 25. Januar 2018 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge (fehlende Begründung; Vorwegvollzug); Schuldumfang beim Handel mit Betäubungsmitteln (fehlende Ermittlung des Eigenkonsumanteils bei teilweise zum Eigenkonsum und teilweise zum Verkauf bestimmter Betäubungsmittelmenge; Tateinheit).
§ 52 StGB; § 67 StGB; § 29 BtMG
231. BGH 5 StR 584/17 - Urteil vom 7. Februar 2018 (LG Saarbrücken)
Anforderungen an die Begründung der Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen von Milderungsgründen.
§ 49 StGB; § 50 StGB
Kommen im konkreten Fall mehrere Strafrahmen in Frage, so müssen die Urteilsgründe regelmäßig ersehen lassen, dass sich das Tatgericht der unterschiedlichen Möglichkeiten bewusst war und weswegen es sich für die angewendete entschieden hat. Etwas Anderes kann in
einem sog. Evidenzfall gelten, wenn einer der in Betracht zu ziehenden Strafrahmen derart fernliegt, dass es ausnahmsweise seiner Erörterung nicht bedarf.
232. BGH 5 StR 592/17 - Beschluss vom 6. Februar 2018 (LG Berlin)
Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Aufklärungshilfe (keine Auseinandersetzung des Tatgerichts mit der Richtigkeit der Angaben).
§ 46a StGB; § 46b StGB
233. BGH 5 StR 613/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Berlin)
Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln bei von einem Sachverständigen diagnostizierten Cannabis-Abhängigkeit.
§ 64 StGB
Ausreichend für die Annahme eines Hangs i.S.d. § 64 S. 1 StGB ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren. Eine von einem psychiatrischen Sachverständigen diagnostizierte Abhängigkeitserkrankung von Cannabis drängt regelmäßig zu der Annahme einer solchen Neigung.
234. BGH AK 75-77/17 - Beschluss vom 11. Januar 2018
Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (Dauerdelikt; Tateinheit; Tatmehrheit; Handlungen vor Versuchsbeginn; Zäsur); Plünderungen; nichtinternationaler bewaffneter Konflikt; Konkurrenzverhältnis zwischen kriegswaffenrechtlichem Dauerdelikt und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Fortdauer der Untersuchungshaft.
§ 52 StGB; § 53 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG; § 9 VStGB
235. BGH 1 StR 36/17 - Beschluss vom 11. Januar 2018
Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig.
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
236. BGH 1 StR 36/17 - Beschluss vom 23. Januar 2018
Verwerfung eines Ablehnungsantrages als unzulässig.
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
237. BGH 1 StR 552/17 - Beschluss vom 25. Januar 2018 (LG Bamberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
238. BGH 1 StR 647/17 - Beschluss vom 7. Februar 2018 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
239. BGH 2 StR 9/18 - Beschluss vom 8. Februar 2018 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
240. BGH 2 StR 50/17 - Beschluss vom 25. Oktober 2017 (LG Frankfurt am Main)
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgebereigenschaft; Berechnung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge: Anwendung der Berechnungsgrundlagen für verkürzte Steuern).
§ 10 Abs. 1 SchwarzArbG; § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III; § 266a Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 2 StGB; § 370 AO
241. BGH 1 StR 72/17 - Beschluss vom 11. Januar 2018
Bewilligung einer Pauschvergütung.
§ 51 RVG
242. BGH 2 StR 160/17 - Beschluss vom 16. Januar 2018 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
243. BGH 2 StR 200/17 - Urteil vom 10. Januar 2018 (LG Köln)
Schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges: Wahrnehmung, aber keine Identifizierung des Tatmittels durch das Opfer).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB
244. BGH 2 StR 432/17 - Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
245. BGH 2 StR 475/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
246. BGH 2 StR 498/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Bonn)
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Gesetzesverletzung).
§ 400 Abs. 1 StPO
247. BGH 2 ARs 4/18 (2 AR 6/18) - Beschluss vom 18. Januar 2018 (AG Lüneburg)
Zurückweisung eines Antrages auf Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes Gericht.
§ 12 StPO
248. BGH 2 ARs 30/18 (2 AR 18/18) - Beschluss vom 7. Februar 2018
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Anwendungsvoraussetzungen einer Verfahrensverbindung); Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Anwendungsvoraussetzungen einer Verfahrensverbindung).
§ 4 StPO; § 13 Abs. 2 StPO
249. BGH 2 ARs 41/18 (2 AR 24/18) - Beschluss vom 8. Februar 2018
Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts.
§ 14 StPO
250. BGH 2 ARs 434/17 (2 AR 248/17) - Beschluss vom 9. Januar 2018
Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der Ablehnungsanträge.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 26a StPO
251. BGH 2 ARs 551/17 (2 AR 345/17) - Beschluss vom 9. Januar 2018
Ablehnung eines Antrages auf Bestimmung des zuständigen Gerichts.
