Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Mai 2020
21. Jahrgang
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466. BVerfG 2 BvR 103/20 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 9. März 2020 (OLG München / AG Augsburg)
Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft (verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe von Haftentscheidungen; dringender Tatverdacht; Willkürverbot; Darlegung einer konkreten Tatbeteiligung des Beschuldigten innerhalb eines Gruppengeschehens; Abweichung des Beschwerdegerichts von der Vorinstanz; einzelfallbezogene Begründung der Fluchtgefahr; Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Anhaltspunkten; besondere Anforderungen bei jugendlichen Beschuldigten; Verdunkelungsgefahr; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 104 GG; § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO; § 112 Abs. 3 StPO; § 72 JGG; § 212 StGB
467. BVerfG 2 BvR 225/20 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. April 2020 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Aussetzung der Hauptverhandlung; Rechtfertigung einer Verzögerung durch das Verteidigungsverhalten; unzureichend begründete Erwartung eines umfassenden Geständnisses; keine Bindungswirkung einer im Zwischenverfahren vom Verteidiger ohne Beteiligung des Angeklagten unter Vorbehalt erklärten Verständigungsbereitschaft; Neuterminierung und Verhinderung des Verteidigers; Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat oder die nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 228 StPO
468. BVerfG 2 BvR 336/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. Februar 2020 (OLG Hamm)
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache eingereichten Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; vorherige Geltendmachung eines Gehörsverstoßes mit einer Anhörungsrüge).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 StPO; § 184 GVG
469. BVerfG 2 BvR 1202/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 17. März 2020 (Saarländisches OLG / LG Saarbrücken)
Strafvollzugsrecht (Fortschreibung des Vollzugsplans als erledigendes Ereignis; Verletzung des Resozialisierungsgrundrechts durch Versagung von Ausführungen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art 2 Abs. 1 GG; § 11 StVollzG; § 109 StVollzG; § 115 Abs. 3 StVollzG
470. BVerfG 2 BvR 1273/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. März 2020 (OLG Koblenz / LG Koblenz)
Strafvollzugsrecht (kein Recht von Gefangenen auf Installation eines Sichtschutzvorhangs in einem Einzelhaftraum; Anspruch auf besondere Rücksichtnahme bei Toiletten ohne ausreichenden Sichtschutz).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
471. BVerfG 2 BvR 1362/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 24. März 2020 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (Resozialisierungsanspruch und Recht auf Schutz intakter Familienbeziehungen; Anspruch des Gefangenen auf fehlerfreie Ermessensausübung).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG
472. BVerfG 2 BvR 1444/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. April 2020 (OLG Hamm / LG Arnsberg)
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Prozesskostenhilfe nach erfolgreicher Rechtsverfolgung).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 114 Satz 1 ZPO; § 109 StVollzG
473. BVerfG 2 BvR 1455/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. April 2020 (OLG Rostock / LG Rostock)
Strafvollzugsrecht (unzulässige Beschränkung des Rechtsschutzes bei Forderung einer Fahrtkostenpauschale zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für alle Behörden und Gerichte).
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 118 Abs. 3 StVollzG; § 41 Abs. 1 Satz 3 StVollzG MV
474. BVerfG 2 BvR 2090/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. Februar 2020 (Brandenburgisches OLG)
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen im gerichtlichen Zwischenverfahren; unzureichend begründete Vorlage an das Schwurgericht; vermeidbarer Kompetenzkonflikt; verfassungsrechtlich gebotene Verhandlungsdichte und Verhinderung des Verteidigers; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat oder die nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts; Komplexität des Verfahrens; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 199 StPO; § 202a StPO; § 74 Abs. 2 GVG; § 212 StGB; § 244a StGB
475. BGH 3 StR 264/19 – Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Stade)
Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; Verdrängung; Auffangtatbestand; Verjährung; Wiederaufleben; gleichzeitiger Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften); Strafklageverbrauch (Begriff der prozessualen Tat; Verhältnis zum materiellrechtlichen Tatbegriff).
§ 264 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG
476. BGH 3 StR 313/19 – Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Koblenz)
Schätzung des Tatertrages bei der Einziehungsanordnung; Mittäterschaft bei gewerbs- und bandenmäßigem Betrug und Urkundenfälschung.
