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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Oktober 2007
8. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
766. BVerfG 1 BvR 2092/02 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 12. Juli 2007
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Terrorismusbekämpfungsgesetz; Kontenabfrage; inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen Normen; eigene Betroffenheit; Auseinandersetzung mit der Schwere des Eingriffs); Nichtannahmebeschluss.
§ 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 8 BVerfSchG; § 9 BVerfSchG; § 19 BVerfSchG; § 2 BNDG; § 24c KWG
767. BVerfG 2 BvQ 23/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. Juli 2007 (KG Berlin)
Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen ausländische Entscheidungen); einstweilige Anordnung (Ablehnung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; § 32 BVerfGG; § 15 Abs. 1 IRG
768. BVerfG 2 BvR 1046/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. Juli 2007 (LG Ulm/AG Ulm)
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen; beharrliches Sich-Entziehen; Erfordernis negativer Kriminalprognose; Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften; verlängerter Aufenthaltstitel); rechtliches Gehör (Prüfungsbefugnisse des BVerfG).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 33 a StPO
769. BVerfG 2 BvR 1083/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 20. Juni 2007 (KG Berlin/AG Tiergarten)
Recht auf ein fairen Verfahren (gerichtliche Beweiswürdigung); Untreue (treuwidrige Verfügung trotz bestehender Schuld des Vermögensinhabers); verfassungsrechtliche Maßgaben für die Strafzumessung (Schuldangemessenheit der Strafe); Nichtannahmebeschluss.
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 266 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
1. Das Vorbringen fehlender Sachaufklärung und unzureichende Beweiswürdigung durch ein Gericht, ist anhand der Grundsätze des fairen Verfahrens zu prüfen.
2. Nicht jeder Verstoß gegen § 244 oder § 261 StPO und die hierzu von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze stellt eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts dar. Voraussetzung ist vielmehr, dass sich die Fachgerichte - in Wahrung der Unschuldsvermutung der als Täter in Betracht kommenden Person - so weit von der Verpflichtung entfernt haben, auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verloren gegangen scheint und sie keine tragfähige Grundlage mehr für die mit einem Schuldspruch einhergehende Strafe sein kann (vgl. BVerfGK 1, 145, 152).
3. Es ist nicht sachfremd, wenn das bloße Bestehen einer Schuld des Vermögensinhabers gegenüber dem Treupflichtigen nicht in jedem Fall die Straffreiheit einer Verfügung des Treupflichtigen zu Lasten des Vermögensinhabers bedingt.
4. Die Strafzumessung ist Sache der Tatgerichte und der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich entzogen, es sei denn, die Strafzumessung entfernt sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85, 92 ff.; 54, 100, 108, 111).
770. BVerfG 2 BvR 1485/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 15. August 2007 (OLG München/LG Traunstein)
Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände (Neuheit; Erfordernis eines erheblichen Abweichens eines nicht rechtskräftigen Strafausspruches vom dem beim Aussetzungsbeschluss zu erwartenden Strafausspruch; Begründungsanforderungen); Freiheit der Person (Anspruch, die Rechtskraft des Urteils in Freiheit zu erwarten).
Art. 2 Abs. 2 GG; § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
771. BVerfG 2 BvR 1847/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. September 2007 (OLG Celle/LG Hannover)
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen; Dauer der Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren; Mitteilung
des Ablaufes der Sitzungstage); Nichtannahmebeschluss.
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 23 Abs. 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG
772. BVerfG 2 BvR 1850/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 19. September 2007 (OLG Celle/LG Hannover)
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen; Dauer der Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren; Mitteilung des Ablaufes der Sitzungstage); Nichtannahmebeschluss.
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 23 Abs. 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG
1. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) erfordert bei absehbar umfangreichen Verfahren stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche.
2. Bei der Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots muss der Beschwerdeführer im Einzelnen die nach dem jeweiligen Verfahrensstand gebotene Maßnahme und die damit mutmaßlich zu erzielende Beschleunigung des Verfahrens konkret darlegen, sofern sich dies nicht ausnahmsweise aus den sonstigen Umständen des Falles erschließt.
3. Die Mitteilung der Anzahl der Hauptverhandlungstage und der Dauer der jeweiligen Sitzungen ist für sich allein noch nicht geeignet, die Annahme einer Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen in der Sache nachvollziehbar aufzuzeigen. Vielmehr muss der Beschwerdeführer zusätzlich den Ablauf der jeweiligen Sitzungstage schildern, damit gegebenenfalls geprüft werden kann, ob die Ursache für eine frühzeitige Beendigung des Verhandlungstages im Verantwortungsbereich der Justiz oder des Beschwerdeführers wurzelt.
