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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
April 2014
15. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
245. BVerfG 2 BvQ 4/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 17. Februar 2014 (OLG Frankfurt am Main)
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; USA; italienischer Staatsangehöriger; wettbewerbsbeschränkende Submissions- und Preisabsprachen; Willkürmaßstab; Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit; Spezialitätsgrundsatz; Substantiierungsanforderungen; Deutschenprivileg); Recht auf den gesetzlichen Richter (Vorlage an den Europäischen Gerichtshof).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 298 StGB; § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 2 Abs. 1 AuslieferungsV-USA; Art. 22 AuslieferungsV-USA
246. BVerfG 2 BvR 53/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 2. März 2014 (LG Aachen / AG Aachen)
Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur privaten Pflegeversicherung (neue Tatsache; fehlende Zahlungsfähigkeit; Parallele zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt); Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Rechtsmittelbelehrung; Erforderlichkeit einer Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gerichtlich verschuldeter Versäumung einer Rechtsmittelfrist; keine Zurechnung anwaltlichen Verschuldens).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 35a StPO; § 44 StPO; § 359 Nr. 5 StPO; § 266a StGB; § 46 Abs. 1 OWiG; § 85 OWiG; § 23 Abs. 1 SGB XI; § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI
247. BVerfG 2 BvR 261/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Waldshut-Tiengen)
Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung bei dringender Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils (posttraumatische Belastungsstörung; mögliche Retraumatisierung; Recht auf körperliche Unversehrtheit); Willkürverbot (objektive Willkür bei ermessenslenkender Berücksichtigung einer mangelhaften Ausstattung des Gerichts mit Sachmitteln); Folgenabwägung (irreparabler Grundrechtseingriff; Vermeidung einer Verfahrensverzögerung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 247a Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 8 EMRK
248. BVerfG 2 BvR 918/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. März 2014 (Saarländisches OLG / LG Saarbrücken)
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der Therapieunterbringung; tiefgreifender Grundrechtseingriff); Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Freiheitsgrundrecht; verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG; strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Vertrauensschutz; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; objektive Verfassungswidrigkeit; fehlende Vorwerfbarkeit einer Grundrechtsverletzung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 1 ThUG
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die (verfassungsgerichtliche) Überprüfung einer Entscheidung über die
Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) besteht angesichts des damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht fort, auch wenn die Entscheidung nicht mehr die Grundlage für eine aktuelle Unterbringung bildet.
2. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013 (2 BvR 2302/11 u. a. = HRRS 2013 Nr. 693) ist § 1 Abs. 1 ThUG nur mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.
3. Eine Unterbringungsentscheidung, die diesen Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG nicht genügt – insbesondere weil sie nicht den genannten strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrundelegt –, verletzt den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
4. Dies gilt auch für Unterbringungsentscheidungen, die bereits vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013 ergangen sind, weil es insoweit allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der Entscheidung und nicht darauf ankommt, ob die Grundrechtsverletzung dem Gericht vorwerfbar ist.
249. BVerfG 2 BvR 953/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 5. Februar 2014 (OLG München / OLG Nürnberg / LG Deggendorf)
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der Therapieunterbringung; tiefgreifender Grundrechtseingriff); Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Freiheitsgrundrecht; verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG; strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Vertrauensschutz; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; objektive Verfassungswidrigkeit; fehlende Vorwerfbarkeit einer Grundrechtsverletzung); Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren (hinreichende Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt des PKH-Antrags).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 1 ThUG; § 114 ZPO
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für die (verfassungsgerichtliche) Überprüfung einer Entscheidung über die Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) besteht angesichts des damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht fort, auch wenn die Entscheidung nicht mehr die Grundlage für eine aktuelle Unterbringung bildet.
2. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013 (2 BvR 2302/11 u. a. = HRRS 2013 Nr. 693) ist § 1 Abs. 1 ThUG nur mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.