§ 73 StGB; § 73d Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 267 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
477. BGH 3 StR 313/19 – Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Koblenz)
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Einlösung der Zusage der bis zum Schluss der Hauptverhandlung unwiderrufenen Wahrunterstellung bei der Urteilsfindung; berechtigtes Vertrauen; ausnahmsweise ausdrückliche Erwägung in der Beweiswürdigung); Rügeverkümmerung und Hinweispflicht.
§ 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 274 StPO; § 265 StPO
478. BGH 3 StR 34/20 – Beschluss vom 9. April 2020 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
479. BGH 3 StR 385/19 – Urteil vom 23. Januar 2020 (LG Krefeld)
Tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tötungseventualvorsatzes (äußerst gefährliche Gewalthandlungen; Indiztatsache; Hemmschwelle; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände; Wissens- und Willenselement; Motiv; spontane Handlung; affektive Erregung; Überprüfung durch Revisionsgericht).
§ 261 StPO; § 15 StGB; § 212 StGB
480. BGH 3 StR 415/19 – Beschluss vom 19. Februar 2020 (LG Trier)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; indizielle Bedeutung erheblicher Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Entzugssyndrome; Intervalle der Abstinenz; soziale Gefährdung und Gefährlichkeit; Beschaffungskriminalität).
§ 64 StGB
481. BGH 3 StR 433/19 – Urteil vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwendungsfähigkeit; räumliche Nähe; ungeladene Schusswaffe); Strafzumessungserwägungen (grundsätzlich keine Notwendigkeit der Schilderung der einer Vorverurteilung zugrundeliegenden Tat).
§ 30a Abs. 2 BtMG; § 46 StGB; § 267 StPO
482. BGH 3 StR 433/19 – Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
§ 260 StPO; § 267 StPO
483. BGH 3 StR 565/19 – Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Koblenz)
BGHR; Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Freiheitsstrafe von über drei Jahren; Halbstrafenzeitpunkt; prognostizierte Therapiedauer; Verlängerung des Gesamtfreiheitsentzuges; Ermessen).
§ 67 StGB
484. BGH 3 StR 576/19 – Beschluss vom 3. März 2020 (LG Koblenz)
Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (lediglich indizielle Bedeutung der Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit).
§ 64 StGB
485. BGH 5 StR 116/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Hamburg)
Keine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kostenentscheidung.
§ 464 Abs. 3 StPO
486. BGH 5 StR 12/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Berlin)
Ausreichend begründeter Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vernehmung der Nebenklägerin.
§ 171b Abs. 1, 3 GVG
487. BGH 5 StR 20/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Bremen)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt).
§ 46 StGB; § 74 StGB
488. BGH 5 StR 26/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
489. BGH 5 StR 62/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs.
§ 67 StGB
490. BGH 5 StR 68/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
491. BGH 5 StR 518/19 – Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Lübeck)
Keine Abschöpfung der durch die Tötung des Erblassers erlangten Vermögenswerte (Vorrang der Regelungen über die Erbunwürdigkeit).
§ 73 StGB; § 2339 Abs. 1 BGB
492. BGH AK 5/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (Hanseatisches OLG in Hamburg)
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
493. BGH AK 6 u. 7/20 – Beschluss vom 7. April 2020 (OLG Koblenz)
Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus (dringender Tatverdacht; Kriegsverbrechen).
§ 121 Abs. 1 StPO; § 122 Abs. 4 S. 2 StPO
494. BGH AK 6 u. 7/20 – Beschluss vom 7. April 2020 (OLG Koblenz)
Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus (dringender Tatverdacht; Kriegsverbrechen).
§ 121 Abs. 1 StPO; § 122 Abs. 4 S. 2 StPO
495. BGH StB 36/18 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Hamburg)
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht (Zulässigkeit; abdrängende Sonderzuweisung; amtsgerichtliche Gewahrsamsanordnung; Erledigung in der Hauptsache; Gefahr der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat; Prognose; Unverzüglichkeitsgebot; Unerlässlichkeit der Freiheitsentziehung).
