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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 351

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 629/13, Beschluss v. 05.02.2014, HRRS 2014 Nr. 351


BGH 5 StR 629/13 - Beschluss vom 5. Februar 2014 (LG Leipzig)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20. Juni 2013 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - hinsichtlich der verhängten Einzelgeldstrafen (Fälle II.1 bis II.9 der Urteilsgründe) die Tagessatzhöhe auf einen Euro festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Schriftsatz des Verteidigers Rechtsanwalt L. vom 4. Februar 2014 hat vorgelegen.

HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 351

Bearbeiter: Christian Becker