773. BGH 2 StR 105/07 - Urteil vom 6. Juni 2007 (LG Gera)
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung); Misshandlung von Schutzbefohlenen; Vorsatz (Beweiswürdigung).
§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 225 StGB; § 15 StGB
774. BGH 2 StR 135/07 - Beschluss vom 27. Juni 2007 (LG Kassel)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB
775. BGH 2 StR 161/07 - Urteil vom 20. Juni 2007 (LG Trier)
Freispruch aus tatsächlichen Gründen (Zweifelssatz; in dubio pro reo; Beweiswürdigung).
§ 261 StPO; § 267 StPO
776. BGH 2 StR 181/07 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (LG Köln)
Exhibitionistische Handlung (unbeobachtetes Entblößen); Teilfreispruch (Erschöpfung der Anklage).
§ 183 StGB; § 260 StPO; § 264 StPO
777. BGH 2 StR 189/07 - Beschluss vom 6. Juli 2007 (LG Darmstadt)
Mittäterschaft (Urteilsformel; Tenorierung).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 260 Abs. 4 StPO
Die mittäterschaftliche Begehungsweise ist im Tenor nicht aufzuführen.
778. BGH 2 StR 19/07 - Beschluss vom 18. April 2007 (LG Kassel)
Revision der Nebenklage (Revisionsbegründung; Vortrag eines zulässigen Ziels des Rechtsmittels; Gesetzesverletzung).
§ 400 Abs. 1 StPO; § 344 StPO
779. BGH 2 StR 196/07 - Beschluss vom 6. Juni 2007 (LG Frankfurt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; Kurier).
§ 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
780. BGH 2 StR 4/07 - Beschluss vom 27. Juni 2007 (LG Bonn)
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Tat im prozessualen Sinne); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen zum Versuch); Verabredung zum Verbrechen.
§ 260 Abs. 3 StPO; § 22 StGB; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 30 StGB
781. BGH 2 StR 211/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Aachen)
Besonders schwere Brandstiftung; Körperverletzung; gefährliche Körperverletzung; Konkurrenzen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug; Urteilsgründe).
§ 306b StGB; § 223 StGB; § 224 StGB; § 52 StGB; § 64 StGB; § 67 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
782. BGH 2 StR 213/07 - Beschluss vom 22. Juni 2007 (LG Aachen)
Schwerer Raub (tatbestandsspezifische Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme).
§ 249 StGB; § 250 StGB
783. BGH 2 StR 221/07 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; Kurier).
§ 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
784. BGH 2 StR 223/07 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (LG Frankfurt am Main)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; Kurier).
§ 30 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
785. BGH 2 StR 234/07 - Beschluss vom 8. August 2007
Fortwirkung der Beistandsbestellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
§ 397a StPO
786. BGH 2 StR 252/07 - Beschluss vom 25. Juli 2007 (LG Wiesbaden)
Schwere Körperverletzung; gefährliche Körperverletzung; Konkurrenzen; Strafzumessung bei der Verwirklichung mehrerer Deliktsvarianten.
§ 224 StGB; § 226 StGB; § 52 StGB; § 46 StGB
787. BGH 2 StR 255/07 - Beschluss vom 10. August 2007 (LG Darmstadt)
Einziehung (hinreichende Konkretisierung der einzuziehenden Gegenstände).
§ 74 StGB
788. BGH 2 StR 258/07 - Beschluss vom 4. Juli 2007 (LG Kassel)
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; lückenhafte Beweiswürdigung (Aussagekonstanz; teilweise Zugrundelegung von Zeugenaussagen; Urteilsgründe).
§ 179 StGB; § 261 StPO
789. BGH 2 StR 266/07 - Beschluss vom 19. Juli 2007 (LG Meiningen)
Schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen eines Gebäudes; teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Brandlegung); rechtlicher Hinweis (Beruhen).
§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 265 StPO; § 337 StPO
790. BGH 2 StR 267/07 - Beschluss vom 4. Juli 2007 (LG Darmstadt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; Kurier).
§ 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
791. BGH 2 StR 270/07 - Beschluss vom 4. Juli 2007 (LG Kassel)
Gesamtstrafenbildung (mangelhafte Begründung bei Ausnutzung des Rahmens nach oben; Strafzumessung; Wertungsfehler).
§ 46 StGB; § 54 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
792. BGH 2 StR 272/07 - Beschluss vom 15. August 2007
Fortwirkung der Beistandsbestellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
§ 397a StPO
783. BGH 2 StR 279/07 - Beschluss vom 25. Juli 2007 (LG Gera)
Besitz kinderpornografischer Schriften (Urteilsgründe; Feststellungen; Darlegung).
§ 184b StGB; § 267 Abs. 3 StPO
794. BGH 2 StR 305/07 - Beschluss vom 16. August 2007 (LG Koblenz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; Beihilfe).