§ 13 HmbSOG; § 13a HmbSOG; § 70 FamFG
496. BGH StB 8/20 – Beschluss vom 7. April 2020
Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines sichergestellten Kraftfahrzeugs (Zulässigkeit; Begründetheit; Beschwerdebefugnis; Halter, Eigentümer; Möglichkeit einer Rechtsgutsbeeinträchtigung; fortbestehende Bedeutung als Beweismittel; Einziehung als Tatmittel).
§ 304 StPO; § 94 StPO
497. BGH 1 StR 119/19 – Urteil vom 11. Februar 2020 (LG Arnsberg)
Steuerhinterziehung (Abgrenzung zur leichtfertigen Steuerverkürzung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 378 Abs. 1 AO
498. BGH 1 StR 25/20 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG München II)
Schuldunfähigkeit (alternatives Fehlen der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährdungszusammenhang).
§ 20 StGB; § 63 Satz 1 StGB
499. BGH 1 StR 451/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Augsburg)
Aufklärungsrüge (keine Präklusion der Rüge durch unterlassenen entsprechenden Beweisantrag in der Hauptverhandlung).
§ 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1StPO
500. BGH 1 StR 45/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
501. BGH 1 StR 46/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Würzburg)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung hoher Rückfallgeschwindigkeit: Berücksichtigung bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit).
§ 46 Abs. 1 StGB
502. BGH 1 StR 473/19 – Beschluss vom 13. Februar 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
503. BGH 1 StR 481/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Bamberg)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Ruhen der Verjährung).
§ 182 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB
504. BGH 1 StR 518/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Urteilsgründe (erforderliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten).
§ 267 Abs. 1 StPO
505. BGH 1 StR 529/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Hildesheim)
Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den als Organ einer juristischen Person handelnden Täter: ausnahmsweise bei Nutzung
der juristischen Person als reinem „Mantel“; keine Einziehung bei Tätern nach § 73b StGB).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 StGB; § 16 UStG
506. BGH 1 StR 531/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Mannheim)
Verfall.
§ 73 Abs. 1 StGB a.F.
507. BGH 1 StR 535/19 – Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Aschaffenburg)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls: maßgeblicher Zeitpunkt bei Einspruch gegen den Strafbefehl; erforderliche Angabe der Tatzeiten im Urteil).
§ 54 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 410 Abs. 3 StPO; § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
508. BGH 1 StR 552/19 – Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darlegung im Urteil zur Auswirkung der psychischen Erkrankung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
509. BGH 1 StR 598/19 – Beschluss vom 5. März 2020 (LG Ravensburg)
Beschwer (keine Beschwer durch Nichtanordnung einer Maßregel).
§ 296 StPO; § 61 ff. StGB
510. BGH 1 StR 611/19 – Beschluss vom 2. April 2020 (LG München I)
Unzulässige Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
511. BGH 1 StR 612/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Offenburg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
512. BGH 1 StR 613/19 – Beschluss vom 13. Februar 2020 (LG Bamberg)
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden (Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten, tatrichterlicher Beurteilungsspielraum).
§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG
513. BGH 1 StR 625/19 – Beschluss vom 3. März 2020 (LG Ansbach)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
514. BGH 1 StR 637/19 – Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Konstanz)
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Rücktrittshorizont, maßgeblicher Zeitpunkt).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
515. BGH 6 StR 10/20 – Beschluss vom 25. März 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Beihilfe im Beendigungsstadium.
§ 27 Abs. 1 StGB
516. BGH 6 StR 11/20 – Beschluss vom 25. März 2020 (LG Rostock)
Räuberische Erpressung (Tateinheit bei mehreren Erpressungshandlungen zur Erreichung eines einheitlichen Ziels: rechtliche Bewertungseinheit).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB
517. BGH 6 StR 34/20 – Beschluss vom 7. April 2020 (LG Lüneburg)
Begünstigung (Vorteilssicherungsabsicht).
