BGH 5 StR 62/20 - Beschluss vom 31. März 2020 (LG Berlin)

Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs.

§ 67 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Ausspruch über den Vorwegvollzug von drei Monaten der Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben wird; der Ausspruch entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass drei Monate der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt zum Wegfall des Vorwegvollzugs. Im Übrigen ist sein Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Das Landgericht hat die Dauer des vorweg zu vollziehenden Strafteils rechtsfehlerhaft bemessen. Denn angesichts der voraussichtlich erforderlichen Behandlungsdauer von zwei Jahren wären bei richtiger Berechnung sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen (§ 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB).

Da sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von dem Angeklagten seit 20. Mai 2019 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich aber bereits erledigt hat, bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr. Die Anordnung muss daher entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58).

2. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, dem Beschwerdeführer die gesamten durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).