§ 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
795. BGH 2 StR 306/07 - Beschluss vom 29. August 2007
Fortwirkung der Beistandsbestellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
§ 397a StPO
796. BGH 2 StR 315/07 - Beschluss vom 10. August 2007 (LG Gera)
Unbegründete Revision; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Beschwer).
§ 349 Abs. 2 StPO; § 55 StGB
797. BGH 2 StR 323/07 - Beschluss vom 22. August 2007 (LG Hanau)
Unzulässige Revision (Rechtsmittelverzicht).
§ 300 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 1 StPO
798. BGH 2 StR 337/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Trier)
Anrechnung in Luxemburg erlittener Auslieferungshaft (Verhältnis 1 : 1).
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
799. BGH 2 StR 493/06 - Beschluss vom 20. Juni 2007 (Landgerichts Frankfurt am Main)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rügeanforderungen im Revisionsverfahren).
§ 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
800. BGH AK 6/07 und StB 3/07 - Beschluss vom 16. Mai 2007 (Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs)
Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung; Unterstützen einer terroristischen Vereinigung; Haftfortdauer über sechs Monate (besonderer Umfang der Ermittlungen); redaktioneller Hinweis.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 129a StGB; § 129b StGB; § 116 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO
801. BGH 2 StR 505/06 - Beschluss vom 4. Juli 2007 (LG Köln)
Anhörungsrüge (rechtliches Gehör; ausdrückliche Erörterung von Tatsachen im Revisionsrechtszug).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO
802. BGH 2 ARs 317/07 / 2 AR 171/07 - Beschluss vom 15. August 2007
Zuständigkeitsbestimmung (Wohnsitzwechsel nach Anklageerhebung).
§ 42 Abs. 3 JGG
803. BGH 3 StR 124/07 - Beschluss vom 19. Juni 2007 (LG Hannover)
Erpresserischer Menschenraub (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführungslage beabsichtigter Erpressung; stabile Zwischenlage).
§ 239a StGB
Für die Erfüllung des Tatbestands des erpresserischen Menschenraubs muss zwischen der Entführungslage und der beabsichtigten Erpressung ein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestehen, dass der Täter das Opfer oder einen Dritten gerade während der Dauer
der Zwangslage erpressen will. Denn der Zweck der Norm besteht gerade darin, das Entführen oder Sichbemächtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann.
804. BGH 3 StR 132/07 - Beschluss vom 15. Mai 2007 (LG Wuppertal)
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Drängen zum Geständnis bei schweigendem Angeklagten); Selbstbelastungsfreiheit.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; § 24 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
805. BGH 3 StR 50/07 - Beschluss vom 23. August 2007
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; Vollstreckungslösung; Anrechnungslösung); Vorlagebeschluss (Fortbildung des Rechts); Strafmilderung; richterliche Rechtsfortbildung; Anrechnung des erlittenen Strafverfahrens wie erlittene Untersuchungshaft; redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 132 GVG; § 49 StGB; § 51 Abs. 1 StGB; § 46 StGB
806. BGH 3 StR 140/07 - Urteil vom 28. Juni 2007 (LG Stade)
Verabredung eines Verbrechens (notwendige Genauigkeit der getroffenen Verabredung).
§ 30 StGB
807. BGH 3 StR 149/07 - Beschluss vom 19. Juni 2007 (LG Lüneburg)
Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen verstreichen zu lassen).
§ 244 Abs. 2 Satz 2 StPO
Setzt das Gericht in zulässiger Weise (vgl. BGH 1 StR 32/07 - Beschluss vom 9. Mai 2007; für BGHSt vorgesehen) eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen, so kann das Verstreichenlassen der Frist als Indiz dafür gewertet werden, dass später gestellte Beweisanträge der Prozessverschleppung dienen.
808. BGH 3 StR 174/07 - Beschluss vom 22. Mai 2007 (LG Hildesheim)
Geiselnahme; Nötigung (Konkurrenzen).
§ 239b StGB; § 240 StGB
809. BGH 3 StR 176/07 - Urteil vom 14. Juni 2007 (LG Hannover)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; gerechter Schuldausgleich; unvertretbar niedrige Strafe).
§ 29a BtMG; § 30 BtMG; § 46 StGB
810. BGH 3 StR 185/07 - Urteil vom 28. Juni 2007 (LG Lübeck)
Schwere Körperverletzung (erhebliche Entstellung).
§ 226 Abs. 1 StGB
811. BGH 3 StR 194/07 - Beschluss vom 13. Juni 2007 (LG Wuppertal)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Sachrüge; Verfahrensrüge; Revisionsbegründung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 64 StGB
812. BGH 3 StR 195/07 - Beschluss vom 26. Juni 2007 (LG Kiel)
Besonders schwere Brandstiftung (Strafzumessung; Strafrahmenwahl).
§ 46 StGB; § 306b StGB
813. BGH 3 StR 212/07 - Urteil vom 28. August 2007 (LG Dortmund)
Vorteilsnahme (Vorsatz); Bestechlichkeit (Vorsatz); Amtsträger; Wahlkampfspenden; nachträglich doloses Annehmen eines Vorteils; Fall Kremendahl.
§ 331 StGB; § 333 StGB; § 15 StGB
814. BGH 3 StR 216/07 - Beschluss vom 21. Juni 2007 (LG Mönchengladbach)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vertrauensperson der Polizei; Vermittlung; Umsatz; Sicherstellung; agent provocateur).
§ 29 BtMG
815. BGH 3 StR 233/07 - Beschluss vom 10. Juli 2007 (LG Hannover)
Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Gewalthandlung; fehlendes Tatmotiv); Urteilsgründe.
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
1. Zwar ist bei gefährlichen Gewalthandlungen ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen auf den bedingten Tötungsvorsatz grundsätzlich möglich. Diese Beweiswürdigung ist jedoch nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen auch alle die Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen.
2. Da vor dem Tötungsvorsatz eine wesentlich höhere Hemmschwelle steht als vor dem Gefährdungs- oder Verletzungsvorsatz, ist ebenfalls in den Urteilsgründen erkennbar zu prüfen, ob der Täter den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein einsichtiger Beweggrund für eine so schwere Tat wie die Tötung eines Menschen fehlt.
816. BGH 3 StR 255/07 - Beschluss vom 29. August 2007 (LG Aurich)
Unbegründete Revision.
§ 349 Abs. 2 StPO
817. BGH 3 StR 256/07 - Beschluss vom 29. August 2007 (LG Aurich)
Unbegründete Revision.
§ 349 Abs. 2 StPO
818. BGH 3 StR 332/07 - Beschluss vom 11. September 2007 (LG Düsseldorf)
Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrages; Beruhen (faktische Wahrunterstellung).
§ 244 StPO; § 337 StPO
819. BGH 3 StR 336/07 - Beschluss vom 20. September 2007 (LG Aurich)
Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes; gewerbsmäßiges Handeln; bandenmäßiges Handeln).
§ 263 StGB
820. BGH 1 StR 201/07 - Urteil vom 14. August 2007 (LG Bayreuth)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Anordnung der Sicherungsverwahrung bei wiederholten Sexualdelikten zulasten von Kindern und Jugendlichen (Ermessen; schwerer sexueller Missbrauch; Gefährlichkeit bei entgeltlichem Verkehr; seelische Schäden bei Kindern und Jugendlichen); Strafzumessung bei Rückfällen; erhebliche sexuelle Handlung; Gesetzlichkeitsprinzip.
§ 66 Abs. 2 StGB; § 176a StGB; § 176 StGB; § 184f StGB; Art. 103 II GG
821. BGH 1 StR 233/07 - Beschluss vom 22. August 2007 (LG Mosbach)
Rechtliches Gehör (keine Begründungspflicht für letztinstanzliche Entscheidung).
Art. 103 Abs. 1 GG
822. BGH 1 StR 248/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007
Verhältnis zwischen der präventiven Unterbringung nach Landesgesetzen und dem strafrechtlichen Sicherungsverfahren (keine Geltung des Legalitätsprinzips; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
§ 413 StPO
823. BGH 1 StR 294/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Regensburg)
Rüge der fehlerhaft unterbliebenen Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (Entbehrlichkeit von Feststellungen über das Nichtbestehen eines behaupteten Verlöbnisses).
§ 52 Abs. 1 StPO
824. BGH 1 StR 296/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Stuttgart)
Verzicht auf das Verwertungsverbot nach § 252 StPO (Belehrungspflicht; Erklärung durch Dritte außerhalb der Hauptverhandlung; Aufklärungspflicht); Darlegungsvoraussetzungen für eine Rüge nach § 252 StPO (ergänzender Rückgriff auf die Urteilsgründe); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 252 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
825. BGH 1 StR 304/07 - Beschluss vom 16. August 2007 (LG Kempten)
Verbotene Vernehmungsmethoden (Täuschung über den untersuchten Tatvorwurf; Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils; „Pfleger von Sonthofen“); Recht auf ein faires Verfahren (kein Gebot der Zwischenentscheidung über ein behauptetes Verwertungsverbot).
§ 136 StPO; § 136a StPO; Art. 6 EMRK
826. BGH 1 StR 327/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Ravensburg)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (frühere Tat nach § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB: Fristberechnung bei zwischenzeitlicher Haft und zeitweiser Flucht).
§ 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB
827. BGH 1 StR 73/07 - Urteil vom 12. Juni 2007 (LG Hof)
Beweiswürdigung beim Vorwurf des Mordes (Behauptung eines Erlaubnistatbestandsirrtums: Notwehr; inkonstantes Aussageverhalten des Angeklagten); Anforderungen an den Tötungsvorsatz und das Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke.
§ 261 StPO; § 32 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 17 StGB; § 15 StGB; § 212 StGB; § 211 StGB
828. BGH 1 StR 331/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG München)
Befangenheitsrüge gegen Übersetzerin (Bindung an die vom Tatrichter angenommenen Tatsachen; Rechtsmissbrauch).
§ 74 StPO; § 191 GVG
829. BGH 1 StR 332/07 - Beschluss vom 25. Juli 2007 (LG Nürnberg-Fürth)
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang auch ohne Depravation).
§ 64 StGB
830. BGH 1 StR 333/07 - Beschluss vom 16. August 2007 (LG Schweinfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
831. BGH 1 StR 335/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Karlsruhe)
Recht auf ein faires Verfahren und Strafzumessung (Ermittlungsverhalten und Zugriffsverzögerungen; Tatprovokation).
Art. 6 EMRK; § 46 StGB
Einen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, gibt es nicht.
832. BGH 1 StR 337/07 - Beschluss vom 12. September 2007 (LG Mannheim)
Volksverhetzung („Fall Zündel“); Akteneinsicht (Revisibilität der Art und Weise).
§ 130 StGB; § 147 StGB
833. BGH 1 StR 368/07 - Beschluss vom 26. Juli 2007 (LG Mannheim)
Absoluter Revisionsgrund bei verspäteter Urteilsabsetzung (Fristverlängerung bei gesetzlichem und nicht nur kirchlichem Feiertag).
§ 275 StPO; § 338 Nr. 7 StPO; § 43 Abs. 2 StPO
834. BGH 1 StR 378/07 - Beschluss vom 29. August 2007 (LG Schweinfurt)
Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafe und Maßregel (Geltung in der Revision; Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007).
§ 67 Abs. 2 StGB n.F.; § 354a StPO
835. BGH 1 StR 387/07 - Beschluss vom 29. August 2007 (LG Karlsruhe)
Verlesung einer polizeilichen Beschuldigtenvernehmung (Beruhen; Ausnahme bei Zustimmung der Verteidigung).
§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 254 StPO; § 337 StPO
836. BGH 1 StR 402/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Nürnberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
837. BGH 1 StR 403/07 - Beschluss vom 22. August 2007 (LG Memmingen)
Mord (Heimtücke: Maßgeblichkeit der Lage bei Beginn des ersten, mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs).
§ 211 Abs. 2 StGB
838. BGH 1 StR 466/05 - Beschluss vom 23. August 2007 (LG München)
Rügeverkümmerung nach Protokollberichtung (Umsetzung von GSSt 1/06); Verlesung des Anklagesatzes; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Verlängerung durch Vorlageverfahren; Zurechnung der Verfahrensverlängerung zum Angeklagten und geändertes Ethos der Strafverteidigung).
§ 274 StPO; § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
839. BGH 4 StR 127/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Kaiserslautern)
Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue als strafbegründendes persönliches Merkmal (Strafmilderung bei Anstiftung).
§ 266 Abs. 1 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 26 StGB
840. BGH 4 StR 142/07 - Beschluss vom 7. August 2007
Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; Rekonstruktionsverbot in der Revision.
Art. 103 Abs. 1 GG; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 356a StPO
841. BGH 4 StR 17/07 - Beschluss vom 31. Juli 2007 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
842. BGH 4 StR 180/07 - Urteil vom 23. August 2007 (LG Magdeburg)
Überzogene Anforderungen an die Überzeugungsbildung bei einem Raubüberfall (Freispruch; lückenhafte Beweiswürdigung; fehlende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten); Sichverabreden zur Begehung eines Verbrechens (Versuch der Beteiligung an einem schweren Raub; Rücktritt); Nichtanzeige eines geplanten Verbrechens (Erlangung von Straffreiheit durch Abhalten von der Begehung).
§ 261 StPO; § 30 Abs. 2 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 31 StGB; § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB; § 139 Abs. 3 Satz 1 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 1 a StGB
843. BGH 4 StR 62/07 - Urteil vom 16. August 2007 (LG Saarbrücken)
BGHR; Anwendbarkeit des § 284 StGB auf die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung (Oddset-Wette; Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01; Altfälle; konsequente Ausrichtung des staatlichen Wettmonopols am Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettleidenschaft); unvermeidbarer Verbotsirrtum bei verfassungsrechtlich unklarer Rechtslage; Dienstleistungsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Vorlagepflicht bei der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines Strafgesetzes (Entscheidungserheblichkeit).
§ 284 StGB; § 17 StGB; Art. 12 GG; Art. 100 Abs. 1 GG
844. BGH 4 StR 182/07 - Beschluss vom 21. August 2007 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
845. BGH 4 StR 187/07 - Beschluss vom 12. Juni 2007 (LG Rostock)
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit nach erheblicher Alkoholintoxikation (Affekt; Bedeutung des Leistungsverhaltens nach der Tat).
§ 21 StGB
846. BGH 4 StR 204/07 - Beschluss vom 26. Juli 2007 (LG Essen)
Fehlerhaft unterbliebene Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsur).
§ 55 StGB; § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO
847. BGH 4 StR 212/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Stralsund)
Verfahrenshindernis des fehlenden Eröffnungsbeschlusses.
§ 206a StPO; § 203 StPO
848. BGH 4 StR 220/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Essen)
Tateinheit bei Nötigung mehrerer Opfer (Teilidentität der Tathandlungen; Freiheitsberaubung; natürliche Handlungseinheit); Schuldspruchberichtigung analog § 354 Abs. 1 StPO (Beruhen; Änderung des Konkurrenzverhältnisses).
§ 240 StGB; § 52 StGB; § 239 StGB; § 354 Abs. 1 analog StPO; § 337 StPO
849. BGH 4 StR 225/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
850. BGH 4 StR 227/07 - Beschluss vom 6. September 2007 (LG Bielefeld)
Schwerer Raub (Einsatz einer Scheinwaffe oder einer ungeladenen Schusswaffe).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB
Der Einsatz einer Scheinwaffe („Spielzeugpistole“) oder aber einer ungeladenen Schusswaffe als Drohmittel erfüllt nicht die Voraussetzungen der Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern unterfällt § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 44, 103, 105 ff.).
851. BGH 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 - Beschluss vom 24. Juli 2007 (LG Bochum)
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers (konkludente Bestellung des Wahlverteidigers nach Mandatsniederlegung zum Pflichtverteidiger); Ablehnungsgesuch gegen Schöffen (Besorgnis der Befangenheit: teilweise Kenntnisnahme von einem unverwertbaren Urteil; mangelnde dienstliche Äußerung der Schöffen).
§ 338 Nr. 5 StPO; § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 31 Abs. 1 StPO; § 51 Abs. 1 BZRG
852. BGH 4 StR 237/07 - Beschluss vom 24. Juli 2007 (Nürnberg-Fürth)
Gesamtstrafenbildung (Strafzumessung; Härteausgleich bei Zäsur); Hinweise zur Abfassung der Urteilsgründe und zur Tenorierung bei der Bildung zweier Gesamtstrafen.
§ 46 StGB; § 55 StGB; § 267 StPO
853. BGH 4 StR 237/07 - Beschluss vom 24. Juli 2007 (LG Nürnberg-Fürth)
Widersprüchliche Strafzumessung.
§ 46 StGB
854. BGH 4 StR 242/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Bielefeld)
Verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie (erforderliche Feststellungen zur Persönlichkeitsstörung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 21 StGB; § 63 StGB
855. BGH 4 StR 249/07 - Beschluss vom 16. Juli 2007 (LG Münster)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Widersprüche; vorhersehbare Tatfolgen für die Geschädigte; Wertungsfehler).
§ 46 StGB
856. BGH 4 StR 250/07 - Beschluss vom 4. September 2007 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
857. BGH 4 StR 257/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Dortmund)
Keine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ohne hinreichend konkrete Therapieaussicht.
§ 64 Abs. 2 StGB
858. BGH 4 StR 262/07 - Beschluss vom 19. Juli 2007 (LG Kaiserslautern)
Strafzumessung bei Vergewaltigung (zu strenge Anforderungen an eine Ausnahme von der Regelwirkung des Regelbeispiels bei erheblichen Strafmilderungsgründen; vorherige Intimbeziehungen zum Opfer; Vergewaltigung in der Ehe und spätere einvernehmliche Sexualkontakte).
§ 46 StGB; § 177 Abs. 2 StGB
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB dann in Betracht kommen, wenn ein Regelbeispiel mit gewichtigen Milderungsgründen zusammentrifft. Der Bestrafung kann dann der Strafrahmen des Grundtatbestands des § 177 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt werden. In Ausnahmefällen kann darüber hinaus eine weitere Milderung dieses Strafrahmens und die Bemessung der Strafe aus dem Rahmen für minder schwere Fälle nach § 177 Abs. 5 1. Halbs. StGB in Betracht zu ziehen sein.
859. BGH 4 StR 265/07 - Beschluss vom 4. September 2007 (LG Neubrandenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
860. BGH 4 StR 266/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Essen)
Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Erledigung).
§ 55 StGB; § 460 StPO
861. BGH 4 StR 267/07 - Beschluss vom 6. September 2007 (LG Dessau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
862. BGH 4 StR 269/07 - Beschluss vom 7. August 2007 (LG Schwerin)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Darstellungsrüge).
§ 55 StGB; § 354 Abs. 1 b StPO
863. BGH 4 StR 274/07 - Beschluss vom 13. September 2007 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
864. BGH 4 StR 276/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Arnsberg)
Wertungsfehler bei der Gesamtstrafenbildung (Darstellungsrüge; unübliche Strafhöhe bei Serientaten).
§ 54 StGB; § 46 StGB
865. BGH 4 StR 283/07 - Beschluss vom 9. August 2007 (LG Halle)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Therapieaussicht); Unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB n.F. (Geltung in der Revision).
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB; § 354a StPO
866. BGH 4 StR 293/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Bochum)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung; Strafrahmenwahl bei möglichem minder schweren Fall (des schweren Raubes) und weiteren Milderungsgründen.
§ 55 StGB; § 250 StGB; § 27 StGB; § 49 StGB
867. BGH 4 StR 295/07 - Urteil vom 23. August 2007 (LG Dortmund)
Tötungsvorsatz und direkter Vorsatz erheblicher Verletzungen (Beweiswürdigung; Hemmschwelle); gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug); Strafausset-
zung zur Bewährung.
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 56 StGB
868. BGH 4 StR 305/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Siegen)
Vollrausch (mögliche verminderte Schuldfähigkeit schon während des Sichberauschens bei Alkoholsucht); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrprognose; Ungenügen der Selbstgefährdung).
§ 323a StGB; § 21 StGB; § 64 StGB
869. BGH 4 StR 308/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
870. BGH 4 StR 311/07 - Beschluss vom 24. Juli 2007 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
871. BGH 4 StR 316/07 - Beschluss vom 31. Juli 2007 (LG Bochum)
Strafrahmenwahl bei der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung; minder schwere Fälle).
§ 177 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 2. Halbs. StGB
872. BGH 4 StR 323/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Saarbrücken)
Tateinheit bei Körperverletzung und Nötigung (Teilidentität der Tathandlungen; natürliche Handlungseinheit).
§ 240 StGB; § 223 StGB; § 52 StGB
873. BGH 4 StR 329/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
874. BGH 4 StR 330/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
875. BGH 4 StR 339/07 - Beschluss vom 9. August 2007 (LG Leipzig)
Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs (Eigenhändigkeit bei Täterschaft: Führer des Fahrzeugs; Beihilfe); Schuldspruchberichtigung analog § 354 Abs. 1 StPO (Beruhen).
§ 315c StGB; § 27 StGB; § 354 Abs. 1 analog StPO; § 337 StPO
876. BGH 4 StR 344/07 - Beschluss vom 2. August 2007 (LG Essen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB n.F. (Geltung in der Revision).
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB n.F.; § 354a StPO
877. BGH 4 StR 356/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Dessau)
Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtgeldstrafe (Zäsurwirkung).
§ 54 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
878. BGH 4 StR 363/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
879. BGH 4 StR 393/07 - Beschluss vom 4. September 2007 (LG Mönchengladbach)
Nachholung der Einziehung des Führerscheins (Verschlechterungsverbot).
§ 358 Abs. 2 StPO; § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB
880. BGH 4 StR 431/06 - Beschluss vom 6. August 2007 (LG Stendal)
Mittäterschaft beim unerlaubten Erwerb von Schusswaffen, um sie einem Nichtberechtigten zu überlassen; versuchtes Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen.
§ 52 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG; § 25 Abs. 2 StGB; § 22 a Abs. 1 Nr. 2 KWKG
881. BGH 5 StR 103/07 - Urteil vom 29. August 2007 (LG Dresden)
Bankrott (Beihilfe); Untreue (Pflichtwidrigkeit und kommunalrechtliches Sparsamkeitsgebot; Vergütungen bei öffentlich-rechtlichen Beraterverträgen; Missachtung des Insolvenzverfahrens; Vorsatz bei normativen Tatbestandsmerkmalen; Haushaltsuntreue); Bestechlichkeit; Begriff des Amtsträgers (Vorsatz bezüglich der Amtsträgerschaft bei fehlendem formellen Bestellungsakt; Verbotsirrtum); uneidliche Falschaussage im Insolvenzverfahren (konkrete Zuständigkeit); Beweiswürdigung bei der Auslegung von Verträgen; Umfang der Aufhebung (Feststellungen); Fall Roßberg.
§ 266 StGB; § 27 StGB; § 332 StGB; § 283 Abs. 1 Nr. 1 und 8 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 17 StGB; § 15 StGB; § 156 StGB
882. BGH 5 StR 31/07 - Urteil vom 28. August 2007 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung im Berliner „Ehrenmordprozess“ (rechtsfehlerhaft begründete Freisprüche; verfehlter Urteilsaufbau anhand einer Aussage vom Hörensagen; Fall Hatun Sürücü).
§ 211 StGB; § 261 StPO
883. BGH 5 StR 72/07 - Beschluss vom 24. Mai 2007 (LG Hagen)
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung bei der Hinterziehung von Körperschaftshinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung; Kompensationsverbot); Grenzen der Revisibilität bei der Annahme eines steuerlichen Scheingeschäfts; verdeckte Einlage.
§ 370 AO; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; § 41 AO; § 261 StPO
884. BGH 5 StR 147/07 - Beschluss vom 1. August 2007
Rechtliches Gehör; Anhörungsrüge.
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO
885. BGH 5 StR 193/07 - Urteil vom 30. August 2007 (LG Potsdam)
Totschlag; regelmäßig bei Tötungsdelikten nahe liegende Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen (Jugendstrafrecht; gesteigertes Begründungsgebot bei Berufung auf eigene Sachkunde; verminderte Schuldfähigkeit; fallbezogene Besonderheiten bei Heranwachsenden).
§ 212 StGB; § 21 StGB; § 244 Abs. 2, Abs. 3 StPO
886. BGH 5 StR 197/07 - Urteil vom 30. August 2007 (LG Potsdam)
Totschlag; Jugendstrafe; Erörterungsmangel bezüglich verminderter Steuerungsfähigkeit; Strafzumessung (Wertungsfehler; Strafschärfung wegen zulässigen Verteidigungsverhaltens).
§ 212 StGB; § 17 JGG; § 21 StGB; § 46 StGB
887. BGH 5 StR 199/07 - Beschluss vom 15. August 2007 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
888. BGH 5 StR 216/07 - Urteil vom 15. August 2007 (LG Berlin)
Abgrenzung von schwerer räuberischer Erpressung und schwerem Raub nach Erscheinungsbild (mangelnde Feststellungen zur objektiven Gefährlichkeit einer Schreckschusspistole; Pfefferspray); erpresserischer Menschenraub.
§ 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1a StGB; § 255 StGB; § 253 StGB; § 239b StGB
889. BGH 5 StR 247/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
890. BGH 5 StR 267/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Braunschweig)
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache bei einer Äußerung im Vollzug: Deutungsobliegenheiten, Pädophilie, gebotene Gesamtwürdigung).
§ 66b StGB
891. BGH 5 StR 269/07 - Beschluss vom 1. August 2007 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
892. BGH 5 StR 276/07 - Beschluss vom 1. August 2007 (LG Zwickau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
893. BGH 5 StR 282/07 - Beschluss vom 1. August 2007 (LG Potsdam)
Strafzumessung (Aufklärungshilfe; begrenzte Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen).
§ 46 StGB; § 31 BtMG; § 49 Abs. 2 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
894. BGH 5 StR 311/07 - Beschluss vom 12. September 2007 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
895. BGH 5 StR 316/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
896. BGH 5 StR 335/07 - Beschluss vom 30. August 2007 (LG Bautzen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; rechtsfehlerhafte Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung (Weisung der Heimunterbringung).
§ 63 StGB; § 56 StGB
897. BGH 5 StR 347/06 - Urteil vom 31. Juli 2007 (LG Berlin)
Untreue (Rückabwicklung eines Steuersparimmobilienfonds; Vermögensnachteil: Einbeziehung erlangter außergewöhnlicher Steuervorteile).
§ 266 StGB
898. BGH 5 StR 461/06 - Beschluss vom 20. Juni 2007
Unbegründeter Antrag auf eine Pauschgebühr für das Revisionsverfahren (Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren; Unterschiede zwischen Wahlverteidigern und Pflichtverteidigern).
§ 42 Abs. 1 RVG
899. BVerfG 2 BvR 725/07 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. September 2007 (HansOLG Hamburg/StA Hamburg)
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks Erhaltung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses); Vollstreckungsplan (Abweichung durch die Strafvollstreckungsbehörde); regelhafte Ladung in den geschlossenen Vollzug (Verfassungsmäßigkeit; Möglichkeit des Freiganges; Hamburgische "Allgemeinverfügung zur Sicherung des Arbeitsplatzes während des Freiheitsentzuges" - Az. 4511/2-2, AV Nr. 12/2007); Ermessensentscheidungen (Prüfung durch das BVerfG); Verfassungsbeschwerde (nicht gegen Verwaltungsvorschriften); Nichtannahmebeschluss (nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage); redaktioneller Hinweis.
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 10 Abs. 1 StVollzG; § 11 Abs. 1 StVollzG