§ 257 Abs. 1 StGB
518. BGH 6 StR 4/20 – Beschluss vom 10. März 2020 (LG Würzburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
519. BGH 6 StR 44/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
520. BGH 6 StR 8/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
521. BGH 2 StR 15/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet. s
§ 349 Abs. 2 StPO
522. BGH 2 StR 246/19 – Beschluss vom 6. November 2019 (LG Neubrandenburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verknüpfung zur Tateinheit durch nachfolgende Zahlungsvorgänge); Strafrahmenbestimmung (Prüfungsreihenfolge bei Vorliegen eines minder schweren Falles und eines vertypten Milderungsgrundes); Einziehung von Tatprodukten und Tatmitteln (konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände).
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 31 BtMG; § 74 StGB
523. BGH 2 StR 263/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Bonn)
Urteilsgründe (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit von Gutachten über Grundstücksbewertungen).
§ 267 StPO
524. BGH 2 StR 283/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Erfurt)
Ergänzung der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 354 Abs. 1 StPO analog
Die gesamtschuldnerische Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich im Tenor auszusprechen, wobei die Angabe der Namen der mithaftenden Gesamtschuldner ebenso entbehrlich ist wie die Bezeichnung der ursprünglich erlangten Gegenstände.
525. BGH 2 StR 283/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
526. BGH 2 StR 483/19 – Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
527. BGH 2 StR 498/19 – Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Gera)
Ablehnung von Beweisanträgen (Anforderungen an eine Zurückweisung wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Verdacht einer Hirnschädigung des Angeklagten).
§ 244 Abs. 3, 4 und 5 StPO
528. BGH 2 StR 517/19 – Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Stralsund)
Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der Strafzumessung und Erwähnung in den Urteilsgründen); Einziehung von Tatmitteln (Charakter als Nebenstrafe, Berücksichtigung bei der Strafzumessung).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO; § 74 Abs. 1 StGB
529. BGH 2 StR 546/19 – Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
530. BGH 2 StR 546/19 – Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
531. BGH 2 StR 546/19 – Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
532. BGH 2 StR 569/19 – Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Köln)
Die Folgen der Jugendstraftat (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von Jugendstrafe).
§ 5 Abs. 3 JGG
533. BGH 4 StR 11/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
534. BGH 4 StR 1/20 – Beschluss vom 27. Februar 2020 (LG Wuppertal)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis).
§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 55 StGB; § 69a StGB
535. BGH 4 StR 30/20 – Beschluss vom 12. März 2020 (LG Siegen)
Absolute Revisionsgründe (verspätete Urteilsabsetzung).
§ 338 Nr. 7 StPO
536. BGH 4 StR 50/20 – Beschluss vom 11. März 2020 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
537. BGH 4 StR 307/19 – Beschluss vom 11. März 2020 (LG Halle)
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (kein Strafklageverbrauch bei Einstellung allein durch die Staatsanwaltschaft).
§ 153 Abs. 1 StPO; § 153 Abs. 1 StPO; § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO
538. BGH 4 StR 397/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Halle)
Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 4 StGB
539. BGH 4 StR 537/19 – Urteil vom 12. März 2020 (LG Essen)
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung); Grundsätze der Strafzumessung (Marihuana als weiche Droge).
§ 318 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 46 StGB
540. BGH 4 StR 537/19 – Beschluss vom 12. März 2020 (LG Essen)
Dauer des Vorwegvollzugs.
§ 67 StGB
541. BGH 4 StR 544/19 – Urteil vom 12. März 2020 (LG Stendal)
Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle Wahllichtbildvorlage); Entziehung der Fahrerlaubnis (Begründung der Anordnung der Maßregel; Anordnung einer Sperrfrist: Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung der Tatumstände bei Fehlen einer Katalogtat).
Nr. 18 Abs. 2 Satz 1 RiStBV; § 69 StGB; § 69 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
542. BGH 4 StR 567/19 – Beschluss vom 25. März 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
543. BGH 4 StR 64/20 – Beschluss vom 25. März 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
544. BGH 4 StR 96/19 – Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Berlin)
Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr).
§ 316 StGB; 21 StVG
545. BGH 4 StR 586/19 – Beschluss vom 7. April 2020
Zurückweisung der Gegenvorstellung.
§ 350 Abs. 2 Satz 3 StPO
546. BGH 4 StR 640/19 - Beschluss vom 10. März 2020 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
547. BGH 4 StR 673/19 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Wiesbaden)
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Hindernisbereiten durch Betreten des Gleisbetts).
§ 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB