BGH 2 StR 189/07 - Beschluss vom 6. Juli 2007 (LG Darmstadt)

Mittäterschaft (Urteilsformel; Tenorierung).

§ 25 Abs. 2 StGB; § 260 Abs. 4 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Die mittäterschaftliche Begehungsweise ist im Tenor nicht aufzuführen.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. November 2006

a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass jeweils die Bezeichnung der gemeinschaftlichen Begehungsweise entfällt,

b) im Ausspruch über den Verfall dahin klargestellt, dass gegen den Angeklagten A. Y. und die Angeklagte B. Y. als Gesamtschuldner der Verfall von Wertersatz in Höhe von 20.000 € und gegen den Angeklagten A. Y. darüber hinaus in Höhe von weiteren 80.000 € angeordnet werden.

2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat.

3. Die Beschwerdeführer tragen jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel.

Gründe

Der Senat hat die Schuldsprüche berichtigt, da die mittäterschaftliche Begehungsweise im Tenor nicht aufzuführen ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Auflage § 260 Rdn. 24 m.w.N.).

Der Ausspruch über den Verfall von Wertersatz war wie geschehen klarzustellen (vgl. BGH, Beschl. vom 1. Juni 1995 - 1 StR 181/95; vom 5. März 2002 - 4 StR 565/01). Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass das Landgericht hinsichtlich eines Anteils von 20.000 € eine gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten A. und B. Y. und darüber hinaus eine weitergehende Haftung des Angeklagten A. Y. in Höhe von 80.000 € anordnen wollte. Die Fassung des Tenors des angegriffenen Urteils bringt dagegen eine einzelschuldnerische Haftung des Angeklagten Y. in Höhe von 100.000 € und der Angeklagten B. Y. in Höhe von weiteren 20.000 € zum Ausdruck. Durch die vorgenommene Klarstellung sind die Angeklagten nicht beschwert.