§ 14 StPO
252. BGH 4 StR 142/17 - Beschluss vom 16. Januar 2018 (LG Hannover)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a Satz 1 StPO
253. BGH 4 StR 248/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Bochum)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung).
§ 55 StGB
254. BGH 4 StR 305/17 - Beschluss vom 17. Januar 2018 (LG Essen)
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Tatbestandsmäßigkeit bei Fehlen oder Abweichung von einer Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt); Computerbetrug (tatbestandsausschließendes Einverständnis; Unmittelbarkeit der Vermögensminderung); Untreue (tatbestandsausschließendes Einverständnis bei juristischen Personen); Urteilsgründe (Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung).
§ 263a StGB; § 266 StGB; § 284 StGB; § 261 StPO
255. BGH 4 StR 376/17 - Beschluss vom 7. Februar 2018 (LG Kiel)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung anhand eines Lichtbildes); Urteilsgründe (Verweis auf ein bei den Akten befindliches Foto).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO
256. BGH 4 StR 419/17 - Beschluss vom 17. Januar 2018 (LG Münster)
Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (Tod des Angeklagten).
§ 206a Abs. 1 StPO
257. BGH 4 StR 471/17 - Beschluss vom 30. Januar 2018 (LG Essen)
Recht des letzten Wortes; Beweiskraft des Protokolls.
§ 258 Abs. 2 und 3 StPO; § 274 Satz 1 StPO
258. BGH 4 StR 498/17 - Beschluss vom 16. Januar 2018 (LG Detmold)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
259. BGH 4 StR 508/17 - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Hagen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
260. BGH 4 StR 515/17 - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
261. BGH 4 StR 521/17 - Beschluss vom 30. Januar 2018 (LG Baden-Baden)
Gang der Hauptverhandlung (nemo-tenetur-Grundsatz: Überzeugung des Gerichts von der Identität des Angeklagten).
§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO
262. BGH 4 StR 522/17 - Beschluss vom 17. Januar 2018 (LG Magdeburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Definition); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zeitpunkt der Beurteilung von Hang und Gefahrenprognose).
§ 29 Abs. 1 Satz. 1 Nr. 1 BtMG; § 64 StGB
263. BGH 4 StR 528/17 - Beschluss vom 18. Januar 2018 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
264. BGH 4 StR 558/17 - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Kaiserslautern)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
265. BGH 4 StR 571/17 - Beschluss vom 21. Dezember 2017 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
266. BGH 4 StR 578/17 - Beschluss vom 16. Januar 2018 (LG Arnsberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
267. BGH 4 StR 586/17 - Beschluss vom 10. Januar 2018 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
268. BGH 4 StR 602/17 - Beschluss vom 10. Januar 2018 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
269. BGH 4 StR 610/17 - Beschluss vom 18. Januar 2018 (LG Dortmund)
Recht auf ein faires Verfahren („offenkundiger Mangel der Verteidigung“ bei unterlassener Revisionsbegründung durch einen Pflichtverteidiger).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
270. BGH 1 StR 36/17 - Beschluss vom 23. Januar 2018
Ablehnung eines Befangenheitsantrags als unbegründet (Besorgnis der Befangenheit).
§ 24 StPO
271. BGH 1 StR 239/17 - Urteil vom 9. Januar 2018 (LG München II)
Verhängung von Jugendstrafe (besondere Schwere der Schuld: grundsätzlich subjektive Bestimmung).
§ 17 Abs. 2 JGG
272. BGH 1 StR 370/17 - Urteil vom 9. Januar 2018 (LG Kaiserslautern)
BGHR; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: keine Berechnung der Abgabenverkürzung erforderlich).
§ 200 StGB; § 266a StGB; § 370 Abs. 1 AO
273. BGH 1 StR 415/17 - Beschluss vom 6. Dezember 2017 (LG München II)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat).
§ 63 StGB
274. BGH 1 StR 437/17 - Beschluss vom 10. Januar 2018 (LG Ulm)
BGHR; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit (Zeitpunkt des Ablehnungsgesuchs: keine Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots; Entscheidung über das Ablehnungsgesuch: erforderliche Darstellungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 74 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 24 StPO; 25 Abs. 2 Satz 1 StPO
275. BGH 1 StR 456/17 - Beschluss vom 9. November 2017 (LG Heidelberg)
BGHR; Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel (mögliches Absehen vom Vorwegvollzug bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung, wenn dieser zur Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug einer Entziehungsanstalt führen würde: Vorrang der Gesamtstrafenbildung vor der Erledigung der Maßregel).
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 StGB; § 55 StGB; § 67f StGB
276. BGH 1 StR 464/17 - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Stuttgart)
Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat bei auf unterschiedliche Veranlagungszeiträume bezogener Steuerhinterziehungen desselben Steuerpflichtigen derselben Steuerart); Steuerhinterziehung (Berechnung des entstandenen Steuerschadens bei verdeckter Gewinnausschüttung).
§ 264 StPO; § 370 Abs. 1 AO
277. BGH 1 StR 491/17 - Beschluss vom 21. November 2017 (LG Traunstein)
Mittäterschaft (Anforderungen; Tateinheit bei Beitrag im Planungsstadium).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB
278. BGH 1 StR 523/17 - Beschluss vom 23. Januar 2018 (LG Deggendorf)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit: Intelligenzminderung als psychische Störung; Gefährlichkeitsprognose: zu befürchtendes Anrichten eines schweren wirtschaftlichen Schadens: erforderliche Gesamtbetrachtung, Richtwert von 5.000 €).
§ 63 StGB
279. BGH 2 StR 111/17 - Beschluss vom 8. November 2017 (LG Kassel)
Sexueller Übergriff (Verhältnis zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: milderes Gesetz bei Unfähigkeit, einen entgegenstehenden Willen gegenüber dem Täter durchzusetzen).
§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB; § 179 StGB aF; § 2 Abs. 3 StGB
280. BGH 2 StR 166/17 - Urteil vom 22. November 2017 (LG Bonn)
Versuch (Strafmilderung: Voraussetzungen).
§ 23 Abs. 2 StGB; § 49 StGB
281. BGH 2 StR 377/15 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Erfurt)
Strafzumessung (zeitlicher Abstand zwischen Tat und Verurteilung bei sexuellem Missbrauch von Kindern).
§ 46 Abs. 1 StGB; § 176 Abs. 1 StGB
282. BGH 2 StR 460/16 - Urteil vom 29. November 2017 (LG Darmstadt)
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei inzwischen erwachsenem Angeklagten); einheitliche Anwendung von Jugendstrafrecht bei mehreren angeklagten Straftaten, auf die teilweise allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre (Schwergewicht der Taten).
§ 18 Abs. 2 JGG; § 32 JGG
283. BGH 2 StR 513/16 - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Aachen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
284. BGH 2 StR 525/16 - Urteil vom 10. Januar 2018 (LG Aachen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Straftaten nur gegen eine bestimmte Person, einzustellende Umstände).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 StPO
285. BGH 2 ARs 524/17 (2 AR 321/17) - Beschluss vom 13. Dezember 2017 (AG Heinsberg)
Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen während der Führungsaufsicht bei Jugendlichen.
§ § 463 Abs. 2 StPO; § 453 StPO; § 462a Abs. 1 StPO; § 82 Abs. 1 Satz 2 JGG, § 85 Abs. 5 JGG
286. BGH 4 StR 66/17 - Beschluss vom 20. Dezember 2017 (LG Arnsberg)
Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im Rahmen eines Leasinggeschäfts; Gewerbsmäßigkeit; Herbeiführen eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes: erforderliche tatsächliche Herbeiführung des Vermögensverlusts).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 3 StGB; § 22 StGB
287. BGH 4 StR 88/17 - Beschluss vom 13. September 2017 (LG Halle)
Betrug (Irrtum: erforderliche Feststellungen im Urteil bei gleichförmigen, massenhaften Betrugshandlungen); Selbstleseverfahren (revisionsrechtliche Rügbarkeit von Fehlern bei der Durchführung: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses); Strafzumessung (Berücksichtigung von eingestellten Taten).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 46 StGB; § 154 StPO; § 154a StPO
288. BGH 4 StR 323/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Bochum)
Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug (Berechnung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug).
§ 170 Abs. 1 StPO; § 200 StPO; § 263 Abs. 1 StGB
289. BGH 4 StR 399/17 - Urteil vom 1. März 2018 (LG Berlin)
BGHSt; Tötungsvorsatz (bedingter Tötungsvorsatz bei riskanten, eigengefährdenden Verhaltensweisen im Straßenverkehr: erforderliche Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, vom Täter erkannte Selbstgefährdung als Indiz gegen einen Tötungsvorsatz, keine Erfahrungs- oder Rechtssätze zum Vorstellungsbild bestimmter Personengruppen, hier: Berliner Raser-Fall; Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; Zeitpunkt des Tatentschlusses: bei Vornahme der erfolgsursächlichen Handlungen, kein strafbarer dolus subsequens); Mittäterschaft (erforderlicher gemeinsamer Tatentschluss zum konkreten Delikt); Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Bemessung der Sperrfrist: Berücksichtigung von Dauer und Wirkung des Strafvollzugs infolge einer Freiheitsstrafe).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 69a StGB
290. BGH 4 StR 458/17 - Beschluss vom 16. Januar 2018 (LG Göttingen)
Diebstahl (Wegnahme: regelmäßiger Alleingewahrsams eines eine Kasse allein verwaltenden Angestellten am Kasseninhalt).
§ 242 Abs. 1 StGB
291. BGH 4 StR 597/17 - Beschluss vom 16. Januar 2018 (LG Halle)
Strafzumessung (Berücksichtigung von verschuldeten Auswirkungen der Tat); sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger (Begriff der Widerstandsunfähigkeit).
§ 46 StGB; § 179 Abs. 1 StGB aF