BGH 2 StR 267/07 - Beschluss vom 4. Juli 2007 (LG Darmstadt)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; Kurier).

§ 29a BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2007 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren neun Monaten verurteilt und die Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel angeordnet.

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte auf der BAB 3 bei dem Versuch festgenommen, 979,32 Gramm Heroinzubereitung mit einem Heroinhydrochloridanteil von 445,59 Gramm, versteckt in seinem Pkw im Auftrag eines Unbekannten für einen Kurierlohn von 1.000 Euro von Deutschland nach Italien zu transportieren.

Danach erschöpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer bloßen Kuriertätigkeit. Eine solche Tätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist, wie der Senat in seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 = NStZ 2007, 338, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen, sowie Senatsbeschlüsse vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, 6. Juni 2007 - 2 StR 196/07 und 20. Juni 2007 - 2 StR 221/07), als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten. In Tateinheit dazu steht hier der (täterschaftliche) Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Der Schuldspruchänderung steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldspruch anders hätte verteidigen können.

Die Schuldspruchänderung führt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen bestimmt sich auch für den geänderten Schuldspruch nach § 29a Abs. 1 BtMG. Im Übrigen ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer geringeren Freiheitsstrafe gekommen wäre, da es die untergeordnete Rolle des Angeklagten bei dem Rauschgiftgeschäft ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt hat.