3. Eine Unterbringungsentscheidung, die diesen Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG nicht genügt – insbesondere weil sie nicht den genannten strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrundelegt –, verletzt den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
4. Dies gilt auch für Unterbringungsentscheidungen, die bereits vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2013 ergangen sind, weil es insoweit allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der Entscheidung und nicht darauf ankommt, ob die Grundrechtsverletzung dem Gericht vorwerfbar ist.
5. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren analog §§ 114 ff. ZPO ist auf die Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde abzustellen. Daher steht bei ursprünglich offenem Verfahrensausgang – hier: hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 ThUG – eine zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung in anderer Sache, nach welcher die Verfassungsbeschwerde unbegründet wird, der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen.
250. BVerfG 2 BvR 974/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 13. März 2014 (LG Stuttgart / AG Stuttgart)
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; konkrete Tatsachen; Abgrenzung zu vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 334 StGB
251. BVerfG 2 BvR 1020/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 4. März 2014 (OLG München)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Wahrheitserforschung; richterliche Sachaufklärung; Prognosegrundlage); externer Sachverständiger (Entbehrlichkeit nur in eng begrenzten Ausnahmefällen; Verweigerung einer Mitwirkung durch den Untergebrachten); Mindestanforderungen an die Begründung einer Fortdauerentscheidung (erhebliche Gefahr künftiger rechtswidriger Taten; Konkretisierung nach Art und Grad der Wahrscheinlichkeit; Erheblichkeit der zu erwartenden Taten; Abwägung; Sicherungsinteressen der Allgemeinheit; zunehmendes Gewicht des Freiheitsanspruchs).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 63 StGB; § 67d StGB; § 67e StGB; § 463 Abs. 4 StPO
252. BVerfG 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 17. Februar 2014 (OLG Braunschweig / LG Braunschweig)
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der Maßregelunterbringung; tiefgreifender Grundrechtseingriff); Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; Tatsachengrundlage; gerichtliche Sachaufklärungspflicht;
Begründungstiefe; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte); Gefährlichkeitsprognose (erhebliche Gefahr künftiger rechtswidriger Taten; Konkretisierung künftig zu erwartender Delikte; Erheblichkeit; Grad der Wahrscheinlichkeit; Dauer einer zugleich verhängten Freiheitsstrafe); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittel; Führungsaufsicht; Auflagen und Weisungen; fortgeschrittenes Lebensalter; erfolgreich durchlaufene Lockerungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d StGB; § 176 Abs. 4 StGB
253. BVerfG 2 BvR 2381/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. März 2014 (LG Berlin)
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor der Entlassung); Recht auf effektiven Rechtsschutz (Feststellungsinteresse; Fortbestehen bei gewichtigem Grundrechtseingriff und typischerweise vor Erledigung nicht zu erlangendem Rechtsschutz); Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels besonders schweren Nachteils bei ministerieller Entschuldigung.
Art. 19 Abs. 4 GG; § 93a Abs. 2 BVerfGG
254. BGH 1 StR 351/13 – Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Augsburg)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
255. BGH 1 StR 36/14 – Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG München I)
Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung (Strafaussetzung zur Bewährung; vollständige Verbüßung); Versagung einer Entschädigung.
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 StrEG; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 126a StPO
256. BGH 1 StR 405/13 – Beschluss vom 17. Februar 2014 (LG Augsburg)
Unstatthafte Gegenvorstellung.
Vor § 1 StPO
257. BGH 1 StR 422/13 – Beschluss vom 5. Februar 2014 (LG München I)
Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuerkarussellen (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber den Finanzbehörden durch Geltendmachung eines unberechtigten Vorsteuerabzuges; Umsatzsteuerjahreserklärung; Feststellungsanforderungen zur Tatvollendung bei der Umsatzsteuerhinterziehung; Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzuges bei Karussellgeschäften).
§ 370 AO; § 168 AO; § 261 StPO
258. BGH 1 StR 53/13 – Beschluss vom 12. März 2014 (BGH)
Urteilsberichtung (offensichtliche Schreibversehen).
§ 267 StPO
259. BGH 1 StR 57/14 – Beschluss vom 25. Februar 2014 (LG Stuttgart)
Verfahrenseinstellung.
§ 154 Abs. 2 StPO
260. BGH 1 StR 601/13 – Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
261. BGH 1 StR 657/13 – Beschluss vom 25. Februar 2014 (LG Mannheim)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
262. BGH 1 StR 698/13 – Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG München I)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 356a StPO
263. BGH 1 StR 699/13 – Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Augsburg)
Verfall (unzureichende Anwendung der Härtevorschrift).
§ 73 StGB; § 73c StGB
264. BGH 2 StR 487/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Bonn)
Übersehene vorläufige Einstellung (mangelnder förmlicher Wiederaufnahmebeschluss).
§ 154 Abs. 2, Abs. 5 StPO
265. BGH 2 StR 514/13 – Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Erfurt)
Strafzumessung (übermäßige Strafschärfung trotz verminderter Schuldfähigkeit (kriminelle Energie; Vorwurf fehlender Strafmilderungsgründe); Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Eingangsmerkmal).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB; § 63 StGB
266. BGH 2 StR 537/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Gießen)
Tateinheit infolge einer gemeinsamen Ausführungshandlung (Konkurrenzen; Teilidentität; Handeltreiben).
§ 52 StGB; § 53 StGB
267. BGH 2 StR 610/13 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Koblenz)
Verfahrenseinstellung (Tod).
§ 206a StPO
268. BGH 2 ARs 207/13 (2 AR 151/13) – Beschluss vom 19. Februar 2014 (BGH)
Unbegründeter Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; keine Akteneinsicht in das Senatsheft.
§ 33a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 147 StPO
269. BGH 2 ARs 316/13 (2 AR 238/13) – Beschluss vom 27. Februar 2014 (BGH)
Unzulässige Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
270. BGH 2 ARs 384/13 (2 AR 282/13) – Beschluss vom 30. Januar 2014 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
271. BGH 2 ARs 414/13 (2 AR 315/13) – Beschluss vom 20. Februar 2014 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
272. BGH 2 ARs 424/13 (2 AR 324/13) – Beschluss vom 11. Februar 2014 (BGH)
Verfahrensabgabe bei Aufenthalswechsel des Angeklagten.
§ 42 Abs. 3 JGG
273. BGH 4 StR 520/13 – Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Saarbrücken)
Trunkenheit im Verkehr; Straßenverkehrsgefährdung (spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang bei Alkoholisierung: Flucht vor der Polizei).
§ 316 StGB; § 315c StGB
274. BGH 4 StR 551/13 – Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Paderborn)
Anordnung über die Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen (Ausschluss im Jugendstrafrecht).
§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 56f StGB; § 31 JGG; § 354 Abs. 1 StPO
275. BGH 4 StR 568/13 – Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Paderborn)
Verfahrenseinstellung bei Zweifeln an einem wirksamen Strafantrag.
§ 154 StPO; § 194 StGB
276. BGH 4 StR 579/13 – Beschluss vom 25. Februar 2014 (LG Paderborn)
Unzulässige Revision.
§ 349 Abs. 1 StPO
277. BGH 4 StR 73/10 – Beschluss vom 11. Februar 2014
Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die Revisionshauptverhandlung (Ausnahmestellung; Dauer der Hauptverhandlung).
§ 51 RVG
278. BGH 4 StR 583/13 – Beschluss vom 5. März 2014 (LG Essen)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (mangelnde Feststellungen zur Geringwertigkeit der Sache).
§ 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3, Abs. 2 StGB
279. BGH 4 StR 564/13 – Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Siegen)
Anrechnung einer vollzogenen Untersuchungshaft bei Vorwegvollzug.
§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
280. BGH 1 StR 10/14 – Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG München I)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu sonstigen Strafmilderungsgründen); Beweiswürdigung des Tatrichters (Bedeutung von Sachverhalten, die aufgrund des Zweifelssatzes anzunehmen sind).
§ 213 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
281. BGH 1 StR 200/13 – Beschluss vom 27. Februar 2014 (BGH)
Anhörungsrüge (Umfang einer richterlichen Hinweispflicht).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; § 265 StPO
282. BGH 1 StR 355/13 – Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Augsburg)
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines Bemühens um hinreichende Akteneinsicht durch die Verteidigung; Akteneinsichtsrecht des Angeklagten; kein Anspruch auf Erstellung weiterer Aktenteile); unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung einer Verfahrensaussetzung zur Gewährung vollständiger Akteneinsicht (erforderliche Rügebegründung); Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen); Erstreckung der Revisionsentscheidung auf Nichtrevidenten (Erstreckung bei Verfolgungsverjährung); Verfall (keine Anwendung des § 111i Abs. 2 auf Altfälle).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b) EMRK; § 147 StPO; § 265 Abs. 4 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 299 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 357, Satz 2 StPO; § 78 Abs. 1 StGB; § 78c StGB; § 111i Abs. 2 StPO
283. BGH 1 StR 40/14 – Beschluss vom 25. Februar 2014 (LG Nürnberg-Fürth)
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Unwirksamkeitsgründe)
§ 302 Abs. 1 StPO
284. BGH 1 StR 423/13 – Urteil vom 13. Februar 2014 (LG Frankfurt (Oder))
Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Vorliegen eines solchen Gespräches; Umfang der Dokumentationspflicht; Beruhen des Urteils auf einer fehlenden Dokumentation).
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO
285. BGH 1 StR 601/13 – Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG Essen)
Nachträglich gebildete Gesamtstrafe (Höhe einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anrechnung von zur Erfüllung von Bewährungsauflagen geleisteten Geldleistungen).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 58 Abs. 2 StGB; § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB; § 56b Abs. 2 Satz 1 StGB
286. BGH 1 StR 631/13 – Beschluss vom 13. Februar 2014 (LG München II)
Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten (Tragung der Revisionskosten und Auslagen des Angeklagten).
§ 206a StPO; § 467 Abs. 1, 3 StPO
287. BGH 1 StR 654/13 – Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Freiburg)
BGHR; Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (unmittelbares Ansetzen bei Erlangung der Kartendaten mittels „Skimming“); Verabredung eines Verbrechens (Verhältnis zur Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Strafzumessung).
§ 22 StGB; § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 152b Abs. 1, 2, 5 StGB; § 149 Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
288. BGH 1 StR 693/13 – Beschluss vom 5. Februar 2014 (LG München I)
Versuch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (unmittelbares Ansetzen; Begriff des Abgebens: tatsächliche Verschaffung von Verfügungsmacht); unerlaubte Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige (Tatmehrheit).
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
289. BGH 1 StR 700/13 – Beschluss vom 6. Februar 2014 (LG Landshut)
Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung widersprüchlicher Aussagen: Gesamtbetrachtung bzgl. Glaubwürdigung der Aussage).
§ 261 StPO
290. BGH 2 StR 2/13 – Urteil vom 4. Dezember 2013 (LG Frankfurt am Main)
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Herstellen von Karten, die eine Garantiefunktion nur vortäuschen).
§ 152b Abs. 1 StGB
291. BGH 2 StR 314/13 – Urteil vom 22. Januar 2014 (LG Aachen)
Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfung; Anforderungen an die Darstellung im Urteil in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO
292. BGH 2 StR 410/13 – Beschluss vom 3. Dezember 2013 (LG Köln)
Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht; Beruhen des Urteils auf einer fehlenden Dokumentation).
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
293. BGH 2 StR 479/13 – Urteil vom 22. Januar 2014 (LG Erfurt)
BGHSt; Rechtsbeugung (Vorliegen einer Verletzung von Recht und Gesetz; subjektiver Tatbestand: Voraussetzung einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz, persönliche Gerechtigkeitsvorstellungen des Richters).
§ 339 StGB; § 15 StGB
294. BGH 2 BGs 147/13 (2 BJs 125/11-1) – Beschluss vom 16. Mai 2013
Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung (keine Erforderlichkeit einer Echtzeitüberwachung; Überwachung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen: Rechtsanwalt, Umfang des Löschungsgebots; gerichtliche Überprüfbarkeit: Antragsbefugnis; nachträglicher Rechtsschutz).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 100a StPO; § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO; 160a Abs. 1 StPO; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO
295. BGH 4 StR 437/13 – Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Gera)
Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten (Beurteilungsspielraum des Richters hinsichtlich des Verlöbnisses; Einführung der Aussage durch Vernehmung der Verhörsperson); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verhältnis zu während einer Transportfahrt begangenen anderen Taten: Tateinheit); Urkundenfälschung (Urkundeneigenschaft von Kfz-Kennzeichen).
§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 252 StPO; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 StGB; § 267 Abs. 1 StGB
296. BGH 4 StR 468/13 – Urteil vom 13. Februar 2014 (LG Essen)
Verbindung zusammenhängender Strafsachen bei unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit (Entscheidung durch gemeinschaftliches oberes Gericht).
§ 4 StPO
297. BGH 4 StR 494/13 – Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG Essen)
Minder schwerer Fall des schweren Raubs.
§ 249 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
298. BGH 4 StR 496/13 – Urteil vom 16. Januar 2014 (LG Detmold)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Darlegungsvoraussetzungen im Urteil; Heilungsaussicht); Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verhältnis zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang zur Begehung von erheblichen Straftaten bei Begehung von Gelegenheitstaten); Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Gefährdung des Maßregelzwecks bei Weisung, den Wohnort nicht zu verlassen).
§ 64 StGB; § 66 StGB; § 145a Abs. 1 StGB; § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB
299. BGH 4 StR 498/13 – Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Bayreuth)
Feststellung des Verzichts auf Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter (Berechnung des Verfallbetrags: Berücksichtigung von Härtefällen).
§ 111i Abs. 2 StPO; § 73c StGB
300. BGH 4 StR 499/13 – Beschluss vom 27. Januar 2014 (LG Dresden)
Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Taten eines Ausgelieferten, die nicht Bestandteil der Auslieferung sind: Grundsatz der Spezialität).
§ 54 StGB
301. BGH 4 StR 506/13 – Beschluss vom 13. Februar 2014 (LG Landau)
Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener, unbeendeter Versuch).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
302. BGH 4 StR 556/13 – Beschluss vom 12. Februar 2014 (LG Münster)
Revisionsbegründungsfrist (Beginn mit Zustellung: Zustellung an den Angeklagten im Widerspruch zu den RiStBV); Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Antragsbegründung: Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernis).
§ 345 Abs. 1 StPO; § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO; § 45 Abs. 2 StPO; Nr. 154 Abs. 1 RiStBV
303. BGH 3 StR 167/13 – Beschluss vom 17. Oktober 2013 (LG Stade)
BGHSt; wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte Ausschreibungen; vergaberechtlich mangelhaftes Angebot; freier Wettbewerb als Schutzgut der Strafvorschrift); Geldbuße (Bemessung; Abschöpfungs- und Ahndungsfunktion; Nettoprinzip; wirtschaftlicher Vorteil; Berücksichtigung der Steuerlast); nicht von allen beteiligten Richtern unterschriebener Verbindungsbeschluss.
§ 298 StGB; § 30 OWiG; § 17 OWiG; § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 4 EStG; § 4 StPO; § 203 StPO
304. BGH 3 StR 243/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (BGH)
Selbstanzeige eines Richters am BGH wegen Besorgnis der Befangenheit.
§ 24 Abs. 2 StPO
305. BGH 3 StR 272/13 – Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der auf dem Bestreiten der Tat beruhenden Belastungen der Geschädigten durch Vernehmungen).
§ 46 StGB
306. BGH 3 StR 301/13 – Beschluss vom 26. November 2013 (LG Rostock)
BGHR; Tateinheit der gefährlichen Körperverletzung und der schweren Körperverletzung.
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 226 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
307. BGH 3 StR 302/13 – Beschluss vom 11. Dezember 2013 (LG Oldenburg)
Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete Vermögensgefährdung; mehraktige Verfügung; Unmittelbarkeit; wirtschaftlich nachvollziehbare Bezifferung des Schadens).
§ 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
308. BGH 3 StR 312/13 – Beschluss vom 7. Januar 2014 (LG Hannover)
Verfahrenshindernis bei Widerspruch zwischen Urteilstenor und Anklage (Abgrenzung zur bloßen Korrektur ohne inhaltliche Änderung des Urteils); rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Härtefallvorschrift beim Verfall.
§ 170 Abs. 1 StPO; § 267 StPO; § 73c StGB
309. BGH 3 StR 7/14 – Beschluss vom 17. Februar 2014 (LG Neubrandenburg)
Unzureichende Strafzumessungserwägungen (fehlende Würdigung aller Umstände bei der Strafrahmenwahl beim versuchten Delikt; fehlende Begründung der Einzelstrafenhöhe).
§ 23 StGB; § 49 StGB; § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
310. BGH 3 StR 9/14 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Duisburg)
Teileinstellung wegen fehlender Sachentscheidungsvoraussetzung (keine wirksame Anklage); Verhältnis von Erwerb und Sichverschaffen im Betäubungsmittelstrafrecht.
§ 206 StPO; § 264 StPO; § 29 BtMG
311. BGH 3 StR 313/13 – Beschluss vom 12. November 2013 (LG Stade)
Unzureichende Feststellungen zu den Voraussetzungen einer finalen Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raub.
§ 249 StGB
312. BGH 3 StR 318/13 – Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Hildesheim)
Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung von zum Regelbild des Tatbestandes (hier: schwerer sexueller Missbrauchs eines Kindes) gehörenden Umständen bei der Bemessung der Jugendstrafe (Bestimmung des Unrechtsgehalts der Taten).
§ 176a StGB; § 17 Abs. 2 JGG; § 46 Abs. 3 StGB
313. BGH 3 StR 325/13 – Beschluss vom 20. November 2013 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhafte unterlassene Prüfung des Rücktritts vom Versuch (unbeendeter Versuch; Freiwilligkeit; Fehlschlag; außertatbestandliches Ziel).
§ 24 Abs. 1 StGB
314. BGH 3 StR 331/13 – Beschluss vom 26. November 2013 (LG Verden)
Notwehr (Erforderlichkeit eines Schlags mit einem Baseballschläger gegen den Kopf; Beurteilungsgrundlage bei der Erforderlichkeitsprüfung; sichere und endgültige Abwehr des Angriffs).
§ 32 StGB
315. BGH 3 StR 332/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Mönchengladbach)
Unzulässige strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Prozessverhaltens (hier: Bestreiten der Tat mit der Folge mehrfacher Vernehmungen des Opfers) bei der Strafzumessung.
§ 46 StGB
316. BGH 3 StR 337/13 – Beschluss vom 7. Januar 2014
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (fehlende Erörterungen zum Vollstreckungsstand einer potentiell gesamtstrafenfähigen Geldstrafe).
§ 55 StGB
317. BGH 3 StR 373/13 – Urteil vom 23. Januar 2014 (LG Neubrandenburg)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Ausgehen von Annahmen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat); Begriff des Handeltreibens.
§ 261 StPO; § 29 BtMG
318. BGH 3 StR 373/13 – Beschluss vom 23. Januar 2014 (LG Neubrandenburg)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Härtefallvorschrift beim Wertersatzverfall.
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB
319. BGH 3 StR 381/13 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
320. BGH 3 StR 388/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Düsseldorf)
Zu weitgehendes Berufsverbot bei der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern (fehlende Beschränkung auf Personen weiblichen Geschlechts); unzureichende Ermittlung der Höhe des Adhäsionsanspruchs.
§ 176 StGB; § 70 StGB; § 406 StPO
321. BGH 3 StR 416/13 – Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Kleve)
Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite beim schweren sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger (Aussage gegen Aussage-Konstellation; Tatumstandsirrtum Fehlvorstellung des Täters hinsichtlich der Widerstandsunfähigkeit; irrtümliche Annahme eines Einverständnisses).
§ 179 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO
322. BGH 3 StR 419/13 – Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Hannover)
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.
§ 346 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
323. BGH 3 StR 420/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Lüneburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
324. BGH 3 StR 423/13 – Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Hildesheim)
Teileinstellung
§ 154 Abs. 2 StPO
325. BGH 3 StR 425/13 – Beschluss vom 7. Januar 2014 (LG Kleve)
Fehlende Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Auslieferungshaft.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
326. BGH 3 StR 442/13 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Wuppertal)
Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger Arbeit bei der Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB; § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB
327. BGH 3 StR 448/13 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
328. BGH 3 StR 451/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Wuppertal)
Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder gefahrbegründende Berücksichtigung zulässigen Prozessverhaltens bei der Anordnung; Anordnung gegenüber jungem Täter erfordert besonders sorgfältige Würdigung); Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maßregel in der Revision.
§ 66 StGB; § 344 StPO
329. BGH 3 StR 452/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Hildesheim)
Strafzumessung bei Zusammentreffen von Milderungsgründen (Beschränkung des Doppelverwertungsverbots auf Strafrahmenbestimmung).
§ 50 StGB
330. BGH 3 ARs 7/13 – Beschluss vom 6. Februar 2014 (BGH)
Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge (Verklammerung zu Tateinheit durch einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge).
§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2; 52 StGB
331. BGH 3 BGs 211/12 2 BJs 162/11-2 – Beschluss vom 11. Juli 2012
Erteilung einer Aussagegenehmigung für eine Postzustellerin.
§ 99 StPO
332. BGH 5 StR 41/14 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Zwickau)
Fehlende finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raub.
§ 249 StGB
333. BGH 5 StR 4/14 – Beschluss vom 19. Februar 2014 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
334. BGH 5 StR 7/14 – Beschluss vom 20. Februar 2014 (LG Leipzig)
Fehlende umfassende Würdigung des Zustands des Angeklagten (mögliche eingeschränkte Schuldfähigkeit wegen Persönlichkeitsstörung).
§ 20 StGB; § 21 StGB
335. BGH 5 StR 240/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Berlin)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO
336. BGH 5 StR 377/13 – Beschluss vom 9. Januar 2014 (LG Berlin)
Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung.
§ 296 StPO
337. BGH 5 StR 393/13 – Beschluss vom 23. Januar 2014 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
338. BGH 5 StR 407/13 – Beschluss vom 23. Januar 2014 (LG Cottbus)
Verjährung beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen.
§ 174 Abs. 1 StGB a.F.; § 78 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB
339. BGH 5 StR 43/14 (alt: 5 StR 180/13) – Beschluss vom 20. Februar 2014 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
340. BGH 5 StR 44/14 – Beschluss vom 19. Februar 2014 (LG Bremen)
Bewertungseinheit bei mehreren Veräußerungsakten aus demselben Gesamtvorrat im Betäubungsmittelstrafrecht.
§ 29a BtMG; § 52 StGB
341. BGH 5 StR 50/14 (alt: 5 StR 203/13) – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Leipzig)
Keine erneute Heranziehung der Feststellungen zur Person nach Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch mit zugrundeliegenden Feststellungen.
§ 267 StPO
342. BGH 5 StR 52/14 (alt: 5 StR 255/13) – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Lübeck)
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht.
§ 30a BtMG; § 30 BtMG
343. BGH 5 StR 439/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Hamburg)
Strafzumessung nach Teilfreispruch (Zäsurwirkung bei der Gesamtfreiheitsstrafe).
§ 55 StGB
344. BGH 5 StR 467/12 – Beschluss vom 22. Januar 2014 (LG Berlin)
Absehen von der Verfallsanordnung wegen entgegenstehender Ansprüche von Verletzten (unzureichende Feststellungen zur strafbaren Tatbeteiligung des Verfallsadressaten).
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 111i Abs. 2 StPO
345. BGH 5 StR 542/13 – Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Berlin)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlende Feststellungen zum Bewusstsein der Gebrauchsbereitschaft; Fahrtenmesser mit abgebrochener Klinge weder Waffe im technischen Sinne noch „gekorene“ Waffe; fehlende Zweckbestimmung zur Verletzung).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
346. BGH 5 StR 546/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Dresden)
Rechtsfehlerhafte Beurteilung der Glaubwürdigkeit des zunächst die Aussage verweigernden Belastungszeugen.
§ 261 StPO; § 55 StPO
347. BGH 5 StR 555/13 – Beschluss vom 22. Januar 2014 (LG Bremen)
Unzureichende Begründung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe (hier: wegen der Schwere der Schuld) aus erzieherischen Gründen.
§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG; § 17 Abs. 2 JGG
348. BGH 5 StR 594/13 – Beschluss vom 8. Januar 2014 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
349. BGH 5 StR 617/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
350. BGH 5 StR 626/13 – Urteil vom 19. Februar 2014 (LG Berlin)
Strafzumessung beim versuchten Mord (keine Strafrahmenverschiebung trotz Versuchs; Doppelverwertungsverbot); keine Schuldminderung wegen narzisstischer Akzentuierung der Persönlichkeit; schwere Körperverletzung; Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten; Erörterungspflicht des Gerichts bei Abweichungen des vorbereitenden vom in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten); Verfahrensrüge.
§ 211 StGB; § 23 StGB; § 49 StGB; § 46 StGB; § 226 StGB; § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
351. BGH 5 StR 629/13 – Beschluss vom 5. Februar 2014 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
352. BGH 5 StR 633/13 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
353. BGH 5 StR 636/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Lübeck)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
354. BGH 5 StR 637/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
355. BGH 5 StR 640/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Neuruppin)
Unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz sich aufdrängender Voraussetzungen.
§ 64 StGB
356. BGH 5 StR 641/13 – Beschluss vom 22. Januar 2014 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
357. BGH 5 StR 645/13 – Beschluss vom 23. Januar 2014 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
358. BGH 5 StR 647/13 – Beschluss vom 20. Februar 2014 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
359. BGH StB 8/13 – Beschluss vom 18. Februar 2014
Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf die Anbahnungsphase und auf Gespräche mit Personen außerhalb des Mandatsverhältnisses; Pflicht zur sofortigen Löschung; sofortige Beschwerde auch gegen Entscheidungen über die Art und Weise des Vollzugs der Maßnahme).
§ 160a StPO; § 101 StPO; § 53 StPO
360. BGH 5 AR (VS) 29/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (OLG Stuttgart)
Nichtbescheidung einer Strafanzeige keine unmittelbare Verletzung eines subjektiven Rechts.
§ 171 StPO; § 23 EGGVG
361. BGH 5 AR (VS) 76/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (OLG Stuttgart)
Verwerfung der Rechtsbeschwere als unzulässig.
§ 29 Abs. 1 EGGVG